Gezielte Programme sind auch die Initiative „Gesundheit von Mutter und Kind“ und die Initiative zur Vermeidung von Übergewicht und Fettleibigkeit. Hier geht es uns zum Beispiel darum, durch verschiedene Maßnahmen darauf hinzuwirken, die Säuglingssterblichkeit weiter zu verringern.
Der Tendenz zu Übergewicht und Fettleibigkeit muss schon im frühen Kindesalter begegnet werden. Dazu gibt es in unserem Land viele Initiativen. Erwähnenswert als Beitrag zur frühzeitigen Intervention bei besonders bedürftigen Kindern ist das Kooperationsprojekt „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“. Dieses Projekt wird im Rahmen des Präventionskonzeptes des Landes von den Krankenkassen durchgeführt. Mein Haus und auch das Verbraucherschutzministerium beteiligen sich daran. Das Angebot wurde speziell für Einrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen entwickelt.
Wichtig ist allen Beteiligten, bei allen Maßnahmen – Frau Steffens – geschlechtsspezifische Bedürfnisse
Mit den Essstörungen und entsprechenden Hilfsangeboten befasst sich die Sucht- und Drogenarbeit des Landes intensiv. Die Landeskoordinierungsstelle bietet in diesem Zusammenhang zum Beispiel Fortbildungsmaßnahmen für Multiplikatoren an.
Auch das Schulministerium verantwortet ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das auf die Vermeidung sowohl von Übergewicht als auch von Bewegungsarmut zielt.
Von den zahlreichen Initiativen in der und rund um die Schule ist vor allen Dingen „OPUS NRW – Netzwerk Bildung und Gesundheit“ zu nennen. Rund 700 beteiligte Schulen und 300 Kindertageseinrichtungen nutzen die Unterstützungsangebote und integrieren gesunde Ernährung und Bewegung in das Schul- bzw. Kindergartenleben.
Weitere Beispiele sind das Pilotprojekt „Tägliche Sportstunde an Grundschulen in NRW“ und die Landesauszeichnung „Bewegungsfreudige Schule“, die den Schulen Anreize und Hilfestellungen geben, damit diese zu mehr Bewegung der Kinder beitragen.
Das Innenministerium reagiert mit dem „Anerkannten Bewegungskindergarten“ und dem Projekt „schwer mobil“ sowie dem „Handlungsprogramm 2015 Sport und Gesundheit“ und dem „Zukunftsprojekt Verein 2015“ auf die Problematik der stetigen Gewichtszunahme und Inaktivität der Bevölkerung, insbesondere eines Teils der Kinder.
In den kommenden Jahren werden die Konzepte noch stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und ungünstigen sozialen Chancen ausgerichtet. Mit der Thematik der Zuwanderung in diesem Zusammenhang hat sich Nordrhein-Westfalen als erstes Land schon im Jahr 2000 auseinandergesetzt, mit dem Sonderbericht „Gesundheit von Zuwanderern in NRW“ Handlungsgrundlagen geschaffen und diese 2001 in der „Entschließung zur Sozialen Lage und Gesundheit“ verabschiedet.
Um zur Verbesserung der Gesamtsituation beizutragen, ist eine sehr genaue Betrachtung von Lebenszusammenhängen, kulturellen Hintergründen
Bei allen Maßnahmen, die zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Zugewanderten beitragen, geht es nicht nur um eine Sonderversorgung der Menschen, sondern vielmehr um gezielte, ergänzende Ansätze. Ein bemerkenswertes Ergebnis der KiGGS-Studie ist doch, dass die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund seltener unter allergischen Erkrankungen leiden. An dieser Stelle sind höhere soziale Schichten stärker betroffen als Kinder aus ärmeren Familien.
Die in der Studie festgehaltenen Daten zum Masernimpfschutz decken sich mit den Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und insbesondere denen des Masernausbruchs von 2006. Die Erfahrungen von 2006 und der ersten Hälfte von 2007 in Nordrhein-Westfalen sind der Anlass für die Entwicklung von weiteren gezielten Maßnahmen, die wir in unserem Land zur konsequenten Verbesserung des Impfschutzes einleiten werden.
