reich, sowie zum Teil auch Unternehmen aus den technologieintensiven Branchen ihre Investitionsanstrengungen ausgeweitet haben, ist die Investitionskraft der „kleinen KMU“ mit weniger als fünf Beschäftigten deutlich geschwächt.
Natürlich, Herr Kollege Brockes. Schauen Sie bitte hinein. Offensichtlich lesen Sie nicht so viel. KfW-Mittelstandspanel 2006: Mittelstand Jobmotor der Deutschen Wirtschaft! KMU mit 50 und mehr Beschäftigten haben ihre Investorenquote von 81 auf 86 % und ihr Investitionsvolumen von 68 auf 77 Milliarden € sowie darüber hinaus ihre Investitionsintensität von 6.400 € auf 7.200 € je Mitarbeiter gesteigert.
Aber bei den „kleinen KMU“ sind demgegenüber alle drei Indikatoren zum Teil stark rückläufig, Herr Kollege Brockes: Der Investorenanteil ist von 42 auf 34 % gesunken, das Investitionsvolumen von 41 Milliarden € auf 35 Milliarden €, die Investitionsintensität pro Mitarbeiter von 8.150 € auf 6.750 €. Und das in Ihrer Regierungszeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD ist klar: Die Finanzierung von Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen ist vor allem für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen immer noch eine Hürde. Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren sowie die Bedingungen für Wagniskapital müssen weiter verbessert werden.
Insbesondere braucht es Schnittstellen, die einerseits das Know-how zur Beurteilung von Projekten, andererseits das Vertrauen der Investoren haben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, den kommunalen Wirtschaftsgesellschaften über die NRW.BANK Refinanzierungsmöglichkeiten für diese Business Angel zur Verfügung zu stellen. Das schafft Innovation, das schafft Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass von einer besonderen Variante der CDU-Mittelstandspolitik berichten. Frau Thoben, Sie hatten interessante Begegnungen in Indien. Sie haben Ihre Reise nach Indien genutzt, dorthin zu fahren, kurz den Mittelstand zu beschimpfen und dann wieder zurückzufahren.
Was für ein schönes Zeugnis, vor allem für den Düsseldorfer Raum, aus dem viele Unternehmen ihre Chance genau in China genutzt haben. Was für eine Verhöhnung derjenigen Unternehmen, Frau Thoben, die sich aus der Bergbauzuliefererindustrie gerade in China engagiert, dort sehr viele Geschäfte getätigt haben und hier in NordrheinWestfalen Know-how und Arbeitsplätze sichern! – Frau Thoben, CDU-Wirtschaftsministerin: Der Mittelstand hat die Gelegenheit verpasst! – Das ist eine wirklich besonders erfolgreiche Mittelstandspolitik dieser Landesregierung.
Es gibt noch ein weiteres Beispiel, das uns beschäftigt, seitdem Sie versuchen, dieses Land zu regieren: Mit Ihren Starterzentren haben Sie eine mehr als holprige Wegstrecke hinter sich. Dabei will ich noch nicht einmal eine Bemerkung mit Blick auf Ihre „Tempo, Tempo!“-Ideologie machen, sondern sage nur: Ihre pauschale Kritik an den Gründer- und Technologiezentren ist falsch. Abgesehen von Ihrer Kritik haben Sie bislang keinen konstruktiven Zukunftsvorschlag für diese wichtigen Bausteine in Nordrhein-Westfalen gemacht, auch nicht in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Das wäre ein wichtiger Bestandteil Ihres Antrags gewesen.
Deswegen sage ich für die SPD: NordrheinWestfalen hat nicht zu viele Technologie- und Gründerzentren. Nordrhein-Westfalen hat auch nicht zu viele Zentren an vermeintlich falschen Standorten, sondern wir haben zu wenig technologieorientierte Gründer. Daran müssen wir arbeiten. Das ist etwas, an dem insbesondere Sie arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Brockes, deswegen lohnt es sich, ab und zu Zeitung zu lesen. Ich nehme das „Handelsblatt“ vom 8. März 2007. Ein großes Thema im „Handelsblatt“ war die Angst vor dem Scheitern:
„Trotz guter Konjunkturperspektiven trauen sich nur wenige Menschen in Deutschland zu, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen.“
Und interessant ist, Frau Thoben, Herr Brockes, Herr Lienenkämper: Die Gründungsquote in Nordrhein-Westfalen ist 2005/2006 im Vergleich zu 2003/2004 gesunken. Hier steht es im „Handelsblatt“ – ich hoffe, Sie beschimpfen es nicht auch – schwarz auf weiß. Ihre Bilanz beim Thema Gründung ist negativ.
