der Verunsicherung, weil Sie bis heute kein klares Konzept vorgelegt haben, wie die Finanzierung der Biologischen Stationen, des praktischen Naturschutzes an der Naturschutzfront, zukünftig aussehen soll.
Der Landkreistag ist keine Organisation, die von den Grünen oder von den Sozialdemokraten dominiert wird. Sie haben eben noch einmal unterstrichen, dass sich gerade auch Ihre Landräte sowie Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nachdrücklich für die Biologischen Stationen eingesetzt haben. Ich nehme der CDU-Fraktion ihren guten Willen ab.
Darauf muss man hinweisen. Wir machen hier keine Schautänze, sondern wir benennen die Dinge, wie sie sind. Die FDP und Herr Ellerbrock verunsichern in der Tat die Landschaft, und Sie – die CDU-Fraktion und der Minister – lassen sich das gefallen. Tag um Tag, Woche um Woche gehen ins Land, ohne dass Klarheit geschaffen wird.
Das wiederum schafft Spielräume: zu sagen – Originalzitat Ellerbrock –, die Biologischen Stationen nicht um 10 %, sondern auf 10 % kürzen zu wollen. Das schafft Raum dafür, mit den Worten aufzutreten: Jawohl, wir wollen die Leistungen, die die Biologischen Stationen im Auftrag des Staates erbringen, zukünftig ausschreiben, und dann können sich die Biologischen Stationen bewerben. – Das ist Ihre Vorstellung. Das ist doch ganz klar, wohin das führt. Das weiß doch jeder. Man muss es aber klar benennen.
Die Biologischen Stationen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zurzeit regelrecht ausgebeutet, weil sie Leistungen für die öffentliche Hand, weil sie Leistungen für den Staat erbringen – weit unter Preis. Die Bezahlung für die Leistung, die sie erbringen, ist nicht adäquat, wenn man den Arbeitsanspruch, der an sie gerichtet wird, und den Auftrag, den sie erfüllen sollen, berücksichtigt.
Wenn man ihre Leistungen ausschreiben würde, wie Kollege Ellerbrock vorschlägt, müssten die Leistungen zukünftig mit staatlichem Geld bezahlt werden, und es könnten sehr viel weniger Leistungen eingekauft werden, weil die staatlichen Mittel begrenzt sind. Schon heute werden staatliche Pflichtaufgaben nicht hundertprozentig erfüllt – beispielsweise Berichtspflichten der EU oder Kartierungen, die zu leisten wären –, weil bei den unteren Landschaftsbehörden kein Personal vorhanden
ist und das Personal bei den Biologischen Stationen nicht ausreicht. Man streckt sich nach der Decke, und Sie wollen die Decke noch höher hängen, indem Sie den Aufgabenumfang nicht etwa in die Kommunalverwaltung zurückverlagern, sondern Lobbyarbeit für private Planungsbüros machen wollen. Darum geht es letztlich, und das sollte man deutlich sagen. Das lehnen wir entschieden ab.
Der einzige Makel des Antrags der SPD ist, dass Sie sich auf Klaus Matthiesen berufen. In der Tat sind die Biologischen Stationen unter seiner Ägide entstanden; aber ich würde durchaus reklamieren wollen, dass ihre Struktur auch in den letzten zehn Jahren gepflegt und ausgebaut worden ist.
Die Biologischen Stationen sind kooperativer Naturschutz unter Einschluss der Naturschutzverbände, der Landwirtschaft und der interessierten kommunalen Seite, vielfach auch von dieser Dreigliedrigkeit getragen. Diese Errungenschaft in Nordrhein-Westfalen, diesen kooperativen Naturschutz, sollten wir nicht durch solche Spielereien gefährden.
Ich weiß, dass es da einen Konsens gibt, der jenseits der FDP liegt. Er hat nur noch keinen Ausdruck in diesem Parlament gefunden. Ich werbe dafür, diesen Konsens zu finden. Die Kürzungen der Koalition, um das noch einmal deutlich zu sagen, gehen uns zu weit, aber die inhaltliche und konzeptionelle Unterstützung ist, glaube ich, jenseits der FDP vorhanden. Das sollten wir auch zum Ausdruck bringen. Wenn der SPD-Antrag heute dazu beitragen würde, wäre das ein guter Schritt.
