Sie müssen dem Land Orientierung geben und sagen, was Sie erstens, zweitens und drittens in diesem Rahmen für das Land, für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und für den Standort verwirklichen wollen. Frau Thoben, da müssten Sie in der Tat vorlegen.
Ich gehe davon aus, dass es – wie es Herr Minister Gabriel angekündigt hat – in allerkürzester Zeit einen Vorschlag für das KWK-Gesetz geben wird. Dann reicht es nicht mehr, in Arbeitsgruppen irgendwelche Erhebungen zu machen, sondern dann würde ich mir von der Landesregierung tatsächlich wünschen, dass sie ihre Vorstellungen darlegt, wie ein solches KWK-Gesetz aussehen soll. Dahinter stecken Milliardeninvestitionen, die auch in Nordrhein-Westfalen getätigt werden könnten, wenn Sie an dieser Stelle ein wenig auf Zack wären.
Wenn man das Bild des Jammerns, das diese Regierung bietet, etwas ausbreitet, dann wird es ganz finster, weil es eigentlich keine Messgrößen für die Qualität von Politik gibt. Aber es gibt etwas, woran man zumindest die Quantität und das Interesse ablesen kann.
Ich habe mir den Spaß gemacht, ein paar Stichworte bei Google einzugeben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch einmal zu tun und beispielsweise die Begriffe „Rüttgers“ und „Klimaschutz“ einzugeben und zu schauen, wie viele Meldungen angezeigt werden. Die Anzahl ist verschwindend gering.
Dieser Ministerpräsident nimmt – was er eigentlich müsste – seine Aufgabe, den Klimaschutz zur Chefsache in diesem Land zu machen, nicht so wahr, wie die Bundeskanzlerin es getan hat.
Es wird auch deutlich, dass die Regierung wie ein entsprechender Hühnerhaufen durch das Land läuft. Da ist der Umweltminister, der – um in der Konzertsprache zu sprechen – dauernd den Geigenbogen durch die Luft wedelt, aber keine Geige zum Spielen hat, weil er keine Instrumente des Klimaschutzes hat. Da ist die Wirtschaftsministerin, die mehr gedrängt und geschoben als aus eigenem Vermögen und Wollen entsprechende Konzepte vorlegt, die aber letztlich das Papier nicht wert sind.
Wenn man weiter bei Google nachschaut, was unser Verkehrsminister zum Thema Klimaschutz zu sagen hat, dann findet man ganze 800 Einträge. Das erreicht man wahrscheinlich schon mit einer Presseerklärung. Dieser Verkehrsminister taucht also beim Klimaschutz nicht auf, und zwar zu allen aufgeworfenen Fragen nicht, egal, ob zur Kfz-Steuer – dazu gibt es keine Äußerungen von Herrn Wittke, sondern nur von Herrn Uhlenberg und Frau Thoben –, zur Frage der Gebäudesanierung oder zu der Frage, wie möglicherweise zusätzliche Finanzmittel durch die Beseitigung des Dienstwagenprivilegs freigesetzt werden können. Herr Gabriel hat das dankenswerterweise noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu gibt es keine Äußerungen von Herrn Wittke, geschweige denn zu der Tatsache, dass wir eigentlich zu einem massiven Ausbauprogramm für den ÖPNV kommen
Dieses Bild könnte man endlos weiterspinnen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Debatten und die An
träge der Opposition an dieser Stelle so wichtig. In dem Strudel des Klimaschutzes, in dem Sie sich offensichtlich befinden, reichen wir Ihnen die Hand, damit etwas Gutes für die Menschen und für das Land dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Aktuellen Stunde wird wieder einmal der blinde Aktionismus einer Partei deutlich, die ehrlich gesagt nicht mehr gebraucht wird, lieber Herr Kollege Remmel.
Nein, nein! Die Fraktion der Grünen hat das Problem, nur noch das eine Thema Klima zu haben, und selbst bei dem findet sie nicht mehr statt, weil – wie der Kollege Weisbrich ja richtig gesagt hat – auch dieses Thema schon von anderen Personen besetzt wird.
Meine Damen und Herren, dieser blinde Aktionismus wird ja auch an dieser Aktuellen Stunde wieder deutlich. Erst gibt es einen Antrag der Fraktion der Grünen zu dem Thema; ich weiß nicht, der wievielte Antrag dies in dieser Legislaturperiode zu dem Thema bereits ist. Dann schiebt man noch eine Aktuelle Stunde hinterher, weil man gemerkt hat, dass der Antrag vielleicht bloß irgendwo in einem Ordner abgelegt wird, aber mehr zu dem Thema nicht mehr stattfindet.
Beim Thema Klima müssen wir eines sehen: Das Klimaproblem ist ein globales Problem. Ein globales Problem bedarf auch einer globalen Lösung.
Herr Remmel, Sie müssen gerade von Flutschfinger reden. – Meine Damen und Herren, bei diesem Thema ist deshalb umso wichtiger, was die Bundeskanzlerin gerade in ihren Gesprächen und Verhandlungen im Vorfeld des G-8-Gipfels erreicht. Das bringt uns klimapolitisch viel, viel weiter als jede noch so tolle Maßnahme, die wir hier vor Ort ergreifen.
Aber das entlässt uns natürlich nicht aus der Verantwortung, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen. Dabei müssen wir genau hinschauen, welche Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen wirklich Sinn machen. Wir sind auch als FDP für erneuerbare Energien, aber nicht um jeden Preis. Wir müssen schauen, welche erneuerbaren Energien gerade in unserem Land Sinn machen.
