Ich bin schon sehr verärgert, dass einerseits gestern Nachmittag bei der Vorstellung des 100Millionen-€-Programms im Sauerland, also in Südwestfalen, deutlich gemacht wurde, das sei etwas, wo alle Regionen zusammenstehen müssten, was vor Ort begrüßt werde,
dass ich aber andererseits heute in der „Westfalenpost“ über die Position der SPD-Landtagsfraktion lese:
„Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte das Hilfsprogramm umgehend. Sie befürchtet, dass Mittel, die nun nach Südwestfalen fließen, in anderen Regionen fehlen könnten.“
Ich sage Ihnen deutlich: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Natürlich rücken die anderen Regionen zusammen; natürlich werden auch die Hilfsprogramme zusammengerüttelt. Wir werden dieses Projekt gemeinsam anpacken. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass man neidvoll darauf schaut, dass Kyrill in Südwestfalen Schaden hinterlassen hat und bloß nicht der eigene Beitrag zur Bewältigung der Katastrophe angemahnt werden soll.
Das finde ich höchst unsolidarisch. Ich weiß nicht, wer es an die Presse weitergegeben hat. Ich weiß, dass viele Kollegen – auch Sozialdemokraten aus Südwestfalen – das anders sehen. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wenn wir uns ihrer auch bei der Verteilung bzw. der entsprechenden effizienten und transparenten Anwendung der Mittel in den nächsten Jahren bedienen, ist das ein vernünftiger Weg.
Meine Damen und Herren, meine herzliche Bitte ist: Spielen Sie die Regionen in NordrheinWestfalen nicht gegeneinander aus. Das ist kontraproduktiv für das ganze Land.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch gerade etwas verwundert darüber gewesen, welche Auffassung Herr Minister Breuer und ebenso Herr Brockes zu unserem Antrag auf eine Aktuelle Stunde an den Tag gelegt haben.
Uns ging es nicht darum, in welcher Dezidierung die einzelnen Maßnahmen und die einzelnen Fördergelder veröffentlich werden. Uns ging es darum, deutlich zu machen, wie sie verteilt werden. Dass Herr Hovenjürgen als erster Redner der CDU – sowohl Landwirt als auch aus dem Ruhrgebiet – Probleme bei dem Thema hat, haben wir vorhin alle gemerkt.
Frau Löhrmann, ich bin ein bisschen verwundert; darauf will ich nachher noch eingehen. Wir sind nicht diejenigen – ich glaube, damit würden Sie uns und mich ganz besonders völlig verkehrt verstehen –, die aus dem und über das Ruhrgebiet jammern. Wir kennen vielmehr die Stärken dieser
Meine Damen und Herren, das Ruhrgebiet ist absolut eine Region des Aufbruchs. Wie sind die Dienstleistungsregion und die Region, die in diesem Bereich die größten Wachstumspotenziale hat, die aber auf einer schwachen Basis gestartet ist. Sie braucht das industrielle Rückgrat, um den Dienstleistungssektor weiter auszubauen.
Kommen wir jetzt zum Kernthema der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, seit Monaten läuft eine Kampagne der Landesregierung, in der das Ruhrgebiet bezichtigt wird, seit vielen Jahren Fördermittel der EU weit über den Durst bekommen zu haben. Die nicht mehr neue Landesregierung hat mit dieser Kampagne versucht, den Neid unter den Regionen zu schüren. Nicht wir, sondern Sie schüren den Neid. Das ist schäbig – wenn ich Ihnen das sagen darf.
(Beifall von der SPD – Lachen von Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von der CDU: Glau- ben Sie, was Sie sagen?)
Sie müssen sich mal entscheiden, ob es die Gießkanne oder die Leuchttürme waren; beides zugleich geht gar nicht.
Nach Kenntnis der vorliegenden Zahlen halte ich noch einmal fest: Nicht das Ruhrgebiet ist in der Vergangenheit der Hauptempfänger von Fördermittel der EU gewesen, sondern das Münsterland, meine Damen und Herren.
