Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eben sehr lange ausgeführt, warum Sie dafür sind, dass der Lärm, der durch die Waggons entsteht, europaweit reduziert wird, dass der Ruß aus den Dieselloks gemindert wird und dass Dieselloks mit ihrem besonderen Lärm auf elektrischen Fahrwegen anders betrachtet werden. Sie haben nur nicht gesagt, warum Sie sich dann bei den EUrechtlichen Problemen in der Kombination aus Beihilfe und Trassenpreis nicht für den von uns vorgeschlagenen Weg des Trassenpreissystems entscheiden. Sie haben auch nicht erklärt, warum Sie, wenn Sie sich so weit für uns aus dem Fenster legen, keine klare Bundesratsinitiative ergreifen.
Deswegen muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ihre Ausfallschritte in Richtung Trittin – der übrigens, wie Sie genau wissen, niemals zuständig war; das war das Verkehrsministerium – sind völlig deplaziert und sollen wieder einmal nur davon ablenken,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Aussagen des Kollegen Wißen – ich will den anderen Namen nicht verwenden, den ich schon einmal benutzt habe – nicht unwidersprochen lassen. Sie haben unseren Antrag schlichtweg nicht gelesen. Sie sehen, dass wir die Öffnung der Fördermittel zur Nachrüstung für die K-Sohle mit im Antrag haben, die der Verkehrsminister Tiefensee bisher nicht hat durchsetzen können. Das muss man objektiv so sehen: Hier besteht ein Problem zwischen den Haushaltspolitikern und den Verkehrspolitikern.
Der zweite Punkt ist, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass wir lärmabhängige Trassenpreise haben wollen, und zwar sowohl für Europa als auch für Deutschland. Wir wollen dieses Thema also auch auf die europäische Ebene bringen.
Wir haben das dreistufig gemacht: die Aufforderung an die Bundesregierung; der Minister hat eben erklärt, wie die Bundesratsinitiative, die von Rheinland-Pfalz ausgegangen ist, auf Regierungsebene unterstützt worden ist; und wir haben diesen Antrag gestellt.
Wir hatten bis gestern den begründeten Eindruck, dass die SPD-Fraktion unserem Antrag beitreten wollte. Jetzt darf man dreimal darüber nachdenken, weshalb Sie zurückgepfiffen worden sind. Es geht also offensichtlich um Fundamentalopposition und nicht um die Sache.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist in der Tat konkreter als der Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag, der mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen worden ist. Die SPD hat nun die Chance, uns zu unterstützen; auch die Grünen könnten dies tun.
Dem Antrag der SPD, der der Landesregierung alleine die Verantwortung gibt, können wir beim besten Willen nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lorth. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratungen.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zunächst zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/4340. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/4386. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4393. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP sowie gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss des Tagesordnungspunktes 2. – Ich rufe auf:
3 Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
„Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“
So steht es in Art. 24 Abs. 2 unserer Landesverfassung. Genau darüber reden wir heute, mal wieder, denn wir haben ja bereits im letzten Jahr an dieser Stelle über Mindestlöhne gesprochen. Der Arbeitsminister dieses Landes hat in diesem Parlament sogar über Mindestlöhne gesprochen, als wir über andere Themen, die ihm offensichtlich nicht lagen, debattierten.
Während nach einer Kienbaum-Studie die deutschen Manager europaweit die höchsten Gehälter erhalten – in der Studie steht wirklich „erhalten“ und nicht „verdienen“ –, gibt es in Deutschland rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit Löhnen, die weniger als das sogenannte Durchschnittseinkommen ausmachen.
Das ist ein Skandal, ebenso wie es ein Skandal ist, dass sich die CDU auf Bundesebene verweigert, diesem Elend ein gesetzliches Ende zu bereiten, nämlich Mindestlöhnen zuzustimmen!
