Ungeachtet dessen kann ich Sie beruhigen – ich greife jetzt Ihre Worte auf –: Niemand von uns hat Angst, dass er von Frau Beer und Ihnen überrollt wird, was dieses Thema angeht. Positionieren Sie sich so! Das ist legitim, das haben Sie getan, und das ist auch glaubwürdig. Das haben wir Ihnen nie abgesprochen. Ich weiß auch, dass mehrere Mitglieder Ihrer Fraktion Kinder zur Gesamtschule geben. Es ist völlig in Ordnung, sich für dieses Angebot zu entscheiden. Genauso legitim ist es, sich anders zu entscheiden, wie es andere aus anderen Gründen tun.
In der Tat ist Ihre Haltung klar, während von der SPD sehr viel Populismus vorgetragen wird. Deshalb, Frau Löhrmann, bemühe ich Sie als Zeugin. Wenn ich Ihre Äußerungen vor der Wahl nicht ganz falsch interpretiert habe, haben Sie mit einem gewissen Erstaunen wahrgenommen, dass der FDP die Option zur Einrichtung von Schulverbünden wichtig war.
Wir können das von der Chronologie der Landtagsdrucksachen beweisen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag dazu gestellt, wenn auch mit einem anderen Verständnis. Sie
haben sich in einer Ausschusssitzung gemeldet, das zunächst positiv zur Kenntnis genommen – da hatten Sie die Vorlage der alten rot-grünen Regierung noch nicht – und sinngemäß gesagt: Das wäre eine Ermunterung. Da könnten wir uns darauf verlassen, in diese Richtung würde jetzt etwas passieren. Sie fänden es schön, wenn die damalige Opposition diesen Punkt, Schulverbünde zu gründen, mit sehen würde. – Wir sind insofern nicht problemblind, aber wir haben ein anderes Verständnis, wie weit das geht, was pragmatisch nötig ist, was der Regelfall ist, der im Schaufenster steht, und was die Ausnahme ist.
In der Tat bin ich Ihnen dankbar, dass Sie die Taktiererei der SPD dargestellt haben: Das, was Ute Schäfer in ihrer alten Funktion als Ministerin vor zwei Jahren hier vorgetragen hat, und wie sie sich heute als abgewählte Ministerin zu dem Thema äußert, ist eine Wendung um 180 Grad und wäre vor zwei Jahren undenkbar gewesen.
Es ist ganz hilfreich, die aktuelle Homepage der SPD zu lesen, wenn man wissen will, wohin die SPD bei der Bildung will. Ute Schäfer hat zu Recht den Begriff „Beste Bildung“ in den Mund genommen. Denn die lesenswerte Kampagneseite der SPD für Bildung heißt: www.bestebildung.de. Dort beschreiben Sie das Leitbild Ihrer neuen Kampagne. Ich glaube, man sollte das Wort „Leitbild“ mit „d“ schreiben; denn es ist schon fast eine Karikatur von Schule, die nivellierte Schule ohne Leistung:
Schüler sitzen gelangweilt herum, niemand lernt etwas, es gibt keine Bücher, keine Stifte, kein Papier. Nur noch ein Schüler dieser großen Gruppe sitzt ordentlich auf einem Stuhl und hat seine Beine auf dem Boden stehen. Der Rest hockt gelangweilt auf den Pulten, hat die Füße ausgestreckt auf dem Tisch oder auf dem Stuhl des Nachbarn liegen, Abhängen pur, Lernen null.
Das mag Leitbild Ihrer neuen Kampagne sein, gestern so ausgedruckt im Internet auf Ihrer Kampagneseite www.bestebildung.de. Das können Sie den Menschen gerne so vortragen. Wir sehen das anders, wir stehen zu Leistung, wir stehen zu Disziplin. Wir stehen zu dem gegliederten Schulwesen, zu klaren Bildungsgängen und zu dem Pragmatismus der nötigen Flexibilität, dort, wo es aus örtlichen Gründen gegeben ist. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. –Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4351 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – und den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zur Mitberatung. Die abschließende Beratung wird dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Verfahrensvorschlag einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung zu diesem Antrag und erteile für die mitantragstellende Fraktion der CDU Frau Doppmeier das Wort. Frau Doppmeier, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen, der demografische Wandel lässt uns nicht aus den Klauen. Eben haben wir darüber gesprochen, dass immer weniger Kinder geboren werden. In unserem Antrag geht es darum, dass es immer mehr Senioren gibt.