Ich werbe ja dafür, sonst müssten wir uns im Parlament nicht darüber unterhalten. Ich weiß, dass das schwierig ist, aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch Sie, Herr Papke, von der Notwendigkeit überzeugt werden können.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu neuen Konzepten, neuen Finanzierungsinstrumenten machen. Diesen Weg haben wir auch unterstützt. Allerdings müssen wir feststellen, dass bis heute keine großen Konzepte vorliegen, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Biologischen Stationen zu finden.
Das ist auch ein Fehler der Mittelaufteilung. Das Problem ist, dass die von der Stiftung Naturschutz zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Gießkannenprinzip breit übers Land gestreut und nicht
konzentriert worden sind. Ich bitte dringend, zu einer stärkeren Konzentration zu kommen, um tatsächlich konzeptionelle Arbeit zu leisten und alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die rar sind, zu erschließen.
Das Bild ist also rund. Die FDP steht außerhalb des Konsenses. Ich bitte, Konsens herzustellen, dass der Antrag der SPD gut und unterstützenwert ist. Das wäre eine gute Botschaft, die heute vom Parlament ausgehen könnte, wenn sich auch die CDU dazu durchringen könnte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Biologische Stationen waren nie staatlich. Deswegen können sie auch nicht privatisiert werden. Darin zeigt sich die intellektuelle Höchstleistung dieses Antrags.
Zweitens. Biologische Stationen sind gegründet worden, um Flächen in besonderem Maße zu pflegen, deren Pflege im besonderen Landesinteresse liegt.
Um irgendwelcher Mär hier entgegenzuwirken, lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ich teile ausdrücklich die Position, dass es nicht darum geht, die Biologischen Stationen zu zerschlagen. Vielmehr geht es darum, die Biologischen Stationen fit zu machen, damit ein Netz von Biologischen Stationen besondere Aufgaben im Naturschutz, die im besonderen Landesinteresse liegen, durchführen kann.
Meine Damen und Herren, Biologische Stationen – und das eint uns auf breiter Basis – zeugen auch von bürgerschaftlichem Engagement, das es zu unterstützen gilt. Allerdings ist das bürgerschaftliche Engagement nicht abhängig von der Gehaltsgruppe des Leiters oder der Anzahl der fest Beschäftigten.
Nächster Punkt: Natürlich möchte ich als Zielrichtung, dass selbst unter den engen Haushaltsbedingungen mehr Umweltschutz als unter Rot-Grün betrieben wird. Das können wir meiner Meinung nach erreichen, indem wir wettbewerbliche Elemente einführen; darüber reden wir.
Die Leistungsausschreibung dessen, was – egal von wem – zu machen ist, hat so zu erfolgen, dass wir genauso wie andere Länder und andere Staaten die Vorgaben seitens der EU und der nationalen Gesetzgebungen rechtssicher erfüllen. Das ist der Maßstab.
Lassen Sie mich ganz klar eine Positionsbestimmung hinsichtlich der Aufgabenstellung geben: Jawohl, ein Netz von Biologischen Stationen ist sinnvoll und notwendig, um Organisation und Pflegemaßnahmen von Naturschutzflächen zu organisieren oder gegebenenfalls auch selbst durchzuführen, die in besonderem Landesinteresse liegen. Wenn einzelne Leistungen dann ausgeschrieben werden, so muss dieses unter an Langfristigkeit orientierten Gesichtspunkten in Bezug auf entsprechende Qualität und Kontinuität erfolgen; das ist selbstverständlich.
Ich sage auch Ja zur Aufgabe der Biologischen Stationen im Rahmen der Umweltbildung. Hier muss man nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ allerdings sagen, dass zum Beispiel die Schulträger, also die Kreise und kreisfreien Städte, den Biologischen Stationen eine entsprechende Vergütung zu überweisen haben, wenn diese zum Beispiel den Nachmittagsunterricht im Sinne der betreuten Schule übernehmen.
Ein weiterer Punkt: Regionale Identität gilt es zu fördern, zum Beispiel im Bereich des Denkmalschutzes, zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes. Hier sollten wir überlegen, inwieweit wir die Förderrichtlinien für die Biologischen Stationen öffnen können, wenn dies in einem Zusammenhang mit den anderen Aufgaben zu sehen ist. Ich glaube, es gibt viele Möglichkeiten, den Biologischen Stationen zu helfen.
Ich unterstütze die eigenen Bemühungen der Biologischen Stationen, Synergien zu heben, also beispielsweise gemeinsam Buch zu führen und Spezialistenwissen nicht in jeder Station, sondern auch andernorts vorzuhalten. Dies gilt es zu fördern.
