zumal wir im Moment noch in der konkreten Situation sind, dass die Wirtschaft wieder boomt und die CO2-Belastung deshalb nicht sinkt, sondern steigt.
Gerade vor dem Hintergrund Ihre energiepolitischen Grundsätze umzusetzen und dieser Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen geht an der Realität vorbei.
Fahren Sie doch einmal durch NordrheinWestfalen, und machen Sie doch einmal die Augen auf! Dann sehen Sie, wie viele Biomasseanlagen in Nordrhein-Westfalen gebaut werden.
(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Das ist doch alles von der Vorgängerregierung!)
Innerhalb von kurzer Zeit ist die Zahl von 170 auf 270 erhöht worden. Ich bin gestern noch im Kreis Neuss gewesen und habe eine weitere Biogasanlage auf den Weg gebracht. Es herrschen in Nordrhein-Westfalen schon Engpässe, was die Belieferung von Biogasanlagen angeht. Herr Kollege Stinka, Sie kommen aus dem Münsterland. Sie kennen die Problematik.
Wir haben uns vorgenommen, in NordrheinWestfalen den Anteil an Biomasse bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Das werden wir auch tun, meine Damen und Herren. Das bedeutet in der Tat, dass wir alles unternehmen, was dazu notwendig ist, also auch aus der Flächenstilllegung auszusteigen und weniger Ausgleichs- und Ersatzflächen beim Landschaftsgesetz vorzusehen. Das sind alles Maßnahmen, die wir brauchen, um das große Ziel zu erreichen, den Anteil der Biomasse zu verdoppeln.
Immer wenn es konkret wird, stimmen Sie dagegen. Sie stimmen gegen die Abschaffung der Flächenstilllegung, und Sie werden gegen das Landschaftsgesetz stimmen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Flächen. Die Konkurrenzsituation zwischen der Ernährungswirtschaft und der Frage nach den erneuerbaren Energien muss natürlich entsprechend gelöst werden.
Lassen Sie mich noch etwas zur Windenergie sagen. Es geht nicht um den Bau von mehr Windkraftanlagen.
Es geht schlicht und einfach darum, dass an den geeigneten Standorten im Zusammenhang mit Repowering die Windkraftanlagen gebaut werden, die notwendig sind und dort auch hinpassen.
Deswegen ist der Windkrafterlass der Landesregierung richtig, weil die Windkraftanlagen mindestens doppelt so groß sind. Wir brauchen einen entsprechenden Abstand zur Wohnbevölkerung,
die auch in Nordrhein-Westfalen errichtet werden. Es ist einiges in Bewegung. Deswegen hören Sie endlich mit diesem Thema auf. Zum Teil sprechen sich dieselben Leute dafür aus, den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen, die sich draußen hinstellen und die Probleme äußern, dass die Landschaft verschandelt wird oder eine entsprechende Lärmbelastung von den Windkraftanlagen ausgeht.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist Ihr Koalitionspartner! – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Und Ihr Ministerpräsident!)
Herr Präsident, ich kommen zum Schluss. – Wir sind auch beim Thema Energieeffizienz auf einem guten Weg. Ich will nur einige Zahlen nennen: Ich habe in Nordrhein-Westfalen 649 Firmen mit der Ökoprofit-Urkunde ausgezeichnet. In diesen Firmen werden pro Jahr ganz konkret 195 Gigawattstunden Strom, 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser, 37.000 Tonnen Abfall eingespart; 20 Millionen € sind im Bereich der Betriebskosten eingespart worden.
Wir gehen ganz konkret in die Betriebe. Die großen Betriebe können das zum Teil alleine. Wir gehen in die kleineren, in die mittelständischen Betriebe. Wir beraten sie gerade bei der Frage der Energieeffizienz. Nordrhein-Westfalen ist bei all diesen Punkten gut aufgestellt. Wir werden unseren Beitrag zur CO2-Entlastung, was das Gesamtkonzept angeht, leisten. Das ist in einem Land, das industriell geprägt und das Energieland Nummer 1 in Deutschland ist, keine Selbstverständlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Auch der engagierte Beitrag des Umweltministers kann nicht darüber hinwegtäuschen – das haben alle Debattenbeiträge bis auf den von Frau Fasse,
der eine rühmliche Ausnahme war, ganz deutlich gemacht –, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen bei diesem wichtigen Thema in der Defensive sind. Sie wiegeln ab, weisen Schuld zu und sind den Anforderungen, die dieses Thema an eine verantwortliche Politik stellt, überhaupt nicht gewachsen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten oft über dieses wichtige Thema reden müssen. Mal war der Orkan Kyrill der Anlass, mal der IPCC-Bericht, mal die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPDFraktion hat zum Klimaschutz verschiedene Anträge mit folgenden zentralen Aussagen eingebracht:
Erstens. Klimaveränderungen wirken in den verschiedensten Lebensbereichen. Klimaschutzpolitik ist deshalb ein Querschnittsthema.
