turwissenschaftlichen, einen experimentellen oder einen ethischen Bereich, je nach Ausrichtung der Universität, an der diese Professur eingerichtet werden soll.
Dass wir mit der Einrichtung einer solchen Professur nicht mehr lange warten sollten, zeigt sich zum einen an den Zahlen aus dem aktuellen Tierschutzbericht der Bundesregierung, zum anderen an der Umsetzung der Chemikalienrichtlinie REACH. So werden bei REACH beispielsweise pro Chemikalie 2.600 Tiere in zwei Versuchsgenerationen verbraucht – 2.600 Tiere, denen man durch geeignete und validierte In-vitro-Methoden einiges ersparen könnte.
Doch Verfahren zur Validierung von Alternativmethoden dauern lange. Sie dauern Jahre. Daher sollte uns jeder Monat, in dem an nordrheinwestfälischen Universitäten an In-vitro-Methoden geforscht wird, wichtig sein.
Darüber hinaus kann ein öffentlicher Festakt zur Vergabe von Forschungspreisen an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Bevölkerungsinteresse an diesem Thema stärken.
Dabei geht es uns vor allem, aber nicht nur darum, Tieren die oft quälenden Versuche zu ersparen. Ich möchte hier ausdrücklich betonen: Es ist klar, dass man heute noch nicht komplett auf Tierversuche verzichten kann. Aber praktikable und bezahlbare Alternativen zu Tierversuchen helfen nicht nur den Tieren, sondern auch der Wissenschaft und der Wirtschaft vor Ort. So rechnet ein führender französischer Wissenschaftler bei REACH mit Einsparungen von 0,25 bis 5 % der ursprünglichen Kosten durch die Tierversuche ersetzende Toxikogenomik.
Meine Damen und Herren, dass das Thema Alternativmethoden zu Tierversuchen hochaktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erst in der letzten Woche ein Tierschutzsymposium zu genau diesem Thema durchgeführt hat. Das bedeutet für mich, dass auch die Landesregierung diesem Thema aufgeschlossen gegenübersteht – genau wie die alte Landesregierung das getan hat.
Somit sehe ich den abschließenden Beratungen in den Ausschüssen im Sinne der heimischen Industrie – schließlich ist NRW der Chemiestandort Nummer eins in ganz Europa –, im Sinne der nordrhein-westfälischen Wissenschaft und vor allem im Sinne der Tiere positiv und freudig entgegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Pick das Wort.
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in der letzten Wahlperiode einen Besuch bei der Firma Covance in Münster gemacht, um sich dort über Tierversuche zu informieren. Dieser Besuch hat in einer damals spannenden Zeit sicherlich wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen.
Im Januar 2006 hat der gleiche Ausschuss im Vorfeld der Grünen Woche auf Einladung der Vorsitzenden Marie-Luise Fasse das Bundesinstitut für Risikoforschung und die ZEBET in Berlin besucht. Dort haben wir uns an Ort und Stelle mit diesem Thema und mit alternativen Tierversuchen beschäftigt. Wir haben uns auch über die Möglichkeiten informiert, die es gibt und deren Notwendigkeit dort auch nicht in Abrede gestellt worden ist.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, kommt die SPD vor dem Hintergrund des Tierschutzberichtes mit ihrem Antrag. Das hätte man durchaus auch zeitnäher machen können.
Wir kommen dazu. Sie werden im Ergebnis feststellen, dass wir in vielen Bereichen übereinstimmen, nur nicht in dem, was Sie fordern.
Dass Tierschutz allgemein unumstritten und ein politisches Ziel ist, wissen wir. Die CDU hat in der letzten Wahlperiode den Antrag forciert, dass der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen wird.
uns auch im Klaren. Darüber streiten wir hoffentlich nicht mehr. Niemand will diese Versuche. Wir haben auch für die Mitgeschöpfe Verantwortung.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Tierversuche zum überwiegenden Teil deshalb durchgeführt werden, weil sie gesetzlich gefordert werden. Wir als Gesetzgeber und andere Kolleginnen und Kollegen schaffen durch Gesetze die Grundlage dafür, dass Tierversuche gemacht werden müssen. Insofern ist auch die Aussage in der Koalitionsvereinbarung, wonach es zu vereinfachten Verfahren kommen soll, ein wichtiger Hinweis. Dies wird hoffentlich auch umgesetzt.
Wir wissen auch, dass Tierversuche sehr emotional diskutiert werden. Neben der Emotionalität sind natürlich auch die von Ihnen eben genannten Punkte zu berücksichtigen.
Es geht unter anderem um die wissenschaftliche Dimension, und zwar nicht nur auf nordrheinwestfälischer Ebene. Die wissenschaftliche Dimension ist eine internationale Dimension. Hier wird nicht nur regional, sondern auch international geforscht. Es kommt darauf an, wie die Forschungen zusammengeführt werden. Das geschieht derzeit zum Teil bei der ZEBET.
Es geht auch um die politische Dimension. Diese betrifft zum Beispiel das Genehmigungsverfahren und die gesetzlichen Voraussetzungen im Gesundheitsschutz, aber auch im Verbraucherschutz.
Es geht zudem um die moral-ethische Dimension, denn wir befinden uns im Bereich der Stammzellenforschung. Darüber ist in der Vergangenheit viel diskutiert worden und wird auch heute diskutiert. Das ist nicht zu vernachlässigen.
