Wir reden hier über Stahlproduktion, Maschinenbau, Anlagenbau, Rohrleitungsbau, Regelungstechnik und vieles andere mehr.
Im Gegensatz zu Ihnen musste ich hier etwas tun. – Diese Chancen müssen wir nutzen. Die Politik muss dies aktiv begleiten und darf nicht in die Zuschauerrolle verfallen und auf die alleinige Wirkung des Marktes hoffen. Hier gilt, wie so oft im Leben: Fordern und fördern, Grenzwerte setzen und Impulse geben. Herr Ministerpräsident – e
benfalls abwesend –, Frau Thoben und Herr Pinkwart sind dafür gewählt worden. Das ist ihr Job. Nun machen Sie ihn endlich – für das Klima, für das Wachstum, für Arbeitsplätze und für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen – das werde ich auch tun –, aber vorher will ich Folgendes sagen: Lieber Herr Kollege Eiskirch, so ein Alleswisser und Besserwisser wie Sie hat uns im Landtag absolut gefehlt.
Ich möchte Ihnen etwas zu denken geben. Ich habe zwei Zeitungsausschnitte mitgebracht. In dem einen ist beschrieben, dass es auf dem Mars in den letzten 20 Jahren deutlich wärmer geworden ist als auf der Erde in den letzten 100 Jahren. Nun ist klar, dass es auf dem Mars keine Menschen gibt. Denken Sie doch einmal darüber nach, wie das Phänomen zustande kommt, dass es auf dem Mars schneller wärmer wird als auf der Erde.
Der zweite Artikel befasst sich mit den Empfehlungen des UN-Klimarates. Der UN-Klimarat, der vergangene Woche in Bangkok getagt hat, hat ja profunde Empfehlungen abgegeben. Die zentrale Empfehlung lautet: UN-Klimarat empfiehlt Kernkraft zum Schutz der Umwelt.
Herr Kollege Priggen, die Grünen haben mittlerweile ein Problem, nämlich: Stell Dir vor, es ist Klimadebatte und keiner fragt die Grünen.
Das ist natürlich für einige Ihrer Ökopopulisten der Supergau. Man sollte sich einmal anschauen, wie Frau Künast diese Horrorvision bekämpft. Sie hat aus dem Kioto-Protokoll flugs ein Toyota-Protokoll gemacht und an die Deutschen appelliert, japani
sche Hybridautos gegen die Klimaerwärmung zu kaufen, und zwar von Toyota. Außerdem versucht sie, den Deutschen die wertvollsten Wochen des Jahres zu vermiesen, indem sie einen Verzicht auf Langstreckenurlaubsflüge fordert.
Zu Ihrer Ehrenrettung muss ich sagen, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen diesen Blödsinn nicht mittragen. Das spricht durchaus für ein höheres Maß an Einsicht. Aber rappelig, Herr Kollege Priggen, sind auch die NRW-Grünen. Ich frage mich, warum Sie uns in fast jeder Plenarrunde mit Aktuellen Stunden, die inhaltlich kaum aktuell sind, und mit einer wahren Flut von form-, frist- und fruchtlosen Anträgen traktieren.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Nur Abwehr- schlachten, die Sie führen, ohne energiepoli- tische Perspektive! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Stillstand! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Es steht doch für jeden vernünftigen Menschen außer Zweifel, dass diese Landesregierung auf allen Gebieten ihre Versprechen einhält, also auch im Bereich des Klimaschutzes.
Sie macht ernst mit dem Klimaschutz und mit der Einschränkung des Ressourcenverbrauchs. Warum muss eigentlich bei Ihnen der zweite Schritt immer vor dem ersten folgen? Sie wissen doch, dass die Wirtschaftsministerin das WuppertalInstitut mit einer kritischen Analyse zur Energieeffizienz beauftragt hat mit dem Ziel, noch schneller, noch präziser, noch wirkungsvoller zu messbaren Ergebnissen auf diesem Gebiet zu kommen.
Sie wissen, dass sich die Wirtschaftsministerin mit der Kampagne „Mein Haus spart“ massiv für die energetische Sanierung von Wohngebäuden einsetzt und dass im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde € an KfW-Krediten für die ökologische Sanierung von rund 62.000 Wohnungen abgerufen wurde. Das ist mehr als dreimal soviel wie im Vorjahr.
Sie wissen, dass die neue Energieagentur Nordrhein-Westfalen umfassende Beratungs- und Optimierungsprogramme für die Wirtschaft entwickelt, um die Energieeffizienz in Unternehmen zu steigern, weil mit 35 % des Brennstoffverbrauchs und mit 39 % des Stromverbrauchs ein viel zu hoher Energieanteil auf den produzierenden Sektor entfällt.
Schließlich, Herr Priggen, wissen Sie auch, dass das Wirtschaftsministerium massiv auf den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung setzt, intensiv bemüht ist, die Geothermie in Nordrhein-West
falen voranzutreiben, und dass wir einen Boom bei Biogasanlagen erleben. Wir sind für Klimaschutz und für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. In dem Bemühen darum – das kann ich Ihnen versichern – lassen wir uns von niemandem übertreffen.
