Meine Damen und Herren von der SPD, ich wünsche Ihnen gleichzeitig viel Glück bei Ihren Verhandlungen mit der CDU und Ministerin Schavan. Das wird noch sehr schwierig. Sie wollte das BAföG ursprünglich völlig abschaffen.
Eines sollte inzwischen allen klar geworden sein: Wer Studierende mit Kindern nicht deutlich besser fördert, als von der Bundesregierung bisher vorgesehen, nimmt in Kauf, dass insbesondere viele junge Frauen ein Studium abbrechen oder gar nicht erst beginnen können, weil sie es sich nicht zutrauen. Wer das BAföG einfriert und gleichzeitig auf einen höheren Hinzuverdienst der Studierenden setzt, nimmt eine Verlängerung der Studienzeiten und eine Zunahme der Studienabbrüche in Kauf. Das tun Sie im Moment. Deshalb muss dringend gehandelt werden.
Ich frage vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Wollen und können wir uns weiterhin leisten, was Sie machen? Wollen Sie jedes Jahr viele Tausende Zukunftschancen von jungen Menschen in NRW verspielen? Wollen Sie das weiter verantworten? Wir Grüne wollen das ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für eine schnellstmögliche substanzielle Erhöhung des BAföG einschließlich der diskutierten strukturellen Verbesserungen tatsächlich einzusetzen.
Aber das allein reicht nicht aus. Die Landesregierung muss sich auch beim Bund für eine Aufstockung beim Hochschulpakt einsetzen. Wir brauchen die Aufstockung beim Hochschulpakt; denn wir brauchen auch mehr Geld für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen.
Herr Minister Pinkwart – Sie hören mir gerade von der Seite so aufmerksam zu –, in Ihrer Zeit als Wissenschaftsminister hat sich die Situation an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eben nicht verbessert. Sie haben zu verantworten, dass sich die Situation dauernd verschlechtert hat.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich in Berlin endlich einmal mit den Forderungen nach mehr Geld für Studienplätze in NordrheinWestfalen durch. Sie müssen sich da durchsetzen, sonst gehen Sie in die Geschichte als derjenige ein, der es hier in Nordrhein-Westfalen zu verantworten hat, dass Zukunftschancen verspielt werden.
Die Landesregierung muss endlich einsehen – das ist mein Schlusssatz dazu –, dass die Einführung der Studiengebühren ein Fehler war, den sie so schnell wie möglich korrigieren muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groth. – Für die Landesregierung, nein, für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Abgeordnete Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mich dann doch nicht der Landesregierung direkt zugerechnet haben. Da haben wir gute, bessere andere, die diese Debatte gleich auch gerne noch hier abrunden. Daran habe ich keinen Zweifel.
Ich darf für die FDP-Landtagsfraktion erklären: Selbstverständlich stehen wir einer Anpassung der BAföG-Sätze aufgeschlossen gegenüber. Sie können sich sicher sein, dass es keinerlei Aktivitäten von unserer Seite gibt, solche Pläne und Vorhaben scheitern zu lassen, und dass wir uns mit unseren Kollegen im Bund völlig einig sind, dass das BAföG weiterentwickelt werden muss. Niemand plant eine Abschaffung und ähnliche Dinge, die hier eben im Raum standen.
Wenn ich das mit Blick auf meinen Vorredner sagen darf: Es ist ja wirklich bemerkenswert, wie sich in größter Eile und Schnelligkeit Perspektivwechsel dergestalt ergeben, dass Vertreter der Grünen, die ja nun wirklich noch vor Kurzem alle Blankoschecks für den Subventionsbergbau selber quergeschrieben haben, auf einmal die großen Erkenntnisse präsentieren, dass doch die Zukunft nicht in tiefen Schächten liegt, sondern in Innovation und allem, was in der Wissensgesellschaft passieren muss.
