Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer ein Gesetz ändert, wer eine Novelle für das ÖPNV-Gesetz vorlegt, muss sich normalerweise die Fragen stellen lassen und diese auch klug beantworten können: Wozu das Ganze? Was hilft es den Menschen? Was hilft es den Fahrgästen, die den ÖPNV benutzen?
Wenn man zum Maßstab nehmen wollte, dass es den Menschen nutzt, dass Sie heute diesen Gesetzentwurf vorlegen, müsste man zunächst einmal feststellen: An diesem Anspruch sind Sie gescheitert.
Meine Damen und Herren, man muss aber auch feststellen, dass Sie an Ihrem eigenen Anspruch gescheitert sind. Ihr eigener Anspruch bestand nicht darin, etwas für die Fahrgäste zu tun. Ihr Anspruch war, aus neun Verkehrsverbünden drei zu machen. Das war ein Anspruch, den Sie im Zusammenhang mit der Debatte um die Kürzung der Regionalisierungsmittel entwickelt haben – eine Kürzung, die das Land Nordrhein-Westfalen in keiner Weise auffängt, wie andere Bundesländer es tun.
Sie haben durch Ihren Minister und Ihre Sprecherinnen und Sprecher versucht, der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Debatte vorzugaukeln, es gebe erhebliche Effizienzgewinne, und diese Effizienzgewinne würde man heben, indem man die Zahl der Verkehrsverbünde von neun auf drei reduziert.
Wir stellen fest, dass Sie damit erstens nicht den finanziellen Druck auf die Verkehrsverbünde reduzieren, den Sie hinterlassen haben, und dass Sie zweitens noch nicht einmal die Zahl der Verkehrsverbünde reduzieren. Im Gegenteil: Sie erhöhen die Zahl von neun auf insgesamt zwölf, wobei es unterschiedliche Übergangsfristen gibt. Sie machen das, was in der Presse als „Kleinstaaterei“, „Schildbürgerstreich“ und „Verbundwirrwarr“ beschrieben worden ist.
Ich sagte es schon: Der Gesetzentwurf ist nicht aus der Perspektive der Fahrgäste geschrieben. Man hat sich nicht darum gekümmert, wie Verbundgrenzen und Übergangstarife anders organisiert werden können. Vielmehr ist er so angelegt, dass Sie von einer Projektförderung auf eine Pauschalförderung umorganisieren wollen.
Warum wollen Sie zu einer Pauschalförderung kommen? Sie wollen deswegen zu einer Pauschalförderung kommen – übrigens ein süßes Gift für viele Kommunen und für die kommunalen Spitzenverbände, die dann nämlich einen Teil für
die Verwaltungskosten abzweigen können –, weil sie damit den Druck vom Land nehmen, zu erklären, warum der ÖPNV, der in den letzten Jahren unter Rot-Grün eine Erfolgsgeschichte war, unter Ihrer Ägide in Zukunft immer weiter eingeschränkt wird und warum es zu Streckenstilllegungen kommt.
Über diese Pauschalen verschieben Sie die Verantwortung auf die Kommunen, wissend, dass sie das nicht mehr geregelt kriegen, ohne zusätzliche Finanzen in die Hand zu nehmen.
Sie machen das mit einem zweiten perfiden Trick: indem Sie einen Teil des Netzes herausdefinieren, nämlich 40 Millionen Zugkilometer Landesnetz, und den restlichen Teil, also die 58 Millionen Zugkilometer, die jetzt noch durch das Land garantiert sind – übrigens waren sie unter Rot-Grün garantiert, sie sind es bis heute –, im Regen stehen lassen.
Genau diese 58 Millionen Zugkilometer – da hat der Kollege Wißen völlig Recht – stehen in Zukunft zur Disposition. Sie stehen nicht alle auf einen Schlag zur Disposition – das ist selbstverständlich, das hat auch nie jemand behauptet. Alleine auf diesen Zugkilometern wird aber die Kürzungsorgie bei den Regionalisierungsmitteln lasten, die in Zukunft durch das Land rasen wird.
Es ist doch selbstverständlich, dass das insbesondere den ländlichen Raum trifft. Sie werden das Landesnetz ja nicht vorwiegend im ländlichen Raum, sondern vorwiegend an anderen Stellen definieren. Jeder, der die Entwürfe sieht, weiß: Sie weisen als Landesnetz hauptsächlich das aus, was heute durch den Regionalexpress abgedeckt wird.
Meine Damen und Herren, mit dem, was Sie machen, schaden Sie den Kommunen, schaden Sie den Fahrgästen und schaden Sie den Verbünden. Geradezu tollkühn war die Argumentation von Staatssekretär Kozlowski in der Ausschussberatung: Die Reform würde dafür sorgen, dass die Verhandlungsausgangsposition der Verkehrsverbünde sich verbessere, weil es jetzt angeblich drei seien.
Das Gegenteil ist in Bezug auf die Politik der Regierungskoalition und dieser Landesregierung richtig. Dadurch, dass Sie die Kommunen und die Verkehrsverbünde bei den Kürzungen der Regionalisierungsmittel alleine lassen, erhöhen Sie den Druck auf die Verbünde, sich auf unsittliche Angebote der Bahn einzulassen, wonach sie bei Vertragsverlängerung geringe Rabatte erhalten.
Eine gute Politik für die Fahrgäste, für die Kommunen, für die Verbünde und den ÖPNV wäre es gewesen, wenn Sie die Kürzungen des Bundes wie die Länder Hessen und Niedersachsen ausgeglichen und dafür gesorgt hätten, dass die Kommunen, die Verkehrsverbünde und die Fahrgäste nicht diesem Kürzungsdruck ausgesetzt werden. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Kollege Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ihn in der Verkehrspolitik gerade wieder live erlebt: den Mecker-Becker. Es tut mir leid, anders kann man das nicht sagen.
