bracht haben. Ich hoffe, dass wir sobald als möglich die formalen Genehmigungen aus Brüssel bekommen, damit wir in allen Bereichen mit den konkreten Förderungen beginnen können.
Herr Minister Breuer, vielen Dank für die Ausführungen – auch noch einmal mit dem deutlichen Hinweis auf das, was Frau Kommissarin Hübner gestern ausgeführt hat. Es hat uns natürlich sehr gefreut, was sie zum EFRE gesagt hat. Natürlich hat uns auch gefreut – das werden Sie verstehen; ich denke, dass Sie sich als Landesregierung dieser Freude angeschlossen haben –, dass sie die erfolgreiche Strukturpolitik der vergangenen Jahre in NordrheinWestfalen erwähnt hat.
Alles in allem kann man nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, dass wir Ende 2007 in allen Programmbereichen eine Genehmigung vorliegen haben werden. Die Landesregierung hat angekündigt, dass die Umsetzung der Schwerpunkte in Bezug auf die angemeldeten Projekte und alles, was damit zusammenhängt, eine Vielzahl von Wettbewerben erfordern wird. Die große Sorge ist, dass das noch einmal eine lange Zeit dauert und wir dann schon fast in der Mitte von 2008 sind und uns immer mehr in Richtung Ende der Förderperiode bewegen. Die Frage an die Landesregierung ist also: In welchem Zeitraum können wir damit rechnen, dass die notwendigen Wettbewerbe und Verfahren zur Umsetzung der operationellen Programme laufen werden?
Herr Kollege Kuschke, ich sage das einem so erfahrenen Parlamentarier wie Ihnen ungern, aber Sie haben in eine Frage drei gekleidet. Wenn Sie sich künftig bitte auf eine Frage beschränken würden! – Bitte, Herr Breuer, antworten Sie.
Ich würde das gerne machen, aber ich kenne auch die parlamentarischen Gepflogenheiten und würde mich daher freuen, wenn Herr Kuschke eine von diesen drei Fragen noch einmal konkret nennen würde. Dann könnte ich die anderen beiden Fragen bilateral beantworten, damit die Fragestunde in dem vorgegebenen Rahmen abgearbeitet werden kann.
Herr Präsident! Sie sehen mich schuldbewusst. Ich möchte dem Anliegen vom Kollegen Breuer gerne nachkommen. Die Frage lautet: Wann ist damit zu rechnen, dass die entsprechenden Wettbewerbe zur Ausfüllung der operationellen Programme umgesetzt sein werden?
Herr Kollege Kuschke, es ist so, dass die Umsetzung der Wettbewerbe nicht nur davon abhängig ist, ob das Programm in den letzten formalen Einzelheiten genehmigt worden ist. Soweit ich weiß, werden die Wettbewerbe wie angekündigt in den nächsten Tagen ins Internet gestellt und die erste Diskussion darüber beginnt.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir gerade bei den operationellen Programmen für den EFRE-Tatbestand die politische Einigung haben und dass weitere zehn Bundesländer noch immer auf die politische Einigung warten. Ich vermute, dass bestimmte Sachen erst dann möglich sind, wenn die anderen Bundesländer ihre Hausaufgaben wie Nordrhein-Westfalen gemacht haben.
Sie wissen aber auch, dass es eine n+2-Regelung gibt – das, was wir immer vorgetragen haben. Ich halte es für klug, dass es die n+2-Regelung gibt. Das heißt, dass die Mittel, die in 2007 genehmigt und eingestellt werden, bis 2009 verfügbar sind. An der Stelle hoffen wir, dass unsere Schnelligkeit und unser Fleiß belohnt werden und wir nicht den Nachteil ausbaden müssen, den die anderen Kolleginnen und Kollegen durch ihre etwas verspätete Abarbeitung verursacht haben.
