ohne dass die Betreffenden wissen, wo sie landen werden. Sie wissen auch nicht, ob es nicht eine unsanfte Landung für sie werden wird.
Schon die Personalpolitik der Grünen zu Regierungszeiten wie auch der Ministerien war immer davon geprägt, mit einem vorhandenen Mitteleinsatz möglichst effizient umzugehen. Die schäumenden Behauptungen, vor allem von der FDP und Herrn Papke, Bärbel Höhn habe die Umweltverwaltung mit Tausenden von zusätzlichen Stellen aufgebläht, sind falsch und realitätsfern, und ich kann sie mir nur so erklären, dass die Erfolge der Umweltpolitik so durchschlagend waren, dass Herr Papke offensichtlich glaubt, dass dies nur mit einem Vielfachen an Personal möglich sein konnte.
Es ist auch eine Menge Stellen mehr ausgewiesen als zu rot-grünen Zeiten. Das ist die Personalpolitik, die Sie bisher konkret gemacht haben.
Dann reden Sie davon, dass wir den Personalapparat aufgebläht hätten. Genau dasselbe haben Sie auch gemacht. Ich erinnere nur daran: Ihre erste Maßnahme – Sie waren kaum gewählt im Mai 2005 – war, dass Sie erst einmal 92 neue Stellen in den Ministerien und in der Staatskanzlei geschaffen haben –
(Ewald Groth [GRÜNE]: Ja, ja! – Zuruf von Christian Weisbrich [CDU] – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Zuhören, Herr Weisbrich!)
hochbezahlte Stellen, Kostenpunkt 15 Millionen € zusätzlich. Das war die Politik, die Sie gemacht haben.
Das ist Ihre konkrete Politik. Alles andere, was Sie heute erzählt haben, ist absolutes Wortgeklingel.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Aber das ist die Sonnenbrille, die Herr Weisbrich stän- dig auf hat!)
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Personalpolitik vor allem um das Wie, das heißt, wie man kosteneffizient, sachgerecht und sozialverträglich Personalpolitik betreiben kann. Die bisherigen Erfahrungen der Verwaltungsstrukturreform machen in dieser Hinsicht zunächst einmal wenig Hoffnung. Man hat in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt mal eben die Eckpunkte der gesamten Reform durchgepeitscht. Das hat mit Transparenz und mit sorgfältiger Planung rein gar nichts zu tun.
Die Folgen sind jetzt landauf, landab zu besichtigen. Man sieht vor allem Chaos, Standardabbau oder Zurückrudern.
Wir lehnen die Einrichtung eines Personaleinsatzmanagements als Landesbehörde ab, da sie nur den bürokratischen Aufwand erhöht und vermeidbare Zusatzkosten verursacht. Die neue Landesbehörde ist für eine schnellere Vermittlungstätigkeit in andere Bereiche ebenso wenig erforderlich, wie sie zu einer schnelleren Umsetzung des sozialverträglichen Personalabbaus führt.
Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Regierung offenbar im Gesetzgebungsverfahren lernfähig war, und zwar an einem einzigen Schwachpunkt: Bei den fehlenden Angeboten für ältere Beschäftigte hat sie nachgebessert. Wir halten aber an unserer klaren Ablehnung trotzdem fest und weisen darauf hin, dass dies natürlich den Entlastungseffekt, von dem Sie die ganze Zeit sprechen, erheblich schmälert, da die Versorgungskosten, die Pensionen, beim Land verbleiben. Das ist auch Realität.
Es sollen Stellen eingespart werden, aber ob Kosten eingespart werden, da habe ich ein großes Fragezeichen. Im Moment wird es erst einmal teuer.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssen wir uns deshalb sehr eindringlich damit auseinandersetzen, welche Effizienz dieses neue System hat. Meine Fraktion und ich sind mehr als skeptisch, dass der betriebene bürokratische Aufwand zu den zu bewerkstelligenden Aufgaben auch nur ansatzweise in einem positiven Verhältnis steht.
Der Lernprozess der Landesregierung kann aber nicht von den vielen Schwachpunkten ablenken. Es ist bisher in keiner Weise klar, welche Aufgaben von den ins PEM versetzten Beschäftigten bearbeitet werden sollen. Durch das Hin- und Herversetzen der Beschäftigten entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand ohne erkennbaren Nutzen.