Ich will auch betonen, dass wir keine Leistungsüberwälzung von Kreisen und kreisfreien Städten auf die Biologischen Stationen zum Nulltarif hinnehmen können. Hier sind wir alle im Parlament gefordert, auf die entsprechenden Kreise und kreisfreien Städte einzuwirken und ihnen zu verdeutlichen: Hier übernehmen Biologische Stationen Leistungen für Kreise und kreisfreie Städte, und insofern müssen diese entgolten werden; auch das ist selbstverständlich.
schen Stationen. Da bedarf es keiner Aufforderung, Frau Schulze. Denn das machen wir ohnehin. Das macht auch das Ministerium mit einer Umfrage und verschiedenen ersten konzeptionellen Entwürfen. Wir werden diese und unsere eigenen Vorstellungen in den Fraktionen von CDU und FDP diskutieren und nebeneinanderstellen. Sie können sich sicher sein, dass wir ein gemeinsam getragenes Konzept präsentieren werden, das belastbar ist und die Zukunft der Biologischen Stationen auf eine kalkulationssichere, rechtssichere und langfristig orientierte Basis stellen wird. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Was die finanziellen Möglichkeiten angeht: Hier bin ich eindeutig dafür, dass die Biologischen Stationen wie andere Bereiche auch ihren Sparbeitrag leisten müssen und wende ich mich gegen eine Schleierfinanzierung. In den Landeshaushalten sind seit 2004 plus/minus 6 Millionen € dargestellt worden. Das ist die Grundlage für einen Sparbetrag. Wir werden das in den Fraktionen diskutieren. Wir kommen zu einem vernünftigen Ergebnis.
Und, Herr Kollege Remmel, Sie fordern das Konzept ein. Wir handeln nach der Devise: Erst denken, dann mit den Betroffenen reden und anschließend handeln. – Das mag für Sie neu sein. Wir handeln allerdings so.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Schulze, ich glaube, es wäre etwas glaubwürdiger gewesen, wenn Sie zu der Zeit, als es bei der damaligen rot-grünen Regierung zu Kürzungen auch bei den Biologischen Stationen gekommen ist, einmal Ihr Wort erhoben hätten. Damals haben Sie sich überhaupt nicht an dieser Debatte beteiligt. Es wäre ein Stück glaubwürdiger gewesen, wenn Sie sich damals zu Wort gemeldet hätten.
Mit diesem Antrag, „Keine Privatisierung der Biologischen Stationen“, kann ich eigentlich nichts anfangen. Denn es ist überhaupt kein Thema, die Biologischen Stationen zu privatisieren. Was hier zurzeit stattfindet, ist ein ganz normaler Vorgang.
Die Biologischen Stationen arbeiten in dieser Form seit ca. 15 Jahren, und jetzt wird nach 15 Jahren die Frage gestellt: Ist die Form der Arbeit und der Finanzierung der richtige Weg, oder muss nach 15 Jahren Arbeit der Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen der eine oder andere Punkt auf den Prüfstand gestellt werden? Ist es notwendig, dass wir in mehreren Kreisen in NordrheinWestfalen mehrere Biologische Stationen haben, oder besteht ein sinnvoller Weg auch darin, dass in den Kreisen, in denen es mehrere Biologische Stationen gibt, diese Biologischen Stationen zusammengeschlossen werden oder sie in irgendeiner Form eine Kooperation eingehen?
Was da im Moment stattfindet, ist ein ganz normaler Vorgang, den das Ministerium auf den Weg gebracht hat. Das ist Regierungshandeln. Wir haben die Kreise angeschrieben. Die Naturschutzverbände und die Vertreter der Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen sind informiert. Wir unterhalten uns natürlich mit allen Gruppen in Nordrhein-Westfalen.
Das war nicht immer so, was dieses Ministerium angeht. Denn früher wurde mit bestimmten Gruppen gar nicht geredet. Wir reden mit allen, und wir werden dem Parlament zu gegebener Zeit auch im Hinblick auf den Haushaltsplan 2008 ein neues tragfähiges Konzept vorlegen, und das nach 15 Jahren Arbeit der Biologischen Stationen in dieser Form.
Das findet zurzeit statt, und das sollte nach meiner Auffassung durch solche Debatten nicht unnötig begleitet oder erschwert werden. Es geht nicht um mich, sondern es geht hier um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biologischen Stationen.