Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Know-how, die Erfahrungen und die Erkenntnisse, die in der Zwischenzeit in den Studienkollegs vorhanden sind, auch mit in die Weiterentwicklung aufgenommen werden?
Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung alles unternehmen wird, die Potenziale dieses Landes – egal an welcher Stelle –, die hier hilfreich nutzbar zu machen sind, auch zu nutzen, um dieses Ziel wirksam erreichen zu können.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Mündliche Anfrage 121 und danke Herrn Minister Dr. Pinkwart für die Beantwortung dieser Frage. Und es geht gleich weiter.
In der vergangenen Woche hat sich an der Universität Paderborn der erste Hochschulrat in NRW konstituiert. Dabei hat insbesondere die Berufung von Frau Prof. Gertrud Höhler in dieses Gremium für Kritik gesorgt. Grund hierfür sind einerseits die Umstände, unter denen Frau Höhler 1993 ihre Tätigkeit an der Hochschule aufgegeben hat, und andererseits aktuelle Vorwürfe, dass Frau Höhler einen NPDAbgeordneten durch die Vermietung von Räumen für ein Wahlkreisbüro unterstützt habe.
Warum hat Minister Pinkwart der Ernennung von Frau Höhler als Mitglied des Hochschulrates der Universität Paderborn zugestimmt, obwohl Frau Höhler die gegen sie erhobenen Vorwürfe bisher nicht ausgeräumt hat?
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Seidl, wir sprechen hier über den Hochschulrat der Universität Paderborn. Der Hochschulrat ist als neues Gremium in den Hochschulen NordrheinWestfalens für die Strategie der Hochschule zuständig. Er berät die Hochschulleitung und übt die Aufsicht über deren Geschäftsführung aus.
Laut Hochschulfreiheitsgesetz, das seit Januar dieses Jahres in Kraft ist, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Hochschulrats von außerhalb kommen. Der oder die Vorsitzende muss stets von außen sein.
Das Prozedere für die Entstehung eines Hochschulrates ist im Hochschulfreiheitsgesetz wie folgt festgelegt:
„Zur Auswahl der Mitglieder des Hochschulrats wird ein Auswahlgremium gebildet, dem zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Senats, die
nicht dem Präsidium angehören, zwei Vertreterinnen oder Vertreter des bisherigen Hochschulrats und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes mit zwei Stimmen angehören.“
Im Falle, dass noch kein Hochschulrat besteht, wie es jetzt bei Einführung des Gesetzes – auch in Paderborn – der Fall ist, ist dieses Gremium hälftig mit Mitgliedern des Senates und des Ministeriums besetzt. Das Gesetz sagt weiter:
„Das Auswahlgremium erarbeitet einvernehmlich eine Liste. Lässt sich im Gremium kein Einvernehmen über eine Liste erzielen, unterbreiten die Vertreterinnen oder Vertreter des Senats und die Vertreterin oder der Vertreter des Landes dem Gremium eigene Vorschläge für jeweils die Hälfte der Mitglieder.“
In Paderborn war das Ergebnis einstimmig. Danach wird die Liste dem Senat zur Bestätigung vorgelegt. Sie braucht dort die Stimmenmehrheit, die sie in Paderborn erhalten hat.
Zuletzt wird die Vorschlagsliste dem Ministerium zur Zustimmung vorgelegt und der Hochschulrat von ihm für fünf Jahre bestellt.
Wir möchten mit den Hochschulräten vor allem eine deutlich engere Verbindung unserer Hochschulen mit Gesellschaft und Wirtschaft erreichen. Die Hochschulen sind nach meiner Einschätzung daher gut beraten, im Hochschulrat Kompetenz und Führungserfahrung aus möglichst vielen Bereichen zusammenzuführen, wobei eine enge persönliche Bindung zur jeweiligen Hochschule sicher wünschenswert ist.
