Das gilt auch und insbesondere für den wirtschaftlichen Bereich. Denn diese Regionale zeichnet sich durch eine starke Wirtschaftsorientierung aus.
Ich greife dazu noch einmal das von Ihnen erwähnte Strukturkonzept kompetenzhoch3 auf. Darin hat die Region Schwerpunktbereiche ihrer wirtschaftlichen Betätigung als Cluster und Stärken definiert. Tatsache ist, dass die von der Region definierten Stärkefelder fast vollständig in den vom Land festgelegten NRW-Clustern aufgehen. In jedem einzelnen der NRW-Cluster werden breit angelegte Wettbewerbe veranstaltet. Aus diesen Wettbewerben heraus werden die besten Projekte ausgewählt und gefördert. Denn wir wollen weg von der Mentalität, wonach man seine Stadt oder seine Region mit möglichst schlechten Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenzahlen beschreiben muss, um Förderung zu erhalten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung. In den vergangenen Wochen und Monaten war ich rund 20mal in Solingen, in Remscheid und in Wuppertal. Diese Region ist kein Betreuungsfall, wie Sie in dieser Debatte weismachen wollen, sondern diese Region ist eine starke Region. Gott sei Dank! Darum sollten Sie sich davor hüten, Wuppertal, Solingen und Remscheid schlechtzureden, sondern helfen Sie mit, die Stärken weiter auszubauen, so wie diese Landesregierung es gemeinsam mit den Städten in den vergangenen Monaten getan hat.
Das Bergische Städtedreieck hat wegen der Übereinstimmung seiner Stärken mit den NRWClustern folglich sehr gute Voraussetzungen, um aus den Wettbewerben heraus Fördermittel erhalten zu können. Den Fokus der Clusterstrategie des Landes im Besonderen auf das Bergische Städtedreieck zu richten, wie es der SPD-Antrag fordert, ergibt sich quasi von allein.
Zum Schluss noch ein Wort zur von Ihnen aufgeworfenen Frage des Eigenanteils der Kommunen bei den Förderungen aus dem Ziel-II-Programm. Dazu hat Frau Kollegin Thoben bereits gestern im Plenum ausführlich Stellung genommen. Ich kann nur wiederholen: Die Landesregierung wird bei der Bemessung der Höhe der Eigenanteile die jeweilige Finanzlage der Kommunen berücksichtigen. Für Kommunen in schwierigen Haushaltslagen soll der Eigenanteil regelmäßig 20 % betragen, damit Fördermaßnahmen in diesen Kommunen nicht an dem zu erbringenden Eigenanteil scheitern. In Abhängigkeit von der strukturpolitischen und regionalen Bedeutung eines Vorhabens kann er sogar auf bis zu 10 % der förderfähigen Kosten verringert werden.
Allerdings kann grundsätzlich nicht ganz auf den Eigenanteil verzichtet werden. Denn gerade der Eigenanteil gibt einen wesentlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der Ernsthaftigkeit und der wirtschafts- und strukturpolitischen Relevanz eines Projektes. Auch in diesem Punkt ist Ihr Antrag entbehrlich. Ich versichere Ihnen noch einmal: Kein gutes Projekt im Bergischen Städtedreieck wird an mangelnden Fördermitteln dieser Landesregierung scheitern.
Deshalb läuft Ihr Antrag ins Leere. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie die mangelnde personelle Präsenz in Ihrer Fraktion mit Abgeordneten aus dem Bergischen Land kaschieren wollen, indem Sie einen Spezialantrag zum Bergischen Städtedreieck stellen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich erwarte demnächst Ihre Anträge für das Sauerland, für das Münsterland und für andere Regionen, in denen Sie strukturschwach sind, meine Damen und Herren. Damit werden wir uns dann in gebotener Sachlichkeit, wie wir das auch heute getan haben, auseinandersetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Kuschke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Orth stamme auch ich nicht aus der Region, aber nichtsdestotrotz bin ich mit den Problemen dort recht gut vertraut. Lassen Sie mich einige Punkte in aller Kürze nennen.
Ach, Herr Brockes ist wieder da. Er ist aus Stockholm eingetrudelt, wohnt der Sitzung bei und ist bei diesem Tagesordnungspunkt aufgewacht. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Oberbürgermeister a. D., zu Ihnen komme ich jetzt. An dem Wettbewerb „Schlechtredens über seine eigene Stadt“ könnten Sie sich doch eigentlich gut beteiligen. Denn die Phase haben wir in Gelsenkirchen während der Oberbürgermeisterschaft erlebt. – Das gleich zu Beginn.
