(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Frau Kollegin, das müssen Sie mir jetzt einmal erklären! Das war jetzt sehr sachlich!)
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen reduzieren wollen und müssen, aber einhergehend mit einer klaren Aufgabenkritik und mit Bürokratieabbau. Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung einiges an Standards, an Bürokratie und an Personalkörper aufgebaut.
All das müssen wir heute infrage stellen. Wir müssen infrage stellen, ob dieser Staat, dieses Land all diese Leistungen vorhalten und anbieten muss. Wir müssen uns das kritisch anschauen und begleitet durch diese Maßnahmen auch die Zahl der Beschäftigten im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen reduzieren.
Bei dieser Kostenentwicklung und bei dieser Haushaltsstruktur ist das alternativlos, und zwar nicht nur weil die Hartmann-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat,
sondern auch weil wir da eine klare Übereinstimmung haben. Herr Kollege Sagel, auch Ihre Kollegin Müller hat dem in der vergangenen Legislaturperiode zugestimmt. Auch die Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode dieses Ziel beschrieben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es und bleibt es eine der vorrangigsten und dringlichsten Aufgaben, die Personalausgaben auf ein verträgliches Maß zurückzuführen.
Aus liberaler Sicht ist ein zentral geführtes Personaleinsatzmanagement ein geeignetes Instrument, um Landespersonal abzubauen, ohne Kündigungen auszusprechen. Wir schaffen mit dem Personaleinsatzmanagement auch einen landesinternen Stellenmarkt, in den alle Bereiche der Landesverwaltung, auch die Landesbetriebe, zwingend einbezogen werden.
Das Personal der autonomen Hochschulen hat auch durch die Entscheidungen dieser Landesregierung mit dem Hochschulfreiheitsgesetz eine Sonderstellung.
Das Personaleinsatzmanagement ist dabei gerade kein Abschiebebahnhof. Ich halte es auch für eine Zumutung, wenn von Kolleginnen und Kollegen der Opposition durch insistierende Äußerungen gelegentlich der Eindruck erweckt wird, es ginge hier um „überflüssige Mitarbeiter“. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Es geht hier darum, dass wir Instrumentarien für die Weiterqualifizierung der Beschäftigten entwickeln müssen.
Wir müssen Möglichkeiten eröffnen, wie die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen auch im Landesinteresse eingesetzt werden können.
Herr Kollege, weil wir mit Anreizen und Freiwilligkeit verschiedene Maßnahmen leichter auf den Weg bringen können. Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch als Verbündete.
Das wollen wir nach wie vor. Aber auch die Belange des Landes Nordrhein-Westfalen müssen berücksichtigt werden.
Die bisherigen Instrumentarien haben leider nicht ausgereicht. Es hat nicht ausgereicht, kw-Vermerke anonym auszubringen. Wir müssen sie personalisieren, um die Realisierung zu beschleunigen. Wir müssen bei der Personalisierung soziale Kriterien unter Beachtung der dienstlichen Belange berücksichtigen und mit einführen.
Herr Kollege Sagel, von der Personalisierung sind ausdrücklich ausgenommen Behinderte, Frauen im Mutterschutz, Mitarbeiter in der Elternzeit, Mitglieder der Personalvertretung, Mitarbeiter im Zivildienst oder solche, die ihren Wehrdienst leisten, usw.
Die Tatsache, dass die Ressorts die Vereinbarung mit dem Finanzminister, wie sie den Personalabbau realisieren können, eigenständig treffen können, bewerten wir als positiv.
Ich will noch eine Bemerkung machen, mit der ich zum Schluss komme. Die Kollegin Walsken hat sich die Frage gestellt, weshalb das PEM beim Finanzministerium angesiedelt ist und nicht in anderen Ressorts. Nach meiner Wahrnehmung litt die Politik der vergangenen Legislaturperiode darunter, dass das Kompetenzgerangel zwischen den Ressorts gerade für eine Haushaltssanierung durch ein sinnvolles Personaleinsatzmanagement nicht hilfreich war.
Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Personaleinsatzmanagement eine sinnvolle Einrichtung für einen funktionierenden internen Arbeitsmarkt – angesiedelt beim Finanzministerium – erhalten, denn einer muss die Federführung übernehmen und dafür verantwortlich zeichnen. Das wollen wir hiermit tun.
Langfristig müssen wir die Personalkosten auf ein erträgliches Maß reduzieren. Das ist auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen und insbesondere im Sinne nachfolgender Generationen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Bemerkungen aus der Debatte würde ich gerne aufnehmen, zum Teil, um sie richtigzustellen. Zunächst will ich mich der verehrten Kollegin Walsken zuwenden, die gesagt hat: Das ist alles überflüssig. Wir haben doch eine so schöne Personalagentur gehabt.
Wenn ich Ihnen die Erfolge der Personalagentur der letzten Jahre in Erinnerung rufen darf: Die Vermittlungsgeschäfte liegen im zweistelligen Bereich. In Anbetracht der kw-Vermerke, die ja in erster Linie von Ihrer Regierung gemacht worden sind, reicht das nicht. Wir haben Ihre kwVermerke für die Stellen vorgefunden, die Sie abbauen wollten
und die wir jetzt beschleunigt abbauen wollen, weil wir uns gesagt haben: Die natürliche Fluktuation alleine reicht nicht. – So viel vielleicht zum Hintergrund.