Deutschland leistet sich allerdings immer noch den Luxus, die Potenziale älterer Menschen als Arbeitnehmer ungenutzt zu lassen. Wer heute zur Generation 50 plus gehört, der hat in diesem Land vergleichsweise schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist anders als früher. Während früher häufig Erfahrung firmenintern in der Nachwuchsarbeit genutzt wurde, geht der Trend heute und in den vergangenen Jahren hin zur Frühverrentung und Entlassung.
„Jugend ist ein Argument, das mit jedem Tag an Wert verliert“, sagte schon Willy Brandt. Etwa 50 % der deutschen Unternehmen beschäftigen derzeit keine Arbeitnehmer mehr, die älter als 50 Jahre sind.
In Deutschland haben wir zwar das Renteneintrittsalter angehoben, aber in der öffentlichen Diskussion konzentriert sich immer noch alles auf den negativen Aspekt, mit dem das Altwerden behaftet ist und vor dem die Menschen Angst haben, nämlich dass es im Alter keine Beschäftigung
mehr gibt, dass man mit seinen Erfahrungen und seinem Können nicht mehr gebraucht wird. Diese Debatte zeigt uns sehr deutlich, wo wir ansetzen müssen.
Seit Langem reden wir über den demografischen Wandel, die zurückgegangene Anzahl an Geburten, das Anwachsen der Anzahl der älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, auch wenn man neuerdings wie auch in Pressemitteilungen der letzten Woche liest, dass man in diesem Jahr auf einmal einen Babyboom erwartet.
Pragmatisch gesehen aber können wir in unserer Gesellschaft auf das Wissen, die Erfahrung und das Können älterer Menschen in Zukunft nicht verzichten. Doch wie sieht im Moment die Realität aus? – Die Erwerbsquote bei den 55- bis 65Jährigen in Deutschland liegt bei derzeit 39 %, weit unter dem OECD-Durchschnitt. In Zukunft wird aber ein Drittel aller Menschen in diesem Alter sein, in dem sie nach den heutigen Maßstäben das Erwerbsleben verlassen und in den Ruhestand gehen. Somit wirken sich die Verschiebungen in der Alterspyramide, die sich aus diesem demografischen Wandel ergeben, auf sämtliche Lebensbereiche aus.
Um dies auch nur ansatzweise kompensieren zu können, gilt es für uns, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv auf den unterschiedlichsten Feldern weiterhin in unser gesellschaftliches Leben einzubinden. Denn die Menschen werden heutzutage in den meisten Fällen nicht nur älter, sondern sie werden auch gesünder und fitter älter.
Das bedeutet, auch die Phase des Ruhestandes wird sich zu einer eigenen Lebensphase entwickeln, mit eigenen Möglichkeiten und Ansprüchen. Ältere Menschen wollen aktiv bleiben. Sie wollen weiterhin gefordert werden, sie wollen eine Aufgabe haben und anerkannt werden. Nicht nur die Gesellschaft ist auf die Beteiligung der älteren Menschen in Zukunft angewiesen, sondern auch umgekehrt: die älteren Menschen auf die Gesellschaft.
Daher brauchen wir heute insgesamt ein neues Bild des Alters, das es älteren Menschen ermöglicht, ihre Tätigkeitsbiografie selbst und eigenverantwortlich bis ins hohe Alter zu gestalten, und dies endlich einmal weniger defizitär und negativ besetzt.
Wir alle kennen den Satz: Jeder ist so alt, wie er sich fühlt. – An diesem Satz ist gerade in diesem Kontext sehr viel Wahres; denn nicht das Lebensalter ist entscheidend, sondern es geht um die persönlichen Möglichkeiten, um die individuelle
Alt und Jung zusammen bringen betriebs- und volkswirtschaftlich einem Unternehmen den größten Nutzen und Vorteil. Besonders Unternehmen in den skandinavischen Ländern haben dies bereits erkannt. Gerade die Mischung aus Krisenbeständigkeit und Zuverlässigkeit, gepaart mit der Flexibilität und Dynamik der Jugend, ist doch das Erfolgsrezept innovativer Unternehmen, wie uns viele Beispiele im europäischen Ausland zeigen. Dies trifft nicht nur auf Unternehmen zu, sondern das gilt für alle gesellschaftlichen Bereich.
