Wenn ich mir den Hinweis erlauben darf, Kolleginnen und Kollegen: Wir im Präsidium sind mehrfach darauf angesprochen worden, dass es hier im Saal relativ laut ist, je mehr Kolleginnen und Kollegen den Saal betreten. Ihr Redebedürfnis ist ungebrochen, auch hier im Saal; das ist verständlich. Wir freuen uns aber, wenn Sie den Rednerinnen und Rednern wirklich Ihre Aufmerksamkeit schenken. – Bitte, Herr Börschel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst den Grünen herzlichen Dank für diese enorme Fleißarbeit: Der Antrag stellt eine wirklich erschütternde Bestandsaufnahme kommunalfeindlicher Politik dieser Landesregierung dar.
Kollege Engel hat danach gefragt, warum diese Bestandsaufnahme jetzt kommt. – Das ist ganz einfach, lieber Kollege Engel: Weil Sie nach zwei Jahren eine so verhängnisvolle Leistungsbilanz vorlegen – andere CDU/FDP-Landesregierungen brauchen dafür zwei Wahlperioden –, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Ihnen den Spiegel vorzuhalten.
Wenn Kommunalminister Wolf von „unseren kommunalen Freunden“ redet, müssen die vor Schreck und Angst erschaudern. Lieber Herr Wolf, wer solche Freunde wie Sie und die Landesregierung hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.
Das hat sich in den Städten und Gemeinden wirklich bis zum Letzten herumgesprochen – selbst bei Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei. Sie wissen, dass ich in Köln den einen oder anderen Kontakt zu einigen habe, die auch Ihnen sehr nahe sind, aber erst recht zu den Damen und Herren der CDU in den Kommunen. Denn Fakt ist: Die Landesregierung hat in kürzester Zeit ihre gnadenlose und zynische Sparmethode absolut perfektioniert – allein auf dem Rücken von Eltern und Kommunen. Das ist unter anderem durch den Antrag der Grünen belegt worden.
Kollege Lorth hat in entlarvender Offenheit dargelegt, wie diese zynische und gnadenlose Sparmethode funktioniert. Er hat nämlich gesagt: Weil die Steuern in den Kommunen zurzeit mal ein biss
chen besser sprudeln – ich würde mich freuen, wenn es so wäre –, kann man denen in der Hoffnung, dass das nicht so auffällt, prompt in die Kasse greifen. Genau nach dieser Methode gehen Sie vor,
Denn Fakt bleibt auch, dass die Städte und Gemeinden mit ihren zehn Fingern gar nicht schnell genug die 20 Löcher stopfen können, die Sie Ihnen ins Boot geschossen haben. Denn die Belastungen, die durch das Handeln der Landesregierung und das gesetzgeberische Handeln aufgelaufen sind, summieren sich auf viele Hundert Millionen Euro – saldiert. Für die sprudelnden Steuern können Sie nämlich nichts; sie beruhen nicht auf Aktivitäten der Landesregierung, sondern sie sind einfach da.
Herr Kollege Körfges hat eben noch einmal aufgezeigt, dass in der Vergangenheit gerade von der CDU viele anderslautende Anträge gekommen sind. Dass Sie heute nach dem Motto verfahren „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, überrascht nun wahrlich keinen mehr. Daran haben wir uns längst gewöhnt, dass Wählertäuschung und Wählerverdummung bei Ihnen an der Tagesordnung sind.
Das eigentlich Überraschende bleibt die unglaubliche Selbstverleugnung insbesondere der Kolleginnen und Kollegen von der CDU und ihrer kommunalen Mandatsträger.
Die CDU ist sozusagen in eine Schockstarre verfallen, während in der Regierung der Schwanz mit dem Hund wedelt und Herr Rüttgers von einem kommunalen Schlachtfest zum nächsten wandelt, dabei den Städten und Gemeinden das Fell über die Ohren zieht und nebenbei ab und an gnädig die Bravorufe der CDU-Stadtverbände entgegennimmt. So agieren Sie, und das muss hier auch so gesagt werden.
