Die Ergebnisse der Landesregierung, die Ergebnisse Ministerpräsidenten bilden dazu einen klaren Kontrast: Der sozialverträgliche Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen aus dem Subventionsbergbau ist sichergestellt. NordrheinWestfalen zahlt 2014 den letzten Euro für die Förderung deutscher Steinkohle. Der von der SPD geforderte Sockelbergbau ist vom Tisch. Damit ist der Weg frei für den Börsengang der RAG.
Die Erlöse aus dem Börsengang, Herr Kollege, gehen vollständig in das Stiftungsvermögen zur Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus. Dem Bund konnte eine faire Lastenverteilung bei den Ewigkeitskosten abgerungen werden. Wir alle wissen doch: Das wäre nach der derzeitigen Rechtslage ansonsten alles an uns hängengeblieben.
Dieses Ergebnis haben der Ministerpräsident und diese Koalition erreicht. Die SPD war bereit, etwas anderes zu akzeptieren, meine Damen und Herren.
Im Vergleich zu dem Verhandlungsstand Anfang letzter Woche ist es gelungen, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 740 Millionen € für Zukunftsinvestitionen in den Bergbauregionen zu erzielen. Das ist eine ganze Menge Geld. Ich füge hinzu: Wir hätten gerne mehr erreicht. Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Es wäre uns auch gelungen, mehr zu erreichen, wenn diese Regierung bei der Interessenwahrnehmung für Nordrhein-Westfalen von allen Fraktionen und verantwortlichen Parteien im Lande Nordrhein-Westfalen unterstützt worden wäre und wenn die SPD nicht stattdessen dem Ministerpräsidenten bei seinen Verhandlungen in den Rücken gefallen wäre. Das haben Sie getan.
Sich dann hier hinzustellen und Ihnen, Herr Ministerpräsident, und uns den Vorwurf zu machen, warum man zur Finanzierung eines Erneuerungsprogramms für Nordrhein-Westfalen nicht mehr erreicht hätte, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Das ist an Dreistigkeit wirklich nicht zu über
Das gilt natürlich auch für die viel beschriebene Revisionsklausel. Frau Kollegin Löhrmann, dass Herr Pinkwart wie auch wir als FDP-Fraktion insgesamt in den letzten Tagen darauf hingewiesen haben, das hatte natürlich gute Gründe: Wir haben nämlich jetzt erst erreicht, dass diese Revisionsklausel de facto unwirksam wird.
Wenn Sie sich von Herrn Kollegen Priggen einmal auf den Sachstand bringen lassen würden, würden Sie feststellen, dass ursprünglich ganz andere Formulierungen geplant waren. Zu dem, was wir in den letzten Tagen erreicht haben, gehört, dass die Revisionsklausel nicht zulasten Nordrhein-Westfalens greifen wird. Wenn der Bund auf die Idee kommen sollte, das Ende des Subventionsbergbaus infrage zu stellen, dann muss er das alleine finanzieren und alleine verantworten. Nordrhein-Westfalen ist dann außen vor. Das ist ein immenser Erfolg, der erreicht worden ist.
Es ehrt Sie, Herr Kollege Priggen, dass Sie dazu nicken. Denn das ist etwas, was wir gegenüber dem Bund haben erkämpfen müssen. Das ist gelungen, und das ist ein Riesenerfolg.
Das bringt Frau Kollegin Kraft, die immer noch nicht unter uns weilt, natürlich in eine ganz, ganz schwierige Situation: Dadurch dass NordrheinWestfalen durch die Revisionsklausel nicht mehr gebunden ist, ist die Revisionsklausel eigentlich insgesamt obsolet geworden, und das allemal, wenn man sich anschaut, dass wir jetzt eine Formulierung gefunden haben, die da lautet:
Ich habe die Ahnung, dass Sie kein seriöses Wirtschaftsforschungsinstitut in diesem Land finden werden, egal wo sie suchen, zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, das bereit wäre, Ihnen die ökonomische, soziale und energiepolitische Sinnhaftigkeit des Wiedereinstiegs in den Subventionsbergbau zu attestieren. Damit, meine Damen und Herren, ist der Sockelbergbau tot! Das ist ein Ergebnis dieser Verhandlungen.
Ich bin sehr gespannt, wie Frau Kollegin Kraft damit jetzt umgehen wird. Der „Frankfurter Rundschau“ etwa hatte sie gesagt – ich darf zitieren –: Die SPD werde „nichts mitmachen, was auf einen definitiven Ausstieg hinausläuft“. Es müsse „eine echte Option geben“, den Bergbau fortzuführen. – Wenn Sie sich an das hält, was sie gesagt hat, müsste sie jetzt eigentlich zurücktreten.
