Dieses Programm haben Sie von der rot-grünen Landesregierung übernommen, und das war ausgelegt und ausgerechnet für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen.
Das Ergebnis und die Quittung bekommen Sie jetzt. Wegen Ihrer unseriösen Politik gibt es jetzt folgende Situation:
Es fehlen in Bochum 250.000 €, es fehlen in Wuppertal 1,3 Millionen €, es fehlen in Grevenbroich 133.000 €,
es fehlen in Harsewinkel 580.000 €. Und es gibt in Gelsenkirchen 15 Gruppen von Eltern, die ihre Kinder für die Zeit nach der Sommerpause für den Ganztag angemeldet.
Sie können nicht mehr darauf zurückgreifen. Das ist unseriös. Sie haben Erwartungen geweckt, die Sie nicht mehr umsetzen können.
Die Eltern haben den Betreuungsvertrag von den Kommunen in der Tasche, weil sich die Kommunen auf das Land verlassen haben. Jetzt stehen die dank Ihrer unseriösen Politik im Regen. Ich sage Ihnen, der Ausbau des Ganztags ist massiv gefährdet.
Jetzt kommt noch etwas Besonderes obendrauf. Die Kommunen fragen im Schulministerium nach, wie sie mit dieser Sache umgehen sollen. Sie bekommen zwei Auskünfte. Die erste Auskunft lautet, sie sollen ihre Wünsche etwas zurückschrauben. Die CDU-Dezernenten in den einzelnen Gemeinden sind erbost, weil sie sagen, wir haben nicht überbordend angefordert, sondern ganz nach Bedarf geplant. Diese Antwort ist eine Frechheit.
Die zweite Antwort lautet – die steht auch im Brief der Ministerin –, sie sollen es aus der Schulpauschale gegenfinanzieren.
Jetzt sage ich Ihnen auch: Diese Schulpauschale hat die rot-grüne Landesregierung eingesetzt, und zwar freiwillig, um den Kommunen zu helfen, die Investitionsstaus in den Schulen zu beseitigen, aber nicht den Ganztag auszubauen.
Diese Mittel werden dringend dafür gebraucht, dass man die Schulen renovieren kann. Man braucht Extrageld für den Ganztag.
Frau Schäfer, können Sie uns sagen, was in Ihrer Amtszeit zugunsten der Hauptschulen zur Stärkung des Systems an den Hauptschulen, insbesondere im Brennpunktbereich, getan worden ist? Können Sie uns das darlegen?
Wollten Sie die Frage auch beantwortet haben, oder wussten Sie von vornherein, dass Sie noch mal darauf reagieren wollten?
Das Benehmen finde ich unglaublich, Herr Hovenjürgen. Ich weiß ja, dass Sie dieser Punkt furchtbar ärgern muss. Denn hier zeigt sich deutlich, dass Sie kein verlässlicher Partner für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind. Darum geht es doch und nicht darum, was wir für die Hauptschulen gemacht haben.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Josef Ho- venjürgen [CDU]: Sie haben die Hauptschule im Stich gelassen!)
Noch mal zur Schulpauschale. Dieses Geld brauchen die Kommunen dringend. Wir haben neulich gehört, dass zum Beispiel in Essen die Grundschuleltern gestreikt haben, weil sie nicht mehr wollten, dass Ratten über den Schulhof laufen und diese Grundschule ein Jahr keinen Hausmeister hatte. Das sind doch die Situationen, die man vor Ort in der schulischen Landschaft vorfindet. Damit sollten Sie sich mal auseinandersetzen.
Abschließend kann ich Ihnen nur sagen: Unternehmen Sie umgehend alle Anstrengungen, die Anträge der Kommunen zu befriedigen, sonst werden Sie einen Sturm der Entrüstung in Nordrhein-Westfalen hervorrufen, der sich schon in einigen Kommunen dokumentiert.
Herr Witzel, ich habe gehört, dass Sie gesagt haben, das sei falsche Politik der rot-grünen Landesregierung gewesen und nur Ihr Schulgesetz habe den Run auf diese Grundschulen überhaupt erst ausgelöst.
Das möchte ich an dieser Stelle auch noch kommentieren. Es ist so gewesen – ich glaube, Herr Kaiser leidet an Gedächtnisverlust –, dass Sie in der Vergangenheit dieses Programm für den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule massiv bekämpft haben.
Wir haben es umgesetzt, und es hat sich jedes Jahr verdoppelt, wie es das auch zu Ihrer Regierungszeit jetzt tut. Nur Sie lassen die Grundschulen, um die es uns in erster Linie ging, jetzt im Regen stehen.
Damit sind Sie wieder bei dem Punkt. Sie kürzen bei den Kurzen, und Sie machen eine unseriöse Politik.