Herr Minister, können wir, vorausgesetzt, dass wir in den kommenden Monaten eine Verständigung bei der Stiftung und ein Steinkohlefinanzierungsgesetz des Bundes bekommen werden, davon ausgehen, dass es bei der Aussage des Ministerpräsidenten bleibt und die Kohlerückzugsgebiete bei den Wettbewerben, über die wir gerade gesprochen haben, auch entsprechend priorisiert werden?
Lieber Herr Abgeordneter Kuschke, ich habe keinen Zweifel, dass die Ankündigungen und Formulierungen des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, von Güte und Substanz sind. Den Zusammenhang, den Sie mit den Kohlerückzugsgebieten in dieser harten, apodiktischen Form herstellen, würde ich so nicht wiederholen. Das entspricht auch nicht ganz der Formulierung, die Herr Rüttgers gewählt hat.
Gerade die letzte Antwort veranlasst mich, nachzufragen. Es wird dann nämlich umso wichtiger, Transparenz darüber herzustellen, wie die Mittel geflossen sind. Werden Sie Wort halten, dass irgendwann nicht nur die Wettbewerbskriterien transparent gemacht werden, sondern dass auch alle Empfänger von Mitteln öffentlich genannt werden? Dann können wir ja selbst nachprüfen, wohin bzw. ob auch in die Kohlerückzugsgebiete genügend Geld geflossen ist.
Auch wenn Sie sich ziemlich weit von der Ausgangsfrage, die der Kollege Kuschke gestellt hat, entfernt haben, will ich die Frage der Transparenz eindeutig beantworten: Wir sind der Auffassung, dass alle Subventionen bzw. europäischen Fördergelder, die fließen, nach der entsprechenden Zuteilung in den öffentlichen Medien, auch im Internet, transparent dargestellt werden müssen. Wir als Landesregierung haben uns dafür gerade im Bereich EFRE, aber auch auf anderen Gebieten stark gemacht. Sie wissen, dass es im Detail noch die eine oder andere Nachfrage gibt, die abzuarbeiten ist. Auch der Datenschutz muss gewährleistet werden. Das haben Sie in einem Antrag der SPD-Fraktion vor wenigen Monaten im Landtag selber abgewogen dargestellt. Wir halten daran fest, dass wir bei dieser Transparenz bleiben.
Ich spreche einen Wettbewerbsnachteil an, von dem viele Kommunen betroffen sind. Die Frage an den Minister lautet:
Hat die Landesregierung endlich eine Lösung gefunden, wie strukturschwache Regionen, insbesondere die Städte und Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, die notwendigen Eigenanteile aufbringen können, sodass Kommunen, die kein Geld zur Kofinanzierung haben, nicht von vornherein benachteiligt werden?
Auch dieses haben wir, ich glaube, in der letzten Plenardebatte diskutiert. Da hat die Landesregierung das Notwendige dazu gesagt. Es hat sich auch keine Veränderung dazu ergeben.
Herr Kollege Kuschke, das ist nun die dritte und damit die letzte Frage, die Sie als ursprünglicher Fragesteller stellen können. Bitte schön.
Herr Minister Breuer, wenn es so ist – was ja auch sinnvoll ist –, dass die Zeit bis zur endgültigen Genehmigung durch die Landesregierung genutzt wird, um die Wettbewerbe vorzubereiten,: Können Sie etwas dazu sagen, ob es allgemeinverbindliche Kriterien und Verfahren für die Wettbewerbe geben wird?
Herr Kollege Kuschke, die Wettbewerbe werden nach einem festen Verfahren, nach einem festen Kriterienkatalog ausgewiesen. Ich bin überzeugt, dass das so transparent ist, dass wir uns über diese neue Art und Weise freuen, wie wir europäische Strukturmittel zukünftig vergeben.
Herr Minister, der Ministerpräsident hat einmal gesagt, er möchte Regelungen schaffen, mit denen die Steinkohlerückzugsgebiete bevorzugt von den Möglichkeiten des Ziel-2-Programms profitieren können, um die Probleme, die da ganz besonders auftreten, lösen zu können. Wird die Landesregierung dieses Wort halten, und welche Wege gedenken Sie zu begehen?
