Meine Damen und Herren, das wird – so hoffen wir – auch dezentral stärker zunehmen. Ich bin dabei – ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen –, zum Beispiel in einem Workshop zu ermitteln, ob die Struktur und die Konstruktion unserer Netze für alles, was wir uns wünschen, ausreichen und wer dann was tun muss, um solche Elemente verstärkt zu nutzen.
Beim Repowering der Windenergie kann ich Ihr Argument überhaupt nicht begreifen. Die Sorge, die Sie vortragen, hat niemand, der solche Anlagen in Deutschland baut und erfolgreich weltweit verkauft.
Inzwischen werden die Wärmepumpen knapp, wie Sie wissen. Wir machen Reklame dafür, sie möglichst auch in bestehenden Gebäuden einzusetzen, weil sie sich schon nach sieben Jahren rentieren. Ich muss kein Geld mehr hinterherwerfen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen das erfahren. Darüber machen wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine breite Kampagne. Wir hoffen sehr, dass sie angenommen wird.
Herr Priggen, Sie wollen außerdem die Energiesparverordnung weiter verschärfen. Sie wissen, dass eine Umstellung gerade im Beratungsverfahren ist. Wir sind mit dem Gebäudeausweis etwas spät dran. Wollen Sie also diese Debatte noch einmal eröffnen und die Durchführung dessen, was wir in einem Kompromiss im Bundesrat verabredet haben, neuerlich gefährden? Ich möchte das nicht. Ich möchte den Kompromiss, der dort gefunden worden ist, in diesem Land sehr schnell umsetzen. Etwas anderes möchte ich Ihnen nicht empfehlen.
Wir haben unser Energiekonzept vorgelegt. Herr Priggen pickt sich gern einen einzelnen Teil heraus; daran kann man sich so schön hochziehen. Das kann ich verstehen.
Für das, was wir uns vorgenommen haben, kann ich Ihnen den genauen Wert der CO2-Reduktion im Moment nicht nennen. Aber ich lege Wert darauf, Herr Priggen: Wir haben ein Gutachten vergeben, das im Herbst vorliegen wird. Dann können wir auch abwägen: Wie weit geht die Bundesvorgabe? Was bedeutet sie für unser Land? Wo wollen wir zusätzlich einzelne Ziele selber formulieren?
Ich möchte Folgendes sagen dürfen: Es hört sich immer ganz toll an, wie man rechnen können soll, wenn man politische Verantwortung und den Sachverstand der Ressorts hat. Ich treffe in den Häusern auf Rechenkunststückchen, auf die ich lieber nicht treffen würde.
Deshalb nehmen Sie mir bitte ab, dass wir im Herbst die Quantifizierung auch bei einzelnen Maßnahmen vortragen.
Das Gutachten erarbeitet übrigens das energiewirtschaftliche Institut in Köln, das auch die Agenda des Bundes und die darin angesetzten Maßnahmen in die Überlegung einbeziehen wird.
Andere vergessen immer sehr leicht, dass Klimaschutz und die Nachhaltigkeit der Energieversorgung nur ein Ziel sind; wir haben daneben noch die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit als weitere Ziele. Bitte versuchen Sie nicht, den Eindruck zu erwecken, dass wir in einem hochentwickelten Industrieland die Welt nur mit einem einzigen Auge betrachten können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit ganz viel Wohlwollen könnte man zu der Auffassung kommen, gerade habe die Energieministerin gesprochen.
Von der Wirtschaftsministerin war nichts zu hören. Zu allen Chancen, die die Klimaschutzpolitik auch für die nordrhein-westfälische Wirtschaft birgt, gab es nur Stille, Schweigen und keine Impulse.
Herr Ellerbrock machte in seinen Ausführungen eine Reise um die Welt, um darzulegen, dass wir in NRW allein nichts tun können. – Das ist falsch, Herr Ellerbrock!
Frau Fasse hat zumindest versucht, darzustellen, welche guten Vorgaben die Bundesregierung geliefert hat. Werden Sie sich einig darüber! Ihre Auffassung ist verkehrt, Herr Kollege Ellerbrock!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutzdebatten werden häufig reduziert auf die Notwendigkeit des Verzichts, auf Untergangsszenarien und auf die Sorge eines wirtschaftlichen Niedergangs. Auch der Kollege Ellerbrock hat eben wieder den Eindruck erweckt, als müssten wir uns zwischen Lebensfreude und Verzicht, zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz, zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen entscheiden.
