Sie hält weiter fest – das ist deutlich geworden – an der ideologischen Bekämpfung eines Ausbaus der Windenergie mit alten und falschen Zahlen,
Konkrete Klimaschutzziele und -perspektiven hat diese Landesregierung jedenfalls nicht. Das ist hier deutlich geworden.
Frau Thoben, Sie haben überhaupt keinen Plan. Sie haben überhaupt keine Andeutung dazu gemacht, wie Sie die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin mit einem spezifischen Beitrag aus NordrheinWestfalen, dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland, überhaupt unterstützen wollen. Sie haben keinen Hinweis dazu gegeben; das macht deutlich, dass Sie keinen Plan haben!
Eine Klimabilanz für Nordrhein-Westfalen liegt nicht vor. Das Klimaschutzkonzept der rot-grünen Landesregierung von 2001 und der Umsetzungsbericht der rot-grünen Landesregierung von 2005 sind auch für Frau Thoben und für Herrn Uhlenberg – das ist deutlich geworden – unverändert die einzige Quellen der Erkenntnis über zukunfts
Das gibt den Rahmen vor, in dem eine wichtige Detailfrage des Emissionshandels zu diskutieren ist. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bewusst, welche Bedeutung diese Einzelheit, die angemessene Ausstattung der Braunkohlekraftwerke mit Emissionszertifikaten, im Gesamtkonzept von Klimaschutz und gerechter Lastenverteilung hat.
Ich betone dabei, dass es auf das Gesamtkonzept ankommt. Es ist auch heute wieder deutlich geworden, dass genau das bei der schwarz-gelben Koalition fehlt.
Darüber täuschen auch markige Worte im Begründungstext zur Aktuellen Stunde von den Fraktionen von CDU und FDP, die Sie lesen könnten, überhaupt nicht hinweg, Frau Thoben. Deshalb steht die Frage im Vordergrund, gegen wen vonseiten der Regierung Stimmung und Politik gemacht werden soll. Schwarz-Gelb macht Politik gegen den Klimaschutz und gegen eine nachhaltige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und Deutschland.
Die jetzt gefundenen Regelungen zur Zertifikateausstattung der Energiewirtschaft lassen sich mit einem einfachen Bild beschreiben: Bundeskanzlerin Merkel hat Ende 2006 die Gesamtausstattung nochmals auf 453 Millionen Tonnen gekürzt. Damit steht die Größe des Kuchens der verteilt werden kann, abschließend fest. Er ist kleiner als der Bedarf von Industrie und Energiewirtschaft. Ich glaube nicht, dass CDU und FDP ernsthaft fordern, die Diskussion um die Kuchengröße noch einmal zu führen. Damit würden Sie das von Kanzlerin Merkel mit der EU-Kommission vereinbarte Ergebnis torpedieren, Frau Thoben. Es stellt sich also die Frage, warum Sie versuchen, Frau Merkel zu beschädigen.
Sie greifen unmittelbar die Große Koalition in Berlin an, die diese Regelung als Koalitionsgesetzentwurf, Frau Thoben, als Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD eingebracht hat. In der CDU/CSU-Fraktion sitzen doch wohl Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus Nordrhein-Westfalen, Frau Thoben, die das mitgetragen haben. Es stellt sich also die Frage, warum Sie das zu torpedieren versuchen.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin sicher, dass das gefundene Ergebnis für die heimische Braunkohle auskömmlich ist. Ich sehe die heimische Braunkohle durch diese Regelung überhaupt nicht gefährdet. Herr Weisbrich, ich frage mich, warum Sie heute mit einer solchen Vehemenz für die Braunkohle und die Braunkohleverstromung eintreten. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das in der Auseinandersetzung um Garzweiler II auch gemacht.
Damals hat aber auch die CDU-Fraktion diejenigen organisiert und unterstützt, die Widerstand gegen Garzweiler II geleistet haben. Wenn wir nicht standhaft geblieben wären, hätten Sie heute überhaupt keine Chance, über die Braunkohleverstromung so zu reden, wie Sie es tun.
Deshalb ist meine herzlichen Bitte an Sie: Bleiben Sie auf dem Teppich mit einer vernünftigen Politik. Sorgen Sie dafür, dass auch beim Zertifikatehandel in der zweiten Zuteilungsperiode alle Akteure in Nordrhein-Westfalen
ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin – in diesem Prozess gestärkt werden, unter anderem auch die Stadtwerke. Die brauchen die Unterstützung dringend. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Nun hat der Kollege Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Römer hat eben rhetorisch gefragt, warum versucht wird, Frau Merkel zu beschädigen. Frau Thoben hat einleitend gesagt, dass die Landesregierung Frau Merkel auch in den weitreichenden Zielen, die ich eingangs zitiert hatte, unterstützt. Die Landesregierung verfolge eine ehrgeizige Klimaschutz- und Energiepolitik. Es kann also keine wissentliche Schädigung sein.
