Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Eckfeiler der Verwaltungsstrukturreform debattieren. Bevor ich zum Antrag der SPD-Fraktion Stellung beziehe, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen.
Der Bericht des Landesrechnungshofs untersucht Optimierungsmöglichkeiten innerhalb der Versorgungsverwaltung. So empfiehlt der Landesrechnungshof unter anderem die Einführung der elektronischen Akte. Diese und auch andere Optimierungsempfehlungen können, nein müssen im Rahmen der Reform der Versorgungsverwaltung Eingang in konkretes Verwaltungshandeln finden. Das bedeutet also ein bekennendes Ja zur Einbeziehung des Sachverstandes des Landesrechnungshofs bei der Reform dieses Vorgangs. Ich denke, Frau Scholle werden jetzt die Ohren klingeln.
Nein, Herr Körfges, die Kommunalisierung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung ist indes nicht Gegenstand des Berichts. Deshalb kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung der falsche Weg sei. Ein Rückzieher bezüglich des Behördenstraffungsgesetzes kommt daher für uns nicht infrage. Wir werden uns um die beste Möglichkeit bemühen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie machen es sich mit Ihrer Position wahrlich leicht. Eigentlich machen Sie sich einen schlanken Fuß. Anstatt zunächst den Gesetzentwurf in seiner endgültigen Form abzuwarten, beziehen Sie jetzt Position und stützen sich dabei auf einen Bericht, …
Herr Kollege Engel, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Körfges. Möchten Sie diese zulassen?
… der gar nicht die Kommunalisierung oder – besser gesagt – die Rekommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Betracht zieht. Die FDP-Fraktion dagegen wird den Gesetzentwurf gelassen abwarten. Ich bin sicher, dass das Reformvorhaben genauso gut wird wie das vergleichbare Reformvorhaben in BadenWürttemberg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Ich bin beeindruckt. Da wir ein bisschen die Zeit überzogen haben, ist jeder beim Präsidium herzlich willkommen, der seine Redezeit nicht voll ausschöpft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Monate wieder ein Antrag zum Thema Versorgungsverwaltung! Bereits heute Morgen hat Herr Körfges deutlich gemacht, dass er kein Freund der Kommunen ist, weil er nämlich Kommunalisierung per se ablehnt. Wir dagegen wollen alle Wege nutzen, um zu kommunalisieren, um staatliche Aufgaben an die Kommunen zu geben, und zwar gegen einen gerechten Ausgleich. Ausschließlich darum geht es dem Landesrechnungshof.
In der Sache selbst hat Baden-Württemberg bewiesen, dass eine Kommunalisierung geht, dass sie gut geht und dass darunter die Qualität gerade nicht leidet. Das ist unser Ziel. Wir wollen selbstverständlich, dass, wenn die Aufgabe übergeht, auch das Personal mit übergeht – das ist doch völlig klar –, damit die Qualität der Aufgabenerledigung auch unter dem neuen Schirm der kommunalen Hoheit erhalten bleibt. Die Kraut- und Rübendiskussion, die Sie anzetteln, Herr Körfges, bringt uns keinen Schritt weiter.
Das gilt genau so für Herrn Becker. Wir haben es jetzt mit Verhandlungen des Landes mit den Kommunen zu tun. Dass dabei auch ein Stück weit um die Frage der Kostenerstattung gerungen wird, ist doch völlig normal. Das ist Konnexität. Das gab es bei Ihnen nicht, denn das Konnexitätsprinzip ist ja erst eingeführt worden, als Ihre Regierungszeit zu Ende ging. Das heißt, wir haben jetzt das erste Mal den Fall der Konnexitätsverhandlungen. Diese werden fair geführt. Die
Gespräche schreiten voran. Es ist mitnichten so, dass die kommunalen Spitzenverbände alles in Bausch und Bogen ablehnen, sondern sie möchten gerne eine faire Verhandlung. Die bieten wir ihnen. Wir werden versuchen, uns auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zu einigen. Erst dann, wenn dieser vorliegt, können wir darüber sprechen. Vorher bringen uns diese Anträge wahrlich nicht weiter. – Vielen Dank.
Die antragstellende SPD-Fraktion hat um direkte Abstimmung gebeten. Wer dem Antrag Drucksache 14/4251 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellende SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Damit ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen der Antrag abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass die Anfrage 113 der Abgeordneten Frau Beer und die Anfrage 114 des Abgeordneten Dr. Rudolph auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. (Siehe Anlage 1)
Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne von CDU und FDP für eine Neugestaltung der Lehrerausbildung?