Nehmen wir Nordrhein-Westfalen. Hier begleiten zum Beispiel Senior-Experten die Schulen auf ihrem Weg zur eigenverantwortlichen Schule. Als Coach werden sie hierbei vor allem in den Bereichen Projektmanagement, Marketing und Budgetierung eingesetzt und begleiten die Schulen so in die Zukunft, da diese Themen immer größere Bedeutung für die Schulen haben. Senior-Experten bringen Erfahrungen in Schule ein, die den Schulen bisher noch fehlen. Das ist ein ganz wichtiger Erfahrungstransfer: von der Wirtschaft in die Schulen.
Gerade aber auch im Hinblick auf die zukünftigen älteren Menschen, die bereits mit Internet und Handy aufgewachsen sind, werden wir umdenken müssen. Es wird nicht mehr die Gruppe der „Alten“ als homogene Gruppe geben. Ihre Interessen sind genau so vielfältig wie die der Jungen. Sie haben andere Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe, ob im beruflichen, im unternehmerischen, im kulturellen oder im sozialen Bereich.
Hier ist es unsere Aufgabe, diese Potenziale als Chance zu erkennen und zu aktivieren. Darum brauchen wir die Möglichkeit der Beschäftigung in vielfältiger Art sowohl im beruflichen als auch im bürgerschaftlichen Engagement.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Ältere begleiten Jüngere beim Übergang von der Schule zum Beruf. Sie helfen Familien und anderen Mitbürgern, die pflegebedürftig sind. Sie stehen als Leihomas oder Leihopas mit ihren Erfahrungen jungen Eltern zur Seite. Es gibt viele dieser positiven Beispiele.
Jetzt ist es doch unsere Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen für generelle Möglichkeiten der Beschäftigung im Alter zu schaffen.
Darüber hinaus ist es auch unsere politische Aufgabe, das Bild der älteren Menschen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft zu ändern. Hier sind vor allen Dingen Best-Practice-Modelle ge
Wir sollten uns alle in die Pflicht nehmen lassen, hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte über Potenziale und Ressourcen im Alter zu führen, und zwar ohne Vorbehalte. Lassen Sie uns darum das Alter endlich als Chance begreifen, als Chance für Jung und Alt. – Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Jetzt ist für die FDPFraktion der Herr Kollege Lindner an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will ein Wort meiner Vorrednerin, der geschätzten Kollegin Doppmeier, aufgreifen, die gesagt hat, man möge das Alter auch als Chance begreifen.
Viel zu lange haben wir – dabei beziehe ich alle Generationen und alle politischen Kräfte ein – das Alter nur aus einer Defizitperspektive heraus wahrgenommen. Wenn wir über Seniorenpolitik gesprochen haben, haben wir vor allen Dingen den Zusammenhang mit Gesundheit und Pflege betont.
Viel zu lange haben wir übersehen, dass Seniorinnen und Senioren spezifische Potenziale und Erfahrungen haben, über Lebensweisheit verfügen, im Übrigen vielfach auch noch über Vitalität wie auch zeitliche Ressourcen, die wir für die Gesellschaft neu nutzen können.
Ich will hinzufügen: Während vielleicht in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart die konsumstarken und kaufkraftstarken Zielgruppen in der Bevölkerung eher die mittleren Jahrgänge waren und sind, werden wir im Laufe der nächsten Jahre erleben, dass die Kaufkraft insbesondere bei den älteren Menschen weiter steigen wird. Wir sehen in der Werbung langsam einen entsprechenden Trendwechsel. Es wird aber noch sehr viel stärker darauf ankommen, auf diese Potenziale hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, deshalb haben Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, mit dem wir auf dieses Thema aufmerksam machen wollen und für ein neues Bild vom Alter werben möchten. Wir möchten die Tätigkeit älterer Menschen nicht nur im Ehrenamt und im Bereich der freiwilligen Tätigkeiten forcieren, sondern uns ist es auch ein Anliegen, ältere Menschen länger im Erwerbsleben zu halten.
