Wir jedenfalls wollen uns der unter 14-Jährigen, die immer wieder auffällig werden, besonders annehmen und sie notfalls auch zeitweilig geschlossen unterbringen. Dazu stehen wir. Wir können nicht an den Realitäten vorbeischauen, meine Damen und Herren.
Wir können allerdings nicht erkennen – da möchte ich der CDU widersprechen; ich habe natürlich auch den Antrag der CDU für ihren Parteitag gelesen –, dass vermehrte Videoüberwachung zu weniger Kriminalität führt. Wir glauben, dass diese Mittel nichts bringen. Von daher werden Sie von uns Liberalen keine entsprechende Parlamentsinitiative erleben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohn, es war schon interessant, wie Sie die Statistik hier gedeutet haben. Als Sie fragten „Wie kann es sein, dass die Aufklärungsquote bei einer Kreispolizeibehörde wie der in Soest höher ist als bei der Behörde in Köln?“ habe ich zuerst gedacht, das liege daran, dass Sie aus Soest kommen.
Einen solchen Zusammenhang gibt es also auch. – Warum es da solche Unterschiede gibt, ist aber ganz einfach aufzuklären. Fragen Sie einmal Polizeibeamte, die von Köln nach Soest versetzt werden, und Polizeibeamte, die von Soest nach Köln versetzt werden. Die werden Ihnen erklären, dass die Statistik in einer gänzlich anderen Umgebung auch etwas anders ausfällt.
Des Weiteren will ich die auch vom Innenminister hier aufgestellte Behauptung deutlich zurückweisen. Es war nicht so, dass sein Vorgänger Behrens die Statistik dauernd mit Erfolgsberichten verknüpft hat.
Nein, nein! Da wollen wir jetzt keine Legenden bilden. – Da gab es von der Vorgängerregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen durchaus einen sehr kritischen, einen sehr sachlichen und einen sehr ehrlichen Umgang mit dieser Statistik.
Im Übrigen – ich verstehe das auch –: Für den Innenminister war das Ganze eine Woche des Missvergnügens. Der „Kölner Stadtanzeiger“ titelt heute nicht ganz zu Unrecht: „Ein einsamer Wolf!“ Das war er im Grunde genommen ja auch, wobei man sagen muss: Er macht sich auch selbst ein bisschen einsam, auch im Umgang mit diesem Parlament.
Ich dachte, nach dieser absoluten Woche des Missvergnügens und der neu gewachsenen oder vielleicht auch vertrauten Einsamkeit
würde diese Koalition – Herr Papke, Sie an der Spitze – jetzt endlich die Chance nutzen, diese Debatte zu einem Ausweis einer konzeptionell durchdachten christlich-demokratisch-liberalen Innenpolitik zu machen. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Das ist Ihnen nicht gelungen. Das war wirklich schlecht.
Ja, Herr Papke. Man hörte doch auch aus dem Dank der Koalitionsredner an die Polizei schon die Entschuldigung für diesen Innenminister heraus.
Ein Innenminister, der weiß, dass eine solche Debatte beantragt ist und dann bei den kritischen Punkten der Kriminalitätsentwicklung wie ein Schulminister spricht, einige Ansätze zeigt, die er von seinem Vorgänger dankenswerterweise fortführt, aber im Grunde genommen in dieses Parlament kommt und nicht sagt, was er eigentlich gegen steigende Gewalt machen will, sondern es der Koalition überlässt, ist schon einzigartig. Das ist wirklich einzigartig.
Ein Letztes, Herr Lohn: Ich fände es ganz gut, wenn Sie dem Parlament einmal sagen würden, was die Vorschläge der CDU sind, die Sie für Ihren Parteitag ankündigen. Es wäre interessant, darüber einmal zu sprechen. Auch dazu haben Sie hier in Wahrheit keine Antworten gegeben.
Sie haben die Statistik politisch ein bisschen hin und her bewegt, aber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes nicht gesagt, wie Sie die problematischen Entwicklungen in der Statistik wirklich kraftvoll und konzeptionell bekämpfen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die CDU-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Wüst das Wort.
(Zurufe von der SPD: Ui! Jung und männlich, nicht wüst! – Sören Link [SPD]: Jetzt kommt ein Erfahrungsbericht!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie sich jedes Mal aufregen, wenn ich zum Mikrofon gehe. Ich sollte das öfter tun.
Herr Kutschaty und Frau Düker haben offensichtlich unseren Leitantrag gelesen. Als Generalsekretär freue ich mich, wenn meine Arbeit von Ihnen honoriert wird. Sie haben ihn natürlich bewusst entstellt – das ist legitim; das machen wir so –, aber ich lasse Ihnen das selbstverständlich nicht durchgehen.
Bei uns sind die Parteien in der Lage, eigene Akzente zu setzen und für weitere Entwicklung zu sorgen, meine Damen und Herren.
Das werden wir uns auch nicht dadurch kaputtreden lassen, dass Sie versuchen, bei Einzelfragen den Dissens zwischen uns und unserem Koalitionspartner zu unterstreichen. Wir haben eine unterschiedliche Herangehensweise beim Thema Video. Das ist okay so.
Ich glaube, dass man da etwas tun muss. Die FDP sagt, sie glaubt das nicht. Darüber werden wir in aller Freundschaft reden. Wenn wir einen Dissens haben: Es gehen zwei eigenständige Parteien in zukünftige Wahlauseinandersetzungen.
Wir lassen uns nicht in eine rot-grüne Pampe hineinsudeln, wie das früher bei Ihnen der Fall war, meine Damen, meine Herren.
Trotzdem unterscheidet uns auch von Ihnen wohltuend, Frau Kraft, dass wir die Punkte in der Lage sind zu identifizieren, wo noch etwas zu tun ist.