Es geht natürlich auch um die wirtschaftliche Dimension, die bereits angesprochen worden ist. Es ist klar: Es muss im Interesse eines jeden, der auf Tierversuche angewiesen ist, liegen, zu kostengünstigen Anwendungen zu kommen. Wenn dazu alternative Möglichkeiten geeignet sind, wie es der Fall zu sein scheint, dann besteht ein hohes wirtschaftliches Interesse neben dem Tierschutz.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Stammzellenforschung ist eine verbrauchende Forschung. Die Stammzellenforschung beruht auf Tierversuchen. Insofern sollte man das ebenfalls in die Überlegungen miteinbeziehen.
Wenn wir fragen, woran Tierversuche heute durchgeführt werden, dann können wir feststellen, dass der weit überwiegende Teil der Tierversuche, nämlich 80%, an Nagern durchgeführt wird. Etwa 1,3 % der Tierversuche werden an Nutztie
ren, Hunden, Katzen und Affen durchgeführt. Das sind die Zahlen der Deutschen Forschungsgesellschaft. Die übrigen Versuche finden an Fischen, Vögeln und Kaninchen statt.
So viel zum Hintergrund! Denn wenn wir über Tierschutz und Tierversuche reden, wird draußen immer das Rhesusäffchen vorgezeigt. Die Wirklichkeit ist aber eine andere.
Ziel muss es auch sein, bei alternativen Tierversuchen Verbesserungen bei der Datenzuordnung zu erhalten. Es müssen Relevanzen entstehen, die dem Gesundheitsschutz dienen. Es darf keine Gleichwertigkeit von Tierversuchen geben. Es muss zu besseren Daten für Alternativsysteme kommen.
Im Antrag schreiben Sie „neue Herausforderungen“. Frau Wiegand, das ist keine neue Herausforderung. Die Herausforderung, der wir uns heute stellen, ist eine alte Herausforderung. Bereits 1984 hatte der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber genau in diesem Bereich einen Forschungsschwerpunkt eingerichtet und den auch entsprechend dotiert. 1985 hat man mit der Forschung begonnen. Das, was wir im Januar letzten Jahres in Berlin in Augenschein nehmen konnten, war das Ergebnis dieser Forschung, die 1984/85 in Gang gesetzt worden ist. Deswegen stehen wir auch nicht am Anfang dieser Forschung, sondern wir stehen derzeit vor dem Durchbruch. Denn das, was dort erforscht wurde, ist praktikabel. Die Schwierigkeit liegt zurzeit in den Zulassungsverfahren. Sie reichen bis zur OECD. Das sollte man hier mit berücksichtigen.
Das in Ihrem Antrag angesprochene Landesprogramm ist nicht erforderlich, weil es dazu Bundesprogramme gibt, die wesentlich weitreichender sind, und weil eine Vernetzung der Forschung auf internationaler Ebene stattfinden muss. Es gibt in Deutschland derzeit nicht nur einen Lehrstuhl, sondern drei Lehrstühle, die in diesen Bereichen forschen – neben anderen Disziplinen, die ebenfalls auf diesem Gebiet tätig.
Laut Antrag soll eine Professur eingerichtet werden: Nach dem Hochschulfreiheitsgesetz können unsere Universitäten in Nordrhein-Westfalen dies leisten. Ich hoffe, sie erkennen diese Möglichkeit. Dann können sie in diesen Bereichen forschen und die Forschung entsprechend spezialisieren.
… und werden durch Stiftungen komplettiert. Das zeigt, dass die Forderung berechtigt ist, aber auf anderer Ebene erfüllt wird.
Meine Damen und Herren, neben der Auslobung des internationalen Tierschutzpreises durch den Bund gibt es den höchsten Preis, der jedes Jahr vergeben wird und in dem Bereich sicherlich auch zum Zuge kommt, nämlich der Nobelpreis. Insofern ist das, was hier gewollt ist,
ein richtiger Weg. Darüber, wie das umgesetzt werden soll, muss in den Ausschüssen aber trefflich diskutiert und dann entschieden werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Pick, vielen Dank. – Ich darf alle Redner darauf hinweisen, dass das rote Licht am Rednerpult das Ende der Redezeit anzeigt. Ich bitte, das zu berücksichtigen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einlassungen des Kollegen Pick hat man ja fast den Eindruck, als ob wir hier doch zu einem Konsens in Fragen des Tierschutzes kommen könnten.
Das würden wir sehr begrüßen. Die künftigen Ausschussberatungen ermöglichen ja auch, noch einmal zu überlegen, wie man so einen gemeinsamen Antrag stricken könnte.
Ich freue mich aber auch, dass die SPD das Thema Tierversuche endlich anpackt. Denn auch wenn dieses Thema in der letzten Legislaturperiode zuweilen als „grüne Spielwiese“ bezeichnet wurde, so muss doch festgestellt werden, dass auf dieser „grünen Spielwiese“ seit vielen Jahren eine sehr ernsthafte politische Arbeit stattfindet. Dazu gehört das breite Engagement der Umwelt- und Tierschutzverbände, die in der Bevölkerung auf eine große Zustimmung stoßen, zum Beispiel der Bundesverband der Tierversuchsgegner oder der Deutsche Tierschutzbund.
Aber lassen Sie uns jetzt doch kurz über die Inhalte reden. Da wäre als Erstes das Thema REACH. Hier machen Sie ein Szenario auf, das den Eindruck erweckt, als würde durch REACH die Zahl der Tierversuche explosionsartig ansteigen, wenn