Dass in diesem Jahr auch die Bayern und die Baden-Württemberger relativ eine geringere Finanzkraft haben, liegt vor allen Dingen daran, dass die Hessen in diesem Jahr in ihren Steuereinnahmen weglaufen, wie man es überhaupt nicht für möglich gehalten hätte.
Dadurch fallen die Bayern, die BadenWürttemberger und auch wir ein bisschen zurück. Aber ich kann Ihnen sagen: Auch im ersten Vierteljahr – hören Sie doch einmal zu, Herr Börschel! – liegen wir ganz geringfügig über dem vorigen ersten Vierteljahr, also dem des Jahres 2006. Das vielleicht nur zu Ihrer Beruhigung.
Im Übrigen müssen wir den Länderfinanzausgleich im Auge haben. Damit Sie nicht das Gefühl haben, wir zahlen da nur für andere Länder irgendetwas um die 150 Millionen € ein, darf ich Ihnen sagen, dass wir bei der Mehrwertsteuer einen riesigen Beitrag für die anderen Länder leisten. Wir leisten im Jahre 2006 2,6 Milliarden €, weil sie eben nicht nach Kopfzahl verteilt wird. Das wird in diesem Jahr mit Sicherheit noch höher werden. Das nur zum Verständnis. Wenn Sie mit Kollegen aus anderen Ländern sprechen, sollten Sie natürlich auch diesen Solidarausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen immer im Auge haben.
Aber wir müssen die Entwicklung der Finanzkraft und den Länderfinanzausgleich im Blick haben – so schön wie es ist, wenn man 150 Millionen € zusätzlich hat, weil man weniger bezahlt. Das ist auf den zweiten Blick sicherlich eine sehr genau unter die Lupe zu nehmende Entwicklung.
Herr Minister, ich möchte Sie darauf hinweisen: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie können das aber nicht sehen, weil wir Ihnen fünf Minuten zusätzlich gewähren konnten, ohne dass Sie es auf dem Pult sehen konnten. Wir wären Ihnen aber jetzt sehr dankbar, wenn Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen würden.
Vor allem der Kollege Sagel wird ja nicht müde, immer die exorbitante Verschuldung des Landes nach vorne zu bringen.
Ja, ich habe die Nettosumme genommen. Wir haben im Jahre 2006 3,2 Milliarden € dazulegen müssen. Wir kamen von 6,7 Milliarden €. Im Jahre 2007 werden es voraussichtlich 2,3 Milliarden € werden. Im Jahre 2008 werden es voraussichtlich unter 2 Milliarden € sein.
Natürlich können Sie sagen, das ist immer noch nicht schnell genug, aber wir sagen Ihnen: Wir sind auf einem sehr guten Kurs. Darin von der Opposition begleitet zu werden, wäre natürlich ein zu großer Wunsch.
Trotzdem sehe ich natürlich den Beratungen zum Nachtragshaushalt – vor allen Dingen Ihren Sparvorschlägen – mit großem Interesse entgegen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Walsken zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es reizt mich natürlich schon, hier doch noch einmal ein paar Worte zu sagen, insbesondere da wir ja auch viele Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal haben. Es ist mir schon wichtig, klarzumachen, dass Herr Dr. Linssen nicht sagen kann, die Opposition erfinde Gott weiß was für Begriffe für ihn und tituliere ihn, und das sei alles Giftwerk der Opposition.
Der „eiserne Helmut“ ist eine Erfindung der „Bild“Zeitung. Und ich sage einmal: Das Bild mit der Pickelhaube kommt auch daher.
Der „Eiserne Helmut“ ist mittlerweile ein Synonym für einen Finanzminister, der sich Großes vorgenommen hat, aber offensichtlich zurzeit nicht weiterkommt. Das können sie heute nicht nur in der „Bild“-Zeitung nachlesen, meine Damen und Herren, sondern auch in der „Westfälischen Rundschau“, in der „Westfalenpost“, in der „Neuen Westfälischen“ und in einigen anderen. Dieser Begriff hat die Presselandschaft geprägt. „Der ‚ehrliche Kaufmann’
(Eigenwerbung) “ heißt es in der „NRZ“ von heute, lieber Herr Kollege Linssen. Das ist Ihr Bild. Das war eine Ihrer ersten Pressekonferenzen, in denen Sie sich das Image des „ehrlichen Kaufmanns“ angeheftet haben. Ehrbar! Ehrlich ehrbar! Auch alle Abwandlungen haben wir in der Presse gelesen. Wir haben schon in den Haushaltsberatungen Ende des Jahres 2005 gesagt, das ist nicht ehrlich, was er da verkauft; denn er geht hin und rechnet systematisch die gute Konjunktur und die anziehenden Steuereinnahmen herunter. An der Stelle haben wir Ihnen das schon widerlegt. Aber der Begriff, meine Damen und Herren, kommt von Ihnen, aus Ihrem Hause, Herr Finanzminister, aus Ihrer PR-Abteilung. (Beifall von der SPD)
Frau Kollegin Walsken, teilen Sie meine Einschätzung, dass der Herr Finanzminister ein deutsches Sprichwort missverstanden hat, und zwar das Sprichwort, dass man dann, wenn die Sonne scheint, das Dach decken soll, und er es umgewandelt hat in „Wenn die Sonne scheint, muss man kleinere Löcher ins Dach reißen“?
