dann stellen Sie sich der gesellschaftlichen Diskussion und geben Sie genug Raum für eine geordnete Beratung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Nachdem sich das Parlament etwas beruhigt hat, darf ich dem Kollegen Lindner von der FDP das Wort geben – auch für fünf Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch in der zweiten Runde haben die – ich zitiere Britta-Altenkamp –
Sie haben ja keine. Sie haben offenbar kein eigenes Konzept; zumindest erinnern Sie sich nicht mehr an Ihr Konzept.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Reden wir über Ihr Gesetz, oder worüber reden wir, Herr Kol- lege? Gucken Sie auf die Tagesordnung!)
Deshalb will ich mir erlauben, Sie an Ihr Konzept zu erinnern. Ich tue das auf der Basis der Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Nr. 346/2004 vom 21. April 2004. Ich zitiere:
„über die Pläne zur Weiterentwicklung des GTK informiert. … Die Landesförderung der Personalkosten im Bereich des GTK soll zukünftig als Einheitspauschale erfolgen, die die durchschnittlichen Kosten für eine Fachkraft sowie eine Ergänzungskraft bezogen auf eine ‚Standard-Kindergartengruppe’ … berücksichtigt.“
„Die Elternbeiträge sollen analog der neuen Regelung der offenen Ganztagsgrundschule ausgestaltet werden. … Mit dieser Neuregelung will sich das Land aus der sogenannten Defizitausgleichsregelung zurückziehen, …“
(Beifall von FDP und CDU – Frank Sichau [SPD]: Was ist daraus geworden? – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Da haben Sie die Frechheit, hier ein Gesetzgebungsvorhaben zu kritisieren, das in wesentlichen Punkten auf Vorarbeiten und Kabinettsbeschlüssen Ihrer Regierung basiert.
Da haben Sie die Frechheit, sich von Ihrer Position so weit zu entfernen, dass Sie den Eindruck erwecken, unter Ihrer Verantwortung sei alles rosarot gewesen und wir würden jetzt in den Standardabbau einsteigen.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Pläne, die Sie damals erwogen haben, hätten dazu geführt, dass flächendeckend Elterninitiativen hätten dichtmachen müssen,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sagen, Sie wollen es besser machen, und Sie führen die Menschen ins Chaos! – Weitere Zurufe von der SPD)
weil Sie keine Differenzierung mehr bei den Trägeranteilen vorgesehen hatten. Wir sorgen dafür, dass die ihre Arbeit weiter fortsetzen können. Sie kritisieren Standardabbau und haben ihn selbst zu verantworten gehabt.
Wie Sie das damals auch camoufliert haben. Ich will an Birgit Fischer erinnern. – Dann komme ich zum Ende meiner Rede, Herr Moron. – Frau Fischer hat als zuständige Ministerin zu einem Zeitpunkt, als 4.000 Stellen – die zweite Fachkraft in der Gruppe – gestrichen worden sind, gesagt: „Qualität hat nicht nur etwas mit Geld und Stellen zu tun.“
Das war zynisch, und so sind wir nicht. Wir geben mehr Geld für mehr Aufgaben. Deshalb ist das ein gutes Gesetz.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention – wörtlich: ein Satz! – der Finanzminister das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war zufällig im Raum, als mich Frau Altenkamp aus meiner Pressekonferenz von heute Morgen falsch zitierte. Das möchte ich gerne richtigstellen.
Ich nehme zur Ehrenrettung von Frau Altenkamp an, dass sie von dem Mitarbeiter der Fraktion falsch informiert wurde und sie es nicht bewusst getan hat, um hier einen falschen Eindruck zu erwecken.
Ich habe erklärt, dass für die frühkindliche Bildung – KiBiz – 969 Millionen € im Haushalt 2008 eingeplant sind. „Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als
10 % (92 Millionen €).“ Sie glauben gar nicht, wie bei dem verkorksten Haushalt, den uns die rot-grüne Landesregierung hinterlassen hat,
es dem Finanzminister und dem Kabinett schwergefallen ist, fast 100 Millionen mehr in diesen Bereich hineinzugeben.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dieser Satz musste ja sein! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Ich erlaube mir in einem letzten Satz festzustellen: Kollege Laschet ist mir lieb, aber auch sehr teuer. Allerdings wollen wir diese Priorität.