Das ÖPNV-Gesetz regelt den öffentlichen Nahverkehr. – Das hört sich eigentlich ganz einfach an, aber so einfach ist es dann doch nicht. Mit der Revision, die wir Ihnen heute vorlegen, geht Nordrhein-Westfalen erstmals einen konsequenten Weg: Erstens vereinfachen wir die Rahmenbedingungen, und zweitens schaffen wir mittelfristig drei starke und zukunftsträchtige Einheiten.
Die Entschließungsanträge von SPD und Grünen entsprechen dem alten Zickzackkurs von RotGrün der vergangenen Jahre.
Herr Wißen, schauen wir doch einmal zurück: 1995 wurde ein erstes ÖPNV-Gesetz verabschiedet, das die Bildung von neun Zweckverbänden vorsah. – Eine solche Kleingliedrigkeit – ohne jeglichen Sachverstand, rein politisch bedingt – war das Werk von SPD und Grünen. Mir konnte bis heute noch kein Mensch erklären, warum zum Beispiel eine Schienenstrecke von Aachen nach Paderborn von fünf oder sechs verschiedenen Zweckverbänden organisiert werden muss, warum das nicht weit weniger können. Auch Sie konnten das nicht erklären.
Zwischen 1995 und 2002 kam es zu neun Revisionen dieses Gesetzes. Neunmal haben Sie das Gesetz neu geschrieben. Keiner wusste mehr, woran er war. Es war ein ständiges Hin und Her.
2002 kam dann die letzte Änderung des ÖPNVGesetzes. Der damalige verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gerd Wirth, und mit ihm seine
Fraktion träumten von einer Landeseisenbahngesellschaft. Herausgekommen ist natürlich auch bei diesen Träumen überhaupt nichts. Es blieb bei neun Zweckverbänden. Die Agentur Nahverkehr, die Sie geschaffen haben, war ein fauler Kompromiss.
Meine Damen und Herren, der Zickzackkurs ist aber nicht nur durch die ständigen Revisionen gekennzeichnet, sondern auch durch politische Aussagen, zum Beispiel in Regierungserklärungen. Ministerpräsident Clement hatte in seiner Regierungserklärung an diesem Rednerpult den Metrorapid versprochen. Der Metrorapid hätte wahrlich zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Gekommen ist er nicht. Das Ganze hat dennoch negative Folgen gehabt: In Zuge dessen ist nämlich die Quote von Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Bundesregionalisierungsmittel auf die Bundesländer erheblich verschlechtert worden. Und das ist bis heute der Fall.
Bundesfinanzminister Steinbrück – und das ist Ihr Minister, Herr Wißen – hat gerade verkündet, dass er im Jahr 2014 die Höhe der Regionalisierungsmittel überprüfen will – die Quote aber erneut nicht. Ob die Quote eine gerechte Verteilung unter den Ländern sicherstellt, will er auch 2014 nicht prüfen. Also werden wir auch über diesen Zeitpunkt hinaus benachteiligt. Diese jahrzehntelange Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen durch die Quote ist eine Folge der rot-grünen Verkehrspolitik.
Der Ministerpräsident Clement folgende Ministerpräsident Steinbrück hat noch eine Schüppe draufgelegt und hier am Rednerpult den ITF III versprochen, also noch rund 20 Millionen Zugkilometer mehr. Gekommen ist davon kein einziger Zugkilometer. Es waren erneut alles leere Versprechungen.
Meine Damen und Herren, die Kürzungen, die in Berlin von zwei Koalitionären beschlossen worden sind, haben zu einer kräftigen Debatte geführt. Man hat nach Problemlösungen gesucht. Am Ende gab es breites Einvernehmen zwischen allen Beteiligten – fast allen, denn die Opposition hat sich ausgeschlossen. Sie hat Horrorszenarien an die Wand gemalt und beispielsweise behauptet, es käme zu 20 % Streckenstilllegungen. Keines
dieser Szenarien ist Realität geworden. Im Gegenteil: Man hat eine einvernehmliche und gute Lösung gefunden.
Der aktuelle Konflikt zwischen einem mutigen VRR auf der einen Seite – vielleicht von zahlreichen Zweckverbänden unterstützt – und der DB auf der anderen Seite könnte zu gewaltigen Veränderungen der Rahmenbedingungen führen.
Es geht aber rein um das Preisrecht. Dieses hat mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Meine Damen und Herren, Schwarz-Gelb macht eine gleichwertige Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger. Es gibt keine Vorrangpolitik für die Straße. Es gibt aber auch keine Vorrangpolitik für den ÖPNV, wie es bei Ihnen der Fall war.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eines sagen: Mit der Revision, die wir Ihnen heute vorlegen, geht NordrheinWestfalen erstmals eine konsequenten Weg für den ÖPNV und den SPNV in NordrheinWestfalen: Erstens vereinfachen wir die Rahmenbedingungen, und zweitens schaffen wir mittelfristig drei starke und zukunftsträchtige Einheiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wittke das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz stellen wir die Zukunft des Regionalverkehrs auch vor dem Hintergrund gekürzter Bundesmittel sicher. Wir tun dies, indem wir die Förderung pauschalieren, indem wir die Verfahrensabläufe entbürokratisieren, indem wir die Organisation vor Ort verschlanken und indem wir die kommunale Ebene stärken. Die damals, als wir die Eckpunkte vorgelegt haben,
noch abstrakten Inhalte haben Form angenommen und liegen Ihnen nunmehr als konkreter Gesetzentwurf vor.