Bisher gab es insbesondere diesen direkten Alleenschutz, der in § 47 vorhanden war. Sie haben ihn jetzt in § 47 a geschoben, wobei der direkte
Schutz der Alleen entzogen wurde. Jetzt müssen aufwendige Verfahren in Gang gesetzt werden, um einen solchen Schutz tatsächlich zu gewährleisten.
Das Alleenkataster war Gegenstand der gemeinsamen Initiative, die wir in der 13. Legislaturperiode gestartet haben. Sie hatten dieses Alleenkataster im ersten Anlauf überhaupt nicht mehr vorgesehen. Es ist Ihnen wohl erst im Nachhinein aufgefallen, dass man das nicht so machen kann.
Sie haben die Mitwirkung der Verbände darüber hinaus an dieser Stelle aus dem Gesetz herausgenommen. Sie haben die Alleen nicht mehr als geschützte Landschaftsbestandteile bzw. als Biotope gekennzeichnet. Bei der Frage zukünftiger Straßen- und Verkehrssicherungsmaßnahmen erfordert es keinerlei besonderen Untersuchungen und Einwände, was die Frage des Alleenschutzes angeht.
An vier oder fünf Stellen im vorgelegten Gesetzentwurf wird der Alleenschutz eingeschränkt. Andererseits feiern der Umweltminister und der Ministerpräsident quasi jeden neuen Baum persönlich. Das passt nicht zusammen.
Man kann keinen Naturschutz betreiben, ohne auch einen gesetzlichen Schutz zu verankern und diesen im Gesetz entsprechend auszudrücken. Man muss es auch als das kennzeichnen, was es ist: als Symbolpolitik.
Welche Blüten das treibt, wird im Kreis Borken deutlich. Dort fühlen sich Kommunalpolitiker und Verwaltungen bemüßigt, Alleen neu zu beantragen. Andere, bereits stehende Bäume sollen – weil sie Laub produzieren, weil sie Blütenstaub produzieren oder möglicherweise ein Autohaus stören – entfernt werden. Das sind die Blüten dieses Programms.
Jede Bezirksregierung hat jetzt wohl einen Alleenbeauftragten. Das ist generalstabsmäßig organisiert.
Herr Minister, liebe Landesregierung, wenn Sie ansonsten so viel für den Naturschutz tun würden wie für die Alleen, dann ginge es der Natur in Nordrhein-Westfalen besser. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gespannt auf die Begründung des Kollegen Remmel zu diesem Antrag. Er ist meiner Erwartung auch gerecht geworden, nach dem Motto: Gut, dass wir noch einmal darüber geredet haben. Aber dem Antrag fehlt jede Substanz. Das vorab.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass 100 Alleen gepflanzt werden sollen. In der Umsetzung dieses Programms befinden wir uns. Die Fördereckpunkte sind festgelegt. Entsprechend dieser Fördereckpunkte können wir jetzt feststellen, dass Neuanlagen und Ergänzungen – Herr Kollege Remmel, auch Ergänzungen – von Alleen wichtige Bestandteile zur Erhaltung der Kulturlandschaft sind. Wir wissen auch – das ist nichts Neues –, dass Alleen eigenständige Lebensräume sind, in denen Tiere Schutz und Nahrung finden, aber auch, dass Alleen zur Verschönerung, zur Auflockerung und auch zur Inwertsetzung der Landschaft dienen. Das ist das, was die Landesregierung mit diesem Programm will.
Die Initiative „100 Alleen“ ist eine Bürgerinitiative. Darauf sind andere ja immer stolz und reden davon, aber die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung gestalten dieses. Denn an dieser Bürgerinitiative beteiligen sich Landwirte, die Landesarbeitsgemeinschaft der Naturschützer, die Landesumweltverbände, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Wald- und Grundbesitzer und die NRW-Stiftung Heimat- und Kulturpflege. Das sind alles Institutionen und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses Programm annehmen. Der Beweis dafür, dass das Ganze funktioniert, ist, dass bereits 200 Vorschläge zur Neuanlage von Alleen gemacht worden sind. 100 sind beabsichtigt. 200 sind bisher schon gefordert. Vorschläge dazu sind gemacht. Das zeigt doch: Es handelt sich hier um ein Erfolgsmodell, das Sie nur leider nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Remmel und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon bei Kleinen Anfragen feststellen können.
Dass das Ganze in der Öffentlichkeit eine gewisse Rolle spielt, ist völlig klar. Es geht hier einfach darum, dass wir auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Sie reden in Ihrem Antrag von Symbolobjekten. Nein, es sind keine Symbolobjekte, sondern es sind Bürgerobjekte, bei denen
auch deutlich wird, dass die Bürgerinnen und Bürger dahinter stehen. Sie identifizieren sich mit diesen Objekten.
Das will ich an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Im letzten Frühjahr ist in der Eifel eine Allee gepflanzt worden. Es gab einen trockenen Sommer. Die Bürgerinnen und Bürger, die diese Allee zusammen mit der NRW-Stiftung gepflanzt haben, sind im Sommer Tag für Tag dort hingefahren und haben einige hundert Bäume täglich bewässert. Es ist nur ein einziger Baum eingegangen. Das ist praktischer Naturschutz. Das ist Umweltpädagogik. Das ist auch Zielsetzung einer solchen Aktion,
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber normalerweise wird im Frühjahr und im Herbst gepflanzt. Folglich sind die Termine der Übergaben in verstärktem Maße im Frühjahr und im Herbst. Es ist auch nicht mehr als selbstverständlich, wenn sich dann die Landesregierung und der Umweltminister bei denen bedanken, die durch persönliches Engagement und mit eigenen finanziellen Mitteln über die Mittel des Landes hinaus dies in die Natur hineinbringen, sie dafür auch ehren und loben und ermutigen, dies fortzusetzen.
