Meine Damen und Herren, wir werden die Argumente, die vorgetragen worden sind, seriös prüfen. Unser Ziel ist es, dass wir nach dem modernsten Schulgesetz, dem freiheitlichsten Hochschulgesetz ein zeitgemäßes Kinderbildungsgesetz bekommen. Ich bin zuversichtlich, denn die Landesregierung hat eine gute Vorlage erstellt, die wir im Verfahren gewiss noch an der ein oder
Herr Minister, Frau Kastner, Herr Lindner, Dinge passieren nicht dadurch, dass man Sie behauptet, sondern Dinge passieren dadurch, dass man den Menschen deutlich macht, was passieren soll, und sie für diese Dinge gewinnt.
Herr Minister, Ihr Interview in der „WAZ“ in der letzten Woche kommt bei vielen Menschen als Verhöhnung an.
Sie sagen, der Elternbeitrag habe auch schon früher bei 19 % gelegen. Sie verlieren nicht ein Wort darüber, dass es trotzdem in vielen Kommunen zu Elternbeitragserhöhungsdiskussionen gekommen ist, und zwar gerade im Ruhrgebiet …
Oh, das hat sehr viel mit KiBiz zu tun, weil in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich diese Regelung fortgeschrieben wird, die Sie im GTK im Vorgriff auf das KiBiz geändert haben. Also hat das sehr viel dem KiBiz zu tun.
Sogar Bekannte von mir, die wirklich nicht zu den militanten Leserbriefschreiberinnen zu zählen sind, werden richtig sauer. Sie bekommen persönliche Schreiben von denen, weil sie sich verhöhnt fühlen. Sie haben nämlich im Augenblick jeden Monat 59 € mehr zu zahlen und hören von Ihrem
Familienminister: Der Elternbeitrag lag auch schon früher bei 19 %. – Das ist Verhöhnung, Herr Laschet!
Zu einer anderen Sache, die auch nicht dadurch passiert, dass man sie einfach behauptet: Es wird verkündet, es werde mehr Personal geben. – Herr Laschet, ich habe Anfang dieser Woche, als Sie Ihre Pressekonferenz veranstaltet haben, versucht festzustellen, mit welchen Zahlen Sie da arbeiten. Bei der ersten Sichtung der Zahlen war klar, dass Sie übertreiben. In der Tat hatte ich gesagt: Es sind maximal 3.000 Stellen. Heute habe ich die Zahlen mit den Veröffentlichungen des LDS, des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik, in Bezug auf die zu erwartende Zahl der Kinder abgeglichen.
Die Firma Kienbaum hat für das Jahr 2006 eine Zahl von 496.414 Kindern errechnet. Tatsächlich sind aber nach LDS 615.108 Kinder vorhanden.
Für das Jahr 2007 berechnet die Firma Kienbaum 465.738 Kinder, während das LDS sagt: Tatsächlich sind es 582.845 Kinder.
Daraus folgt: Zusätzliche Erzieherinnen, berechnet auf der Basis von 582.845 Kindern im Jahre 2007, wird es nicht geben. Da reichen auch nicht die genannten 3.000 aus.
Wenn man die Kinderzahl herunterrechnet, dann kommt man in Relation zu mehr Erzieherinnen. Und das ist der perfide Trick, den Sie anwenden.
Ich will Ihnen ein Letztes mitgeben: Sie verhöhnen die Erzieherinnen. Der Ministerpräsident mit seinem Brief, den er plant, verhöhnt sie, aber Sie auch. Eines steht fest: Pauschalen kennen Gewinner und Verliererinnen. Und wissen Sie, wer die Verliererinnen Ihrer auf der Grundlage des BAT Stand 2005 berechneten Pauschalen – genau auf dieser Grundlage sind die Pauschalen berechnet! – sind, dieser Pauschalen, die bedeuten, dass schon bei einer 1,5%igen Steigerung
ich bin sofort fertig, Herr Präsident – bereits in zwei Jahren Träger, die ältere Erzieherinnen beschäftigen, vor der Situation stehen, sich fragen zu müssen, wie lange sie dieses bewährte und seit vielen Jahren bei ihnen tätige Personal ange
Herr Minister, wenn Sie hier erklären, es würde mehr Personal eingestellt, und wenn gleichzeitig die älteren Erzieherinnen wahrnehmen, dass sie bald aus dem System aussteigen müssen bzw. rausgeschoben werden, dann ist das auch Verhöhnung!
So viel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; denn von dieser Entwicklung werden viele Frauen betroffen sein.
Herr Minister, die Dinge werden nicht dadurch passieren, dass Sie behaupten, dass sie passieren könnten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die CDU-Fraktion erhält Frau Kollegin Doppmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig: Der Kindergarten ist die Elementarstufe des Bildungssystems. Wir wissen alle, dass die moderne Pädagogik und Psychologie zu den alten Vorstellungen, Bildung und Lernen würden erst später beginnen, wären Dinge, die warten könnten, bis die Kinder in die Schule kämen, inzwischen etwas anderes sagt. Gerade die frühkindliche Erziehung ist entscheidend für die langfristige Entwicklung der Kinder.
Genau das bietet KiBiz: mehr Bildung, mehr Förderung, mehr Geld im System und auch mehr Beschäftigte im Betreuungssystem.
Das sind nämlich die Eckpunkte. Frau Asch, Sie sprechen hier von einem Sinkflug. – Nein, es ist ein Steilflug!
Es verbirgt sich dahinter nämlich nicht nur mehr Quantität und weniger Qualität, sondern mehr Quantität und mehr Qualität.
Lassen Sie mich auf „mehr Quantität“ eingehen: Jawohl, wir haben 11.000 Betreuungsplätze für die U3-Kinder übernommen. Und wir werden sie auf 90.000 im Jahre 2010 erhöhen. Das ist mehr Quantität.
Und mehr Qualität: Auch das haben wir. Denn wir haben die Bildungsdokumentation endlich einmal gesetzlich verankert. Das war vorher nur eine freiwillige Leistung.
Wir haben die Sprachförderung entsprechend verankert, sodass wir hier endlich Hand in Hand gehen, was die Sprachförderung der Kinder ab dem 4. Lebensjahr und nachher den Übergang in die Schule angeht. Das heißt, KiBiz und das neue Schulgesetz gehen Hand in Hand. Diese und die Tatsache, dass Kinder die frühe Förderung, die sie erhalten müssen, bekommen, ist der einzige Weg, um es zu schaffen, dass der schulische Erfolg von Kindern nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängt.
Nun zu den Pauschalen. Die Pauschalen sind mit den Trägern im Konsens verabredet worden. In diesen Pauschalen sind die entsprechenden Freistellungen, die entsprechenden Zeiten für Fortbildung und Weiterbildung enthalten. Angesichts dessen können Sie dann doch nur den Trägern vorwerfen, dass diese es nicht gut mit ihren Bediensteten, mit ihren Mitarbeitern meinen.
Sie sagen, es gebe keine altersgemischten Gruppen mehr. – Sie wissen genau, dass die drei Gruppen eine Finanzierungsgröße sind, nach der die Kosten berechnet werden, dass aber die Kommunen bzw. die Jugendhilfeplanung vor Ort festlegen, wie die Gruppen zusammengesetzt werden. Das heißt, hier ist so viel Individualität vor Ort möglich, wie Sie sie jahrelang den Kindergärten nicht gegeben haben.