Diese Gegensätze sind falsch. Die wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Klimawandel ermöglicht Win-win-Situationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der „Welt kompakt“ vom 2. Mai diesen Jahres war hierzu ein sehr interessantes Interview enthalten, dem drei Kernaussagen zu entnehmen sind:
Drittens. Klima- und Umweltschutz nutzen der Wirtschaft. Sie fördern technologiegetriebenes Wachstum.
Diese drei Aussagen finden meine volle Unterstützung. Diese Aussagen stammen von Arnold Schwarzenegger, dem Gouverneur von Kalifornien, der bekanntlich Mitglied der Republikaner ist. Schwarzenegger setzt sich massiv für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Verringerung von Treibhausgasen in Kalifornien ein. Er war Wegbereiter eines Förderprogramms nach dem Vorbild des deutschen EEG. Er will die Treibhausgasemissionen in Kalifornien reduzieren, obwohl sich Bush dem Klimaschutz verweigert.
Dabei hat Schwarzenegger viel schlechtere Startbedingungen als diese nicht mehr neue Landesregierung. Er musste parteiübergreifend eine Initiative in Kalifornien starten, weil die BushRegierung nicht handeln wollte.
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat es viel leichter: Wir Sozialdemokraten haben das Energieland NRW in den vergangenen Jahren nämlich gut aufgestellt. Das haben Sie, Frau Thoben, mit Ihren Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu den Zukunftspotenzialen der verschiedenen Bereiche nochmals bestätigt.
Und vor allem schafft die Große Koalition in Berlin deutschlandweit günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Arbeit und Umwelt. Das sind gute Startbedingungen! Schwarz-Gelb möchte anscheinend keine gebotene Offensive für mehr Klimaschutztechnologie „Made in NRW“ – zumindest können wir sie nicht erkennen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Thoben, und zu Herrn Pinkwart, der bei diesem Thema nicht anwesend ist, definiert Schwarzenegger die Rolle des Staates knallhart. Für ihn bedeutet Regieren: Ziele verbindlich festsetzen und Impulse geben, damit die Wirtschaft sie erreichen kann. Er ist sich bewusst, dass wir Arbeitsplätze und Wirtschaft ebenso schützen müssen wie die Umwelt. Wir müssen uns nicht für das eine und damit gegen das andere entscheiden. Das ist meine feste Überzeugung.
Erstens: Wir wollen den Leuten den Spaß am Leben nicht verderben. Wir wollen auch in Zukunft gern Autos fahren, die Fahrspaß und Dynamik gewährleisten, die trotzdem mit engagiertem Kli
maschutz vereinbar sind und die mit neuen Werkstoffen und neuen Antrieben für Biokraftstoffe der zweiten Generation ausgestattet sind. Wir wollen nicht den Öko-Trabbi für alle, sondern ökologisch verantwortbare Fahrzeuge mit Fahrspaß.
Zweitens. Klimaschutz braucht den führenden Staat. Wir haben im Wirtschaftsausschuss die Erfolgsstory – gerade ist sie genannt worden – Wärmepumpe diskutiert. Nach einer Anschubfinanzierung laufen diese Anlagen subventionsfrei und bieten ein riesiges Beschäftigungsfeld für das heimische Handwerk. Hauptzweck des EEG ist es nicht, die Strompreise zu erhöhen. Es ist Technologiemotor einer ganzen Branche. Dieses Erfolgsmodell wird weltweit kopiert. Wir wissen, ohne staatliche Leitplanken und ohne eine befristete Förderung hätten ganze Zukunftsbranchen keine Chance.
Drittens. Klimaschutz braucht Technologie, dies bringt Zukunftsarbeitsplätze. Vereinfacht gesagt: Windkraftanlagen werden nicht aus Wind gebaut. Dazu sind Masten und Generatoren aus Stahl und Hightech-Verbundstoffen erforderlich. Wir wollen, dass diese Werkstoffe und Bauteile, die weltweit benötigt werden, aus NRW kommen und hier für Wohlstand und Beschäftigung sorgen.
Ich sage Ihnen auch: Gülle macht nicht von alleine Strom. Biomassekraftwerke bestehen aus Güllebehältern, Gasmotoren, Regelungstechnik, alles Maschinenbau made in NRW, der unsere Unterstützung verdient.