Wir halten die Tarifautonomie hoch. Sie ist zu schützen und erhaltenswert. Die Tarifvertragspartner handeln meistens zum Wohle der Wirtschaft, aber auch zum Wohle der Beschäftigten. Deshalb haben Tarifverträge für uns einen besonders hohen Stellenwert. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt. In Westdeutschland sind nur noch rund 70 %, in Ostdeutschland knapp 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt. Was die Allgemeinverbindlichkeit angeht, so ist auch deren Reichweite begrenzt, aber zur Allgemeinverbindlichkeit und zum Entsendegesetz komme ich später, wissen wir doch um die neu gefundene Leidenschaft dieses Arbeitsministers.
Es gibt jedoch Branchen, in denen Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeitserklärung und Entsendegesetz nicht ausreichen. Da kann der Arbeitsminister seine Gut-Mensch-Reden halten wie er will, in diesen Branchen ist der Gesetzgeber gefordert. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Beschäftigte zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Wir brauchen eine klare politische Position, die den Unternehmen deutlich macht: Hier ist Schluss. Hier geht es nicht mehr um Produktivität. Hier geht es darum, die Ausbeutung zu begrenzen. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wo andere Instrumente nicht greifen, brauchen wir Mindestlöhne ohne Wenn und Aber.
Wir, die Politik, müssen Lohndumping verhindern und die Beschäftigten vor Ausbeutung schützen. Vergessen wir dabei nicht: Die positiven Erfahrungen im Baugewerbe haben belegt, dass Mindestlöhne auch die Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe stärken können.
„Im Handwerk sind bestimmt viele Betriebe für einen branchenspezifischen Mindestlohn, auch wenn sich die Befürworter mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Mir konnte bis jetzt noch niemand sagen, welche Alternative wir haben. Wir können den freien Fall der Löhne nicht länger akzeptieren.“
So Bernd Ehinger, der Handwerkspräsident im Rhein-Main-Gebiet. Der Mann vom Fach hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau das hat auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschland (CDA) erkannt. So fordert die CDA in ihrer Unterschriftenliste – der hier anwesende Vorsitzende kann mich korrigieren, wenn ich falsch zitiere –:
„Eine Erleichterung der AVE und eine Ausweitung des Entsendegesetzes sind dringend notwendig, reichen aber für eine umfassende Bekämpfung von Armutslöhnen nicht aus. Deshalb muss der Gesetzgeber zusätzlich eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb der Armutsgrenze festlegen; …“
Herr Laumann, das ist die Initiative der Organisation, deren Bundesvorsitzender Sie sind. Aber, was machen Sie in der Öffentlichkeit? Sie tun so, als gäbe es diese Aktion nicht, oder Sie versuchen, den Inhalt der Aktion zu verfälschen wie in der „Welt“ vom 29. März 2007 nachzulesen:
„Karl-Josef Laumann: Die Gewerkschafter in der CDA fordern keine Mindestlöhne, sie fordern anständigen Lohn für anständige Arbeit. Das habe ich Zeit meines Lebens unterstützt.“
Herr Minister, wenn Ihre Interpretation von „Deshalb muss der Gesetzgeber zusätzlich eine absolute Lohnuntergrenze oberhalb der Armutsgrenze festlegen“ „anständiger Lohn“ ist, dann setzen Sie sich endlich für diese Art anständigen Lohns in
Es ist immer wieder schön, wie massiv die CDA im Land Nordrhein-Westfalen gegen diese Landesregierung zu Felde zieht. Bei Mindestlöhnen treffen wir in allen Teilen des Landes auf den innerparteilichen Widerstand der CDA. In meinem Heimatkreis Unna spricht sich die CDA einstimmig für den gesetzlichen Mindestlohn aus. Mein persönliches Erlebnis beim Mai-Empfang in Dülmen, bei dem ich natürlich über die Einführung des Mindestlohns gesprochen habe: Einzig Kollege Jostmeier war not amused. Aber das Schlusswort bei dieser Veranstaltung hielt der CDAVorsitzende. Die „Dülmener Zeitung“ schrieb: