Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Jetzt hat noch Herr Becker von den Grünen Gelegenheit zu einem Wortbeitrag.
Herr Biesenbach, es ist immer schön zu sehen, wie Sie sich bemühen zu erklären, was Sie alles ändern wollen – mit der Folge, dass sich faktisch nichts ändert.
Das ist allerdings nicht glaubwürdig. Es ist genauso wenig glaubwürdig wie Ihr Hinweis, dass alle in den kommunalen Spitzenverbänden, in den Unternehmen und im VKU von den Demagogen – so scheinen Sie das zu sehen – der Grünen und Roten quasi irregeleitet werden. Ich sage Ihnen: Unterschätzen Sie Ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht!
Sie sind nicht umsonst dabei gewesen und haben hier demonstriert. Glauben Sie wirklich, Herr Reinarz aus Köln sei zu dumm, um zu verstehen, was Sie hier machen? Glauben Sie wirklich, Herr Napp aus Neuss habe nicht verstanden, was Sie da veranstalten? Glauben Sie zum Beispiel wirklich, dass es keinerlei Auswirkungen hat, wenn Kommunen in Zukunft mit ihren Gesellschaften keine Bauträgergeschäfte mehr machen können und also nicht die Stadtentwicklungspolitik durch ihre Bauträgergeschäfte mitgestalten können, sondern nur noch auf das Mietgeschäft beschränkt sind? Glauben Sie das alles?
Ich persönlich glaube, dass dort mehr kommunale und fachliche Kompetenz vorhanden ist als hier bei Ihnen, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag 1:1 umzusetzen. Wissen Sie, der Koalitionsvertrag ist die eine Sache. Die pragmatische Vernunft in der Kommunalpolitik ist eine andere. Das hat miteinander nichts zu tun. Das merken Sie alleine daran, dass sich der Fraktionsvorsitzende Ihres Koalitionspartners so geäußert hat, wie er sich geäußert hat, nämlich mit einem ideologisch motivierten Triumphgeheul.
Genau an der Stelle wird die Auseinandersetzung weiter zu führen sein. Sie wissen, dass sie auch geführt werden wird, und Sie wissen, dass das
Ein letzter Hinweis sei mir auch noch gestattet. – Sich darauf zurückzuziehen, dass die Entkopplung der Wahlen bei Ihnen lange im Parteiprogramm enthalten bzw. hier immer vorgetragen worden sei, bringt uns auch nicht weiter. Das Erschrecken Ihrer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker darüber, dass das jetzt umgesetzt werden soll, …
… müsste Sie eigentlich zum Nachdenken bringen. Denn sie sind diejenigen, die Angst vor den Sonnenkönigen – ihrer eigenen Partei teilweise – haben. Das ist die Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Zum Schluss der Debatte hat jetzt noch einmal Herr Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines gerade rücken, weil es vorhin falsch dargestellt worden ist, Herr Becker, damit es die Zuhörerinnen und Zuhörer nicht falsch mitnehmen: 2009 werden die Kommunalwahlen mit den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten selbstverständlich noch einmal zusammen stattfinden. Das war eine völlige Desinformation Ihrerseits.
Zweitens möchte ich festhalten – Herr Körfges, das ist auch eine Klarstellung –: Das Sonnenkönigsyndrom stammt aus den Reihen der SPD, als es 1994 darum ging, ob entkoppelt werden sollte. Während der ganzen Zeit ist dieser Begriff immer wieder in Ihren Reihen benutzt werden. Wenn ihn andere später auch benutzen, ist es auch okay. Es trifft den Kern der Sache jedenfalls nicht, weil sich alle anderen Bundesländer auch auf Entkoppelung verständigt haben.
Ein Hinweis zur Wahlbeteiligung: Da können Sie querbeet Ursachenforschung betreiben. Die Wahlbeteiligung ist mal höher und mal niedriger, und zwar völlig unabhängig vom System. Sie können feststellen, dass sich Niedersachsen auf acht Jahre verständigt hat, also auch entkoppelt hat. Brandenburg will das wohl auch noch tun. Insofern sehe ich das Ganze recht entspannt.
Etwas Bedauern muss ich äußern, Herr Körfges. Ich habe Ihnen sehr detailliert etwas zum Demokratiedefizit beim Stichwahlwegfall gesagt. Sie sind allerdings überhaupt nicht auf die Punkte eingegangen, die ich Ihnen entgegengehalten habe.