Ich halte es wirklich für überflüssig und nicht zielfördernd, sich darüber zu unterhalten, wer in welchem Zeitraum mehr gegeben hat. Sondern die entscheidende Frage, über die wir uns durchaus auf hohem Niveau auseinandersetzen könnten, wäre: Wo gibt es denn neue Ansätze, bei denen wir auch so tolerant und fair wären, in die Diskussion einzutreten? Sind das Ansätze, denen wir uns anschließen können?
Frau Kollegin Löhrmann hatte Ihnen völlig fair attestiert – ich möchte das auch tun –, dass sie kontinuierlich den Ansatz der Regionale fortgesetzt haben. Das finden wir in Ordnung. Aber das, was genannt worden ist – auch von Ihnen, Herr Kollege – sind doch Ansätze, die weit in diese Zeit, diese 39 Jahre, zurückreichen, die Sie andererseits so traurig und so düster beschrieben haben. Dann wurde noch differenziert: Eigentlich waren es nicht 39 schlechte Jahre, sondern die Zeit von Johannes Rau war auch noch eine ganz gute Zeit. – Lassen wir das doch einmal weg und unterhalten wir uns über die neue Idee.
Zweitens möchte ich den Punkt aufgreifen, den Kollege Pinkwart – er ist nicht da – in die Diskussion eingebracht hat, was die Frage der Gründung von drei zusätzlichen Fachhochschulen anbelangt. Wir sind nicht der Auffassung, dass dieses Land zusätzliche Fachhochschulen benötigt. Wichtiger ist die Frage, ob es nicht im Zusammenhang mit dem Konzept dieses Städtedreiecks sinnvoll wäre zu überlegen, wie man einen zusätzlichen Nukleus schaffen kann, indem man die wissenschaftlichen Aktivitäten, die es schon gibt, konzentriert und sie in noch engere Verbindung zu dem Industriepotenzial bringt, was es dort gibt.
Dritter Punkt: Warum sind wir eigentlich skeptisch, dass dort etwas passiert? – Da bedauere ich es außerordentlich, dass Frau Thoben heute nicht da sein kann. Denn dann hätten wir Frau Thoben als zuständiger Ministerin gesagt: Wir sind deshalb so skeptisch, weil wir festgestellt haben, dass an einer anderen Stelle, nämlich bei BenQ in KampLintfort im Kreis Wesel am Niederrhein, trotz zahlreicher Versprechungen der Landesregierung vor Monaten angesichts der Krisensituation bis heute nichts, aber auch gar nichts passiert ist.
Das ist der Punkt, der uns an dieser Stelle so misstrauisch macht und uns daran zweifeln lässt, ob wir bei der Entwicklung der Region Bergisches Dreieck mehr Mut und Zuversicht haben sollten, als das am Niederrhein der Fall war.
Vierter Punkt: Wettbewerbskriterien. In der Debatte vorhin ist bereits gesagt worden, dass wir die Kriterien, trotz mehrfacher Ankündigung seit einigen Monaten, bis heute nicht auf dem Tisch haben. Wir wissen nicht, wie das Verfahren ablaufen soll.
Wir sind, was die Abgabe des operationellen Programms anbelangt, nicht vorne gewesen – Minister Breuer müsste das wissen und könnte das bestätigen –, sondern wir gehören zum letzten Drittel der Länder, die ihre Konzepte abgegeben haben. Das heißt, wir werden auch noch mit der Kommission in einen Dialog eintreten und dort verhandeln müssen, wie die Verfahren und die Programme konkret ausgerichtet werden.
Fünfter Punkt: Herr Kollege Wittke, jetzt komme ich noch einmal auf den früheren Gelsenkirchener Oberbürgermeister zurück. Sie hätten sich damals doch mit aller Gewalt gegen eine Förderung in alle Himmelsrichtungen ausgesprochen. Sie hätten damals doch für Gelsenkirchen als strukturschwacher Region mit Recht eingefordert, dass wir sozioökonomische Kriterien brauchen, um einer strukturschwachen Region zu helfen.
