Ich brauche nicht ein halbes Jahr mit denen zu reden und einen Konsens zu erzielen, in dem sie mir zwar zunächst unterschreiben, mit der Summe bleiben ältere Erzieherinnen im System, wenn sie mir am Tag danach sagen: Haha, jetzt hast du es beschlossen, jetzt werden wir als erstes diese Erzieherinnen entlassen. Das wird nicht stattfinden.
te am heutigen Morgen nicht eingeleuchtet: Wir geben 150 Millionen € mehr. Frau Asch, darüber können wir ganz schlecht streiten.
Im Haushaltsplan stehen für dieses Jahr 819 Millionen €. Für das nächste Jahr stehen 969 Millionen € darin. Man kann darüber philosophieren, ob dies eine Steigerung ist oder nicht.
Ob Adam Riese Mitglied der Grünen war oder nicht, weiß ich nicht. Es sind aber 150 Millionen € mehr. Diese kommen in den Kindergärten an. Das ist das Faktum, über das man eigentlich nicht streiten kann.
Man kann über vieles streiten. Man kann über Gruppengrößen, über Bildungskonzepte und alles Mögliche streiten.
Ich weiß, dass es den Jugendpolitikern bei Ihnen wehtut, dass sie nie eine Milliarde € zusammenbekommen haben.
Die Kinder, die Eltern und alle vor Ort werden spüren, dass wir eine Milliarde € geben. Im Jahr 2010 werden Sie mit uns in den Wahlkampf ziehen. Dann stehen wir mit einer Milliarde € da, während Sie mit Ihren Kürzungen aus der alten Zeit dastehen. Dann werden wir mal schauen, wie es 2010 ausgeht. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit beachtlich überzogen. Ich gebe deshalb allen Fraktionen noch einmal die Gelegenheit zu einem Kurzbeitrag von fünf Minuten. – Für die SPDFraktion beginnt Frau Kollegin Altenkamp.
Dass die Freie Wohlfahrtspflege die Erzieherinnen entlassen wird, habe ich erstens nicht gesagt. Zweitens ist der Pressemitteilung von gestern zu entnehmen: „Die Mitgliederversammlung der Wohlfahrtsverbände, die
heute in Düsseldorf getagt hat, befürchtet bei unveränderter Übernahme des Gesetzentwurfs Qualitätseinbußen,“ – jetzt kommt es – „Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Kinder …“
Herr Minister Laschet, wie die darauf kommen, kann mir als Opposition völlig egal sein. Tatsache ist jedenfalls, dass auch die Wohlfahrtsverbände das kommen sehen, was ich vorhin geschildert habe.
Wenn Adam Riese möglicherweise kein Mitglied der Grünen war, dann war Adam Riese wahrscheinlich aber auch kein Mitglied der CDU bzw. der Landesregierung.
Das will ich Ihnen jetzt einmal an folgendem Beispiel schildern. In der heutigen Pressekonferenz zur Einbringung des Haushalts 2008 hat der Finanzminister zum Bereich Kinder, Jugend und Bildung Folgendes gesagt:
„Insgesamt sind in 2008 für die frühkindliche Bildung 969 Millionen € eingeplant. Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 10 % (92 Millionen €). Zusätzlich stehen für den Aktionsplan ‚Frühe Förderung von Kindern’ 13,4 Millionen € zur Verfügung.“
Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg jedenfalls nicht die 150 Millionen €, die Sie gerade in den Raum gestellt haben. Soviel steht doch wohl einmal fest.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie behaupten ebenso wie Frau Kastner und Herr Lindner, es handele sich nicht um ein Spargesetz. Wenn das kein Spargesetz ist, dann schauen Sie einmal auf den Sprechzettel Ihres Finanzministers. Er stellt nämlich voller Freude fest, dass es zu strukturellen Veränderungen und zu Haushaltskonsolidierungen durch das KiBiz gekommen ist. Das wurde gerade eben in der heutigen Pressekonferenz erzählt.
Herr Minister, vielleicht meinen Sie, mit diesem KiBiz den großen Wurf hinzulegen, und glauben, dies bringe die Entwicklung so richtig nach vorne.
Eines steht fest, und das will ich Ihnen nicht abstreiten: Sie haben die Landschaft erheblich aufgemischt. Das haben Sie ganz sicher getan.
Aber glauben Sie: Dass Sie das so schiedlich, friedlich über die Bühne bringen, immer erzählen und den charming young man geben können, dass Sie sagen können, es sei alles gar nicht so schlimm und befinde sich alles im Konsens,
ist eine Suppe, die Ihnen versalzen werden wird, und zwar nicht durch ein paar aufgeregte Oppositionstanten, sondern durch die Eltern, durch Erzieherinnen und die Menschen im Land, die über das, was Sie ihnen vorlegen, zutiefst sauer sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die fünf Minuten nicht ausschöpfen. Frau Altenkamp, ich habe den Eindruck, was man hier hört, grenzt geradezu an Geisterbeschwörung.
Ich verstehe vor allen Dingen eines nicht: Ich verstehe nicht, mit welcher Chuzpe Sie uns vorwerfen, wir würden die Qualität in den Kindertageseinrichtungen mindern. Vor gerade einmal neun Jahren haben Sie 1998 eine GTK-Reform durchgeführt, durch die der Personalschlüssel in den normalen Tageseinrichtungen für Kinder und bei den Gruppen der Drei- bis Sechsjährigen in den Kindergärten fast halbiert worden ist. Mehr als 4.000 Erzieherinnen landeten dadurch auf der Straße.
Mich wundert, wie Sie dann sagen können, wir werden ein Gesetz erlassen, durch das wir zwar 90.000 zusätzliche Plätze haben, durch das aber gleichzeitig auch Erzieherplätze abgebaut werden.
Wenn Sie selbst so gearbeitet haben, ist das für mich gegen jeden Anstand. Es ist aber auch gegen jedes Rechenbuch von Adam Riese. Selbst wenn ich 75 % dieser 90.000 Plätze auf Einrichtungen und 25 % auf Tagespflege verteile, dann brauche ich für die 90.000 zusätzlichen Plätze immer noch zusätzliches Personal, selbst wenn ich Gruppen für Drei- bis Sechsjährige schließen muss. Um das herauszubekommen, brauche ich nicht einmal einen Rechenschieber. Dafür brauche ich bloß normalen Menschenverstand.