Gerade in Deutschland stellen wir fest, dass die Erwerbsbeteiligungsquote älterer Menschen besorgniserregend niedrig ist. Das hat unterschiedlichste Gründe, hängt aber auch damit zusammen, dass sich in unserem Wirtschaftssystem und unseren sozialen Sicherungssystemen der Personalabbau viel zu lange auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert hat. Das ist in anderen Ländern – zumal in Skandinavien – anders.
Ich will nur eine von vielen möglichen Maßnahmen hervorheben: Wir als Freie Demokraten wollen darüber sprechen, wie wir etwa das System unserer Altersversorgung verändern.
Wir glauben, dass ein starres Renteneintrittsalter von 67 Jahren gewiss nicht dazu beitragen kann, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu verbessern. Wir glauben, dass wir einen flexiblen Renteneintritt brauchen und dass all das, was gegenwärtig diskutiert wird, nicht dazu beiträgt, den Lebensentwurf der Menschen individuell an ihre Bedürfnisse und gesundheitlichen Möglichkeiten anzupassen. Erst recht kann die Erwerbsbeteiligungsquote nicht gesteigert werden, wenn man weiterhin Regelungen hat, die zumindest den Ausstieg aus dem Erwerbsleben nahelegen.
Wir wollen dort Flexibilität haben und sind der Auffassung, dass wir für ältere Arbeitnehmer, die vor Erreichen des offiziellen Renteneintrittsalters in den Ruhestand gehen, keine starren Zuverdienstgrenzen mehr vorsehen, sondern ihnen stattdessen die Möglichkeit einräumen sollten, selbst über ihren Renteneintritt zu entscheiden, sofern die summierten Anwartschaften aus betrieblicher, gesetzlicher und privater Altersversorgung oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen.
Dann könnte man zum Beispiel auf Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenversicherung dieser älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten. Das wäre eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt für arbeitssuchende Senioren.
Ich will hervorheben, dass zur Steigerung der Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich auch gehört, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Qualifikation weiter gepflegt wird. Dem Arbeitsminister dieses Landes ist zu danken, dass er mit der Initiative der Bildungsschecks über 100.000 Mal in NordrheinWestfalen Weiterbildungsangebote speziell auch für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ermöglicht hat. Das ist auch ein Beitrag zur Steigerung der Erwerbsbeteiligungsmöglichkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt benennen: Wir als Freie Demokraten und Koalition insgesamt wollen nicht nur eine Politik für Seniorinnen und Senioren, sondern wir wollen insbesondere Politik mit den Seniorinnen und Senioren. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass wir über die Seniorenfreundlichkeit von Kommunen mit den älteren Menschen in einen Dialog treten müssen. Das muss auf der kommunalen Ebene erfolgen. Wir machen uns deshalb dafür stark, wenn ältere Menschen Interessenvertretungen vor Ort bilden wollen. Wir machen uns auch für generationsübergreifende Sport-, Kultur- und Bildungsangebote vor Ort stark.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Gruppe der Älteren genauso heterogen ist wie die Gruppe der Jüngeren. Das sage ich mit Blick darauf, dass auch in der Generation der älteren Menschen der Anteil derjenigen mit Zuwanderungsgeschichte steigt. Das gilt im Übrigen auch für den Anteil derjenigen, die möglicherweise gar nicht mehr in traditionellen Familienstrukturen leben und groß geworden sind. Ich erinnere daran, dass in vielen Großstädten Initiativen von Senioren mit homosexueller Orientierung entstanden sind. Dort hat sich etwas getan. Im Bereich der älteren Generation ist die Gesellschaft bunter geworden. Das gilt es, politisch zu reflektieren, wenn es darum geht, entsprechende Angebote in der Kommune vorzuhalten.
Ich habe bereits eingangs beim Bild vom Alter darauf hingewiesen, dass Seniorinnen und Senioren Konsumenten mit Kaufkraft sind. Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten, dass die Landesregierung durch den Fachminister in Kooperation mit dem Handwerk, der Industrie, dem Handel, der Landesseniorenvertretung, den Wohlfahrtsverbänden und anderen die „Zukunftsinitiative Seniorenwirtschaft“ auf den Weg gebracht hat. Ziel dieser Initiative ist es, neue Produkte und Dienstleistungen für Ältere zu entwickeln und so zukunftsfähige Arbeitsplätze im Bereich der Seniorenwirtschaft zu ermöglichen.