Das geschieht so selbstverständlich, als hätte man sich in dieser Richtung die letzten Jahren verwendet, und das gerade bei denjenigen, die sieben Jahre im Bund – das waren sieben schlimme, dürre Jahre; zu lang in der Tat, aber immerhin ist es ja nun einmal so gewesen – nichts an struktureller BAföG-Reform auf den Weg gebracht haben. Sie formulieren auf einmal die großen Erwartungen an alle anderen – an CDU, SPD, FDP in unterschiedlichen Rollen gleichzeitig –, und selber sind Sie, als Sie selber in Verantwortung standen, in dem Bereich so mau und mager gelandet. Was Ihre eigenen Verhaltsweisen angeht, war das alles andere als ehrlich und kritisch.
Ich will der SPD in Nordrhein-Westfalen zugestehen – ich glaube, auch das gehört zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme dazu –, dass Sie BAföG nicht abschaffen wollen, dass Sie an den Stellen, wo es Überlegungen zu Änderungen und Verschlechterungen gab, auch auf Ihre Bundeskollegen eingewirkt haben, dass sie nicht zum Tragen kommen. Da stehen Sie auch in der Tradition.
Ungeachtet dessen müssen Sie sich natürlich die Frage gefallen lassen, warum dieser lange Eiertanz der SPD im Deutschen Bundestag hinter uns liegt, auf den wir heute zurückblicken.
Ich darf ergänzen: Ich würde gerne mit Ihnen betreffend eine perspektivische Neuausrichtung des Themas BAföG in den Dialog über eine wirkliche große Strukturreform, eine Systemumstellung eintreten, die darauf abzielt, zu einer elternunabhängigen Grundförderung aus der Zusammenfassung von Leistungen – Kindergeld, Steuerfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag – zu kommen. Da könnte man einiges für die zukünftigen Studentengenerationen in unserem Land auf den Weg bringen.
Es bleibt die Frage, warum die SPD das Thema im Bund, wenn es ihr hier ein so großes Anliegen ist, so stiefmütterlich behandelt hat, warum also Ihre eigenen Bundestagsabgeordneten in letzter Zeit keine ernsthaften Anstrengungen für strukturelle Verbesserungen derart unternommen haben, wie Sie sie hier in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich einfordern.
Ich darf ergänzen: Warum gab es um das, was Ihnen zum Beispiel für den zweiten Bildungsweg wichtig war, nämlich die Chancen der Inanspruchnahme elternunabhängiger Förderung nicht zu verbauen, einen so langen Eiertanz, und das bei einem Thema, das wir in der Koalition der Erneuerung sehr schnell, sehr unbürokratisch, aber dafür sehr ergebnisorientiert gehandhabt haben? Ihnen ist bekannt, dass sich unser Land bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007 klar in einer Art und Weise positioniert hat, wie Sie das eigentlich begrüßen müssten. Das war ja auch notwendig, weil es ganz andere Planungen im Bund gab.
Also, Frau Gödecke, Ihnen ist unser Verhalten im Bundesrat bekannt. Sie kennen die Haltung, die wir dort vertreten haben, dass wir nämlich nicht zu einer Abschaffung der elternunabhängigen Förderung kommen wollen.
(Carina Gödecke [SPD]: Betreiben Sie keine Geschichtsklitterung! Sie wissen, wie hinter den Kulissen gearbeitet wurde! Das ist schon eine Schweinerei, wie Sie das darstellen!)
Sie haben selber, Frau Gödecke, die Sie die ganze Zeit Zwischenrufe tätigen, noch in der letzten Parlamentsdebatte hier gestanden
(Carina Gödecke [SPD]: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn! Sie haben kein Stück dazu beigetragen!)
und klar gesagt, Sie dankten auch durchaus dem Land für die Einigkeit in der Bewertung, sich im Bundesrat so klar verhalten zu haben. Ich glaube,
Sie sollten nicht verdrängen, dass Sie dieses Lob bei der letzten Debatte zu diesem Thema an die Regierung gerichtet haben.
Herr Kollege Witzel, Sie müssen natürlich bei dem, was Sie hier vortragen, berücksichtigen, dass SPD und Grüne 2001 das BAföG vor dem Zugriff der vorherigen Koalition von CDU und FDP gerettet haben. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, frage ich Sie dennoch – mir fehlt da jegliche Begründung, oder Sie müssten sie jetzt in der restlichen Redezeit noch bringen –, warum Sie unseren Antrag ablehnen möchten.
