Für heute ist eine Beratung nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4328 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Überweisung ist einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Die Beratung im Plenum soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Deshalb kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/4345 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
21 Zwischenbericht der Enquetekommission „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen“
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. September 2005 Drucksache 14/285 – Neudruck
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die beiden Empfehlungen der Enquetekommission I in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4300 – erstens, den Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, und zweitens, die Arbeit bis Ende April 2008 fortzusetzen. Wer folgt dieser Empfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4327, in die Veräußerung des in Vorlage 14/1038 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer ist dafür? – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Damit haben wir Drucksache 14/4327 einstimmig angenommen und damit in die Veräußerung eingewilligt.
Übersicht 24 erhält 13 Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c oder d unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Ab
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 24 Drucksache 14/4355 abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die darin enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Wird zu den Ihnen mit dieser Übersicht vorliegenden Petitionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, den die Stadt Neuss heute im Rahmen eines Parlamentarischen Abends für Sie gestaltet. Viel Spaß und viele interessante Informationen dort – und bis morgen!