Dafür, dass Sie sich darüber ärgern, dass das in der Presse steht, habe ich ja Verständnis. Ich kann mich ja gut an die letzte Wahlperiode erinnern, als es ein Foto aus Bonn gegeben hat, auf dem die damalige Umweltministerin Höhn mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu sehen war. Da ging ja ein Schrei durch das Land. Man hat gesagt: Das ist eine tolle Sache. Nur: Wenn Frau Höhn vor der Presse stand, war das eine Selbstverständlichkeit. Das war immer so. Wenn dagegen heute Bürgerinitiativen nach draußen getragen werden, ist das plötzlich verwerflich.
nis genommen haben, dass Gegenstand des Antrags nicht die Frage ist, ob wir Alleen pflanzen wollen oder nicht, sondern die Frage des Alleenschutzes im Landschaftsgesetz. Insofern würde ich mir dazu gern von Ihnen einige Aussagen wünschen.
Sie müssen keine Sorge haben. Ich komme dazu. Wenn Sie das Landschaftsgesetz aufmerksam gelesen hätten, hätten Sie sich den Antrag gespart. Den hätten Sie gar nicht stellen brauchen. Wenn wir ihn als übernächsten Punkt abgehandelt hätten, hätte er sich von selber erledigt.
Das große Echo in der Presse macht auch noch einmal deutlich, dass das Programm von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Der Alleenschutz – damit komme ich zu dem, was Sie hier ansprechen – wird durch das Landschaftsgesetz verstärkt und nicht gemindert. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Ich verweise auf den neuen § 47 a. Ihre Aussage, dass der Alleenschutz ausgehebelt wird, trifft einfach nicht zu. Alleen sind in Zukunft besser geschützt als das bisher der Fall gewesen ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Wenn die Beseitigung oder Beschädigung von Bäumen verboten wird, dann ist das eine ganz klare Aussage, die jetzt auch im Landschaftsgesetz deutlich wird. Wenn es ein Anzeigeverfahren zur Abholzung der Träger öffentlicher Belange im Straßenbau gibt, dann ist das neu im Gesetz. Das war in der Vergangenheit nicht drin. Das muss also angezeigt werden.
Dass durch den Bau von Kanalleitungen, auch wenn hier kein Ausgleich geschaffen werden muss, keine Alleen und Bäume verletzt und geschädigt werden dürfen, ist auch klar. Das ist verboten.
Dass bei Trassenführungen das Alleenkataster eingeführt wird, haben Sie ja auch schon gesagt. Damit hat sich das in Ihrem Antrag erledigt, weil in das Landschaftsgesetz das Alleenkataster aufgenommen ist und damit auch eine Verzweigung – das ist sehr wichtig – möglich wird zwischen den einzelnen Teilbereichen und der Deutschen Alleenstraße, sodass wir damit auch die Landschaften vom Lipperland bis ins Rheinland angliedern können.
Sie sehen also, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Schluss –: Der Alleenschutz wird durch das neue Landschaftsgesetz gestärkt. Der
Alleenschutz ist keine Farce. Überflüssig wie ein Kropf ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben. Die Begründung, die Sie geliefert haben, wird keinesfalls dem gerecht, was eigentlich in der Öffentlichkeit draußen diskutiert wird. Denn die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger, die Alleen pflanzen, haben eine ganz andere Wahrnehmung dieses Programms als das bei den Grünen, die hier etwas weltfremd sind, der Fall ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist schön, seine Landschaften typisch, seine Bauwerke weltberühmt.
Mit diesem plakativen Slogan stellen die pfiffigen Werbestrategen einer weltweit bekannten Brauerei die reichhaltigen Kultur- und Denkmallandschaften unseres Landes erfolgreich in den Mittelpunkt ihres Biermarketings. Dieser Dreiklang bewegt die Menschen in unserem Land positiv emotional. Zu dem Kulturgut zählen nicht zuletzt auch Alleen und prägende Baumreihen. Alleen prägen die Vielfalt unterschiedlichster Landschaftsformen mit. Diesen Bestand von historischen Alleen gerade in den neuen Ländern haben die Menschen in der alten Bundesrepublik seinerzeit für sich neu entdecken können.
In Anbetracht der Kürze der mir hier zur Verfügung stehenden Zeit verzichte ich auf eine weitergehende Darstellung der historischen, symbolischen, landschaftsgerechten, ökologischen, verkehrssicheren und der anderen entscheidenden Vorzüge von Alleen und prägenden Baumreihen. Denn bereits in der vorangegangenen 13. Wahlperiode haben der nordrhein-westfälische Landtag und die damalige rot-grüne Landesregierung den gemeinsamen Willen zum Erhalt und zur zeitgemäßen Erneuerung dieses Kulturgutes zum Ausdruck gebracht. Alles andere hieße, Eulen nach Athen zu tragen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dennoch ist es hier und heute an der Zeit klarzustellen, dass die heile Sofakissenwelt, welche in Sachen Alleen gerade durch die Unionsfraktionen so gerne ge
Denn erstens war die Finanzierung von Alleen bereits vor Mai 2005 über die unterschiedlichen Fördertöpfe des Landes wirkungsvoll möglich. Zum Zweiten können bis dato unter anderem die beiden Landschaftsverbände, der Landesbetrieb Straßenbau und nicht zuletzt zahlreiche Kommunen in NRW eine respektable Schutz-, Pflege- sowie Neuanlagenbilanz vorweisen.
Herr Pick, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es im nächsten Tagesordnungspunkt auch wieder um das Landschaftsgesetz geht. Dann können Sie dort bitte Ihre Frage einbringen.