Diese wenigen Beispiele machen sehr deutlich, dass in den nordrhein-westfälischen Schulen und Kindergärten eine Menge von Initiativen stattfinden, um genau an die Kinder aus diesen schwierigeren Bevölkerungsschichten heranzukommen.
Wir sind auch dabei, eine vernünftige Regelung zu den U-Untersuchungen zu finden. Wenn Kinder nicht zu diesen Untersuchungen erscheinen, müssen die Jugendämter und die örtlichen Behörden im Rahmen eines Meldesystems davon erfahren, damit sie diesen Familien einen vorsorgenden Besuch abstatten, um den entsprechenden Problemen tiefer auf den Grund zu gehen.
Zu dieser Debatte gehört auch, dass diese Probleme nicht neu sind. Sie sind erkannt. Wir in Nordrhein-Westfalen arbeiten mit einem Bündel von Maßnahmen in unterschiedlichen Institutionen intensiv daran, diese Probleme zu lösen. Es wäre auch gut, wenn die Opposition diese Dinge – die sie teilweise selber mit angestoßen hat, als sie noch regiert hat; das will ich zugeben – jetzt nicht einfach ignorieren würde. – Schönen Dank.
gesundheit ist anknüpfend an unsere gestrige Diskussion zur Kinderarmut zweifellos ein wichtiges Thema. Doch ich frage mich, was es notwendig erscheinen lässt, dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu beraten.
Die bisherigen Einlassungen sowohl vom Kollegen Henke als auch vom Kollegen Laumann waren nicht wirklich erhellend. Schauen wir also in die Begründung Ihres Antrags für diese Aktuelle Stunde. Darin verweisen Sie – Sie haben das in Ihrem Beitrag, Herr Kollege Henke, noch einmal ausgeführt – auf den 110. Deutschen Ärztetag in Münster, der mit einer Entschließung gefordert hat, unter anderem Eltern und Behörden stärker zu Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zu verpflichten.
In einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer von 17. Mai findet sich ein Zitat unseres Kollegen Henke, das nahelegt, dass er nicht ganz unbeteiligt daran war, dass sich der Bundesärztetag so mit diesen Themen auseinandergesetzt hat.
Um nicht missverstanden zu werden: Wir Sozialdemokraten begrüßen es außerordentlich, wenn sich Ärzte dieses Themas annehmen. Das ist umso mehr beachtlich, wenn man feststellt, dass sie das nicht nur aus rein medizinischer Perspektive tun, sondern dass sie sich mit dem gesamten Thema und seinen sozialen Implikationen auseinandersetzen. Es ist aus unserer Sicht gut, wenn sich alle, die zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen können, mit diesem Thema in diesem ganzheitlichen Ansatz auseinandersetzen.
Aber im Ernst, Kollege Henke: Sie beantragen doch keine Aktuelle Stunde, um sich dafür loben zu lassen, dass Sie dieses Thema in den Ärztetag hineingetragen haben?
(Beifall von Peter Biesenbach [CDU] und Barbara Steffens [GRÜNE] – Rudolf Henke [CDU]: Sie sind die Erste, die mich dafür lobt!)
Zweitens finden wir in Ihrem Antrag den Hinweis auf die KiGGS-Studie, die Kinder- und Jugendgesundheitsstudie des Berliner Robert-Koch-Instituts. Diese Studie war – Kollege Romberg, passen Sie auf! – seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegeben worden,
namentlich von der damaligen und jetzigen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn.
