„Wann wurden Vertreter der Landesregierung erstmals mündlich über die vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten informiert? Welche Ressorts wurden in welcher Form in die Prüfung einbezogen?“
„Vertreter der Landesregierung (MWME, Refe- rat 321) wurden mündlich im September 2006 von den Prüfern des RPA Düsseldorf über Unstimmigkeiten informiert.“
Unter Ziffer 13 wurde danach gefragt, ob die Bezirksregierung Münster das Wirtschaftsministerium über Unstimmigkeiten informiert hat. In der Antwort hierzu wird der jetzt angesprochene Vorgang dargestellt:
„Der ehemalige Geschäftsführer des Inkubatorzentrums hat die Bezirksregierung Münster im Frühjahr 2006 über geschäftliche Verflechtungen des Inkubators mit der Firma Time AG unterrichtet. Die Bezirksregierung hat diese Informationen an das MWME weitergeleitet und von dort den Auftrag erhalten, Sachaufklärung zu leisten.“
Über den jetzt in der Anfrage kritisch hinterfragten Sachverhalt hat die Landesregierung damit bereits in der zitierten Vorlage 14/1046 Auskunft gegeben.
Frau Ministerin, verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie das in eine Information aufteilen, die die Bezirksregierung gegeben hat, und …
aufteilen zwischen einer Information, die Sie vom RPA Düsseldorf bekommen haben, und einer Information, die die Bezirksregierung Münster gegeben hat? Denn meine Frage war konkret: Trifft es zu, was in dem „WAZ“-Artikel steht, dass es da mehrere Dienstbesprechungen und sonstige Veranstaltungen gegeben hat, und zwar schon weit vor dem Termin, den Sie uns in der Vorlage für den Haushaltskontrollausschuss genannt haben?
Entschuldigung, Sie haben gefragt, ob die Bezirksregierung Münster das Wirtschaftsministerium über Unstimmigkeiten informiert hat. Den Sachverhalt haben Sie nach einer „WAZ“-Darstellung noch einmal aufgegriffen. Und wir haben Ihnen, weil Sie von der SPDFraktion die beiden Fragen getrennt gestellt haben, auf beide Fragen eine Antwort gegeben.
Ich möchte es Ihnen gerne noch einzeln erläutern. Die Bezirksregierung hat diese Informationen – wir haben es uns von der Bezirksregierung noch einmal schriftlich geben lassen – geliefert:
„Der Zuwendungsempfänger, das Inkubatorzentrum Emscher-Lippe, hat per E-Mail die Bezirksregierung Münster am 11.05.2006 um eine subventionsrechtliche Beurteilung im Fall der Time AG gebeten. Nach ersten internen Aktivitäten am 12.05.2006 zur subventionsrechtlichen Strukturierung des bekanntgemachten Sachverhalts hat das zuständige Dezernat meiner Behörde“
das ist die Antwort des Vizepräsidenten der Bezirksregierung Münster, er spricht von „meiner Behörde“ –
„das Fachreferat in Ihrem Hause per Telefonbericht im Zeitraum zwischen dem 12.05. und dem 16.05. umfassend über den Sachverhalt und eine erste subventionsrechtliche Einschätzung in Kenntnis gesetzt.
Mit Bericht vom 18.05. hat meine Behörde die Anregung vorgetragen, dazu eine Dienstbesprechung in Ihrem Hause durchzuführen. Dabei wurde ausdrücklich auf die vorangegangene fernmündliche Berichterstattung Bezug genommen.
Im Nachgang zu dieser Dienstbesprechung haben wir mit Bericht vom 05.07. einige Anregungen vorgetragen und um Entscheidung des Wirtschaftsministeriums gebeten. Dabei ging es um eine umfangreiche Vorortprüfung und darum, unter Bezugnahme auf die oben genannte Dienstbesprechung die Mittelabrufe den gewohnten Prüfroutinen weiterhin zu unterziehen.“
Diese Prüfung hat durch die Bezirksregierung bis zum 18. Oktober stattgefunden. Dort wurden – das könnte ich im Detail vorlesen – keine besonderen Vorkommnisse festgestellt.
