noch abstrakten Inhalte haben Form angenommen und liegen Ihnen nunmehr als konkreter Gesetzentwurf vor.
Die Verschlankung der verkehrlichen Organisation erfolgt durch Zusammenlegung von neun Zweckverbänden zu drei SPNV-Kooperationsräumen. Diese Neuerung ist Gegenstand leidenschaftlich geführter Diskussionen gewesen. Aber sie wird mittlerweile – das ist der Unterschied zu allen bisherigen Regelungen, die auch von Vorgängerregierungen diskutiert wurden – von allen Beteiligten akzeptiert.
Die den Regionen gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, die bestehenden Zweckverbände unter diesen drei Dächern beizubehalten, verhindert dabei den Bruch gewachsener Strukturen von heute auf morgen.
Herr Kollege Wißen, wenn Sie das gerade kritisiert haben: Ich weiß ja, dass Sie nicht direkt gewählter Abgeordneter im Kreis Kleve sind,
(Bodo Wißen [SPD]: Dann haben wir ja et- was gemeinsam! – Zuruf von der SPD: Das war ein Eigentor! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich werde Ihnen vielleicht ein wenig aus der Heimat berichten können. Auch wenn Sie nicht direkt gewählter Abgeordneter sind, wissen Sie aber vielleicht, dass der Nahverkehrs-Zweckverband Niederrhein am 18. Juni eine Verbandsversammlung abhalten wird. In dieser Verbandsversammlung wird Ihr Zweckverband – ich weiß nicht, ob ich „Ihr“ sagen darf, aber der Zweckverband Ihrer Heimat – Folgendes beschließen:
„Die Zweckverbände VRR und NVN vereinbaren zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung eine gemeinsame rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Anstalt des öffentlichen Rechts.“
Das ist der Nachweis dafür, dass unser Gesetzentwurf schon eine Woche nach der Verabschiedung hier im Hohen Hause vor Ort Wirkung zeigen wird,
Das mag alles an Ihnen vorbeigegangen sein, weil Sie vielleicht in Kleve wohnen, aber nicht zu Hause sind.
Ich bin froh darüber, dass die Kreise Kleve und Wesel so richtungsweisende Entscheidungen treffen, und bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass unser Gesetzentwurf eine Woche nach Verabschiedung schon so mit Leben erfüllt werden wird.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, darüber hinaus berücksichtigen, dass diese drei Kooperationsräume künftig statt der fünf Bezirksregierungen auch für die Förderung der ÖPNVInvestitionen zuständig sein werden, bleibt es mir ein Rätsel, wie man darauf kommen kann zu behaupten, der Integrationsaspekt werde nicht berücksichtigt. Richtig ist: Künftig wird es drei SPNVAufgabenträger geben, die den SPNV bestellen und für die Infrastruktur des ÖPNV verantwortlich zeichnen.
Herr Kollege Becker, wenn Sie das kritisieren und sagen, dann können die ja tun und lassen, was sie wollen, dann können die Kommunen ja vor Ort entscheiden, wie sie die Mittel künftig einsetzen, dann sage ich Ihnen ganz bewusst: Jawohl, das ist gewollt. Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden.
Wir wollen sie nicht mehr über Bezirksregierungen gängeln. Wir wollen sie auch nicht über Regionalräte gängeln, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. So stellen wir uns kommunale Selbstverwaltung vor. So stellen wir uns Subsidiarität vor. So stellen wir uns Eigenverantwortung vor Ort vor.
Das Land wird gemeinsam mit diesen drei Kooperationsräumen und dem Verkehrsausschuss des Landes ein Netz von SPNV-Linien mit Haltestellen, Taktfolge und Bedienungsqualität festlegen. Zu diesem Landesnetz sollen hauptsächlich überregionale, für die Erschließung des Landes bedeutsame SPNV-Angebote gehören. Die Finanzierung dieses Netzes hat in der Tat Vorrang. Es muss von den drei SPNV-Aufgabenträgern bestellt werden. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, damit ist eben nicht die Festlegung eines Schienenangebots erster und zweiter Klasse, wie Sie es behaupten, verbunden.
