Diese und andere Fragen werden in den nächsten Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses zu beraten sein. Ich hoffe, dass wir dann Antworten bekommen. Das ist für unsere Fraktion der richtige Weg. Darum brauchen wir auch die Instrumente nicht, die mit diesem Eilantrag gefordert werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Der Kollege Gatter hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass dieser Eilantrag nicht das geeignete Instrument ist, mit diesen skanda
Ich kann nicht erkennen, dass die Aufarbeitung dieses Vorgangs bislang stocken würde. Im Gegenteil: Ihnen ist gestern in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses zugesagt worden, dass alle möglicherweise auch schriftlich noch vorzulegenden Fragen beantwortet werden.
Deshalb drängt sich mir bei Ihnen, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, ein anderer Eindruck auf. Mit viel Aufgeregtheit, mit besonders lautem Einfordern, mit besonders vielen detaillierten Fragen – das waren gestern ja Kaskaden – soll in Wahrheit von dem abgelenkt werden, worum es ebenfalls geht.
(Zuruf von der SPD: Sie waren nur schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
in dem wir kriminelle Energie feststellen können. In Wahrheit geht es insbesondere um die Art und Weise, wie Sie insgesamt gefördert haben, meine Damen und Herren.
Sie haben nach dem Prinzip Hoffnung gefördert. Sie haben so gefördert, als ob es, wenn es gut gemeint ist, automatisch schon gut gemacht ist. Deshalb konzentrieren Sie sich bei Ihrer Forderung nach Transparenz vor allen Dingen auf die letzten Monate. Wir sollten den Blick aber insbesondere auf die ersten Monate dieses Projekts in Gelsenkirchen richten. Ich glaube, da können wir noch gehaltvolle politische Ursachen feststellen, wie es überhaupt zu dieser krisenhaften Zuspitzung gekommen ist.
Sie tun so, als seien Sie an diesen Projekten und Strukturen kaum beteiligt gewesen. Bei Herrn Gatter und Frau Seidl ging es gerade nur um die letzten Wochen und Monate. Sich mit dem Bericht des Landesrechnungshofs im Detail auseinanderzusetzen heißt aber auch, festzustellen, welche erheblichen Fehlleistungen seinerzeit in den Ministerien, die von Roten geführt wurden, festzustellen sind.
Da ist zum Beispiel gestern vom zuständigen Gruppenleiter des Finanzministeriums gesagt worden, man ginge im Finanzministerium davon aus, dass, wenn ein Antrag nach Strukturhilfegesetz vorgelegt werde, das Ministerium, das den Antrag vorlege, automatisch bezeuge, dass dieser Antrag geprüft worden sei. – Dann aber müssen wir nach den Akten feststellen – das ist dargelegt worden –, dass es eine solche Prüfung auf Konformität mit dem Strukturhilfegesetz nicht gegeben hat, und dass die nachträgliche Prüfung ergeben hat, dass eben nicht alles förderfähig gewesen wäre.
Da stellt sich doch weiter die Frage: Warum ist in der Größenordnung eines hohen einstelligen Millionenbetrags mit dem Instrument der Zuweisung an die FH Gelsenkirchen und nicht mit einer Zuwendung gefördert worden?
Vielleicht muss man dem Publikum einmal sagen, was der Unterschied ist: Zuwendung bedeutet, dass der Zuwendungsgeber Land detailliert nachhalten kann, was mit dem Geld passiert. Zuweisung an die FH Gelsenkirchen heißt, dass die FH verantwortlich und das Ministerium als Zuweisungsgeber heraus ist.
„Warum ist das damals in dieser Weise erfolgt?“ muss man fragen. Ich sage Ihnen die Antwort: weil das 12-Punkte-Programm von Herrn Clement aus dem Jahr 2001 zügig, schnell und auf Teufel komm heraus umgesetzt werden musste, koste es, was es wolle. Diese Art der Förderungspolitik, meine Damen und Herren, ist in NordrheinWestfalen glücklicherweise endlich beendet.
Ich will noch auf einen zweiten Aspekt eingehen. Ich finde es nachgerade absurd, wie hier mit Blick darauf argumentiert wird, die Regierung hätte früher feststellen müssen, was Rot-Grün an Kuckuckseiern hinterlassen habe. Es ist doch absurd, wenn hier gesagt wird: Wieso ist das denn nicht aufgefallen? Das hätte doch viel früher auffallen müssen! – Wer hat denn
Wer hatte denn seine Fachbeamten in den Gremien, auch in diesem ominösen Beirat? Das waren doch Sie!
(Stephan Gatter [SPD]: 22. Mai! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist doch der 22. Mai gewesen, Herr Kollege!)
Wenn Sie – das will ich jetzt ganz kollegial sagen, auch mit Blick darauf, dass wir gemeinsam die Interessen der Steuerzahler vertreten wollen –
in diesem Fall und in anderen Fällen noch Anlass dazu haben, zu sagen, dass Fördermittel von RotGrün seinerzeit nicht vernünftig verausgabt worden sind, machen Sie doch eine anonyme Mitteilung an den Landesrechnungshof. Der wird sich freuen. Da können wir uns viel Ärger ersparen. Möglicherweise ist Ihnen da ja noch das eine oder andere bekannt.
Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Eilantrag ab und legen Ihnen einen eigenen Entschließungsantrag vor. Er wird gerade umgedruckt und verteilt. Mit diesem Entschließungsantrag unterstreichen wir, dass wir die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Landesregierung würdigen und unterstützen, und fordern die Landesregierung auf, insbesondere die Ursachen dieses Vorgangs zu hinterfragen und zu prüfen und in einer Neuordnung eines auch in der Tiefe fundierten Fördercontrollings zu berücksichtigen. Damit ziehen wir bessere und wirkliche Konsequenzen, die nicht einer Aufgeregtheit und dem Versuch, Verantwortung zu verwischen, geschuldet sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
ehrten Damen und Herren! Auch diejenigen, die schon länger in der Landespolitik tätig sind, sagen übereinstimmend: Seit Jahrzehnten hat es keinen Landesrechnungshofbericht mit einer solchen Tragweite gegeben, vielleicht sogar noch nie. Und da stellen Sie vonseiten der Opposition sich hin und fragen uns, warum wir nicht früher das aufgedeckt haben, was Sie zu Zeiten Ihrer Verantwortung verbockt haben!
(Markus Töns [SPD]: Sie und Frau Thoben haben nicht reagiert! – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Wo ist denn Ihre Reaktion?)
Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Im Bericht des Landesrechnungshofes wird den Ministerien aufgetragen, disziplinarrechtlichte Schritte zu prüfen. Was die Fachhochschule Gelsenkirchen anbetrifft, haben wir diese Schritte eingeleitet. Was das Ministerium betrifft, wäre es allerdings schwierig – selbst wenn sich Anhaltspunkte ergäben. Denn die Verantwortlichen, über deren Schreibtische der Antrag ging, bzw. die, die seinerzeit leitende Funktionen innehatten, sind allesamt nicht mehr im Wissenschaftsministerium. Das waren nämlich der Referats- und Gruppenleiter in Personalunion, die Abteilungsleiterin, Staatssekretär Krebs und die Ministerinnen Behler und später Kraft.
Im Übrigen frage ich mich, warum wir in einer wissenschaftsbezogenen Debatte die wissenschaftspolitischen Sprecher aus drei Fraktionen und aus einer Fraktion keinen gehört haben.