Wenn Sie selbst so gearbeitet haben, ist das für mich gegen jeden Anstand. Es ist aber auch gegen jedes Rechenbuch von Adam Riese. Selbst wenn ich 75 % dieser 90.000 Plätze auf Einrichtungen und 25 % auf Tagespflege verteile, dann brauche ich für die 90.000 zusätzlichen Plätze immer noch zusätzliches Personal, selbst wenn ich Gruppen für Drei- bis Sechsjährige schließen muss. Um das herauszubekommen, brauche ich nicht einmal einen Rechenschieber. Dafür brauche ich bloß normalen Menschenverstand.
Deshalb: Hören Sie auf, durch die Lande zu ziehen und den Erzieherinnen in diesem Land zu erzählen, sie würden demnächst aussortiert und ich weiß nicht, was sonst noch.
(Ingrid Hack [SPD]: Das erzählen nicht wir! Das sagen die uns selber, Frau Kastner! – Zuruf von der SPD: Die können selber lesen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich glaube schon, dass die lesen können. Ich höre bei Veranstaltungen dennoch gelegentlich etwas anderes, als in dem Gesetzentwurf steht, aus entsprechenden Fragen heraus.
Ich stelle dann immer ganz deutlich fest, dass wir, wenn wir das durchdeklinieren, zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Da sitzt mir zum Beispiel letzte Woche jemand gegenüber und meint: Die im Gesetz vorgesehenen Pauschalen sind so gering, dass wir nur noch 400-Euro-Kräfte einsetzen können.
Ich habe erwidert, das könne überhaupt nicht sein, weil in den Pauschalen von Fachkräften die Rede ist. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Fachkräfte für 400 €, für einen Minimallohn, arbeiten werden oder dass das auch nur angestrebt wird. Das wird aber behauptet, weil es den Leuten suggeriert worden ist.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Zuhören! Nachle- sen! – Zurufe von Hannelore Kraft [SPD] und Britta Altenkamp [SPD])
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Zumindest durch die korrigierenden, weil Sie es nicht zur Kenntnis genommen haben!)
Die errechneten Trägerpauschalen sind nicht von Politikern ausgerechnet worden, die sich nicht tagtäglich in dem Bereich bewegen, sondern von den Trägern, die tagtäglich mit den Erzieherinnen und mit den Einrichtungen umgehen.
Ich kann mir nicht vorstellen – ich sage das ganz ernsthaft –, dass Träger Summen in den Raum stellen, obwohl sie wissen, dass bei ihnen auch ältere Erzieherinnen und damit diejenigen arbeiten, die sie ja gar nicht loswerden können.
Was alles geht, ist dann die zweite Frage. – Aber Sie unterstellen den Trägern einfach, dass sie ihre eigenen Beschäftigten nicht ernst nehmen. Ich weigere mich, das genauso zu tun. Ich meine, dass wir mit den Pauschalen eine auskömmliche Summe haben.
Im Übrigen verstehe ich weder Herrn Stadler von der AWO in Ostwestfalen, der nach Abschluss des Konsenses in der Zeitung verkündet hat, dass der Prozess demokratisch war, dass er richtig war und dass er qualitativ gut gelaufen ist,
noch den Sprecher des Paritätischen, der mir vor acht Tagen ebenfalls noch erklärt hat, dass er den Konsens tragen kann. Dann frage ich mich wirklich: Warum sagen sie mir das ins Gesicht und drehen sich dann um und handeln anders? Das kann es einfach nicht sein. Darüber werden wir sicherlich noch einmal intensiv reden und gucken müssen, wie wir das wieder in andere Bahnen lenken können. Das kann einfach so nicht sein.
Vielen Dank, Frau Kastner. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch noch einmal das Wort, und zwar auch fünf Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kastner, Sie werfen uns hier Geisterbeschwörung vor. Ich glaube manchmal, das ist genau die Rolle, die Sie hier spielen. Mir scheint es, dass Sie in der Tat von allen guten Geistern verlassen sind,
wenn man Sie hier reden hört. Sie tun ja geradezu so, als würden wir von der Opposition sämtliche Fachverbände, alle Erzieherinnen im Land, alle, die tagtäglich die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen machen, aufhetzen.
Wenn Sie die Leute, die die fachliche Kompetenz besitzen, die die Arbeit vor Ort leisten und die Ihnen den Spiegel vorhalten, welche Konsequenzen Ihr Gesetz haben wird, sozusagen als Einflussfaktor der Opposition hinstellen, dann verhöhnen Sie sie ein zweites Mal.
Herr Minister Laschet, zu der Rechnung: Offenbar scheint das nicht Ihre Stärke zu sein. Ich mache es einmal ganz einfach. Wie Sie wissen, habe ich drei Kinder. Da gibt es immer wieder Diskussionen um das Taschengeld. Jetzt könnte ich sagen: Ihr lieben Kinder, in diesem Monat nehme ich Euch einmal 15 € weg. – Das entspräche ungefähr den 150 Millionen €, die Sie den Einrichtungen 2006 weggenommen haben. –
Dann lege ich den Kindern das Geld ein Vierteljahr später wieder drauf, verlange aber von ihnen, dass sie davon erstens zukünftig ihre Jeans und zweitens ihre Kinokarte bezahlen. Drittens verlange ich, dass sie mir unglaublich dankbar dafür sind, dass sie jetzt noch mehr Geld bekommen, und immer sagen, liebe Mama, wie toll bist du, dass du uns mehr Geld zur Verfügung stellst. – Das ist die Rechnung, die Sie aufmachen.
Das sind Taschenspielertricks. Da können Sie uns und der Presse Zahlen um Zahlen produzieren: Jede und jeder kann es im Haushalt nachlesen. Da steht es schwarz auf weiß. Jeder kann es nachprüfen, jeder von Ihnen und von Ihnen und von Ihnen.
Ein anderer Punkt. Liebe CDU-Fraktion, liebe FDP-Fraktion, lieber Herr Minister, wenn dieses Gesetz wirklich so gut ist, wie Sie das hier darstellen, wenn es wirklich angeblich das modernste Kindergartengesetz in der Bundesrepublik ist, dann frage ich mich: Warum haben Sie es dann nötig, die vorgesehenen Anhörungsverfahren hier so durchzupeitschen, dass letztendlich nur die Sommerferien zur Verfügung stehen,
um die Verbände zu einer Position zu bringen und auch uns als Fraktionen überhaupt in die Lage zu versetzen,
diese Anhörungen seriös vorzubereiten? Heute, in der letzten Sitzungswoche, meine Damen und Herren, wird dieses Gesetz eingebracht. Die erste
Anhörung findet in der ersten Sitzungswoche nach den Ferien statt. Das ist nicht seriös. Das ist Durchpeitschen.
Bestätigen Sie es oder bestätigen Sie es nicht? Sie haben heute noch die Möglichkeit, ein anderes Verfahren vorzuschlagen,
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Armin Laschet: Die kennen das seit andert- halb Jahren! Das ist lächerlich!)
ein Verfahren, das es uns als Opposition und den Fachverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, ermöglicht, seriös Stellung zu nehmen.