Frau Thoben, vielleicht hat diese Aktuelle Stunde auch für Sie einen interessanten Aspekt – dieser Aspekt zählt ja zu Ihrem Bereich –, weil sie bei den Ziel-2-Mitteln richtigerweise immer schauen, mit welchem Erfolg und wie effizient sie eingesetzt werden – das hat auch Herr Hovenjürgen gefordert; es werden immer nur die Negativbeispiele genannt –: Wie viele neue Arbeitsplätze entstehen, wie viele werden in ihrer Struktur gesichert? Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen von Ihnen detaillierte Auswertungen dazu bekommen, wie effizient die Verwendung der Mittel in den anderen Förderprogrammen in der Ver
Meine Damen und Herren, es gibt nicht ein einziges EU-Programm, aus dem alles gefördert wird, sondern verschiedene, räumlich wie inhaltlich differenziert ausgestaltete Programme und Initiativen. In den Genuss vieler Programme und Initiativen – insbesondere der großen – ist auch NRW gekommen. Die SPD-geführte Landesregierung hat immer Wert darauf gelegt, die Mittel genau nach der räumlichen bzw. inhaltlichen Programmdifferenzierung zu verwenden: die Mittel der ersten Säule für die Landwirtschaft, die der zweiten Säule zur Strukturverbesserung im ländlichen Gebiet, INTERREG für die entsprechende grenzüberschreitende Zusammenarbeit, LEADER-Mittel für Landgemeinden, ESF für die Förderung der Qualifikation und die EFRE-Mittel zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete. Mit zugegebenermaßen manchmal unsinniger straßenscharfer Abgrenzung, die die EU so vorgegeben hatte; sie sollte entfallen.
Aber zwischen der Abkehr dieser übertriebenen straßenscharfen Abgrenzung in den Vergangenheit und der räumlichen Beliebigkeit, die diese Landesregierung an den Tag legt, findet sich ein breites Feld der Dreistigkeit, in dem Sie versuchen, die Zielsetzung der EU zu unterlaufen.
Noch einmal: Es gibt nicht ein Programm für alle Bereiche, sondern eine differenzierte Programmausgestaltung.
Wenn man nach diesen Prinzipien handelt, kann Neid zwischen den Regionen und Zielgruppen kaum aufkommen.
Frau Thoben, wir beide als Bochumer haben doch kein Problem damit, dass jeder Kreis im Regierungsbezirk Münster jenseits der RVR-Grenzen mehr als das Doppelte und teilweise sogar das Dreifache an EU-Mitteln bekommt als Bochum. Auch dass das bergische Städtedreieck Solingen, Wuppertal und Remscheid zusammen nicht einmal die Hälfte der Mittel bekommt, die Höxter bekommt, ist überhaupt kein Problem für uns.
Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass Landwirtschaftsmittel nun einmal für die Landwirtschaft und für die Unterstützung der Strukturveränderung im ländlichen Raum gedacht sind, so wie die Mittel zur Förderung von Regionen mit
Man darf nur nicht die räumliche und inhaltliche Auslegung im einen Fall strikt handhaben und im anderen Fall nach größtmöglicher Beliebigkeit streben, meine Damen und Herren. Das ist nicht in Ordnung. Sie treiben mit den Menschen in den betroffenen Regionen ein linkes Spiel.
Ich fordere Sie auf: Hören Sie mit diesen linken Touren auf, die sich im Entwurf des operationellen Programms abzeichnen.
Damit komme ich zum Ende: Wenn die Verteilung in der Förderperiode 2000 bis 2006 so war, wie Herr Minister Breuer sie, übrigens ohne die Forschungsmittel, vorgestellt hat – daran zweifle ich selbstverständlich nicht –, wäre es unverantwortlich, bei den Ziel-2-Mitteln an Ihrer Marge auf dem niedrigen 50-%-Niveau für das Ruhrgebiet festzuhalten.
Wenn in der Vergangenheit über 70 % der Ziel-2Mittel in das Gebiet des RVR flossen und sich die Gesamtverteilung der EU-Fördermittel so darstellt, wie von Herrn Minister Breuer veröffentlicht, ist Ihre Zielsetzung einer Reduzierung der Ziel-2Mittel-Anteile für die strukturschwachen Gebiete im neuen Förderzeitraum 2007 bis 2013 auf das von Ihnen gewünschte Niveau nicht nachvollziehbar. Sie würden sich, meine Damen und Herren, damit dem Anschein aussetzen, bewusst eine Verschiebung der Fördermittel in Regionen zu forcieren, in denen bei der letzten Landtagswahl verstärkt das Kreuz an eher schwarzer Stelle gemacht worden ist.