FDP und CDU wollen eine zukunftsweisende Arbeitszeitregelung, die gerecht und transparent ist. Sie soll Lehrerinnen und Lehrern individuell die jeweilige zeitliche Arbeitsbelastung ausweisen und mit einer größeren Arbeitszufriedenheit einhergehen.
Außerdem soll die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wertgeschätzt werden, indem erstmals alle quantifizierbaren Tätigkeiten auch tatsächlich erfasst werden.
Die Lehrerarbeitszeit soll mit der Arbeitszeit im übrigen öffentlichen Dienst verglichen werden können.
Mit einer neuen Arbeitszeitregelung wollen wir auch dazu beitragen, das Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer in der Öffentlichkeit zu stärken. Die öffentliche Schelte eines namhaften Politikers – so will ich es ausdrücken; Herr Solf hat es ausgesprochen – gegen den gesamten Berufsstand klingelt heute noch in so manchen Ohren.
Ein Modell, das unseren Zielen sehr entspricht, ist das „Mindener Modell“. Es trägt nach unserer Auffassung erheblich dazu bei, die Qualität der Schulen zu verbessern. Das Modell beinhaltet als Berechnungsgrundlage nicht mehr wie bisher die Unterrichtsstunde von 45 Minuten. Die Basis sind Wertfaktoren, die für jede Unterrichtsform genau berechnet und festgelegt werden.
Es werden die Unterrichtszeiten einschließlich der weiteren Arbeitsbelastung, zum Beispiel durch Korrekturen, Klassenkonferenzen sowie weitere Tätigkeiten in und für die Schule, individuell erfasst. Jeder Lehrer erhält zu Beginn des Schuljahres ein Arbeitszeitkonto, auf dem genau aufgelistet wird, wer welche Aufgaben übernimmt. So wird erreicht, dass alle Lehrerinnen und Lehrer auf die vorgeschriebene Arbeitszeit kommen. Durch diese Regelung ist man auch schulintern viel flexibler, sodass eine Minimierung des Unterrichtsausfalls sichergestellt ist.
Da wir für die Eigenverantwortung von Schulen stehen, sollen Schulen selbst entscheiden, welches Arbeitszeitmodell für sie gelten soll. Es kann mit Beginn des Schuljahrs 2007/2008, wie der Antrag es vorschlägt, eingeführt werden. Nur im Konsens mit den Lehrerinnen und Lehrern gelingt eine Reform.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Mir fällt es schwer, den letzten Wunsch von Frau Piepervon Heiden zu erfüllen. Ich glaube nicht, dass wir diesem Antrag zustimmen können. Ich versuche in den nächsten Minuten zu begründen, warum.
In diesem Haus gibt es keinen Streit darüber: Lehrer sind unterschiedlich belastet. Die Lehrerbelastung ist in Teilen ungerecht. Das ist überhaupt keine Frage.
Es gibt Unterschiede, je nachdem, ob ein Lehrer Deutsch in Duisburg-Bruckhausen oder in BonnBeuel unterrichtet, ob ein Englischlehrer Klausuren korrigieren muss oder ob ein Sportlehrer kein Korrekturfach hat. Es gibt auch den Unterschied zwischen subjektiv gefühlter Belastung – der Sportlehrer ist möglicherweise durch den Lärm während der Unterrichtszeit belastet – und der objektiven Belastung. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass es unterschiedliche Belastungen in allen Berufsfeldern gibt. Sie ganz zu beseitigen, wird uns nicht gelingen. Das ist, glaube ich, auch unmöglich.
Die Lehrerbelastung ist auch deshalb ungerecht, weil die sonstigen Rahmenbedingungen wie die Lehrerwochenstunden oder das Gehalt eben nicht ausgleichend wirken oder nur zu gering ausgleichen können, zum Beispiel bei den Entlastungsstunden.
Die Lehrerarbeitszeit ist ein wichtiger Faktor; sie muss aber aus unserer Sicht im Zusammenhang mit anderen Aspekten gesehen werden, wie beispielsweise mit der vorhin diskutierten Lehrerausbildung, dem schulischen Umfeld, dem Einkommen, der Unterrichtsqualität oder der Wertschöpfung von Schule und der Wertschätzung des Lehrerberufs durch das Ministerium und durch die Öffentlichkeit. Kurz: Es geht auch um die Arbeitszufriedenheit.
Die SPD-Landesregierung hat 2001/2002 gehandelt und das Bandbreitenmodell mit den Gewerkschaften und mit den Verbänden diskutiert und eingeführt.
Das war der Applaus, den Sie sich gewünscht haben. Die Regelung vor Ort hat mit Sicherheit nicht das erreicht, was wir damals erwartet haben.
Aber man muss auch sagen: Die Verantwortung muss vor Ort angenommen werden. Auch daran ist es damals gescheitert.
Wir werden also ein absolut gerechtes Arbeitszeitmodell nicht erreichen. Aus meiner Sicht kann es das auch nicht geben. Wir brauchen aber ein gerechteres Lehrerarbeitszeitmodell mit dem Ziel, die Belastung im Beruf gleicher zu verteilen oder, wenn es möglich ist, zu vermeiden. Bei vielen Aktivitäten der Politik und des Ministeriums kann man manchmal zweifeln, ob das wirklich der Wunsch ist.
