die mit einer Zweidrittelmehrheit der kommunalen Vertreter gesagt haben, wir sollten an dieser Regelung nichts ändern; es gebe unterschiedliche Tatbestände, und deshalb ist es mit Zweidrittelmehrheit Wille der Kommunen, dass es so bleibt, wie es ist. Sie betreiben kommunalfeindliche Politik – wir nicht.
Wir respektieren dieses Votum. Aber stellen Sie es nicht falsch dar. Die heutige Rechtslage entspricht derjenigen, die Rot-Grün hinterlassen und die wir seitdem nicht geändert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe auch in der letzten Runde keinen einzigen konstruktiven Beitrag zum Spannungsfeld Landeshaushaltskonsolidierung auf der einen und Kommunalfinanzierung auf der anderen Seite gehört.
schauen Sie sich doch einmal an, dass wir auf der anderen Seite – das haben Sie nicht erwähnt – die Befrachtungen halbiert haben und insofern natürlich das, was mehr eingeht, den Kommunen jetzt auch komplett zugute kommt. Ihre Spaltpilzreden zeigen erkennbar keinen Erfolg. Sie nehmen einfach die Lebenswirklichkeit falsch wahr.
Wenn Sie glauben, dass Sie mit dieser Art von Verhetzungspolitik, die Sie betreiben, Stimmen gewinnen, sind Sie auf dem Holzweg.
Sie dürfen auch gern zur Kenntnis nehmen, dass das, was das KiBiz angeht, vom Städtetag längst relativiert worden ist.
Es gibt sehr einvernehmliche Gespräche des Integrations- und Familienministers mit den Spitzenverbänden zum Thema KiBiz.
Wir glauben, dass wir mit dem Motto „Wir geben mehr Geld für die Kurzen“ den richtigen Weg beschreiten, meine Damen und Herren!
Alle von Ihnen kritisierten Gesetzesvorhaben werden im Plenum beraten. Sie können sich gern einbringen. Wir warten immer noch auf den ersten zielführenden Vorschlag von Ihrer Seite.
Die Landesregierung und die koalitionstragenden Fraktionen sind verlässliche Partner der Kommunen. Wir haben planbare, transparente Finanzen geschaffen, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist erkennbar von dem Motto geprägt: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben. – Wir handeln – Sie reden. Das unterscheidet die neue Landesregierung von der alten, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wer aus den Reihen der regierungstragenden Koalitionsfraktionen eben gesagt hat, jetzt müsse etwas kommen. Jawohl, jetzt kommt auch etwas, sonst hätte ich mich auch nicht zur Geschäftsordnung gemeldet.
Der Kollege Witzel hat eben sehr deutlich das Hohelied darauf gesungen, dass die Koalitionsfraktionen das Votum der Betroffenen sehr ernst nehmen würden. Diese Chance möchten wir Ihnen jetzt mit der Abstimmung geben.
In der Debatte ist mehrfach betont worden, dass es gerade aus Reihen der CDU und der CDUregierten Kommunen anderslautende Anträge und Resolutionen zum gesamten Bereich der Kommunalpolitik und den Maßnahmen und Gesetzesänderungen der Regierung gibt.
Herr Kollege Körfges hat in diesem Zusammenhang die Hoffnung geäußert, dass sich – wenn nicht hier und heute, dann an anderer Stelle – die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der CDUFraktion, die sich vor Ort anders geäußert haben, auch in der Sache anders verhalten werden.
Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen und denjenigen unter Ihnen, die sich vor Ort anders verhalten als hier, die Chance geben, zuzustimmen; nicht den kompletten Anträgen, was Sie bereits abgelehnt haben.
Vielmehr beantrage ich gemäß § 41 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Einzelabstimmung bezogen auf unseren Entschließungsantrag mit dem Titel „Kritik ernst nehmen, Konsens mit den Kommunen in NRW bewahren“.
Ich möchte, da Sie sich ständig als Freunde der kommunalen Familie outen, den wirklichen Freunden die Chance geben, das durch eine Einzelabstimmung über den ersten Spiegelstrich deutlich zu machen, der lautet:
„die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen und eine Wende zu einer kommunalfreundlichen Politik einzuleiten“
Wir kommen damit zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4231 ab. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/4288, über den wir anschließend abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4231 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/4288. Hier wurde eine getrennte Abstimmung beantragt. Zunächst stimmen wir über den ersten Spiegelstrich ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist das mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich komme nun zur Gesamtabstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 14/4288. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Innenminister Wolf muss den Beschluss des FDP-Landesparteitags in Hamm zur Online-Durchsuchung unverzüglich umsetzen!