Gehen Sie doch einmal in die Elendsquartiere im Münsterland, Herr Kollege Wittke, wo die Radwege nicht in Ordnung sind, wo die Innenstädte ungepflegt sind, wo wir eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Sie können doch mit Händen greifen, dass wir in diesem Land Strukturunterschiede haben und wir mit unseren Förderinstrumenten unterschiedlich vorgehen müssen.
Ich sage das auch in Richtung von Frau Kollegin Löhrmann: Die Grünen müssen innerhalb ihrer eigenen Fraktion und Partei auch noch einmal den Streit ausfechten. Ihre eigene Landessprecherin sieht das anders und spricht sich dafür aus, dass das Ruhrgebiet als unvergleichbar strukturschwache Region eine andere Förderung benötigt als andere Regionen in Nordrhein-Westfalen.
Letzter Punkt: Stichwort Kofinanzierung! Herr Kollege Wittke, das, was gestern Frau Thoben aufgeführt hat, ist nicht ausreichend. Auch Ihre Erläuterungen haben uns nicht weitergebracht. Sie haben angedeutet, dass es 10 % oder 20 % sein könnten. Das ist doch die eine Seite. Die andere Seite ist, dass ich als Kommunalaufsicht kreditieren können muss, was sich dort ergibt. Das heißt, wir brauchen eine klare Verabredung und Vereinbarung des Innenministers mit den drei Bezirksregierungen, die im Bereich der strukturschwachen Regionen zuständig sind, in denen diese Dinge festgehalten und festgeschrieben wurden.
Diese Vereinbarung hat es zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung eindeutig gegeben. Wir haben Sie schon einmal aufgefordert: Warum machen Sie das nicht so, wie wir es damals auf den Weg gebracht haben? Von mir aus mit den Ergänzungen, die es mittlerweile gegeben hat bei dem Beitrag von Minister Wittke, was die zehn- und zwanzigprozentigen Fördermöglichkeiten anbelangt! Aber wir müssen sicherstellen, dass die Kreditierung vernünftig läuft.
Das ist ein spannendes Thema, das sich in den Beratungen fortsetzen lassen wird. Ich hoffe – entgegen dem Pulverdampf, den es an der einen oder anderen Stelle gegeben hat –, dass wir sicherlich eine Menge an Übereinstimmungen haben werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des SPD-Antrags kam mir die Textzeile von Herbert Grönemeyers Lied „Mensch“ in den Sinn. Dort singt er: „Es tut gleichmäßig weh.“ Das ist genau der Zustand und das Gefühl, das man hat, wenn man diesen Antrag liest.
Der Antrag legt Ursache und Geschichte der Strukturschwäche des Bergischen Städtedreiecks richtigerweise und exakt in die Zeit von 1990 bis 2005, also eine Zeit, in der bedauerlicherweise Sie von der SPD die Verantwortung für die Struktur- und Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen hatten.
Es ergibt sich also zwingend die Frage, welche strukturpolitischen Erfolge außerhalb der bereits genannten Regionale 2006 Sie mit Europäischen Fördermitteln im Bergischen Städtedreieck eigentlich erreicht haben. Antwort zur Förderperiode 2000 bis 2006: Ergebnis für die EFRE-Mittel gleich Null, und zwar von 856 Millionen €. ESFMittel: 23,4 Millionen von 805 Millionen €. – Das ist das, was das Bergische Städtedreieck von Ihnen in Ihrer Förderperiode bekommen hat.
Uns, denjenigen, die die Problematik des Bergischen Landes – das Bergische Land vergessen Sie ja immer, sondern Sie sprechen nur vom Bergischen Städtedreieck – im vorliegenden operationellen Programm – die Seiten 35, 38 und 55 sollten Sie sehr aufmerksam durchlesen – auf europäischer Ebene erstmals bekannt gemacht haben, der Regierung und den CDU-Abgeordnetenkollegen, die in ungezählten Reden, Presseartikeln, Interviews und Besuchen darauf bestanden haben, dass das Bergische Land nun in der europäischen Diskussion thematisiert wird, werfen Sie vor, wir hätten die Problematik nicht im Griff?
Herr Eiskirch, selbst in der aktuellen Legislaturperiode – ich habe mir alle Protokolle angeschaut – ist die SPD bis zum heutigen Tag nicht als Sachwalter der Interessen der Bergischen Region besonders aufgefallen.