Unser Antrag hat verschiedene Stufen der Beratung im Fachausschuss durchlaufen. Plenar wird er zum ersten Mal beraten. Aber er hat von Januar bis heute sicherlich nicht an Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil: Die Presseberichterstattung des gestrigen Tages hat gezeigt, wie aktuell unser Antrag ist. Man könnte schon fast vermuten, dass wir mit unseren Kollegen im Bundestag abgesprochen hätten, dass das Thema heute auf der Tagesordnung und zur Abstimmung steht, Herr Kollege Witzel.
Wir sind der Meinung – entgegen dem, was die beiden Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie beschlossen haben –, dass wir uns zu diesem Antrag positiv verhalten sollten, weil die Forderungspunkte, die unser Antrag beinhaltet, voll auf der Linie dessen liegen, was in der Expertenanhörung am 21. Mai im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum BAföG gesagt worden ist, und auch – da freue ich mich insbesondere über den Sinneswandel von Frau Ministerin Schavan – mit dem übereinstimmen, was die Koalitionspartner zum Thema BAföG-Erhöhung in Aussicht gestellt haben.
Wir müssen dies ja im Zusammenhang sehen mit der kleinen Novelle, die Anlass der Anhörung war – die Auswirkungen des 17. BAföG-Berichtes –, und der jetzt angekündigten größeren BAföG-Novelle für das Jahr 2008. Hier verbinden sich die Forderungen und decken sich voll inhaltlich mit den vier Forderungspunkten unseres Antrags.
Wir freuen uns deswegen über den Sinneswandel von Frau Schavan, weil deutlich wird, dass der Weg über Studienkredite, den bestimmte ordnungspolitische Vordenker der Liberalen hier im Hause als zentrales Feld ihres Handelns sehen, nicht richtig ist. Frau Schavan erkennt mittlerweile an, dass das BAföG eben kein Auslaufmodell ist, sondern es bleibt das zentrale Instrument für Chancengleichheit in der Bildung und ist eine dringende Voraussetzung für Studierende gerade aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten. Das halten wir für einen Fortschritt in der politischen Debatte. Wir fordern Sie auf, dem hier im Landtag zu folgen, gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anhörung vom vergangenen Montag.
Meine Damen und Herren, was wir nicht wollen – ich glaube, da sind wir uns auch in der Debatte im Fachausschuss einig gewesen und befinden uns auch in Übereinstimmung mit der Position des zuständigen Fachministeriums –, ist, dass die Kollegiatenförderung zurückgefahren oder verschlechtert wird, wieder in die Elternabhängigkeit geführt wird. Wir sind auch gegen die Verschlechterung beim Auslands-BAföG. Insofern gibt es aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keinen Grund für das Haus, diesen Antrag hier heute abzulehnen.
Wir wollen Ihnen deshalb anbieten – denn es gäbe ein schlechtes Bild in die Öffentlichkeit hinein, etwas abzulehnen, wofür man eigentlich gemeinsam eintritt –, die politische Bewertung unseres Antrags, die natürlich aus sozialdemokratischer Sicht geschrieben worden ist, vom Forderungsteil zu trennen, sodass gegebenenfalls getrennt darüber abgestimmt werden kann. Wir möchten Ihnen das anbieten, um auf diesem Wege eine gemeinsame Position finden zu können, die auch für unsere Positionierung in Berlin wichtig ist.