Bei dem, was Sie, Herr Weisbrich, erzählt haben, wird wirklich völlig unklar, was Sie eigentlich wollen.
Und gerade die FDP: Frau Freimuth, Sie müssten eigentlich rot werden, wenn Sie hören, was die CDU erzählt und das Ministerium macht.
Zunächst einmal stehen im Haushalt 10 Millionen € an zusätzlichen Kosten. Man höre und staune: 10 Millionen € allein für diese Behörde, wo zusätzlicher Bürokratieaufwand betrieben werden soll. Dem PEM werden nach der üblichen Sozialauswahl vor allem junge, frisch ausgebildete Leute zugewiesen. Dies führt zu einer Überalterung und konterkariert geradezu die Ausbildungsanstrengungen der Institute. Die jetzt vorgelegten Anreizsysteme für Ältere können dies nur abmildern.
Beim Personalabbau ist unabhängig von den Umsetzungsinstrumentarien darauf zu achten, dass besonders zu schützende Personenkreise wie schwerbehinderte Menschen, Beschäftigte im Mutterschutz oder Alleinerziehende und andere bei der Personalauswahl außen vor bleiben. Die Erfahrungen unter anderem aus Berlin belegen allerdings, dass sich viele Ressorts gerade dieser Personenkreise entledigt haben. Genau das befürchten wir, dass Sie das hier auch vorhaben.
Die Behauptung des Finanzministers in seiner Pressekonferenz, es habe keinen internen Stellenmarkt gegeben, ist schlicht falsch. Die Personalagentur hat alle Stellen im Landesdienst allen Landesbeschäftigten angeboten und so zu einer internen Vermittlung auf sehr unbürokratische Weise geführt. Was wir da gemacht haben, war bisher sehr erfolgreich, und was Sie hier machen, ist: Kosten hochtreiben, Bürokratie aufbauen.
Allzu deutlich wird, dass von den vollmundigen Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung beim sozialverträglichen Stellenabbau so gut wie nichts übrig geblieben ist. Allerdings werden neue Bürokratien geschaffen und Rechte des Personals abgebaut – ich erinnere nur an das, was Sie mit dem Landespersonalvertretungsgesetz vorhaben –, womit die Beschäftigen erneut unnötig eingeschränkt werden. Wir werden diese und weitere Punkte im Gesetzgebungsverfahren sehr genau beobachten und uns aktiv und konstruktiv in den Beratungsprozess einbringen. Nicht zuletzt haben wir uns auch Modelle in Berlin und Hessen vor Ort angesehen. Ich bin kürzlich noch dort gewesen und habe mich mit den Kollegen dort unterhalten. Das, was Sie uns erzählt haben, war alles andere als erfreulich.
Wir werden daher die Fachanhörung und auch die weiteren parlamentarischen Beratungen intensiv nutzen und stimmen deshalb zwar der Überweisung des Gesetzentwurfs zu, aber lehnen das PEM ganz klar ab. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles andere als erfreulich sind zunächst einmal die Fakten im Land Nordrhein-Westfalen, nämlich dass wir mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen für Personal ausgeben und dass wir zunehmend steigende Personalausgaben erwarten müssen, insbesondere wenn man die Pensionsverbindlichkeiten einrechnet. Das haben alle Fraktionen in diesem Parlament und im Haushalts- und Finanzausschuss schon mehrfach mit großer Besorgnis diskutiert.
Wenn ich die vollmundigen Äußerungen der Kollegin Walsken und des Kollegen Sagel höre, dann muss ich leider feststellen, dass die bisherigen Bemühungen, auch die Bemühungen, die von der rot-grünen Koalition seinerzeit angestrengt wurden, bis jetzt nicht erfolgreich waren. Wir haben nach wie vor steigende Personalausgaben.
Wir haben mit den bisherigen Instrumenten der Kostenexplosion nicht entgegentreten können. Unserem – wie ich jedenfalls dachte – gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik zu betreiben, sind wir durch die bisher angewandten Instrumentarien eher ferner als näher gekommen.
Herr Kollege Sagel, Samson hat nach geschnittenem Haar Kräfte verloren, Ihre Argumente und Ihr Realitätssinn wohl auch.