Sieht man sich aber die Aussagen von Herrn Brockes und Herrn Weisbrich an, muss man zur Kenntnis nehmen, dass Sie die Dimension des Problems nicht erkannt haben.
Herr Brockes, ich versuche, es Ihnen zu erklären: Sie haben gesagt, dass Herr Gabriel von einem Umbau der Industriegesellschaft spricht. Die Grünen sprechen von einer weiteren industriellen Revolution. Wenn Frau Merkel von einer CO2Reduktion von 60 bis 80 % bis 2050 redet, frage ich Sie: Was bedeutet das anderes als eine industrielle Revolution? Denn das hat weitreichende Auswirkungen auf Fahrzeug- und auf Gebäudetechnik, auf die Produktion und auf die Kraftwerkswirtschaft.
Was bedeutet das anderes als einen Umbau der Industriegesellschaft hin zu einer Energie- und Industriepolitik, die mit den Klimaschutzzielen für 9 Milliarden Menschen auf der Welt vereinbar ist?
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie wollen keine In- dustrie mehr! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch!)
Genau diese Dimension liegt in dem Problem mit allen Herausforderungen und allen Chancen. Die haben Sie nicht kapiert. Sie leugnen das Problem.
dann macht das ein Stück weit deutlich, dass bei Ihnen das Unverständnis für die Problematik sehr groß ist.
Nein, das Abendland geht bei uns nicht unter. Aber für die Grünen kann ich sagen: Wir sehen es als eine spannende technische Herausforderung an, an die man ernst und seriös herangehen muss.
Ich finde sie faszinierend. Die Ziele, die Herr Weisbrich zitiert und dabei immer Frau Löhrmann angeguckt hat, entstammen der Regierungserklärung seiner Bundeskanzlerin, die sagt: mindestens 27 % erneuerbare Energien, 25 % KraftWärme-Kopplung; die Bundesregierung sagt 11 %. Als Grüner würde ich sagen: Das Wuppertal Institut hat zusammen mit E.ON eine Untersuchung gemacht, die zu dem Ergebnis kommt, dass 20 % Einsparung möglich sind. Der größte Teil daran ist bereits heute wirtschaftlich. Deshalb
würde ich als Grüner zu Frau Merkel sagen: 11 % sind schon ganz gut, aber ich meine, es wäre noch mehr möglich. Das ist ein Wettbewerb. Sie reden von einer hysterischen Diskussion. Auf Deutsch gesagt verschlafen Sie die industriepolitische innovative Dimension, die darin liegt.
Das kann in einem Land, das mit 18 Millionen Menschen der industrielle Kernbereich Deutschlands ist, nicht sein. Denn wo werden diese ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung umgesetzt? Wenn 25 % Kraft-Wärme-Kopplung kommen, bedeutet das, dass Anlagen gebaut werden. Es geht nicht darum, dass wir zusätzliches Gas importieren. Es geht um intelligente Lösungen, um all das, was im Ruhrgebiet an Gasheizungen ist und strukturell schlecht gemacht worden ist, als man das gesamte Ruhrgebiet mit einem Kranz von Kondensationskraftwerken bestückt hat und das Gas auch noch in die Mitte gebracht hat, zu korrigieren, die Gebäude zu sanieren und dann Wärme und Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung herzustellen.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung liegen wir in Nordrhein-Westfalen praeter propter bei 10 %. Wenn das bundesweite Ziel bei 25 % liegt und das KWK-Gesetz so gemacht wird, dass die Investitionen laufen, müssen die doch in NordrheinWestfalen laufen. Wenn man das Problem derartig ignoriert, wie Sie das tun, laufen sie eben nicht hier.
Genauso ist es bei den erneuerbaren Energien: Wenn die Bundesregierung das Ziel von mindestens 27 % an erneuerbarem Strom ausgibt, frage ich mich, wo denn die Investitionen laufen sollen? Dass wir noch nicht so weit sind wie manch andere Länder, leuchtet mir ein. Aber das heißt, dass auch wir nicht bei 3 % stehenbleiben können.