Zweitens. Deshalb haben frühere Landesregierungen und die gemeinsame rot-grün geführte Landesregierung sehr früh damit begonnen, Klimaschutz als Querschnittsthema zu begreifen und danach zu handeln.
Drittens. Nordrhein-Westfalen war zu rot-grüner Regierungszeit das erste Land – das muss ich Ihnen immer wieder sagen –, dass in Klimaschutzberichten die Beiträge der verschiedenen Politikbereiche dargestellt und die Handlungsoptionen bewertet hat.
Fünftens. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bisher die bis 2005 erfolgreiche Klimaschutzpolitik nicht fortgesetzt. Es ist auch heute deutlich geworden: Klimaschutz findet im Regierungshandeln überhaupt nicht mehr statt.
Deshalb haben wir Ende Januar die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich die Fortschreibung des Klimaschutzberichts vorzulegen. Das haben CDU und FDP abgelehnt. Bis heute ist das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. André Stinka und Thomas Eiskirch, meine Kollegen, haben die Ausgangslage für einen ambitionierten Klimaschutz made in NRW treffend dargestellt.
genen Jahren Vorreiter beim Klimaschutz. In unserer Regierungszeit war NRW das erste Land – ich wiederhole es noch einmal, damit Sie es endlich zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen daraus ziehen –, das einen Klimaschutzbericht vorgelegt hat.
Wir wissen: Klimaschutz braucht die Initialzündung eines aktiven und eines aktivierenden Staates. Gerade beim Klimaschutz gilt: Privat vor Staat ist überhaupt keine Lösung. Sie müssen das endlich einsehen.
Das, was für Sozialdemokraten in NordrheinWestfalen schon lange selbstverständlich ist, setzt sich zunehmend auch über Nordrhein-Westfalen hinaus durch: Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe, als Querschnittsthema begriffen. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurden inzwischen ehrgeizige Ziele formuliert und vereinbart.
So sollen – das ist hier schon zur Sprache gekommen – 20 % alternative Energiequellen aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse im EUDurchschnitt bis 2020 erreicht werden. Und dabei sollen zugleich die unterschiedlichen Ausgangslagen in den 27 EU-Staaten berücksichtigt werden. Die EU will bis 2020 Treibhausgase um mindestens 20 % reduzieren. Ich erspare mir die weiteren Hinweise auf das, was Bundesumweltminister Gabriel für die Bundesregierung gesagt hat. Das muss man hier in diesem Hohen Hause offensichtlich – Herr Remmel hat darauf hingewiesen, Herr Priggen hat darauf hingewiesen – immer wieder sagen: Herr Bundesumweltminister Gabriel hat für die Bundesregierung gesprochen. Er hat eine Regierungserklärung für die gesamte Bundesregierung abgegeben. Frau Thoben, er hat keine persönlichen Ziele genannt.
Deshalb ist das, was Sie hier ankündigen, darauf zu warten, dass aus dem, was er als Ziele für die Bundesregierung genannt hat, zunächst einmal Programme entwickelt werden, bevor Sie in Nordrhein-Westfalen handeln wollen, etwas, was Ausweichen vor der Verantwortung bedeutet. So kann man nicht mit dieser Verantwortung umgehen.
Meine Damen und Herren, Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatz. Frau Thoben, Sie sollten das endlich akzeptieren und danach handeln. Arbeit und Umwelt bedingen einander, sind vernünftig miteinander politisch zu nutzen. Das eröffnet neue Chancen für Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerin, das war das größte Manko in Ihrem Vortrag: Sie haben keinen einzigen Hinweis auf neue Chancen für dieses Land, für neue Arbeitsplätze, die Zukunft haben, gegeben. Sie werden Ihrer Verantwortung bei diesem Thema überhaupt nicht gerecht. Das ist wieder hier deutlich geworden.