Entlastungen, die wir immer noch im System haben – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, müssen zielgenauer eingesetzt werden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber wir müssen uns ihr stellen, denn wir wollen – das ist durchgehend so, auch wenn Sie es nicht ganz so laut sagen – den Ganztag für alle Kinder im Interesse der Schüler und im Interesse der Eltern. Dafür müssen wir die alte Gleichung überwinden, Anwesenheitszeit sei Unterrichtszeit. Wir brauchen mehr Präsenz der Lehrer in der Schule.
Wir brauchen eine bessere Erreichbarkeit der Lehrer für Schüler und Eltern. Wir müssen eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Lehrern ermöglichen – Stichwort: Teamwork. Wir können übrigens auch auf diesem Weg das sogenannte Eckstundenproblem bei Vertretungen sehr gut in den Griff bekommen.
Wir erwarten von den Lehrern, dass sie ihre Schule als ihren Arbeitsplatz ansehen. Wir müssen ihnen dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen, indem wir das räumlich möglich machen und die Ausstattung zur Verfügung stellen. Für diese kommunale Aufgabe muss das Land entsprechende Mittel in die Hand nehmen, Stichwort: Konnexitätsprinzip. Auch darüber sind wir uns, denke ich, relativ einig.
Ich komme auf einen Punkt von Herrn Solf zu sprechen. Er hat von Mumm gesprochen. Wir als Politiker und Sie als Koalitionsfraktionen bzw. die Ministerin als Vertreterin der Landesregierung brauchen wirklich Mumm, denn wir brauchen eine landesweite Regelung. Ich erkläre gleich, warum ich der Überzeugung bin, dass uns einzelne Projekte an diesem Punkt nicht weiterbringen.
Sie als CDU und FDP machen sich einen schlanken Fuß, wenn Sie die Ausgestaltung der Arbeitszeit auf freiwilliger Basis komplett an die Schulen übertragen.
Wir haben gerade festgestellt – dabei haben Sie applaudiert –: Das bisherige Bandbreitenmodell wurde vor Ort nicht umgesetzt, weil ein Konsens zwischen den einzelnen Lehrerinteressen an den Schulen in der Praxis kaum realisierbar ist.
Das Mindener Modell ist eben keine Lösung für alle Schulen. Darauf hat Herr Solf hingewiesen, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Es ist eine Möglichkeit unter anderen.
Wir haben aus meiner Sicht auch ein rechtliches Problem; das wird das Ministerium wahrscheinlich besser beurteilen können. Wenn es Einzellösungen an den Schulen gibt, widerspricht das dem Geist des Bundesarbeitsgerichtsurteils, das einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sieht.
Ich will es ganz platt sagen: Deutschlehrer A an Schule B wird entlastet; Deutschlehrerin C an Schule D aber nicht. Dann gibt es ein Gleichbe
Wir brauchen die Vorgabe eines klaren Rahmens durch das Land. Wir brauchen Varianten, die vorgeschlagen werden und die möglichst praxisorientiert bzw. praxiserprobt sein sollten. Wir brauchen die Detailentscheidung durch die Schule vor Ort; auch das ist völlig richtig dargestellt worden. Das Wie soll Schule regeln können. Die Schule soll selbst entscheiden können, wie die einzelnen Unterrichtsstunden aufgeteilt werden und wie die Lehrerarbeitszeit aussehen soll. Ob Schule Lehrerarbeitszeit anders gestaltet, muss allerdings durch das Land, durch die Landesregierung und durch die Landespolitik, festgelegt werden.
Ich habe gesagt, Modellprojekte seien mutlos. Wie gesagt: Rechtlich habe ich damit sowieso meine Probleme. Landesregierung, CDU und FDP sind auch sonst immer dagegen. Ich erinnere nur an die letzte Sitzung des Schulausschusses, in der es um die Sprachförderung ging. Dabei wurde genau dieses Argument genannt: Modellprojekte taugen nichts; wir müssen möglichst schnell in die Fläche gehen.
Ich glaube, es ist unglaubwürdig und nicht konsequent, wenn Sie an dieser Stelle sagen: Wir wollen die Lehrerarbeitszeit zunächst einmal in Modellprojekten einführen. Ich finde es richtig, wenn Sie und wir als Landespolitiker gemeinsam Verantwortung übernehmen und eine landesweite Regelung der Lehrerarbeitszeit auf den Weg bringen.
Wir könnten auch jetzt schon unabhängig von den großen Regelungen vieles tun. Wir könnten beispielsweise die Entlastungsstunden für Lehrer deutlich erhöhen, die an den Schulen verteilt werden können. Wir könnten die Schulleitungen angemessen freistellen, damit sie ihre Leitungsaufgaben wahrnehmen können.
Aber genau das machen Sie nicht. Im Gegenteil: Beim ersten Punkt, den Entlastungsstunden, wird nicht erhöht, und beim zweiten Punkt, bei den Freistellungen der Schulleitungen, wird auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer und zulasten der Qualität von Schule und von Unterricht eingespart.
Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerbelastung. Wir brauchen und wir wollen mehr Anerkennung durch mehr Transparenz bei der Belastung durch den Beruf. Wir wollen mehr Zufriedenheit der Lehrer bei ihrer Arbeit und letztlich eine Weiterentwick