Ich bin überzeugt, dass insbesondere das Ruhrgebiet und die von Ihnen genannten Steinkohlerückzugsgebiete einen absolut fairen Anteil und fairen Anspruch in dem Wettbewerb geltend machen werden. Ich glaube, das Ruhrgebiet braucht sich da nicht zu verstecken.
Die Landesregierung wird ja mit Sicherheit ihr Wort halten und Transparenz herstellen, wie die Wettbewerbskriterien, die Jury usw. aussehen. Wird die Landesregierung auch Wort halten, hinterher die Empfänger dieser öffentlichen Mittel zu benennen?
Ich habe diese Frage, die eben identisch von der Kollegin gestellt worden ist, bereits beantwortet. Ich tue es aber gerne noch einmal. Wir haben die feste Absicht und werden dies in den Verordnungen auch durchsetzen – und zwar unter Berücksichtigung der konkreten Punkte, die auch anlässlich Ihres SPD-Antrags vor wenigen Monaten diskutiert worden sind und die noch offen sind, Beispiel Datenschutz –, dass die Empfänger der Fördergelder unter den entsprechenden Kautelen benannt werden und die Transparenz bei den europäischen Förderprogrammen, wie Sie das eben formuliert haben, hergestellt wird.
Das war eigentlich keine Antwort. Nach dem Runderlass aus dem Jahre 2003 kann – es ist noch der Beliebigkeit anheimgestellt – es einen etwas geringeren Eigenanteil für die Haushaltssicherungskommunen geben. Oftmals können die Kommunen jedoch noch nicht einmal den verringerten Eigenanteil aufbringen. Bei der gestrigen Veranstaltung mit der EU-Kommissarin Danuta Hübner hatte Ministerin Thoben zum Ausgleichsziel explizit ausgeführt, dass sie Vorschläge prü
fen werde, damit diese Regionen teilnehmen können. Das bedeutet ja auch, dass der Runderlass aus dem Jahre 2003 …
…nicht das allein selig machende Mittel ist. Die Frage lautet: Welche Vorschläge wollen Sie prüfen, Frau Ministerin?
Wenn Sie die Frage beantworten möchten, Frau Ministerin Thoben, dann gebe ich Ihnen das Wort. Bitte schön.
Ich habe auf Ihre gestrige Aussage bei der Ziel-2-Veranstaltung Bezug genommen. Da haben Sie zum Ausgleichsziel gesagt, dass Sie Vorschläge prüfen werden, wie Regionen und Kommunen teilnehmen können, die sich in der Haushaltssicherung befinden. Minister Breuer hatte vorher auf den Runderlass aus dem Jahre 2003 verwiesen, wonach ein geringerer Eigenanteil möglich ist. Wenn Sie Vorschläge prüfen werden, dann müssen Sie ja auch welche erarbeitet und gesichtet haben. Die Frage an Sie lautet: Welche Vorschläge sind das?
Ich glaube, Frau Sikora, das ist ein Missverständnis. Im Wirtschaftsausschuss habe ich selber diesen Erlass zitiert und gesagt, dass er selbstverständlich weiter gilt, dass wir für Kommunen, die Probleme haben, den Eigenanteil darzustellen, den Eigenanteil weiter reduzieren wollen. Und wenn das noch nicht reicht: Sie wissen, dass wir zukünftig auch eine private Kofinanzierung beiziehen können. Wir sind ziemlich sicher, dass wir Vorschläge, die aus den Regionen kommen, bedienen können.
Was ich gestern vorgetragen habe, war etwas ganz anderes. Gestern habe ich darauf hingewiesen, dass wir das Ausgleichsziel im Vollzug des jeweiligen Programms im Auge behalten wollen, weil über die ganze Förderperiode hinweg rund die Hälfte der Mittel auch in solchen eher schwächeren Gegenden eingesetzt werden soll, die im Wettbewerb mit allen anderen stehen.