Herr Romberg, das von Ihnen gebrachte Zitat war meiner Meinung lediglich ein Beleg dafür, wie groß die Verunsicherung mittlerweile ist und wie vielen Menschen es an Klarheit in diesem Zusammenhang fehlt.
Denn dass die Mitarbeiterinnen sagen: „Geben Sie es nicht an, denn wenn Sie es nicht angeben, kann ich ein Auge zudrücken“, zeigt, wie unsicher die Menschen sind. Und Ihre Einlassung dazu war wirklich jenseits dessen, was den Menschen gerecht wird.
sich noch einmal Herr Abgeordneter Garbrecht zu Wort gemeldet. – Herr Garbrecht, Sie haben noch maximal 2:12 Minuten, wenn wir die verbliebene Redezeit der SPD-Fraktion und die Überziehung durch den Minister zusammenzählen. Bitte schön.
Herr Präsident! So lange wollte ich gar nicht reden. Ich wollte nur eine Bemerkung machen: Namens der SPD-Fraktion weise ich die Anwürfe des Abgeordneten Romberg, der ein Schreiben der Gewerkschaften im Bereich Soest/Geseke als Hetzkampagne bezeichnet, entschieden zurück. Ich finde dies schlicht unparlamentarisch.
Wir legen Wert darauf, dass in einem Feld, in dem es durchaus unterschiedliche Positionierungen gibt, auch der Hinweis der Landesbischöfin aufgenommen wird. Wir weisen mit Entschiedenheit zurück, dass ein solches Schreiben als Hetzkampagne bezeichnet wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Garbrecht. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zum Schluss der Beratung.
Wir kommen gleichzeitig zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4023 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Solf das Wort. Bitte.
davongelaufen sind! Der Beruf der Lehrerin, der Beruf des Lehrers ist zu einem der schwierigsten Berufe unserer Tage geworden. Wer heute an einer Schule unterrichtet, muss längst viel mehr tun, als jungen Menschen den Stoff der Lehrpläne zu vermitteln, muss auch längst viel mehr tun, als einen konstruktiven Beitrag zur Formung einer Persönlichkeit leisten, wobei das schon schwer genug ist.
Die Pädagoginnen und Pädagogen unserer Tage arbeiten längst, ob sie es wollen oder nicht, im wichtigsten Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft. Wo andere versagt haben, sollen sie retten, was noch zu retten ist. Sie sollen für Integration sorgen, wo die Zentrifugalkräfte längst überhandzunehmen drohen. Sie sollen junge Menschen in der Gesellschaft halten, die dabei sind, sich in gesellschaftsferne Nischen zu verabschieden.
All das sollen sie unter den erschwerten materiellen Bedingungen tun, die ihnen die unterfinanzierten öffentlichen Hände aufdiktieren und zumuten. Ja, Lehrer zu sein, ist in unseren Tagen oft kein schöner Beruf mehr.
Und dennoch konnte Gerhard Schröder vor nicht allzu langer Zeit – unter dem hämischen Applaus vieler – Lehrer als faule Säcke bezeichnen. Das Besorgniserregende daran war nicht das dumme Geschwätz des Herrn Schröder, sondern die sich vielerorts erhebende Zustimmung. Sie ist der Beweis dafür, dass das, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, weiten Kreisen der Öffentlichkeit nur in einem Zerrbild bekannt ist: Lehrer hätten vormittags recht und nachmittags frei, einen gut bezahlten Halbtagsjob und drei Monate Ferien. Wenn man gegen solche Primitivität argumentiert, dann hört man: Natürlich müssen sie auch den Unterricht vorbereiten. – Das Zerrbild bleibt also schief.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eine Situation, an der viele Schuld haben: zum Teil die Lehrerinnen und Lehrer selber, ihre Standesvertretungen und auch wir Bildungspolitiker. Eigentlich haben wir uns alle zusammen zu lange davor gedrückt, die Arbeit der Lehrer präzise zu beschreiben:
Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturen, Klassen-, Zeugnis-, Lehrer-, Schul-, Stufen- und Fachkonferenzen, fachbezogene Beratung, Erziehungsberatung, Elternbriefe, Elternabende, Evaluationsmaßnahmen zum Unterricht, schulorganisatorische Arbeiten, extracurriculare Angebote, Projektwochen, Klassenfahrten, Abschlussprüfungen usw.