Alleine im Finanzministerium haben Sie noch 2.400 kw-Vermerke angebracht. Die früheren Finanzminister haben gesagt: Dort muss mehr abgebaut werden. – Darum ist es für Sie jetzt auch so schwer, sich hinzustellen und zu sagen, das sei alles viel zu viel, weil der Arbeitsanfall viel zu groß sei. Wir haben einzig und allein die kwVermerke aus dem Abschluss mit ver.di und dem dbb, der die Arbeitszeitverlängerung von 38,5 Stunden auf 39 Stunden und 50 Minuten gebracht hat, ausgerichtet. Dieses Volumen ist in kwStellen umgerechnet worden, und das haben wir hinzugefügt. Im Wesentlichen sind es sonst Ihre kw-Vermerke.
Sie haben argumentiert – das ist vordergründig auch wunderschön –, dass es eine eigene Behörde gibt, die furchtbar viel Geld kostet und aus 180 Leuten besteht. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Behörde geplant ist. Wir haben uns an den Zahlen aus Berlin orientiert. Wenn Sie von ungefähr 3.000 Vermittlungsfällen ausgehen, braucht man maximal 180 Leute. Wir werden mit 60 bis 80 Leuten starten, weil wir glauben, dass wir damit zunächst auskommen werden.
Dann haben Sie gesagt, dafür würden 10 Millionen € ausgegeben. Gut 7 Millionen € davon sind für Anreizsysteme vorgesehen. Das sage ich Ihnen nur, damit Sie wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Ich weiß ja, dass Sie sol
Frau Walsken, daraus sollen die Gutachten und auch die Miete für die Unterbringung dieser zunächst 60 Leute bezahlt werden. Das konzediere ich gerne.
Sie haben gesagt: Wenn Sie die Anreizinstrumente für alle herbeiführen würden, wäre das schön. – Ich weise darauf hin, dass Ihre Regierung die Anreizsysteme im Jahr 2002 im Wesentlichen abgesetzt hat, vermutlich aus Kostengründen. Natürlich beziehen wir sie ganz speziell auf die Leute, die ins PEM hineinkommen. Dort können sie in den Genuss dieser Instrumente kommen. Für alles andere würden Sie uns schelten und sagen: Was werft ihr das Geld für persönliche Lebensplanung hinaus? – Ich weiß, dass Sie auch andersherum argumentieren können, Frau Walsken. Deshalb macht es auch so viel Spaß, mit Ihnen zu diskutieren.
Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das PEM eine neue Perspektive bekommen, gerade wenn sie an Stellen sitzen, bei denen es wenig Perspektiven gibt. Ich darf aber auch darauf hinweisen, Frau Walsken, dass Sie meine Pressesprecherin völlig falsch zitiert haben.
Vielleicht hören Sie doch noch einmal zu. – Sie hat nicht gesagt: Niemand wird gegen seinen Willen ins PEM versetzt. – Nein, meine Pressesprecherin hat gesagt: Niemand wird gegen seinen Willen aus der Landesverwaltung heraus in private Jobs vermittelt und dort untergebracht. – Das ist der wahre Sachverhalt. Natürlich wird nach Sozialkriterien ins PEM versetzt, wenn keine freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Ressorts und dem Finanzministerium bestehen.
Herr Sagel, ich glaube, Sie haben den Verdacht, wir würden die Menschen, die wir – wie die Schwerbehinderten – herausgenommen haben, doch nachher beschleunigt versetzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einen solchen Verdacht nicht mehr äußern würden. Denn dafür steht es im Gesetz. Dafür haben wir es vorgesehen. So wird es auch gehandhabt werden.
Zur Frage, warum das PEM nicht beim Innenminister angesiedelt ist, hat die Kollegin Freimuth schon ein paar Bemerkungen gemacht. Es ist ein Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Wir haben verschiedene Projekte aufgelegt, die wir mit den Ressorts abarbeiten. Eins davon ist PEM. Es ist ein ganz klares Instrument der Haushaltskonsolidierung. Deshalb muss es beim Finanzminister liegen, der sich sicherlich nicht danach gedrängt hat, um das klar zu sagen. Da es mit dieser Intention angelegt ist, ist es, glaube ich, im Finanzministerium auch richtig angesiedelt.
Wir möchten gerne mit unseren fluktuationsbeschleunigenden Anreizen erreichen, dass wir mehr Altersabgänge bekommen. Am Anfang waren die Befürchtungen ganz klar vorhanden. Das haben Sie früher schon artikuliert, und ich habe sie oft genug in den Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernommen. Das heißt: Werden die jungen, gut ausgebildeten Mitarbeiter ins PEM versetzt, steigt damit, Herr Sagel, der Altersdurchschnitt.
Wir glauben, dass wir durch die Vielzahl der fluktuationsbeschleunigenden Elemente so viele Altersabgänge bekommen, dass diese Frage entweder nicht mehr auftaucht oder sich minimiert. Wir sollten uns darüber im Einzelfall, wenn wir bis Mitte des Jahres schon eine Übersicht haben, wie es in den Ressorts aussieht und wie dort Altersteilzeit oder andere Instrumente angenommen werden, noch einmal unterhalten. Jedenfalls ist das Gesetz so sorgfältig, so intensiv und mit so viel Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von außen begleitet worden, dass wir gute Beratungen haben werden. – Herzlichen Dank.