Die Ergebnisse bestätigen voll unseren von alle Fraktionen in diesem Hause gemeinsam beschlossenen Antrag vom 19. September 2006 zum Thema „Kinder schützen – Grundlagen für regelmäßige ärztliche Untersuchungen aller Kinder schaffen“. Ich möchte daran erinnern: Dieser Beschlussfassung war eine Beratung über fast ein ganzes Jahr vorausgegangen. Seit dem 24. Januar letzten Jahres haben wir uns mit diesem Thema auf Grundlage eines Antrags der Grünen befasst. Diese Beschlusslage ist nach anderthalb Jahren aber immer noch nicht umgesetzt worden! Was also ist die eigentliche Motivation für diese Aktuelle Stunde?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie Unterstützung benötigen, die Landesregierung anzutreiben, unseren gemeinsamen Beschluss endlich umzusetzen und ihr Vorschläge zu machen, wie sie ihn umsetzen will, haben Sie uns voll an Ihrer Seite.
Der diesem Thema zugrunde liegende Ernst macht eine wesentlich zügigere Bearbeitung erforderlich. Der Bund macht es uns doch vor.
Ja, falls Sie das nicht registriert haben, sage ich es Ihnen jetzt: Am 15. Dezember letzten Jahres verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung zu diesem Thema. Am 21. März, also gerade einmal drei Monate später, antwortete die Bundesregierung, wie sie mit diesem Beschluss umzugehen gedenkt. Dabei hat sie einerseits erläutert, welche Chancen sie angesichts ihrer Gesetzgebungskompetenz bei der allgemeinen Gesundheitsvorsorge hat, nämlich bezogen auf die Vorsorgeuntersuchungen eigentlich keine. Andererseits führte sie aus, welche Regelungskompetenz ihr als Instrument der Kinder- und Jugendhilfe gegebenenfalls zukommen könnte.
Sie hat aber – ich finde: völlig zu Recht – darauf hingewiesen, dass ärztliche Untersuchungen für sich alleine nicht geeignet sind, Vernachlässigung und Gewalt zuverlässig zu erkennen und zu unterbinden. Die Untersuchungspflicht wäre für ca. 95 % der Eltern, die die Untersuchungen bereits jetzt freiwillig wahrnehmen, unnötig. Ich füge hin
Eltern jedoch, die Ihre Fürsorgepflicht massiv verletzen, werden ihr Kind mit oder ohne Untersuchungspflicht einer ärztlichen Untersuchung entziehen.
Gleichwohl hat aber die Bundesregierung eine Liste von Projekten mit der Veröffentlichung der KiGGS-Studie in der letzten Woche vorgelegt. Wohlgemerkt: Das ist keine Liste mit Absichtserklärungen, sondern eine Liste mit bereits eingestielten Projekten. Sie reichen von Präventionsmaßnahmen gegen Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht über Sicherheit und Mutter-Vater-Kind-Kuren als Pflichtleistung der Krankenkassen bis hin zu eigenen Kinderarzneimitteln und zur Vorbereitung des Präventionsgesetzes, durch das insbesondere Schulen und Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen bevorzugt gefördert werden sollen.
Damit bin ich an einem wichtigen Punkt: Was passiert denn in Nordrhein-Westfalen? Welche Maßnahmen unseres beschlossenen Antrages – meine Kollegin Meurer hat sie eben schon aufgezählt – sind denn schon umgesetzt und vernünftig angepackt worden? – Stattdessen werden in den Förderschulen dringend benötigte Schulpsychologen gestrichen!
Stattdessen entziehen Sie dem europaweit einzigartigen Forschungsinstituts zur Erforschung von Kindererziehung in Dortmund, das die DONALD-Studie bearbeitet und herausgegeben hat, die finanziellen Mittel. Herr Kollege Romberg, Ihre Partei hat ja vorgeschlagen, das Institut solle sich statt öffentlicher Förderung um private Geldgeber kümmern. Das heißt, Sie haben die Erwartung, dass diejenigen, die durch die DONALD-Studie kontrolliert werden sollen, dafür auch selbst zahlen sollen. Das Ergebnis wäre dann wahrlich wissenschaftlich sehr korrekt. – Danke schön.