Ich werde das gerne noch einmal bilateral nachholen. Wenn nur 25 % überhaupt in die Stichwahl gehen müssen und die anderen Punkte auch greifen, die ich Ihnen genannt habe, dann ist das am Ende kein Problem.
Selbst in den Bundestag, der die höchste Ebene im Lande ist, was die Gesetzgebung anbetrifft, können Sie mit unter 50 % gewählt werden.
Was die Frage des § 107 anbetrifft, so ist von Herrn Biesenbach aus meiner Sicht sehr sachgerecht dargestellt worden, dass es sehr ausgewogen ist, was wir tun. Nicht mehr und nicht weniger! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Beratung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angelangt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzentwürfe der Landesregierung Drucksachen 14/3979 und 14/3977 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Der Titel des Antrags entspricht der Tageszeit. Deshalb dürfen Sie aber ruhig hier bleiben und an der Debatte teilnehmen. Sie können auch nachher essen gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die freundliche Einleitung. Es ist in der Tat Mittagszeit.
Es gibt aber auch zwei andere Gründe die Notwendigkeit und die Aktualität unseres Antrags. Sie finden sich in einer Zeitung wieder. Im „Solinger Tageblatt“ heißt es heute: „Den Tisch decken für alle Kinder.“ Ein Verein nimmt sich des Problems an. Und im Mantelteil können wir lesen: „Zu viel Müll – Schulen erlassen Pizzaverbot.“
Meine Damen und Herren, es ist schön, dass wir im Landtag eine Kantine haben und essen gehen können. Das ist selbstverständlich für uns, weil Menschen hier ganztags arbeiten. Manche lernen auch noch etwas dabei. An vielen Schulen in NRW arbeiten die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer ganztags. Längst nicht alle bekommen aber etwas zu essen: vielleicht einen Schokoriegel, Fast Food von der Bude nebenan oder der Pizzaservice bringt etwas.
Bei allem Streit, den wir in diesem Hause gerade im Bereich der Bildungspolitik oft haben, halten wir Grünen es für unsere selbstverständliche Pflicht als Abgeordnete unseres Landes, diesen Zustand zu ändern.
Alles andere wäre ein politisches Armutszeugnis. Das Thema geht nicht nur die Schulministerin, sondern auch den Jugend- und Familienminister, den Gesundheitsminister, den Verbraucherschutzminister und den Kulturminister – das ist bekanntlich der Ministerpräsident selbst – etwas an.
Meine Damen und Herren, gerade für unsere Kinder ist eine regelmäßige und gesunde Ernährung besonders wichtig. Wenn ein 60-jähriger CDUAbgeordneter oder eine 45-jährige SPD
Abgeordnete mittags nichts isst: selbst schuld, eigene Entscheidung. – Ich selbst komme auch nicht immer dazu. Ich hätte aber die Möglichkeit. Viele Kinder an unseren Schulen haben diese Möglichkeit, die für uns selbstverständlich ist, nicht. Jeder Betriebsrat in einem ordentlichen Unternehmen, in dem ganztags gearbeitet wird, würde durchsetzen, dass man etwas zu essen bekommt.
Auf zwei Entwicklungen möchte ich besonders hinweisen. Viele Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden von der offenen Ganztagsgrundschule abgemeldet, weil die Eltern das Essen nicht bezahlen können. Es kann doch nicht sein, dass das Geld von Hartz IV nicht ausreicht, damit die Kinder etwas Warmes zu essen bekommen. Der Tagessatz für ein Kind beträgt nach Hartz IV 1,70 €. Das Schulmittagessen kostet 2,50 €. Das kann nicht sein.
Es ist ganz leicht, das zu ändern. Es kostet weder das Land noch die Kommunen Geld. Daher appelliere ich an die Regierung: Schließen Sie sich der Initiative des Parteifreundes des Ministerpräsidenten, Herrn Müller aus dem Saarland, an: Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, müssen sofort von den Zuzahlungen für das Mittagessen befreit werden.
Wir wissen doch, wie wichtig die Bildungsangebote gerade für Kinder aus ärmeren Verhältnissen sind. Sie können von den zusätzlichen Bildungsangeboten in der offenen Ganztagsschule profitieren. Das ist nicht nur gut für den Magen, sondern auch gut für den Geist und für das Lernen.