Erst 1996/97 hat die damalige Landesregierung eine Untersuchung zur tatsächlichen Lehrerarbeitszeit bei einem Personalberatungsunternehmen in Auftrag gegeben. Als dann die Ergebnisse kamen, steckte man den Kopf in den Sand und die Ergebnisse in die unterste Schublade. Warum? Ein offensiver Umgang mit der Thematik hätte doch das Zerrbild der faulen Säcke korrigieren können.
Die alte Landesregierung blieb seltsam passiv. Sie hatte zwei Gründe: Um die Situation zu verbessern, hätte man mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen, und man hätte sich mit der Frage der ungleichen Belastung innerhalb der Lehrerschaft auseinandersetzen müssen. Für das Erste fehlte das Geld, für das Zweite der Mumm. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ändert sich jetzt.
Der Koalition der Erneuerung ist es trotz der nach wie vor dramatischen Haushaltslage gelungen, an die 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Nun packen wir auch die dornige Frage der Gerechtigkeit von Lehrerarbeitszeiten an. In unserem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –: „Die Lehrerarbeitszeit wird flexibler und gerechter gestaltet.“ So werden wir auch handeln, obwohl das nicht einfach ist.
Musste ich – seit meinem ersten Tag im Referendariat Mitglied des Philologenverbandes – mir doch vor wenigen Tagen von einem ranghohen Vertreter meines Verbandes sagen lassen: „Wenn ihr das Thema anfasst, dann gibt es Krieg.“ Auch aus der GEW höre ich ab und an Feldgeschrei. Aber allen, die jetzt schon die Messer wetzen, die schon blockieren, ehe der erste Schritt getan ist, sage ich: „Gemach Freunde, rüstet mal ab! Wenn ihr nicht den Kontakt zu eurer eigenen Basis verloren habt, dann wisst ihr doch ganz genau, dass die Lasten vielfach ungleich verteilt sind.“
Sowohl in der GEW als auch im Philologenverband kann ich manchen unverdächtigen Kronzeugen anrufen, der bestätigt, dass es allerhöchste Zeit ist, sich einer Neuordnung, einer fairen Flexibilisierung der Lehrerarbeitszeiten zu nähern. Sehr gerne denke ich in diesem Zusammenhang an die klugen und wegweisenden Bemerkungen, die Peter Heesen in all seiner Gewichtigkeit, Eloquenz und Effizienz bei der damaligen Anhörung des Hamburger Senats zu diesem Thema gemacht hat.
Meine Damen und Herren, durch die Erprobung dieses oder ähnlicher Modelle vor Ort wollen wir die Grundlagen für eine landesweite Rahmenregelung des Belastungsausgleichs im Sinne des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 und im Einklang mit Art. 70 der Landesverfassung NRW schaffen.
Sie sehen, wir befinden uns in einer Grauzone zwischen dem Konzept der eigenverantwortlichen Schule einerseits und dem staatlichen Schulmonopol andererseits. Das heißt aber doch nicht, dass wir weiter wie bisher nur abwarten und nichts tun.
Im Gegensatz zur alten rot-grünen Landesregierung, die den Problemen, wie so oft, eher mit beschönigenden Presseverlautbarungen zu Leibe rückte und sich im Übrigen entspannt zurücklehnte und die sozusagen erdenferne Schulministerialbürokratie die Dinge so lange für gut erklären ließ, bis sie, die frühere Landesregierung, dies selber glaubte – in Klammern gesagt: Warum soll ich mich darüber aufregen? So haben wir ja die Wahl gewonnen –, kümmern wir, CDU und FDP, uns mit unserem Antrag um diesen wahrlich steinigen Acker.
Es geht darum, Schluss zu machen mit der Ausbeutung von Menschen, für die wir eine Fürsorgepflicht besitzen. Ich wiederhole das Wort Pflicht. Das Land ist der Dienstherr. Oder muss ich Dienstfrau sagen? Wir müssen das Problem der ungleichen Lasten systematisch, nachvollziehbar und fair lösen.