Dabei wissen wir doch: Die Gründer von heute sind die Beschäftigungsmaschinen von morgen. Hier müssen Sie an Tempo zulegen.
Ich gönne Ihnen Ihren Wohlfühlantrag. Mein Kollege hat gerade einen, wie ich finde, wunderbaren Zwischenruf gemacht: „Sie erlauben sich selbst mittwochs Sonntagsreden.“ Ich gönne Ihnen, wie gesagt, Ihren Wohlfühlantrag, aber gleichzeitig konstatiere ich Ihnen politisch: Sie springen nicht weit genug. Die SPD fordert deshalb ein Wachstumsprogramm „Go on!“, das vor allem kleine Unternehmen und Familienbetriebe stärkt. Wir wollen an die erfolgreiche Gründungsoffensive anknüpfen. Dazu leistet Ihr Antrag wenig – zu wenig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Eumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Abgeordneter Priggen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich ist Ihr Antrag an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Man muss nämlich sehen: Was haben Sie gemacht? – Sie nehmen das Mittelstandsbarometer 2007 von Ernst & Young, also eine Umfrage, die in Zeiten anziehender Konjunktur gemacht wurde.
Dann entnehmen Sie dieser Umfrage eine Frage wie: „Wie wird sich die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland Ihrer Meinung nach in 2007 entwickeln?“ – 80 % der befragten Personen geben an, dass sich die Wirtschaftslage in NordrheinWestfalen ihrer Meinung nach verbessern werde, und das ist dann für Sie der Beleg für Ihre erfolgreiche Politik. Herr Lienenkämper ist so ehrlich und sagt – er kann es nämlich nicht mit sich selbst vereinbaren –: Das liegt nicht nur an uns, sondern es gibt auch noch andere Väter und Mütter. – Darauf komme ich noch mal zurück.
Sie müssten dann aber auch die nächsten Fragen und Antworten diskutieren. Im Kontext, dass das erste Ergebnis ein ruhmreiches Zeugnis Ihrer Politik ist, lese ich Ihnen die nächste Frage vor: „Erwarten Sie, dass die Zahl der Mitarbeiter Ihres Unternehmens (in Deutschland) in 2007 steigen, gleich bleiben oder sinken wird?“ – Hier antworten nur noch 35 % der Befragten, dass diese Zahl steigen wird, und damit befindet sich NordrheinWestfalen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt auf den Plätzen 8 und 9. Insofern müsste man fragen: Ist das das dröhnende Misstrauen der Wirtschaft gegen Schwarz-Gelb im Land, dass zwar 80 % der Befragten optimistisch sind, dass Nordrhein
Die nächste Frage lautet: „Planen Sie, die Gesamtinvestitionen Ihres Unternehmens im kommenden Jahr zu steigern, konstant zu halten oder zu reduzieren?“ – Hier stehen NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam auf den Plätzen 7 und 8. Ist auch das ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Ihrer Regierung? – Es würde von uns niemand einen solchen Antrag hier einbringen. Das ist Unfug.
Ich habe mir auch überlegt, was passieren würde, wenn wir alle zustimmen würden, wenn also alle vier Fraktionen den Antrag einstimmig verabschieden würden. Dann schaue ich mir die Forderungen am Ende an und sage: Leute, das ist ganz dünnes Kleingeld und viel Deklamatorik. In der Substanz ist es jedenfalls nicht viel.