Herr Kollege Priggen, ich komme jetzt zu Ihrer Frage. Es ist gerade nicht die Windkraft, die in einem Binnenland Sinn macht.
Ja, wir sind führend in der Technologie. Wir unterstützen auch die Forschung und Entwicklung, damit die Technologie vorangebracht wird. Aber Sinn macht die Windkraft in der Hauptsache in Küstenregionen.
Genauso ist das beim Thema Solar. Auch Solar wird heute viel zu stark subventioniert. Solar macht Sinn, aber eben weniger hier in NordrheinWestfalen, sondern mehr in anderen Bereichen als Stand-alone-Lösung oder in Ländern, in denen die Sonneneinstrahlung noch deutlich intensiver ist als bei uns.
Wir haben zum Beispiel Potenzial bei der Geothermie. Dazu haben wir auch einen gemeinsamen Antrag beschlossen. Das ist gut. Das ist richtig.
Wir haben Potenzial bei der Biomasse. Nur müssen wir auch bei der Biomasse sehen, was Sinn macht. Das darf aus unserer Sicht auch nicht dazu führen, dass wir Engpässe in der Ernährungswirtschaft haben und dort die Preise davon galoppieren. Hier brauchen wir sinnvolle Lösungen, die einen Ausgleich schaffen.
Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung sind wir führend. Auch das ist ein wichtiger Bereich. Aber, Herr Kollege Priggen, Kraft-Wärme-Kopplung macht nur dort Sinn, wo wir auch Abnehmer für die Wärme haben. Wir wollen nicht um jeden Preis Kraft-Wärme-Kopplung, wenn anschließend der Dampf nicht verwendet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben in Nordrhein-Westfalen enorme Kapazitäten, was die Effizienzsteigerung von Kraftwerken angeht. Hier sind wir führend in der Technologie. Diese Technologie müssen wir weiter vorantreiben und in die Welt, in aller Herren Länder exportieren. Denn dort haben wir mit dieser neuen, modernen Technik weitaus größere CO2-Einsparpotenziale als in unserem Land.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich könnte Ihnen aber noch eine Vielzahl von Beispielen nennen. So konkret müssen wir unsere Hausaufgaben machen, gerade auch beim Thema Gebäudesanierung. Wir brauchen das Gutachten, das die Ministerin in Auftrag gegeben hat, um genau zu schauen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um auch in NordrheinWestfalen unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Remmel, was sollte diese Google-Rede, die Sie heute hier gehalten haben? Das war kein Beitrag zur Sache. Sie wollten damit irgendetwas beweisen, was aber in der Sache völlig falsch ist.
Wir haben uns zwischendurch einmal die Eintragungen bei Google zum Thema Klima angeguckt. Ich kann Ihnen gerne die Zahlen nennen. 11.200 Mal finden wir das Thema in Verbindung mit Ministerin Thoben und 12.000 Mal in Verbindung mit Minister Uhlenberg. 649 Einträge finden wir zu „Klima“ und „Remmel“, meine Damen und Herren. Das heißt, die Menschen wenden sich selbst in dieser zentralen Frage der Politik nicht mehr an die Grünen, weil sie von dort nichts mehr erwarten.
Von dort erwarten sie offensichtlich nur – ähnlich wie wir das heute hier erleben – viele Sprechblasen.
Meine Damen und Herren, es waren doch gerade die rot-grünen Regierungen auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen, bei denen es in der Energiepolitik keine Fortschritte gegeben hat.
Eines ist doch völlig klar. Das Thema CO2Belastung spielt seit zwei Jahren auf Bundesebene und auf Landesebene eine große Rolle. Ein Bundeskanzler Schröder hat dieses Thema auch auf europäischer Ebene nicht aufgegriffen, so wie es die Kanzlerin Merkel jetzt getan hat. Dieses wichtige klimapolitische Thema hat politischen Rückenwind bekommen durch die Aktivitäten der
Kanzlerin und durch die Aussagen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nach seinem Amerika-Besuch vor einigen Wochen, bei dem er gerade dieses zentrale Thema Klimapolitik in den Mittelpunkt gestellt hat.
Meine Damen und Herren, es ist immer gut, wenn man sich beim CO2-Ausstoß konkret an Zahlen orientiert. Noch im Jahr 1990 lag unser CO2Ausstoß bei über 1 Milliarde t. Wir reduzierten es im Jahr 2005 auf 872 Millionen t; 2012 werden wir bei 851 Millionen t und 2020 bei 790 Millionen t liegen. Das sind ehrgeizige Ziele, die von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Dabei unterstützt sie die Landesregierung.
Diese ehrgeizigen Ziele muss man akzeptieren. Sie sind nur deswegen möglich, weil die Themen CO2-Belastung und Klimapolitik von der Landesregierung und auch von der Umweltministerkonferenz, die vor einigen Wochen hier im Landtag stattgefunden hat, nun politisch umgesetzt werden. Das Verkünden dieser ehrgeizigen politischen Ziele ist das eine, die konkrete Umsetzung das andere. Wir haben uns gemeinsam mit den Umweltministern der Länder und mit der Bundesregierung auf den Weg gemacht.
Die Erneuerung des Kraftwerkparks gehört in Nordrhein-Westfalen als dem Energieland Nummer 1 in Deutschland natürlich in erster Linie dazu. Ich werde gleich zu dem Thema Biomasse noch etwas sagen. Die Erneuerung des Kraftwerkparks ist die Hauptherausforderung, die wir in unserem Land haben. Gleichzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle, aus den Steinkohlekraftwerken und die vorzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland zu erklären, wie das die Grünen und teilweise auch die SPD machen, ist keine glaubwürdige Antwort auf die CO2Problematik, die wir haben –