Meine Damen und Herren, die größte Sorge der Skeptiker ist sicherlich die Furcht, dass der Gesetzgeber versucht sein könnte, die Regelung der Arbeitszeit zu einer pauschalen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu nutzen, wie damals in Hamburg geschehen. Das wollen wir aber nicht, und wir werden es auch nicht tun; denn das wäre unfair. Unser Antrag sichert das schwarz auf weiß zu. Lesen Sie es bitte im Wortlaut nach!
Wir werden – das ist eine zweite Zusage an die Skeptiker – aus den Erfahrungen, die andernorts bei der Einführung solcher Modelle gemacht worden sind, lernen.
Drittens. Wir werden darauf achten, dass der Aufbau der neuen Arbeitszeitmodelle nicht zu überbordender Bürokratie führen wird. Vorliegende Evaluationen und das dänische Beispiel zeigen uns, dass der Organisationsaufwand überschau
bar bleiben kann. Der Preis, der zu zahlen ist, wird durch das Mehr an Gerechtigkeit um ein Vielfaches aufgewogen.
Viertens. Wir wollen und werden die neuen Modelle gemeinsam mit den Schulen entwickeln. Wir haben ganz bewusst auf eine Festlegung allein auf das „Mindener Jahresarbeitszeitmodell“ verzichtet. Wir wünschen uns, dass in den nächsten Monaten möglichst viele Schulen die vorhandenen Beispiele erproben. Wir freuen uns auf einen fruchtbaren Dialog, in den diejenigen, die es am besten wissen, nämlich unsere Lehrerinnen und Lehrer, ihre Ideen vor Ort einbringen.
Ich habe keinen Zweifel, dass die Basis den Weg in ein flexibleres und gerechteres Arbeitszeitmodell positiv begleiten wird. Die Hamburger Zahlen – dort sind mittlerweile 70 % dafür – lassen mich guten Mutes sein. Ja, es ist eine Art Quantensprung, was wir hier wagen, eine wirkliche Reform. Dänemark, die Niederlande, Schottland, etliche Kantone der Schweiz, Österreich sind diesen Weg bereits gegangen.
Lassen wir uns nicht von Oberbedenkenträgern erschrecken! Hören wir auf unser Gerechtigkeitsempfinden und vertrauen wir dem gesunden Menschenverstand unserer Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen! – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen kommt weiter voran. Auf der Grundlage des vorliegenden CDU/FDP-Antrags soll nun eine weitere Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Wir haben festgelegt, die Lehrerarbeitszeit flexibler und gerechter zu gestalten. Bereits zu Oppositionszeiten hatten wir uns dafür stark gemacht.
Das klassische Pflichtstundenmodell ist passé. Es muss angemessen berücksichtigt werden, wenn Lehrerinnen und Lehrer besonderen Belastungen unterworfen sind. Die tatsächliche Arbeitszeitbelastung fällt zwischen den einzelnen Lehrerinnen und Lehrern höchst unterschiedlich aus und bedarf deshalb einer differenzierteren Betrachtung. Das gilt nicht nur für Korrekturlehrerinnen und -lehrer, sondern auch für Kolleginnen und Kollegen, die besondere Projektaufgaben übernehmen und dafür verantwortlich zeichnen. Damit leisten
Sehr wichtig ist uns dabei auch, eine Arbeitszeitregelung einzuführen, die von der breiten Lehrerschaft akzeptiert wird.
Rot-Grün hat all dies mit dem 2002/2003 eingeführten Bandbreitenmodell nicht geschafft. Dieses Modell hat weder für mehr Gerechtigkeit bei der Leistungshonorierung im Schuldienst gesorgt noch wurde es in der schulischen Praxis angenommen.
FDP und CDU wollen eine zukunftsweisende Arbeitszeitregelung, die gerecht und transparent ist. Sie soll Lehrerinnen und Lehrern individuell die jeweilige zeitliche Arbeitsbelastung ausweisen und mit einer größeren Arbeitszufriedenheit einhergehen.