Es war doch erkennbar so, dass die Sozialdemokraten in Berlin nicht mehr bereit waren – wer weiß, was die Abwesenheit von Frau Kollegin Kraft in dieser Debatte zu bedeuten hat –, den Irrflug von Frau Kollegin Kraft in der Frage des Sockelbergbaus noch weiter mitzumachen.
Deshalb ist Frau Kollegin Kraft jetzt erkennbar die Einzige in diesem großen Land, die noch daran glaubt, dass der Sockelbergbau kommt. Man könnte es auch anders formulieren: Wer jetzt noch glaubt, dass der Sockelbergbau kommt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, meine Damen und Herren. Das Thema ist erledigt.
Ich will noch zu einem weiteren Punkt kommen, den Frau Kollegin Kraft aufgegriffen hat, in der Tat mit einem ungeheuerlichen Soupçon gegenüber dem Ministerpräsidenten. Es geht um ihre Aussage, der Ministerpräsident habe mit den Sorgen der Bergleute gespielt und sie getäuscht. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die ich hier für die Koalition insgesamt noch einmal in aller Deutlichkeit zurückweisen möchte.
Meine Damen und Herren, ich habe gestern diesen entlarvenden Satz von Frau Kollegin Kraft aus ihrer Rede draußen vor den Bergleuten schon einmal zitiert, will das aber in diesem Zusammenhang wiederholen. Frau Kollegin Kraft hat den Tausenden von Bergleuten gesagt:
Wider besseres Wissen hat Frau Kollegin Kraft draußen die Bergleute aufgehetzt, in Angst und Schrecken versetzt, obwohl sie wusste, dass wir als Koalitionsfraktionen wie auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von Beginn der Debatte an immer gesagt haben: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. – Frau Kollegin Kraft hat wider besseres Wissen eine Angstkampagne geschürt.
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn sie jetzt ausgerechnet dem Ministerpräsidenten vorwirft, er habe die Bergleute verunsichert. Dafür sollte sie sich entschuldigen.
Das werde ich ihr auch noch einmal persönlich sagen, wenn sie hoffentlich bald in die Mitte des Parlaments zurückgekehrt ist.
Zu dieser völligen Verdrehung gehört natürlich auch die Kritik, dass der Bund jetzt nicht größere Hilfen zugesagt habe. Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir hätten bei einem Erneuerungsprogramm für Nordrhein-Westfalen mehr erreichen können, wenn die Sozialdemokraten in NordrheinWestfalen uns dabei unterstützt hätten und uns nicht in den Rücken gefallen wären.
Und: Sitzen denn nicht Sozialdemokraten in der Bundesregierung? Oder sehe ich das falsch? Besteht das Kabinett nicht mindestens zur Hälfte aus Sozialdemokraten? Wo war deren Stimme? Wo war Müntefering, wo war Steinbrück, wo waren andere Spitzenpolitiker der SPD aus NordrheinWestfalen, als es darum ging, konkrete Hilfszusagen für Nordrhein-Westfalen zu organisieren? Das haben die ganz bewusst nicht getan, weil deren Strategie erkennbar war – und das ist ungeheuerlich –: Solange die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen in der Opposition sind, werden wir als Sozialdemokraten in Berlin nichts für unser Heimatland tun. – Das ist ein schäbiges Verhalten. Das werden wir so nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt ein hervorragendes Gesamtergebnis erzielt. Wir hätten uns in der Tat gewünscht, noch früher auszusteigen, um zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen in den Revieren zu mobilisieren.
Ich will diesen Zusammenhang noch einmal klarmachen: Es ging uns in der Koalition, aber gerade auch uns Freien Demokraten nie darum, für den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau als isoliertes Ziel zu kämpfen. Wir haben immer gesagt: Der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau muss zugleich als Einstieg in die Erneuerung, in die Modernisierung Nordrhein-Westfalens organisiert werden. Das ist unser strategisches Ziel. Deshalb haben wir gesagt: Je früher wir aus dem Subventionsbergbau aussteigen, desto mehr bleibt für Zukunftsinvestitionen übrig.
Sie, Herr Kollege Eiskirch, sagen, das sei Quatsch. Schauen Sie doch nach, was die großen Forschungsinstitute – RWI und andere – noch in den letzten Tagen zu diesem Thema gesagt haben! Die haben alle unsere Haltung unterstützt und gesagt: Raus, damit wir in die Erneuerung einsteigen können.
aber es ist von uns mit breiter Unterstützung vieler Sachverständiger in die Gespräche in Berlin eingespeist worden. Ich sage noch einmal: Wenn wir dort von den Sozialdemokraten unterstützt worden wären, die dort auch für Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen, hätten wir noch mehr herausholen können.