Es bleibt dabei: Auf der Liste der kommunalpolitischen Katastrophenszenarien steht der RüttgersFaktor immer noch und einmal mehr ganz weit vorne.
kann ich dieses Bild nur aufgreifen. In der Tat, Herr Kollege Lorth und andere: Kehren Sie um, kehren Sie zu einer verantwortlichen Politik zurück! Noch ist es nicht zu spät, und dann wird Ihnen irgendwann von irgendwem noch Absolution erteilt werden. Aber umkehren müssen Sie, anders geht es nicht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist interessant, an welchen Stellen Sie von Lebenswirklichkeit reden und wie dann die Lebenswirklichkeit aussieht. Die Lebenswirklichkeit, die unsere Fraktion und auch die politische Basis der CDU wahrnimmt, ist die Lebenswirklichkeit, dass Sie der kommunalen Basis Mittel vorenthalten, die ihr zustehen. Sie haben ihr beispielsweise die Anteile an der Grunderwerbsteuer weggenommen. Und gleichzeitig erzählen Sie, wenn die Kommunen durch die allgemeinen Steuereinnahmen etwas mehr Geld bekämen, müsste ihnen das ausreichen, ohne einzugestehen, dass Sie den Kommunen über das Doppelte von dem, was ihnen mehr zugestanden worden ist, wegkürzen – im Vergleich zu dem, was ihr eigentlich nach den alten Berechnungen zugestanden hätte.
Die Lebenswirklichkeit, die wir sehen und die Sie sehen müssten, wenn Sie wirklich hinschauen würden, ist, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht, wie Herr Wolf eben behauptet hat, von Ihnen verteidigt und befördert wird, sondern sie wird durch Ihr Handeln angegriffen. Es ist doch kein Zufall, dass nicht nur die Paritätischen Wohlfahrtsverbände gegen Sie protestiert haben,
sondern auch die kommunalen Spitzenverbände. Ihr Protest richtet sich gegen Ihre Vorschläge zum neuen Kindergartengesetz, verharmlosend wohl KiBiz genannt. Sie würden, wenn es dabei bliebe, eine Klage gegen Sie und das Land erheben.
Es ist die Lebenswirklichkeit, dass das, was Sie als Entschuldung verkaufen, zum einen ein Zurückführen der Neuverschuldung und keine Entschuldung ist. Zum Zweiten ist es ganz alleine zwei Bestandteilen geschuldet: einmal den Steu
ermehreinnahmen, für die Sie überhaupt nichts können, und dann dem, was Sie den Kommunen weggenommen haben.
Wer sieht, wie Sie mit den Sparkassen und mit dem Sparkassengesetz umgehen wollen, Herr Wolf, und von Ihnen hört, er solle erst einmal abwarten, kann nur zu dem Schluss gelangen: Wer wie bei der Gemeindeordnung abwartet, was Sie tun, handelt unverantwortlich gegenüber den Kommunen.
Nein, wir müssen vorher darauf hinweisen, was das heißt. Denn Selbstverständlich bedeutet das, was Sie vorschlagen, vor dem besonderen Hintergrund der neuen kommunalen Finanzen und der Gefahr, dass bilanziert werden müsste, eine besondere Gefährdung für die Sparkassen und für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, wer sieht, was Sie in den letzten zwei Jahren mit den Kommunen gemacht haben und was Sie sich für das nächste halbe Jahr vorgenommen haben – offensichtlich nach dem Motto: „Die Schweinereien müssen in diesem Jahr veranstaltet werden, damit sie bei der nächsten Wahl vergessen sind!“ –, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Vom ehemals kommunalfreundlichen Auftritt der CDU ist nicht die Spur geblieben. Sie sind nichts anderes als der Schwanz der FDP, und das tut den Kommunen weh, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch auf eine Bemerkung von Frau Löhrmann eingehen, weil ich den Populismus, den Sie immer wieder zur Schulbuchfrage an den Tag legen, einfach nicht unkommentiert im Raum stehen lassen kann.
Sie als Mitglied des Bildungsausschusses wissen genau, Frau Löhrmann, dass die Koalition der Erneuerung
an der Rechtslage betreffend den Komplex „Schulbücher/Sozialhilfe- und ALG-2-Empfänger“ gegenüber dem von Ihnen Beschlossenen nichts, aber auch gar nichts geändert hat.
Frau Löhrmann, zu Beginn dieser Legislaturperiode sind wir in Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden getreten, um von unserer Seite aus anzuregen und zu prüfen, ob es diesbezüglich Veränderungen geben sollte.