Wir legen auch Wert darauf, dass es eben nicht nur eine Positionierung des zuständigen Ministeriums und der Landesregierung in den Bundesratsgremien ist, sondern dass es eine Positionsbeschreibung des Landtages von NordrheinWestfalen ist, der ja als Haushaltsgesetzgeber die Komplementärmittel für eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bereitstellen muss. Das ist eine zutiefst dem Landtag zugeordnete Aufgabenstellung, meine Damen und Herren. Geben Sie sich einen Ruck! Es macht auch einen guten Eindruck nach außen, wenn man einmal gemeinsam etwas beschließt im Interesse der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der gerade dargestellt worden ist, Herr Schultheis, stammt – ich glaube, Sie haben es auch erwähnt – vom 16. Januar dieses Jahres. Das heißt, er ist über vier Monate alt. Seitdem hat sich viel getan. Seitdem hat sich die Welt ein bisschen verändert. Trotz der Trockenheit im vergangenen Monat ist seitdem sehr viel Wasser den Rhein heruntergeflossen. Ihr Versuch, den Termin heute zurechtzubiegen und zu erklären, warum gerade heute der
Lassen Sie uns einen Blick auf die Historie werfen! Am 31. Januar wurde im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 16/4162 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegt. Darin wurden Details zur Reform des BAföGs angesprochen. Darin stand aber keine Forderung nach einer Erhöhung der BAföG-Sätze. Die SPD-Fraktion war und ist Mitantragsteller und spricht mit keiner Silbe und in keiner Kommentierung von einer BAföG-Erhöhung.
Zwei Wochen später, am 14. Februar, verabschiedete die Bundesregierung einen Entwurf für ein reformiertes BAföG, wohlgemerkt: ohne Erhöhungen. Die SPD schweigt. Niemand in Ihren Reihen regt sich auf.
Anfang Mai 2007 brüstet sich plötzlich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag mit einer SPD-Initiative zur Erhöhung des BAföG.
Meine Damen und Herren, Sie wollen uns nicht erzählen, dass das möglicherweise sogar auf Ihren Antrag vom 16. Januar zurückgeht! Das wäre ebenfalls eine maßlose Selbstüberschätzung.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat im Bund keine Meinung, hat nichts zu sagen und steht in keinem Zusammenhang damit. Das wissen alle in diesem Hause.
Am Montag, dem 21. Mai, fand im Bundestag eine Anhörung zum BAföG-Gesetz statt. Ich stimme für meine Fraktion mit Kollegin Ilse Aigner überein, die es auf Ihrer Homepage mit dem Satz kommentiert: Eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge ist erforderlich. – Sie verweist auf die Einbringung in die Haushaltsverhandlungen 2008, erwähnt auch die geplante Familienkomponente und die Verbesserung der Förderung von Studienabschnitten im Ausland. Ich denke, das ist gut und richtig.
Das Problem liegt aber in Wirklichkeit viel tiefer. Die letzte Bafög-Anpassung erfolgte im Jahr 2001. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits bei der Diskussion um den BAföG-Bericht 2003 angekündigt, die Freibeträge und die Bedarfssätze zu erhöhen. Passiert ist nichts.
Im Sommer 2005 fand unter der alten rot-grünen Bundesregierung wieder eine Diskussion über die Bildungs- und Hochschulfinanzierung statt. Auch hier forderte die CDU Anpassungen. Passiert ist nichts.
Sie sehen, seit Jahren besteht eine dringende Handlungsnotwendigkeit. Die Probleme der Studierenden sind nicht nur wirtschaftlich begründet. Es gibt eine Vielfalt von Problemen der Studierenden, auf die wir in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Hochschulfreiheitsgesetz, mit einem Gesetz über Studienbeiträge geantwortet haben, das seinen Namen auch verdient, weil das Geld wirklich den Studierenden zugute kommt, indem Studienbedingungen und Lehre deutlich verbessert werden.
2008 wird die BAföG-Erhöhung kommen. Dies geschieht mit oder ohne den SPD-Antrag, der in der Sache überholt und von vorgestern ist.
An dieser Stelle wäre es konsequent, den Antrag zurückzuziehen, weil er von den Realitäten wirklich überholt worden ist. Er hat derzeit ungefähr die Qualität eines Beschlusses, der besagt, dass morgen Donnerstag sein soll. Das können wir hier ebenso beschließen wie Ihren Antrag. Es ist genau so richtig wie überflüssig.
Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Groth das Wort.
siert, ist wohl ein bisschen kindisch. Ich will mich deshalb auch nicht weiter auf Ihren witzigen Schlagabtausch einlassen.
Lassen Sie mich einmal so beginnen: Würde man eine Umfrage in meiner Heimatstadt Bochum machen, fielen den Menschen auf der Straße neben dem VfL Bochum und Grönemeyer vor allem zwei Institutionen ein: das Bergbaumuseum als Symbol einer großen Leistung der Vergangenheit – das ist klar – und die Ruhr-Universität als Symbol für die Zukunft – das ist auch klar. Das sind die Dinge, die die Menschen auf der Straße mit Bochum verbinden. Das ist auch richtig so.
Das hatte ich doch schon gesagt. Schönen Dank, dass Sie auch zuhören, Herr Sichau. Es ist sehr nett.
Der VfL ist es ganz zu Anfang. Dann ist es Herbert Grönemeyer und dann ist es das Bergbaumuseum. Alles wird aber überstrahlt von der Ruhr-Universität.
Mit diesem Beispiel will ich betonen: Die Zukunft von NRW liegt eben nicht mehr 1.000 Meter unter der Erde. Das ist klar. Die Zukunft von NRW liegt in den Köpfen der Menschen, die hier arbeiten, studieren und forschen. Das ist eine Tatsache. Wenn wir in Zukunft also eines in NRW brauchen, dann sind das mehr gut ausgebildete junge Menschen.
Das ist doch auch klar. Die Chancen stehen für uns in Nordrhein-Westfalen auch gar nicht so schlecht. Die Zahl der jungen Menschen, die bei uns in NRW eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, wächst jedes Jahr um 5.000. Jedes Jahr gibt es 5.000 Abiturienten mehr, die zur Hochschule streben könnten. Das sind jedes Jahr 5.000 zusätzliche Chancen für junge Frauen und Männer, ein Hochschulstudium aufzunehmen und ihre Fähigkeiten und Potenziale zu ihrem eigenen Vorteil, aber auch zum Vorteil unseres Landes auszuschöpfen. Das ist doch auch entscheidend für uns.
Was passiert mit diesen Chancen? Anstelle von steigenden Studienanfängerzahlen, die man erwarten müsste, beobachten wir rückläufige Zahlen an fast allen Hochschulen. In der Konsequenz werden also nicht nur die 5.000 zusätzlichen Chancen verspielt, sondern auch einige Tausend Chancen mehr werden jedes Jahr in NordrheinWestfalen verspielt.
Die Gründe dafür haben meine Kollegin Frau Seidl und ich hier und auch im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie schon oft genug beschrieben. Es sind die Studiengebühren und die fehlenden Mittel, die die Hochschulen zu immer mehr Zugangsbeschränkungen treiben.
Es ist unter anderem auch die unzureichende Ausbildungsförderung. Da hat der Antrag der SPD recht. Gerade die jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien werden durch eine wachsende Belastung durch Studiengebühren auf der einen Seite und durch eine zu geringe Entlastung durch ein ausreichendes BAföG auf der anderen Seite davon abgehalten, überhaupt ein Studium aufzunehmen. Sie werden abgeschreckt. Sie kommen nicht mehr. Es sind vertane Chancen. Darauf ist in der Debatte bereits hingewiesen worden. Es wurde auch in der Anhörung im Bundestag am Montag deutlich. Das BAföG muss erhöht werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Ich hoffe, dass Sie von der SPD zu dem stehen – da bin ich sicher –, was sowohl Ihre Bundestagsfraktion in der Anhörung am Montag als auch Sie jetzt hier noch einmal wiederholt haben. Dies gilt zum Beispiel für den Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG oder für die Mitnahmemöglichkeit ins EU-Ausland.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich wünsche Ihnen gleichzeitig viel Glück bei Ihren Verhandlungen mit der CDU und Ministerin Schavan. Das wird noch sehr schwierig. Sie wollte das BAföG ursprünglich völlig abschaffen.