Die bisherige ÖPNV-Förderung wird pauschaliert. Das heißt, wir reduzieren einerseits die Zahl der Förderprogramme und erweitern andererseits die Gestaltungsfreiheit der kommunalen Träger bei Verwendung der Mittel.
Aber Pauschalierung heißt für uns auch: Wir trauen den Kommunen vor Ort etwas zu. Wir geben ihnen die Kompetenz, hier frei entscheiden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Insgesamt haben wir ein ÖPNV-Gesetz vorgelegt, das sowohl die Bürokratie zurückdrängt als auch die Eigenverantwortung stärkt als auch die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene zurückzunehmen, die gegen die Stimmen des Landes Nordrhein-Westfalen und mit Zutun des sozialdemokratischen Bundesverkehrsministers und mit Zutun des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers beschlossen worden und auf den Weg gebracht worden sind. Darum bitte ich um Zustimmung für dieses wichtige Gesetzesvorhaben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/4464, in der der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 14/3976 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4507. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Ich lasse drittens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/4517. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, bitte auch Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Töns das Wort. – Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen bitten, wenn Sie jetzt den Saal verlassen, das möglichst geräuschlos zu tun. – Bitte schön, Herr Kollege Töns, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Effiziente öffentliche Daseinsvorsorge ist ein Thema, das vom Titel her zunächst sehr sperrig daherkommt, aber es ist das Thema, das die Menschen in unserem Land, ohne dass sie es vielleicht wissen, am meisten beschäftigt.
Zur Daseinsvorsorge zählen so unterschiedliche Bereiche wie Altenpflege, Gesundheitsdienste, sozialer Wohnungsbau, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr sowie natürlich die Energieversorgung, kurz gesagt, all das, was die Menschen von einem funktionierenden Gemeinwesen erwarten.
Daseinsvorsorge und ihre Organisation ist die Grundvoraussetzung für eine öffentliche Infrastruktur. Die Abgrenzung zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und solchen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ist und bleibt dabei schwierig. Dies hat auch die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch erkannt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse:
An dieser Stelle, meine Damen und Herren von CDU und FDP, unterscheiden wir uns wahrscheinlich grundsätzlich. Während Sie die reine Ideologie des „Privat vor Staat“ vertreten und hierbei von einer Pseudofreiheit reden, nehmen Sie in Wahrheit den Menschen in unserem Land die Lebensgrundlagen.
Oder wie sonst wäre die von Ihnen angestrebte Änderung des § 107 der Gemeindeordnung zu verstehen, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen demnächst so erheblich einschränken wird, dass kommunale Daseinsvorsorge kaum mehr möglich sein wird?
Das ist kein Unfug, Herr Kollege. Es ist ein Irrglaube, dass alle Lebensbereiche der Menschen in unserem Land über Wettbewerb besser zu regeln seien.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Meine Damen und Herren, Wettbewerb kann durchaus ein richtiges Mittel sein, um Dienstleistungen effektiver zu machen, aber Wettbewerb ist kein Allheilmittel, ist keine Ideologie, ist keine Religion. Es bedarf der Einzelfallprüfung nach einem klaren Kriterienkatalog. Eines ist dabei klar – das muss auch Ihnen klar sein –: Nur der Reiche kann sich einen armen Staat leisten.
Wohin ungebremster Privatisierungswahn und totaler Wettbewerb führen können, kann man an dem Beispiel Großbritannien erkennen. Nach der kompletten Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs funktioniert er nun so gut wie gar nicht mehr. Verspätungen wie im nordrhein-westfälischen Nahverkehr – die habe ich heute Morgen selbst erleben dürfen – wären in Großbritannien ein Traum. Lassen Sie mich an die Adresse der FDP gerichtet sagen: Dieser fehlerhafte Nahverkehr vernichtet Wirtschaftskraft und am Ende auch Arbeitsplätze.