Sie sagen, es gebe keine altersgemischten Gruppen mehr. – Sie wissen genau, dass die drei Gruppen eine Finanzierungsgröße sind, nach der die Kosten berechnet werden, dass aber die Kommunen bzw. die Jugendhilfeplanung vor Ort festlegen, wie die Gruppen zusammengesetzt werden. Das heißt, hier ist so viel Individualität vor Ort möglich, wie Sie sie jahrelang den Kindergärten nicht gegeben haben.
Lassen Sie mich also zusammenfassen: Genau das, was Sie hier als unterschiedliche Betreuungszeiten kritisieren, ist doch das Wichtige. Wir wollen den Eltern individuell entgegenkommen und es ermöglichen, dass das junge Kind nur drei oder vier Stunden vormittags in der Einrichtung ist und dann wieder im elterlichen Heim betreut wird.
Darum haben wir entschieden: Wir wollen 25, 35 oder 45 Buchungsstunden, aber die Zahl der Stunden darf nicht unter 20 sinken; denn uns ist nämlich, genau wie Ihnen, der Bildungsauftrag wichtig. Darum müssen wir davon ausgehen, dass das Kind mindestens 20 Stunden in der Woche in der Kindertagesstätte betreut und gebildet wird.
Ich denke, all das zeigt, dass wir mit dem KiBiz genau auf dem richtigen Weg sind. Und ich finde es erschreckend, wie Sie vor Ort Angst schüren, Angst davor, dass Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen entlassen werden, obwohl die Zahlen in eine andere Richtung weisen: Wenn wir mehr
Meine Redezeit ist beendet; die weitere Diskussion können wir sicherlich im Ausschuss führen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Der zuständige Minister, Herr Laschet, hat noch einmal um das Wort gebeten, obwohl die Redezeit der Landesregierung erschöpft ist. Herr Minister Laschet, wenn Sie jetzt reden, eröffnen Sie eine neue Runde. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf zwei, drei Bemerkungen eingehen, die in der Debatte gefallen sind.
Das eine ist – und über die Frage werden wir wahrscheinlich noch lange diskutieren und philosophieren –: Ich hatte eben vorgeschlagen, dass Sie hier erläutern, was in Sachen „Kindergärten“ seit 2005 herausgeholt worden ist. Einige haben konkret dazu gesprochen, einige weniger konkret und einige, beispielsweise Frau Asch, mit Verdrehungen.
Denn genau den Elternbeitragsdefizitausgleich hatte ich ja hier erwähnt. Das habe ich gar nicht geleugnet. Das ist ein Punkt, mit dem im Rahmen der Konsolidierung nicht einfach umzugehen war.
Ich habe jederzeit zugestanden, dass das für die Kommunen und auch für die Eltern eine Belastung war. Das ist gar nicht die Frage.
Meine These war vielmehr: Im Vergleich zu 2005 gibt es nicht weniger Geld in den Kindergärten. Die Ausnahme ist der Trägerkonsolidierungsbeitrag. Den haben Sie in den Jahren 2004 und 2005 herausgeholt. Wir haben das fortgeschrieben. Es ist so ähnlich wie mit dem Kinder- und Jugendförderplan: 75 Millionen € waren drin, und nachher waren es auch noch 75 Millionen €.
Wir haben im Wahlkampf überhaupt nicht über den Trägerkonsolidierungsbeitrag gesprochen, denn kein Mensch weiß, was ein Trägerkonsolidierungsbeitrag ist.
Faktum ist – 22. Mai 2005 –: Das Geld, das in den Kindergärten war, das also den Einrichtungen zur Verfügung stand, ist durch die Haushaltsmaßnahmen des Jahres 2006 an keiner Stelle weniger geworden. Das ist ein Faktum. Ich bitte Sie noch einmal: Wenn Sie das anders sehen, kommen Sie hierher und sagen Sie mir, wo es weniger geworden ist. Es gibt keine Stelle, an der die Einrichtungen weniger Geld haben als im Jahr 2005.