Die Universität Paderborn ist die erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen, die dieses neue Organ etabliert hat. Die Mitglieder des Hochschulrates der Universität Paderborn sind: der Vorsitzende, Prof. Dr. Winfried Schulze. Er war von 1998 bis 2001 Vorsitzender des Wissenschaftsrates und ist Lehrstuhlinhaber am Historischen Seminar, Abteilung Frühe Neuzeit der LMU München. Ein weiteres Mitglied ist Dipl.-Ing. Hubertus Benteler, der Vorstandsvorsitzende der Benteler AG. Weitere Mitglieder sind Herr Dr.-Ing. Herbert Hanselmann, der Hauptgeschäftsführer der dSPACE GmbH, Frau Prof. Gertrud Höhler, freie Autorin und Unternehmensberaterin, Prof. Jutta LangenbacherLiebgott, Fakultät für Kulturwissenschaften der Universität Paderborn, Herr Prof. Friedhelm Mey
er auf der Heide, Fakultät für Elektrotechnik, Informatik und Mathematik der Universität Paderborn, Frau Prof. Leena Suhl, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Paderborn sowie Prof. Klaus Töpfer, von 1998 bis 2006 Leiter des UN-Umweltprogramms und früherer Bundesumweltminister.
Nach den Presseberichten der vergangenen Tage müssen wir, was Frau Prof. Höhler betrifft, davon ausgehen, dass Büroräume in einer Immobilie, die ihr gehört und von einem Hausverwalter verwaltet wird, an einen NPD-Abgeordneten des sächsischen Landtags vermietet wurden. Mir ist nicht bekannt, wie diese Vermietung zustande gekommen ist. Nach Zeitungsberichten bemüht sich Frau Höhler derzeit, die Vermietung rückgängig zu machen. Nach Auskunft der Hochschule sollen Anwälte dies jedoch als rechtlich aussichtslos bewertet haben.
Das ist der Sachverhalt, wie er uns bekannt ist. Sollten Mitglieder des Hohen Hauses darüber hinausgehende Informationen haben, wäre ich für Hinweise dankbar.
Aufgrund des bislang bekannten Sachverhaltes ist es jedenfalls gegenüber der betroffenen Person als auch gegenüber dem Hochschulrat insgesamt unangemessen, Zusammenhänge zu konstruieren, wie es die Fragestellerin unter anderem in einer begleitenden Pressemitteilung getan hat, indem dieser Person mittelbar eine Unterstützung der NPD unterstellt wird.
Vielen Dank, Herr Pinkwart, für Ihre Ausführungen. Sie haben es ja selber gesagt: In § 21 Abs. 4 Hochschulfreiheitsgesetz heißt es, dass der Minister seine Zustimmung zur Vorschlagsliste der Findungskommission für den Hochschulrat – auch den in Paderborn – geben muss. Sie mussten sich also auch – davon gehe ich aus – mit den Personalia der Mitglieder dieses Hochschulrates beschäftigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gern fragen: Haben Sie in diesem Verfahren bei der Konstituierung des Hochschulrates, in dem Sie sich mit den einzelnen Personen des Hochschulrates beschäftigt haben, von den Vorwürfen hinsichtlich der NPD-Unterstützung
es ist eine Unterstützung, wenn man Räume an jemanden aus der NPD vermietet – und der belasteten Vergangenheit von Frau Prof. Höhler, die in diesem Zusammenhang auch kritisiert wurde, gewusst?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Abgeordnete, ich habe im Moment ein Problem in Anbetracht der Frageformulierung, die zwei Unterstellungen enthält,
Dann bitte ich die Fragestellerin zu belegen, wie sie begründet, dass eine Unterstützung einer rechtsradikalen Partei durch Frau Prof. Höhler tatsächlich gegeben ist. Wenn Sie mir das darlegen könnten, würde ich auf Ihre Frage vielleicht antworten können; so wie sie formuliert ist, möchte ich darauf nicht antworten.
In § 21 Abs. 4 Hochschulfreiheitsgesetz heißt es, dass der Minister seine Zustimmung zur Vorschlagsliste der Findungskommission geben muss. Sie mussten sich also auch mit den Personalia beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich das angeschaut haben. Haben Sie in diesem Zusammenhang, Herr Minister Pinkwart, im laufenden Verfahren bei der Konstituierung des Hochschulrates in Paderborn von den Vorwürfen gegenüber Frau Prof. Höhler gewusst?
(Minister Dr. Helmut Linssen: Was soll das? – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ja oder nein? – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, ich möchte noch einmal fragen, ob wir diese Form der Frageformulierung weiter verfolgen wollen. Erst werden Vorwürfe in den Raum gestellt, die nicht unterlegt sind.
Ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Zustimmung natürlich in Kenntnisnahme der Namen erteilt habe und dass mir zu diesem Zeitpunkt keine Vorwürfe vorlagen – erst recht keine Vorwürfe, die Sie hier konstruiert haben. Ich möchte Sie bitten, diese Vorwürfe bezogen auf Ihre Frage zu unterlegen oder zurückzunehmen.