Meine Damen und Herren, Ernst & Young hat in dem gerade veröffentlichen „Mittelstandsbarometer 2007“ ermittelt, dass die nordrhein-westfälischen Mittelständler die zuversichtlichsten der gesamten Republik sind. Das Ergebnis hat deshalb so viel Beachtung gefunden, da sich im nordrhein-westfälischen Mittelstand in der Vergangenheit häufig eine eher depressive Stimmung breitgemacht hat. Von der abgewählten rot-grünen Landesregierung war man es gewohnt, dass der Mittelstand maximal in Sonntagsreden stattfand, Herr Kollege Eumann. Folglich hatte man sich mit dem Abo auf die hinteren Plätze im Bundesranking längst arrangiert.
Meine Damen und Herren, deshalb haben die Mittelstandsexperten von Ernst & Young sowie das Bonner Institut für Mittelstandsforschung nach den Ursachen des jüngsten Stimmungsumschwungs geforscht. Dabei kommt der Geschäftsführer des Instituts für Mittelstandsforschung, Herr Frank Wallau, zu dem Ergebnis, dass der neue Optimismus der NRW-Mittelständler unter anderem mit einer veränderten Stimmung seit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 zusammenhänge.
„Unternehmen registrieren, wenn richtige Schritte unternommen werden – ob bei Sparkurs, Forschungspolitik oder Bürokratieabbau.“
Auch der Mittelstandsexperte Peter Englisch von Ernst & Young sieht darin einen Grund der Zuversicht. Ich zitiere auch hier:
„Die Regierung zeigt, dass sie Projekte wie Entbürokratisierung, Vereinfachung des Vergaberechts oder zielgenauere Förderpolitik ernst nimmt. Das schafft Vertrauen.“
Meine Damen und Herren, genau das ist der springende Punkt. Der Mittelstand traut der schwarz-gelben Koalition die marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens zu.
Meine Damen und Herren, er glaubt auch daran, dass CDU und FDP die dringend erforderlichen Reformen anpacken und, wenn es sein muss, auch gegen den Widerstand von Interessenvertretern und Besitzstandswahrern durchsetzen.
Ich könnte noch ein Zitat von Herrn Birger Heuser anführen. Er ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer und vertritt immerhin 1.000 Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Von ihm kommt die Aussage:
„Und Schulministerin Barbara Sommer wie Innovationsminister Andreas Pinkwart stehen für eine neue Konsequenz in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Da werden Schwächen ausgemerzt, die Unternehmer schon seit Jahrzehnten beklagt haben.“
Meine Damen und Herren, wir ruhen uns jedoch nicht auf den Ergebnissen aus, sondern verstehen es vielmehr als Auftrag, das Reformtempo in Nordrhein-Westfalen nochmals zu erhöhen. Das Mittelstandsbarometer zeigt uns, dass die Richtung stimmt. Wir sind uns allerdings auch bewusst, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten unseren Koalitionsvertrag weiterhin Punkt für Punkt umsetzen. Bei der Novellierung der Gemeindeordnung haben wir in den vergangenen Wochen sehr viel Unterstützung vom nordrheinwestfälischen Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft erfahren.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Aber auch Ablehnung! Haben Sie die Ablehnung nicht gehört, Kollege Brockes? – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir werden auch hier, Herr Professor Bollermann, genau das umsetzen, was wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und der Privatwirtschaft wieder Vorrang vor der Staatswirtschaft einräumen.
(Zuruf von der SPD: Unterhalten Sie sich einmal mit den Stadtwerken! – Zuruf von Marc Jan Eumann [SPD])
Es ist schon klar, dass Ihnen dieser Kurs nicht gefällt, Herr Kollege Eumann. Aber genau das ist der Erfolgskurs, und den werden wir fortsetzen.
(Zuruf von der SPD: Erst einmal neue Be- hörden schaffen, Herr Kollege! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo sind denn die gan- zen CDA-Leute?)
Während Rot-Grün beim Personalabbau im öffentlichen Dienst über bloße Ankündigungen nicht hinausgekommen ist, weisen wir nicht nur kwStellen aus, Frau Löhrmann, sondern bauen sie tatsächlich ab. Diese Strukturreformen sind ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eisernes Sparen ist für uns kein Selbstzweck.
Mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes signalisieren wir den Steuerzahlern, dass wir verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen. Beim Mittelstand ist angekommen, dass die Zeiten hemmungsloser Ausgabenpolitik endgültig der Vergangenheit angehören.
Herr Brockes, Sie haben eben gesagt, es seien nur kw-Stellen ausgebracht, aber nicht realisiert worden. Ist Ihnen die Vorlage des Finanzministers bekannt, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass im Hause von Frau Höhn vorbildlich gewirtschaftet worden ist?