Um diesen Gedanken zu verfolgen, noch einmal: Wenn wir die Elternbeitragsfreiheit einführen – darüber kann man diskutieren –, muss man 150 Millionen € mehr in das System geben. Dieses Geld kommt aber natürlich nicht in den Kindergärten an. Die Kindergärten haben dann so viel Geld, wie sie vorher hatten. Nur die Eltern sind entlastet.
Deshalb wäre meine Priorität, das Geld, wenn ich es denn hätte, in die Kindergärten zu stecken. Diese Unterscheidung muss man in einer solchen Debatte vornehmen. Wir können an einer anderen Stelle gern über den Elternbeitragsdefizitausgleich sprechen.
Jetzt sagt Frau Asch, ich würde die Leute mit dem Thema Erhöhung verhöhnen. – Frau Altenkamp, wenn jetzt jemanden eine Beitragserhöhung von 59 € trifft, dann doch nach dem alten GTKSystem. Das hat überhaupt nichts mit einem Gesetz, das erst am 1. August 2008 in Kraft treten soll, zu tun.
und sagen, das Gesetz, das erst am 1. August 2008 in Kraft treten soll, sei schuld. Das ist mit simpler Logik schlicht und einfach nicht erklärbar.
Zweite Bemerkung. Sie haben über den Beschluss gesprochen, den die Mitgliederversammlung der Freien Wohlfahrtspflege am gestrigen Tag gefasst hat. Mir gegenüber hat die Kollegin Stewens aus Bayern vor einem Dreivierteljahr erklärt: Ich hatte einen Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Wohlfahrtspflege. Freuen Sie sich nicht zu früh; die springen im Rahmen des Landtagsverfahrens alle ab. – In Nordrhein-Westfalen sind sie sogar einen Tag, bevor der Landtag mit seinen Beratungen begonnen hat, abgesprungen.
Aber an einem werden sich die sechs Unterzeichner, die Freie Wohlfahrtspflege, die drei kommunalen Spitzenverbände und die zwei Kirchen, messen lassen müssen: an dem Ergebnis des Konsenses. Jeder Mensch wird das Konsenspapier, das die Eckpunkte zu den Gruppengrößen, der Stundenzahl und den Fachkräften enthält, zur Hand nehmen und akzeptieren müssen, dass die sechs Wohlfahrtsverbände im Konsens nicht mehr die Finanzierung der kleinen, altersgemischten Gruppen vorgesehen hatten, weil sie wussten, dass wir das System weiterentwickeln und stattdessen 20 Kinder von zwei bis sechs Jahren haben wollen.
Alle diese Punkte stehen in dem Gesetzentwurf. Insofern ist das die Basis, auf der wir gerechnet haben. Den Wohlfahrtsverbänden, den Trägern, die uns gesagt haben: „Wenn ihr die Pauschale so und so ansetzt, können wir Freistellungen machen und weiter ältere Erzieherinnen einstellen“, jetzt zu unterstellen, sie würden im nächsten Jahr alle die älteren Erzieherinnen entlassen, ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Trägern im Lande, Frau Altenkamp.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Das habe ich nicht getan! Das lesen Sie im Protokoll nach!)
Sie haben gesagt: So, wie Sie die Pauschalen berechnet haben, werden im nächsten Jahr – weil das 2.005, BAT usw. ist – ältere Erzieherinnen entlassen werden.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich habe nicht „im nächsten Jahr“ gesagt, sondern dass das in zwei, drei, vier Jahren absehbar ist! Das ist etwas anderes, Herr Laschet!)
(Britta Altenkamp [SPD]: Ja, doch! Jetzt reicht es langsam! Nicht nur das hören, was Sie hören wollen!)
(Britta Altenkamp [SPD]: Nein, das macht es allerdings! Das macht Ihr Gesetz keinen Deut besser! Da haben Sie recht!)
Das macht es doch keinen Deut besser, wenn Sie denen unterstellen, sie würden die Leute nicht im Jahr 2008, sondern im Jahr 2009 entlassen.
Ich vertraue darauf, dass die Zahlen, die mir die Träger gegeben haben, geeignet sind, um weiterhin auch ältere Erzieherinnen einzustellen. Wenn Sie behaupten, die Träger werden diese entlassen, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Trägern.