Wir übernehmen aber nicht ungeprüft und kritiklos jeden Vorschlag, den Herr Gabriel in die Welt setzt.
Denn wider besseres Wissen übernimmt er nicht zentrale IPCC-Vorgaben; ich habe vorhin den UNKlimarat zitiert.
In Richtung der Grünen verweise ich auf eine Empfehlung aus der Expertise des Weltklimarates, nämlich den vermehrten Einsatz von Genmanipulation zur Erhöhung der Erträge von nachwachsenden Energieträgern. Davon reden wir hier nicht.
Herr Gabriel hat ja ein operationales Programm, nämlich sein Acht-Punkte-Programm, vorgelegt, wie man bis 2020 den CO2-Ausstoß in Deutschland um 270 Millionen Tonnen reduzieren kann. Da hat er einzelne Punkte aufgeführt: 30 Millionen € Kraftwerkpark, 20 Millionen € Verdoppelung KWK-Anteil, 55 Millionen € aus einer Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von derzeit knapp 12 % auf 27 %. Dazu muss ich allerdings sagen, dass ich unter Kostengesichtspunkten massive Bedenken habe, ob dies möglich ist, denn es stellt sowohl die Netztechnologie als auch den Geldbeutel der Verbraucher vor große Probleme. Ob das realistisch ist, weiß ich nicht.
Wir sollten einmal über den Punkt streiten, ob es nicht doch sinnvoll ist, den Empfehlungen des UN-Klimarates zu folgen und Kernkraftwerke, die sicher sind, weiterlaufen zu lassen. Es redet niemand von neuen Kraftwerken. Das wollen wir nicht. Aber über ein Weiterlaufenlassen müssen wir doch noch einmal nachdenken.
Er hat minutiös aufgeführt, wie man das machen kann, nur wenn ich das alles zusammenpacke, dann muss ich feststellen, dass wir auf einem verdammt guten Weg sind. Frau Thoben und Herr Uhlenberg haben Programme eingeleitet, die im Kern das, was die Bundesregierung in Person von Herrn Gabriel als flockigen Vorschlag in die Welt gesetzt hat, längst anpacken und umsetzen, und zwar nicht mit Planifikation und auch nicht mit zentralen, staatlichen Steuerungsvorgaben, son
dern mit Anreizen, damit Menschen diese Technologien aufnehmen und umsetzen. Das halte ich für wichtig.
Ich komme sofort zum Schluss. – Das Credo, das Sie von uns hören wollen und hören müssen, ist: Wir wollen Energie einsparen, wir wollen Energieeffizienz erhöhen, wir wollen Energieforschung verstärken, wir wollen keine Denkverbote, und wir wollen erneuerbare Energien auch ausbauen, aber mit Augenmaß, mit Sinn und Verstand. Diese Landesregierung ist Garant dafür, dass das auf eine gute und vernünftige Art und Weise und so sicher, kostengünstig und so schnell wie möglich umgesetzt wird. – Schönen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Fasse ausgesprochen dankbar dafür, dass sie noch einmal die wesentlichen Punkte genannt hat, die der zuständige Bundesminister Gabriel im Bundestag als Regierungserklärung vorgetragen hat. Frau Thoben, das war eine Regierungserklärung. Vielleicht haben Sie das nicht vollständig nachvollzogen.
Frau Fasse, Sie haben dankenswerterweise noch einmal auf die Reduktionsziele hingewiesen – 40 % – und haben sie auch von den Zielen der Europäischen Union abgeleitet. Dies haben Sie als Messlatte bezeichnet – als Messlatte, an der man sich messen lassen müsste. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde mir bei diesen Kolleginnen und Kollegen und bei dieser Regierungsbank, die mich bei diesem Versuch, die Messlatte tatsächlich zu überspringen, begleiten, Angst und Bange werden.
Ich hätte schlaflose Nächte, denn man muss auch an der Debatte heute feststellen, dass es in der Koalition Menschen wie Sie gibt, die wirklich wollen. Aber der überwiegende Teil will eigentlich nicht und hat auch schon immer erklärt, mit Klimaschutz eigentlich nichts am Hut zu haben. Die
Das ist auch das Kennzeichen Ihrer Papiere. Nachdem wir Sie über zwei Jahre aufgefordert hatten, an die Klimaschutzstrategie der Vorgängerregierung anzuknüpfen und eigene Konzepte vorzulegen, Sie aber nichts vorgelegt hatten, mussten Sie jetzt notgedrungen Papiere vorlegen. Die Papiere sind genau das, was sie sind: Sie sind Notstandspapiere, und zwar gedrungen und geschoben und nicht aus eigenem Herzen und eigenem Wollen. Das wird, glaube ich, an jeder Zeile dieser Papiere sehr, sehr deutlich.
In welche politischen Schwierigkeiten Sie an dieser Stelle kommen, macht der Beitrag von Frau Thoben deutlich, in dem sie davon spricht, dass das endgültige Klimaschutzprogramm der Bundesregierung noch gar nicht vorläge.
Sie warten also und schieben weiter, weil Sie selber keine Vorstellung haben, wie Sie sich in diesen Prozess einbringen könnten, sollten und müssten.