Herr Kollege, das teile ich uneingeschränkt. Das ist ein schönes Bild. Wir sollten überlegen, ob wir für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 an diesem Haus noch ein bisschen arbeiten. Herzlichen Dank, sehr gerne!
Herr Kollege Schartau, Sie haben heftige Diskussionen in den Koalitionsfraktionen damit hervorgerufen. Es ist ein schönes Bild.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einige Minuten. Deshalb möchte ich gerne auch unseren Zuhörerinnen und Zuhörern deutlich machen, dass auch wir die Zahlenspiele beherrschen. Lassen Sie mich deshalb das Zahlenspiel Neuverschuldung machen.
Als im Mai 2005, mit Amtsübernahme im Juni 2005, diese Landesregierung ins Amt gewählt wurde, betrugen die Schulden 103 Milliarden €; und das nach einer Phase, meine Damen und Herren, als wir über neun Steuerschätzungen fünf Jahr lang drastisch sinkende Steuereinnahmen
hatten und als die Bevölkerung in NordrheinWestfalen – jetzt wird es mir ernst, weil Sie an der Stelle unseriös sind, Herr Finanzminister – im Haushalt 2003/2004 riesige Sparanstrengungen für diesen Landeshaushalt eingebracht hat, indem sie auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichtet hat und mehr arbeiten musste – eine Sparoperation in Höhe von 1 Milliarde €, die Sie hier noch bringen müssen. Wenn Sie das niederreden, dann nehme ich Ihnen das persönlich übel, Herr Finanzminister; denn das war eine Sparanstrengung, die die Bevölkerung in diesem Lande erbracht hat, weil zu dieser Zeit die Steuereinnahmen so drastisch einbrachen, dass eine derartige Sparoperation notwendig war. Wenn Sie dann sagen, die alte Regierung habe nichts dazu beigetragen, dann beschädigen Sie das, was die Menschen, die Beamtinnen und Beamten in diesem Land, mit ihrem Verzicht auf Geld geleistet haben. Das finde ich nicht in Ordnung.
Entschuldigung, ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir stehen heute, Herr Finanzminister – das Zahlenspiel beherrschen auch wir –, bei 118 Milliarden € Schulden. Das heißt, Sie haben zwei Jahre gebraucht, trotz deutlich steigender Steuereinnahmen, um die Neuverschuldung von 103 auf 118 Milliarden €, also um 14 % zu steigern. Deshalb sage ich: Die Presse hat recht, wenn sie sagt: Helmut im Glück, aber der Eiserne Helmut hat Rostflecken. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD – Dr. Robert Orth [FDP]: Was wollen Sie denn machen? – Gi- sela Walsken [SPD]: Hören Sie doch einmal zu! – Unruhe)
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die Fraktion der FDP hat sich der Kollege Witzel noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Witzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um einen falschen Eindruck meiner geschätzten Kollegin Gödecke zu den Ganztagsmitteln nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen.
Sie haben durch Ihre Bemerkung deutlich gemacht, hier würde bei den Mitteln für den Ganztagsausbau gekürzt.
Sie wissen sicherlich, der Eindruck, der momentan gerne von Rot-Grün im Land verbreitet wird, ist falsch. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie wissen, dass wir einen absolut konstanten Haushaltsansatz haben, dass sich im Vergleich zu Ihrer Beschlussfassung, was die investiven Mittel angeht, nichts geändert hat; wir sind ja beim Bau der Infrastruktur, was Sie meinen. Da hat unsere Koalition der Erneuerung dieselben Haushaltsansätze, mit denen auch Sie von Rot-Grün damals operiert haben. Warum ist das so? – Das ist deshalb so, weil wir hier quasi einen durchlaufenden Posten haben, der von dem Bund kommt. Das war nämlich noch das alte schrödersche Wahlgeschenk der Bundestagswahl 2002, das ab Anfang 2003 zur Auszahlung kommt
und dementsprechend bei uns im Landeshaushalt etatisiert wird, auch weiter distribuiert wird für die Kommunen, aber letzten Endes in der Mittelaufbringung für die investiven Mittel Geld des Bundes ist.
Das Ganze wird sehr interessant, wenn man sich das anschaut. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Schulgesetzes habe ich mir von der Bundesregierung – immerhin unter SPDBeteiligung, und zwar von Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller aus Trier, dem Sie ja vertrauen werden – die Rechnung zukommen lassen, wie viele Mittel basierend auf den Antragsvorhaben zuzeiten Ihrer Regierungsverantwortung insgesamt in den knapp vier Jahren, von 2003 bis Herbst 2006, entsprechend abgerufen worden sind. Karl Diller teilt mit: Das sind bis Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes und damit auch der haushaltsrelevanten Maßnahmen der Koalition der Erneuerung 36 % gewesen.