Ich greife die Deutsche Bundesbank auf. Die Deutsche Bundesbank spricht in ihrem Geschäftsbericht 2006 von der stärksten Zunahme der gesamtgesellschaftlichen Produktion seit 2000 und sagt, dass 1,75 % dieses Wachstums auf die inländische Nachfrage zurückgehen. Die inländische Nachfrage finden wir stärker im Bereich von Nordrhein-Westfalen, weil wir bei Investitionsgütern stärker vertreten sind. Das heißt, es liegt an volkswirtschaftlichen Grunddaten, dass in Nordrhein-Westfalen etwas mehr passiert – dies ist zumindest ein relevanter Grund –, aber nicht an der erfolgreichen Politik von Schwarz-Gelb.
Man darf aber nicht nur die Volkswirtschaft betrachten, sondern muss auch schauen, woran es tatsächlich liegt, dass wir insgesamt eine positive Konjunktursituation haben. Der Kollege Eumann hat eben angesprochen, dass das ein Stück weit eine Folge der Regierung von Bundeskanzler Schröder ist. Sie werden nicht bestreiten können, dass es zum Teil an Zinseffekten der alten Regierung liegt.
Ich verweise dann auf den Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Herrn Prof. Dr. Hüther, der in den „Ruhr Nachrichten“ vom 20. März andere Gründe für den konjunkturellen Erfolg nennt:
Mitarbeiter haben durch ihre Bereitschaft zu moderaten Lohnabschlüssen unterhalb des Produktivitätsfortschritts dafür gesorgt, dass diese Neuaufstellung überhaupt erst möglich wurde.“
Ich wäre an Ihrer Stelle also immer ganz vorsichtig, ob diese Entwicklung tatsächlich und, wenn doch, inwieweit auf Sie zurückzuführen ist.
Nun zu den inhaltlichen Aussagen des Antrags; die sind ja dünn. Die allermeisten Aussagen sind inhaltlich so unbestimmt, dass ihnen eigentlich niemand widersprechen kann. Warum man sie dann aber in einen Antrag fasst, weiß ich nicht.
Der Forderung, die Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen des Mittelstandes auszurichten, wird keiner hier widersprechen. Nur: Konkrete Stellschrauben, an denen Sie das machen wollen, benennen Sie nicht. Darauf wären wir ja gespannt. Sie sind schließlich die Regierungsfraktionen.
Es herrscht auch Überstimmung bei der Forderung, die Gründungspotenziale möglichst umfassend auszuschöpfen; da gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber auch bei dieser Forderung gilt: Sie nennen im Antrag keine neuen Instrumente, und Sie geben keine Antwort auf die Frage nach dem Wie. Wenn wir uns die Diskussion über die Novellierung der Handwerksordnung vor Augen führen, stellen wir fest, dass gerade die restriktive Auslegung der Richtlinien dazu führt, dass man bestimmte Potenziale nicht hebt. Sie wollen an dieser Stelle eine bestimmte Klientel bedienen und insofern nicht, dass dort die Potenziale gehoben werden.
Dann kommen Sie mit Ihrer alten Leier nach der Fortsetzung des Bürokratieabbaus. Da muss ich Ihnen eines sagen – die Kollegin Sommer sitzt dort –: Ich habe mitgekriegt, dass meine Kinder demnächst sechs Kopfnoten bekommen. Ich habe gedacht, dass Sie als konservative Regierung zwei geben, nämlich in „Fleiß“ und „Betragen“. Es kommen aber sechs. Dann habe ich mit den Lehrern geredet und gefragt: Wie müsst ihr das denn jetzt machen? – Jetzt müssen die Konferenzen einberufen und alle zusammenholen. Dann müssen sie über sechs Noten für jedes einzelne Kind reden. Das ist doch Bürokratie par excellence. Schlimmer geht es doch gar nicht mehr.
Ich kann mich an Jahre der Kritik an Gabi Behler und an die Erlasse, die immer an die Schulen ergingen, erinnern. Ich habe bei einem Schulleiter dann die BASS gesehen und mir gedacht: Da
Jetzt zwingen Sie die gleichen Leute, sechs Kopfnoten zu vergeben. Das gibt es nach meinem Kenntnisstand nirgendwo in Europa. Gleichzeitig reden Sie vom Bürokratieabbau und packen auf 170.000 Beschäftigte noch einmal einen solchen Wahnsinn an Bürokratie obendrauf. Das ist das Gegenteil von dem, was hier drinsteht.