Sie sagen erstens, die Region solle sich besser präsentieren, man solle sich dort besser verstehen. Deshalb gäben Sie die Zuständigkeit für die Planung in die Region zurück. Herr Ministerpräsident, das Beispiel, das Sie anschließend geschildert haben, ist der Stand dessen, was wir beim RVR nach vorne gebracht haben. Und es war der richtige Weg, diese Region auf der Basis freiwilliger Kompetenz und der Entwicklung gemeinsamer Projekte sich selbst nach vorne bringen zu lassen. Das wäre auch der richtige Weg, was die Planung der Region Ruhrgebiet angeht.
Zweitens sagen Sie: Es muss jetzt nach vorne gehen, ein neues Kapitel muss aufgeschlagen werden. Wir brauchen Innovationen, und wir brauchen Gründer, die wir unterstützen müssen. – Da stimme ich Ihnen zu. Sie reden sogar von der Strukturförderung der EU – bei den 4 Milliarden € tun Sie immer gerne so, als wäre es Ihr Geld –; dem stimme ich auch noch zu.
Wenn Sie dann aber kritisieren, dass dieses Kapitel Strukturförderung jetzt anders sein wird als in der Vergangenheit, und davon sprechen, dass wir ja immer mit der Gießkanne herumgegangen wären, dann seien Sie doch bitte so ehrlich und zählen Sie nicht in den folgenden Sätzen alle Erfolge dieser Politik auf! Machen Sie sich nicht zu demjenigen, der diese Projekte erfunden hat!
Am Ende behaupten Sie noch, Sie hätten auch die Erde erschaffen. Darauf warten wir jetzt noch, meine Damen und Herren.
Ich möchte es an einigen Punkten deutlich machen: Die Energiewirtschaft, die im Ruhrgebiet so breit vertreten ist, haben wir ins Ruhrgebiet gebracht, die haben wir entwickelt.
Wir haben uns um die erneuerbaren Energien gekümmert. Es war ein Projekt von Rot-Grün, dass Gelsenkirchen Solarstandort ist. Auf Ihrer Seite gab es damals wahrlich nicht nur Begeisterung, meine Herren von der Opposition.
Es war ja so, als hätten Sie den Ruhrgebietsführer 1990 bis 2005 vorgelesen. Sie sprachen von der Gesundheitswirtschaft. Vielleicht haben Sie es damals ja in der Opposition nicht so mitbekommen: Die Kollegin Fischer hat gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister und der Wissenschaftsministerin einen Masterplan Gesundheitswirtschaft nach vorne gebracht. Sie setzen ihn nun Gott sei Dank weiter um. Darauf hoffen wir auch. Das ist nämlich der richtige Weg für diese Region.
Sie haben Hamm, den Rhein-Ruhr-Express, die Logistik erwähnt. Alles das ist nicht aus sich heraus entstanden. Für all das haben wir die Strukturmittel im Ruhrgebiet sinnvoll eingesetzt.
Es wäre gut, wenn Sie mir eines einmal erklären könnten: Die einen von Ihnen – zum Teil sind es sogar die gleichen Personen – sagen, wir wären im Ruhrgebiet immer mit der Gießkanne herumgegangen. Die anderen sprechen immer davon, wir hätten nur Leuchttürme geschaffen. Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden. Beides kann es ja wohl nicht gewesen sein.
Der Gipfel ist jetzt, dass Sie die Kultur- und Kreativwirtschaft auch noch bei sich verbuchen. Nur eines dazu: Es ist gut, dass Sie das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ machen. Lassen Sie aber die Kirche im Dorf! Das Land gibt 10 Millionen €. Die Eltern müssen ebenfalls bezahlen,
worin wir große Probleme sehen, insbesondere wenn der Strukturwandlungsprozess nicht weiter unterstützt wird.
Als Basis für die Kulturwirtschaft in dieser Region können und müssen wir jedoch das ansehen, was mit Projekten wie der RuhrTriennale auf den Weg gebracht worden ist. Das hat unseren Ruf in der Welt als Kulturregion Ruhrgebiet gestärkt, und zwar basierend auf der Leistung der Kulturschaffenden vor Ort – das ist unser Kulturbegriff –, der vielen kleinen Theater, der Initiativen vor Ort. Die haben die Kulturhauptstadt Europa ins Ruhrgebiet geholt, und dort sollten wir den Erfolg auch belassen, Herr Ministerpräsident.
Herr Minister Pinkwart, ich kann festhalten: Ihr Innovationsfonds hat nach wie vor kein Geld. Damit müssen Sie klarkommen.