„… unter Bezugnahme auf die oben genannte Dienstbesprechung die Mittelabrufe den gewohnten Prüfroutinen weiterhin zu unterziehen.“: Da liegt nach unserer bisherigen Kenntnis das eigentliche Problem. Wir bereiten das im Detail auf. Wir haben leider Ihre Prüfroutinen, die der alten Landesregierung, weiterlaufen lassen. Sie erweisen sich als vollständig unzulänglich.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Wie kann es dann sein, dass Ihr Staatssekretär in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses gesagt hat, er habe erst mündliche Informationen im September 2006 erhalten?
Weil die Arbeitsebene des Hauses das als einen solch normalen Vorgang angesehen hat, dass sie die Hausleitung nicht informiert hat. Das schien so üblich zu sein; seit wie vielen Jahren, das weiß ich bisher noch nicht.
Frau Ministerin, nach Ihrer Antwort frage ich Sie: Warum haben Sie nicht aufgrund der Hinweise der Bezirksregierung von sich aus alle Zahlungen gestoppt? Es sind ja noch weitere Zahlungen an das Gründerzentrum erfolgt.
Ich muss da aus dem Brief der Bezirksregierung zitieren. Sie empfiehlt unter Bezugnahme auf die Dienstbesprechung, die Mittelabrufe den gewohnten Prüfroutinen weiterhin zu unterziehen. Sie empfehlen, dass die Zahlungen weiterlaufen und so geprüft werden wie bisher üblich. Das tut mir leid.
Frau Ministerin, mich würde vor allem interessieren, warum Ihr Ministerium aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts gegenüber dem Landesrechnungshof bis zum 28. Februar positive Beurteilungen abgegeben hat. Als Staatssekretär Dr. Baganz im Haushaltskontrollausschuss mit diesem Sachverhalt konfrontiert wurde, hat er gesagt: Ich kann nicht jede Äußerung überprüfen. Er hat auch gegenüber der Sendung „Westpol“ im WDR gesagt, dass von ihm nicht überprüft werden kann, welche Fachabteilungen welche Statements abgeben. Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten?
Ich muss das mit großem Erschrecken deshalb zur Kenntnis nehmen, weil Sie in diesem Verfahren in einen Abgrund von Arglosigkeit gucken. Ich kann Ihnen versprechen: Das wird minutiös aufgearbeitet. Auch wenn im Hause dienstrechtliche Konsequenzen notwendig werden, werden sie mit aller Härte gezogen.
Ist es richtig, dass sich daraus erklärt, dass der Bewilligungsbescheid sogar noch verlängert worden ist, obwohl die Bezirksregierung bereits vor Unregelmäßigkeiten gewarnt hat? Und sind Sie bereit zu sagen, wer dafür die Verantwortung trägt?
Wir bereiten die Stellungnahme der Bezirksregierung gerade noch einmal minutiös auf. Der Haushaltskontrollausschuss wird in einer weiteren Sitzung die weiteren Anfragen, die wir bisher noch nicht schriftlich beantworten konnten, aufbereiten. Dazu gehören auch die Schriftwechsel mit der Bezirksregierung.
Frau Ministerin, Sie sagen, Sie arbeiteten derzeit alles minutiös auf. Können Sie sagen, wann Sie, Frau Ministerin, und wann Ihr Staatssekretär über die Gespräche mit der Bezirksregierung erstmals unterrichtet wurden? Was haben Sie bzw. hat er daraufhin veranlasst und unternommen?
Die Gespräche mit der Bezirksregierung sind nicht das eigentliche Problem. Die Bezirksregierung hat praktisch nichts festgestellt, auch noch nicht am 18. Oktober, als der Landesrechnungshof schon etwas feststellte. Ich bin über das, was der Landesrechnungshof vorgetragen hat, im Januar informiert worden und habe sofort die entsprechenden Schritte im Haus eingeleitet.
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie mit aller Härte auch Konsequenzen ziehen. Heute hat es eine weitere Verhaftung gegeben. Ein Mensch wurde verhaftet, über dessen Rolle in der Presse schon spekuliert wurde. Das wurde thematisiert.
Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Es handelt sich hier um keinen Mitarbeiter meines Hauses. Außerdem kann ich mich nicht in laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einschalten.
Frau Ministerin, wieso hat das Ministerium erst nach Anzeige des Landesrechnungshofes beim Landeskriminalamt reagiert? Und warum beschäftigt man sich offensichtlich erst jetzt mit der Aufarbeitung dieses ganzen Sachverhalts? Denn auch Ihr Staatssekretär Dr. Baganz hat in der vorletzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses davon gesprochen,