SPD-Bundestagsfraktion, vom 21. Mai dieses Jahres. Vor zwei Tagen hat Herr Tauss also gesagt: „Also, für dieses Jahr“ – 2007 – „war klar, dass wir eine BAföG-Erhöhung nicht vornehmen können aufgrund der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung.“ Somit hat Herr Tauss eigentlich das beantwortet, was in dem Antrag der SPD-Fraktion steht. Das war auch die Beratungsgrundlage im Bundesrat, auf den ich gleich noch zurückkomme.
Inzwischen hat die Bundesregierung signalisiert, dass es doch eine Erhöhung geben könnte. Am Montag hat eine Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung unter anderem zu dieser Frage stattgefunden. Dort haben die Experten in großer Übereinstimmung eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um ca. 10 % gefordert. Dies sei nur die notwendige Kompensation für die seit 2002 ausgewiesenen Anpassungen.
NRW würde es begrüßen, wenn im Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens die angekündigte Erhöhung von 290 Millionen € käme. Das Land würde in diesem Fall, wie es ebenfalls Tradition und Gepflogenheit ist, für seinen Anteil an der Finanzierung selbstverständlich geradestehen.
Entschuldigen Sie, Herr Minister. – Kolleginnen und Kollegen, ich muss auf Folgendes hinweisen: Wir sitzen schon relativ lange im Plenarsaal zusammen. Ich verstehe das Bedürfnis, sich nach einem langen Arbeitstag auszutauschen. Aber der Arbeitstag ist eben noch nicht beendet.
Ich bitte Sie ausdrücklich darum, sich ein bisschen auf das zu konzentrieren, was vom Pult aus gesagt wird. Möglicherweise will die eine oder andere bzw. der eine oder andere noch darauf reagieren. Ich erlaube mir diesen Hinweis deshalb, weil wir in den Ältestenratssitzungen von den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Fraktionen verschiedentlich auf genau den Umstand hingewiesen werden, auf den ich Sie jetzt aufmerksam gemacht habe. – Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Zweitens: strukturelle Verbesserungen. Der Bund sieht bereits in der bisher geplanten BAföGÄnderungsnovelle Verbesserungen für das Auslandsstudium, für die Migrantenförderung und für Studierende mit Kindern vor. Das begrüßen wir.
Ende März 2007 hat das Plenum des Bundesrats zu der Novelle Stellung genommen und das, was in dem Verbesserungsentwurf steht, gestützt. Bei Einzelanträgen hat sich Nordrhein-Westfalen der Stimme enthalten müssen, weil die Belange der Abendschüler dadurch tangiert sind. Der Gesetzentwurf sieht nämlich zur Gegenfinanzierung der für die Studierenden angestrebten Verbesserungen unter anderem vor, die Schüler von Abendgymnasien und Kollegs schlechter zu stellen. Dem konnten wir nicht einfach zustimmen, zumal der zweite Bildungsweg in Nordrhein-Westfalen seit jeher einen hohen Stellenwert hat.
Ich weiß, dass das, was ich hier vortrage, unangenehm ist. Aber das gehört dazu, denn es entspricht der Realität.
Froh bin ich darüber – das ergänzt die Darstellung des zeitlichen Ablaufs, die wir eben schon gehört haben –, dass der Bundesrat im März mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens die Bundesregierung gebeten hat, über die genannten Verbesserungen hinaus zu prüfen, ob in Abstimmung mit den Ländern nicht doch eine Erhöhung des BAföG erfolgen könnte.
Der Bundesrat hat schon in seinem Beschluss vom März darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht für diese Prüfung unter anderem die im Mai 2007 erwartete Steuerschätzung eine besondere Relevanz hat. Offenbar ist das so; denn die neue Steuerschätzung, die nun vorliegt, bringt auch neue Bewegung in das Thema BAföG.
Ich hoffe, dass am Ende der Beratungen in Berlin stehen wird, dass die Studierenden nicht allein von strukturellen Verbesserungen, sondern auch von einer Erhöhung des BAföG ab 2008 profitieren können.
Herr Groth, lassen Sie mich – da Sie so schön mit Bochum gestartet sind – abschließend auf Ihre kritischen Bemerkungen eingehen und auf das verweisen, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Sie wissen genau: Das Ergebnis rot-grüner Politik ist, dass gerade die so wichtige und forschungspolitisch hochinteressante RuhrUniversität Bochum mit über 1 Milliarde € den mit Abstand größten Modernisierungsbedarf aller Universitäten in Deutschland hat.
Es ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, dass Nordrhein-Westfalen zu Ihren Regierungszeiten in Berlin für den Hochschulbau im Schnitt gerade einmal 13 % der Mittel – bei dem Königssteiner Schlüssel von 21 % – abgeholt hat. Wir holen beim Hochschulpakt 22 % der Mittel ab. Wir tun mehr, als es nach dem Länderschlüssel möglich wäre. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik.
Deswegen kann ich hier nur sagen: Schauen Sie sich genau an, was Sie über viele Jahre in Nordrhein-Westfalen zu verantworten haben. Stellen Sie das einmal auf der einen Seite der Qualität von Lehre und Forschung und auf der anderen Seite der Sozialverträglichkeit gegenüber, mit der wir unseren Studierenden eine faire Chance eröffnen, endlich auch ein Studium zum Abschluss führen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/4354, den Antrag Drucksache 14/3496 abzulehnen. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand im Saal. Damit ist diese Empfehlung mit der Mehrheit der Stimmen angenommen und der Antrag abgelehnt.
16 Gesetz zur Novellierung des Kurortegesetzes sowie zur Aufhebung der Kurorteverordnung und der Erholungsorteverordnung und zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurortegesetz – KOG NRW)
Für die Landesregierung hat der zuständige Minister seine Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2).
Herzlichen Dank; wir werden ihm den Applaus übermitteln. – Da auch keine weitere Debatte vorgesehen ist, sind wir schon am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, die Empfehlung des Ältestenrates über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/4298 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales anzunehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Wie ich sehe, sind alle dafür. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
17 Gesetz zur Regelung der Berufsanerkennung EU- und Drittstaatenangehöriger für den Bereich der nichtakademischen Heilberufe und zur Änderung anderer Gesetze und Verordnungen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich hier ebenfalls nicht das Wort, weil der zuständige Minister auch diese Einbringungsrede zu Protokoll gegeben hat (siehe Anlage 3).
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/4324 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist für diese
Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
18 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Festsetzung besonderer Stellenobergrenzen bei der Gemeindeprüfungsanstalt vom 30.04.2002
Damit kommen wir auch hier unmittelbar zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4335, den Gesetzentwurf Drucksache 14/3878 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Auch keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des Landtags angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert verabschiedet.