Wenn man ein solch großes Haus hat, dann erwarte ich, dass man dort auch entsprechend abbaut. Aber ich sage Ihnen voraus: Wir werden auch in diesem Hause noch sehr viele Stellen finden, wo Frau Höhn sicherlich nicht den Ehrgeiz an den Tag gelegt hat, der aufgrund des Landeshaushaltes eigentlich notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, beim Mittelstand ist angekommen, dass die Zeiten hemmungsloser Ausgabenpolitik endgültig der Vergangenheit angehören. Da wir um die Bedeutung des Mittelstandes für das Wohlergehen Nordrhein-West
falens wissen, haben wir die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen neu justiert und eindeutig auf den Mittelstand ausgerichtet. Neue Jobs entstehen in Nordrhein-Westfalen eben nicht in der Steinkohle, sondern vornehmlich bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Wir haben gezeigt, dass der Stimmungsumschwung in der Wirtschaft auch unter schwierigsten Haushaltsbedingungen möglich ist. Maßnahmen wie die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und die geänderte auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete Vergabepraxis entfalten eine neue, große Wirkung, ohne den Etat des Wirtschaftsministeriums auch nur mit einem Cent zu belasten.
Und hierin, Frau Gödecke, liegt auch der Unterschied zur Bundesregierung. Während Generalsekretär Hubertus Heil sich Gedanken über Eigentumsrechte am Aufschwung macht und die Bundesregierung sich bereits wieder darin übt, den Bundeshaushalt mit immer neuen Ausgaben zu belasten, wird im Finanzministerium an einer Steuerreform gearbeitet, die auf die Interessen des Mittelstandes leider keine Rücksicht nimmt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Eumann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Keine Frage: Es gibt gute Nachrichten. Die jüngste stammt vom ifo-Institut mit den Zahlen zum ifo-Geschäftsklimaindex. Die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests vom März 2007 sind eindeutig: Der Index ist gestiegen. Die befragten Unternehmen beurteilen ihre aktuelle Geschäftslage und ihre Aussichten für die nächsten sechs Monate günstiger als im Vormonat. Das bedeutet: Der Aufschwung ist stark und robust.
Wie immer gilt: Gute Nachrichten haben viele Mütter und Väter. Mit dem vorgelegten Antrag versuchen CDU und FDP, sich ein Stück vom Kuchen zu sichern. Honi soit qui mal y pense! Die Menschen werden entscheiden, Herr Kollege Lienenkämper, Herr Kollege Brockes, wie stark sie Ihrer Show Glauben schenken, sich permanent mit fremden Federn zu schmücken.
Wichtig für die SPD ist: Vor allem die Regierung Schröder mit ihren Reformen und die Politik der Großen Koalition, die Herr Brockes scharf kritisiert hat, schaffen Rahmenbedingungen, die Deutschland wieder zum Wachstumsmotor in Europa gemacht haben. Das ist eine gute Entwicklung für Arbeitsplätze und für die Menschen in NordrheinWestfalen.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf das Mittelstandsbarometer 2007 von Ernst & Young, einer Untersuchung, die auf der Befragung von 3.000 Unternehmen des gehobenen Mittelstandes in Deutschland basiert. Ich komme auf die Unterscheidung „gehobener Mittelstand“ noch zurück. Herr Kollege Brockes, Sie haben wenig Wert darauf gelegt, an der Stelle einen Unterschied zu machen. Für die Entwicklung des Mittelstandes ist der aber von großer Bedeutung.
Dabei ist nicht verwunderlich, dass sich die Studie, die die Ergebnisse vom Januar 2007 zusammenfasst, insgesamt in die Reihe guter Nachrichten einfügt. Es ist auch eine gute Nachricht, dass Geschäftsführer und Inhaber von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit denen aus anderen Bundesländern ihre Geschäftsentwicklung optimistisch einschätzen. Interessant ist im Übrigen – darauf weisen Sie hin –, dass Unternehmer in Nordrhein-Westfalen die allgemeine Wirtschaftslage in und für Deutschland insgesamt am positivsten bewerten.
Gerne würden wir einzelne Forderungen Ihres Antrags im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Aber dieser Diskussion wollen Sie sich offensichtlich nicht stellen. Ansonsten hätten Sie nicht direkte Abstimmung Ihres Antrags beantragt. Herr Kollege Lienenkämper, Herr Kollege Brockes, es lohnt sich schon, etwas intensiver über die eine oder andere Forderung, die Sie stellen, zu diskutieren.
Unstreitig ist: Kleine und mittlere Unternehmen sind der wirtschaftliche Motor. Hier finden Innovationen statt. Hier werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Akteure um optimale Rahmenbedingungen für den Mittelstand bemühen. Ernst & Young beziehen sich auf den „gehobenen Mittelstand“.
Wir wissen jedoch: Die Investitionskonjunktur im Mittelstand ist gespalten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu kein Wort von Ihnen. Während insbesondere große Mittelständler, also die aus dem gehobenen Be
reich, sowie zum Teil auch Unternehmen aus den technologieintensiven Branchen ihre Investitionsanstrengungen ausgeweitet haben, ist die Investitionskraft der „kleinen KMU“ mit weniger als fünf Beschäftigten deutlich geschwächt.