Ich werde, Herr Schultheis, Ihren Antrag ablehnen, weil Sie darin Dinge einfordern, die sich längst überholt haben und die nicht in Rechnung stellen, wie das Verhalten insbesondere der SPD lange Zeit gewesen ist. Deshalb möchte ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage das Zitat von Renate Schmidt, die das Thema in Ihrer Bundestagsfraktion mit betreut und dazu wiederholt ausgeführt hat, nicht verheimlichen: Sie können sicher sein, dass wir einen Vorschlag zur spürbaren Erhöhung insbesondere der Bedarfssätze, aber auch der Einkommensgrenzen, der noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird, machen werden. – Ich bin einmal gespannt, wie Sie dieses Versprechen einlösen – hoffentlich nicht so, wie das bei der Umsatzsteuer der Fall war, wo Sie gesagt haben, 2 % Merkelsteuer, das werde teuer, und nachher die Finger für die 3 % gehoben haben. Da muss man dann auch konsequent sein.
Herr Schultheis, ich glaube, dass es dieser Initiative auch deshalb nicht mehr bedarf, weil Frau Schavan erst gestern in den Medien erklärt hat, dass die fälligen Anpassungen im nächsten Jahr vollzogen werden. Insofern glaube ich, dass sich der Bund nach einem sehr langen Vorlauf an dieser Stelle bewegen und handeln wird.
Dieser Initiative bedarf es jedenfalls für den Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht. Die Koalition der Erneuerung ist klar aufgestellt. Das BAföG brauchen wir auch zukünftig als Instrument. Wir
werden das auch weiterhin so professionell verhandeln, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, letztmalig in der Sitzung des Bundesrats am 30. März dieses Jahres. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es zum einen um die Forderung, die Bedarfssätze für BAföG-Empfänger und die Freibeträge zu erhöhen, um die Sätze und Freibeträge den Kostensteigerungen der letzten Jahre anzupassen. Zum anderen geht es insbesondere um Verbesserungen für Studierende mit Kindern und um die Ausdehnung des BAföGEmpfängerkreises auf Studierende im Ausland.
Diese Anliegen sind richtig und werden von der Landesregierung unterstützt, da eine gut strukturierte und hinreichend ausgestattete Förderung wichtig ist, wenn wir möglichst viele junge Leute für eine möglichst hochwertige Ausbildung gewinnen wollen.
Der erste Punkt betrifft die Finanzierung. Die Erhöhung der Sätze und Freibeträge entspricht angesichts des BAföG-Finanzierungsschlüssels mit einem Anteil des Bundes von 65 % im Verhältnis zum Anteil der Länder von 35 % der üblichen Finanzierungsgepflogenheit.
Das heißt aber auch, dass Initiativen für eine allgemeine strukturelle Verbesserung der Ausbildungsförderung in der Vergangenheit von der zuständigen Bundesregierung ausgegangen sind und auch in Zukunft sinnvollerweise von ihr ausgehen sollten.
Die Bundesregierung hat in ihrem 17. BAföGBericht zunächst darauf hingewiesen, dass „für weitere Ausgabenerhöhungen durch eine zusätzliche Anhebung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen angesichts der allgemeinen finanzpolitischen Lage derzeit kein Spielraum besteht.“
Mit Blick auf den SPD-Antrag, der für 2007 eine BAföG-Erhöhung fordert – so auch die Überschrift –, zitiere ich aus einer Erklärung von Herrn Tauss, dem forschungs- und bildungspolitischen Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, vom 21. Mai dieses Jahres. Vor zwei Tagen hat Herr Tauss also gesagt: „Also, für dieses Jahr“ – 2007 – „war klar, dass wir eine BAföG-Erhöhung nicht vornehmen können aufgrund der Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung.“ Somit hat Herr Tauss eigentlich das beantwortet, was in dem Antrag der SPD-Fraktion steht. Das war auch die Beratungsgrundlage im Bundesrat, auf den ich gleich noch zurückkomme.