Am 4. April berichteten die „Westfälischen Nachrichten“ über ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für eine neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, das der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, dem Blatt vorstellte. Laut der Zeitung ist unter anderem Folgendes vorgesehen:
rerausbildungszentren eingerichtet. Mit der Konzentration der Lehrerausbildung an den Hochschulen wird die heute zwischen Universitäten und Studienseminaren geteilte Verantwortung aufgehoben;
Lehrerinnen und Lehrer werden für einen begrenzten Zeitraum von maximal zwei Jahren von der Schule an die Universität entsandt, um eine Fachdidaktik „aus der Praxis für die Praxis“ zu vermitteln. Diese Lehrerinnen und Lehrer sollen später auch neue Impulse aus der Hochschule in den Schulunterricht tragen;
das zweite Staatsexamen entfällt und wird durch die Bewertung durch zwei Mentoren der Schule und eine Hospitation durch das Schulministerium ersetzt;
offene Referendarstellen sollen in Zukunft nicht durch die Bezirksregierung vergeben werden; Lehramtskandidaten bewerben sich direkt an den Schulen;
neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer werden auf dem aktuellen Stand der Forschung weitergebildet. Sie müssen sich künftig regelmäßig alle fünf Jahre fortbilden. Während der sechsmonatigen Weiterbildung an der Hochschule erhalten die Lehrerinnen und Lehrer als Ausgleich eine Kürzung der Unterrichtszeit von vier bis sechs Wochenstunden.
Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 11. April 2007 beurteilt der NRW-Lehrerverband, in dem Philologen- und Realschullehrerverband kooperieren, die Pläne als „unpraktikabel, unseriös, unver-antwortlich“. Für den Präsidenten des Lehrerverbandes, Peter Silbernagel, seien das „geradezu abenteuerliche Überlegungen ohne jeglichen Sachverstand“. Laut der „Westfalenpost“ vom 5. April 2007 beurteilt Silbernagel die Übertragung der Gesamtverantwortung für die Lehrerausbildung an die Hochschulen als völlig wirklichkeitsfremd.
Wie beurteilt die Landesregierung die vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion vorgestellten Pläne zur Reform der Lehrerausbildung vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung unter der Leitung von Professor Jürgen Baumert eine Expertenkommission eingesetzt hat, deren Empfehlungen Grundlage für die Neukonzeption der Lehrerausbildung seitens der Landesregierung sein soll?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Schäfer, für die Frage. Bevor ich zur Beantwortung dieser Frage komme, möchte ich sagen, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung bezüglich der Lehrerausbildung die Federführung hat.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich gegenseitig nicht verstehen können, dann liegt das daran, dass in diesem Plenum zu viel geredet wird. Es wird nicht dem jeweils Vortragenden zugehört, sondern untereinander geschwatzt.
Danke schön. – Ich möchte betonen, dass die Thematik der Lehrerausbildung natürlich in zwei Häusern intensiv besprochen wird. Insofern sitzt mir Herr Prof. Dr. Pinkwart zur Seite, der auch Fragen beantworten kann. Das ist vorher abgesprochen worden, sodass wir Ihnen beide zur Verfügung stehen. Das nur vorweg.
Wie Sie wissen, hat Herr Prof. Baumert am 30. April – also letzten Montag – meinem Kollegen Herrn Prof. Dr. Pinkwart und mir die Empfehlungen der Expertenkommission zur Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen übergeben.
Die Empfehlungen der Expertenkommission stellen eine hervorragende Ausgangsbasis dar, um ein neues Konzept zu entwickeln. Die neue Lehrerausbildung soll nach den Vorschlägen der Kommission die jeweiligen Kernkompetenzen der Universitäten und des Vorbereitungsdienstes gezielt stärken.
Die Umstellung der Studiengänge auf die konsekutive Bachelor-/Master-Studienstruktur ist die Chance, die dringend notwendige Reform der Lehrerausbildung jetzt anzugehen. Die Landesregierung betrachtet die Empfehlungen als eine wertvolle Hilfe, die Stärken der beiden Phasen der Lehrerausbildung zu erkennen und durch die Neugestaltung der Lehrerausbildung zu schärfen und nachhaltig aufeinander abzustimmen.
Die Empfehlungen fordern vom Staat, den Hochschulen mehr Freiheit in der Gestaltung der universitären Phase der Lehrerausbildung zu gewähren. Von den Hochschulen fordern sie, größere Anstrengungen in der bildungswissenschaftlichen und in der fachdidaktischen Ausgestaltung der Lehrerausbildung zu unternehmen und insgesamt
Die Landesregierung wird nach Auswertung des Gutachtens bis zum Beginn der Sommerpause ein Eckpunktepapier vorlegen. In dem Eckpunktepapier wird die Landesregierung auf der Grundlage der Analysen und Empfehlungen der Expertenkommission ihre Vorstellungen zur zukünftigen Struktur der Lehrerausbildung konkretisieren. In diese Entwicklung werden natürlich auch die von Ihnen, Frau Schäfer, angeschnittenen Überlegungen von Herrn Stahl einbezogen.
Ich bin sehr dankbar für diese Hinweise von Herrn Stahl. Sie zeigen, dass die Lehrerausbildung bei uns nicht nur das Thema zweier Fachministerien ist, sondern auch in den Fraktionen der Regierungskoalition sehr ernst genommen wird. Ich würde mir wünschen, dass das in Ihrer Fraktion, Frau Schäfer, ähnlich wäre.