Nein, woher haben Sie das Geld denn? Aus den Privatisierungserlösen, die jetzt auf das Jahr 2008 geschoben sind? Deshalb haben Sie doch in der letzten Woche den Kohlewirbel veranstaltet. Deshalb hat doch der Schwanz mit dem Hund gewackelt, damit Sie für Ihren Innovationsfonds Geld ins Portemonnaie bekommen. Das haben wir doch der gestrigen Debatte nun wirklich entnehmen können, meine Damen und Herren.
Aber ich bin bei Ihnen, dass wir für Innovationen Geld brauchen. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass sich das in den nächsten Haushalten auch niederschlägt. Das wird Ihre Verhandlungsposition sein müssen. Darin werden wir Sie auch gerne unterstützen.
Denn wir brauchen auch im Ruhrgebiet Geld für Innovationen. Aber es bleibt dabei: Nur mit Forschung und Entwicklung werden wir den Strukturwandlungsprozess in der Region nicht in den Griff bekommen können. Wir brauchen Geld speziell für die Regionen, aus denen sich der Bergbau sukzessive zurückziehen wird. Diese Regionen stellen zu Recht die Forderung nach einer Neuauflage des Programms „Förderung für die Kohlerückzugsgebiete“. Diese Forderung unterstützen wir.
Ich fasse zusammen: Wir begrüßen, dass es eine Einigung gibt. Es ist wichtig und richtig, dass es endlich Sicherheit gibt. Wer die 10.000 Bergleute vor dem Landtag erlebt hat – Sie waren ja leider nicht da; Sie haben sich nicht gestellt –,
der hat festgestellt, wie betroffen und verunsichert diese Menschen waren. Sie haben mit diesen Menschen aus parteitaktischem Kalkül gespielt!
Das, was Sie herausgeholt haben, haben Sie teuer erkauft, Herr Ministerpräsident! Das ist unsere Gesamtbewertung, und dabei bleibt es. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Gestern war ein großer Tag für Nordrhein-Westfalen.
Es war ein Tag, der in die Geschichtsbücher, in die Schulbücher eingehen wird als ein Tag, an dem die Politik nachvollzogen hat, was in der Realität schon längst geschehen ist: NordrheinWestfalens Zukunft ist Innovation. NordrheinWestfalens Zukunft ist nicht der subventionierte Steinkohlenbergbau.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies das Ende einer Epoche unserer Industriegeschichte ist. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident – dir, lieber Jürgen –, einen ganz herzlichen Dank für Ihre Kraft, für Ihre Beständigkeit, für Ihre Fähigkeit, in schwierigen Situationen Wort zu halten. Herzlichen Glückwunsch!
Ich verstehe nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie es sein kann, dass Sie die Ergebnisse begrüßen, aber denjenigen, der sie herbeigeführt hat, kritisieren. Also irgendetwas stimmt mit Ihnen heute Morgen und darüber hinaus nicht.
Es ist nicht der Ministerpräsident allein gewesen, sondern es haben viele an diesem herausragenden Erfolg mitgearbeitet. Das sind Christa Thoben, Helmut Linssen und viele Menschen in den Ressorts, die sich genauso wie wir in den Gesprächen im Koalitionsausschuss die Nächte um die Ohren geschlagen haben, um dieses Ergebnis zu erzielen. Noch einmal an alle, die daran kraftvoll mitgearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön!
Wir gestalten einen Neuaufbruch unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wir gestalten die Erneuerung unseres schönen Bundeslandes. Wir würden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei gern mitnehmen.
Ich habe gestern von dieser Stelle aus dargelegt, dass dieser Prozess, Abschied zu nehmen vom subventionierten Steinkohlebergbau, in unseren eigenen Reihen alles andere als ein leichter war. Wir haben uns mit Beginn der letzten Legislaturperiode dieser Zukunftsaufgabe gestellt, Raum für die Erneuerung unseres Landes zu schaffen. Wir haben das in einer ganz ernsthaften Debatte getan, mit harten Abwägungen untereinander. Es sind noch ein paar Kollegen hier, die für die eine Seite standen, es sind noch ein paar Kollegen unter uns, die für die andere Seite standen, auch aus der IG BCE.
Wir haben uns zu der Aussage durchgerungen: Nein, der subventionierte Steinkohlebergbau hat in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft mehr; nicht etwa, weil wir der Auffassung wären, dass die Menschen, die im subventionierten Steinkohlebergbau arbeiten, nicht wirklich ein hartes Tagewerk, eine verdienstvolle Tätigkeit ausübten, sondern weil wir gemeinsam zu der Auffassung gekommen sind, dass eine Fortführung des subventionierten Steinkohlebergbaus nicht gut für die Zukunft unseres Landes ist. Denn wir brauchen die Ressourcen, um Kindergärten zu schaffen, um Schule zu organisieren, um Hochschulen Geld zu geben, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben und um auch dem Ruhrgebiet zu helfen. Deshalb muss Schluss sein mit dem subventionierten Steinkohlebergbau.