(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist ja schlimmer als das, was Bush erklärt! – Ralf Jäger [SPD]: Es gibt noch Dinosaurier!)
Die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen verfügen insgesamt über eine installierte Leistung von gut 16.000 Megawatt. Der Neubau eines Tausend-Megawatt-Blocks nach den neuesten Effizienzstandards führt zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes von 2 bis 3 Millionen t pro Jahr. Mit modernster Steinkohlentechnologie lassen sich ähnliche Minderungswerte erreichen.
Damit liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik nach europäischen Maßstäben für Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms.
Deshalb ist es wichtig, dass sich Ministerin Thoben mit ihrer Forderung für getrennte Steinkohle- und Braunkohlebenchmarks in Berlin durchgesetzt hat. Das ist ein Meilenstein für die Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms und damit gleichzeitig ein Meilenstein für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik.
Nur damit Sie die Hausnummer erkennen: Wenn wir alle Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen auf den neuesten Effizienzstandard bringen wür
den, könnten wir jährlich insgesamt 60 bis 90 Millionen t CO2 einsparen. Bei einem GesamtCO2-Ausstoß von knapp 300 Millionen t jährlich lässt sich eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 bis 30 % alleine aus der Modernisierung des Kraftwerksparks erzielen.
Das, meine Damen und Herren, ist der dicke Brocken, mit dem die Landesregierung und wir auf dem richtigen Weg sind. Alle anderen Maßnahmen kommen ergänzend dazu. Das ist dann die Sahne auf dem Kaffee. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Als nächster Redner hat jetzt für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem, was die Kollegin Svenja Schulze gesagt hat, kann man nur ein Kompliment dergestalt machen, dass man darauf überhaupt nicht eingeht. Derjenige, der nicht zugehört hat, hat sich viel Ärger erspart.
Anders verhält es sich mit dem Beitrag des Kollegen Stinka, der eigentlich versucht hat, auf Einzelheiten einzugehen. Der Kollege Weisbrich bezeichnete das als „Pepitadiskussion“. Herr Kollege Stinka, wir werden auf die Details im Ausschuss sehr viel stärker eingehen können. Das war etwas anderes als dieses Genöle.
Wir haben zum Thema drei Anträge vorliegen. Man fragt sich: Was soll das eigentlich? Wir haben über den ersten Antrag – Warum torpediert Nordrhein-Westfalen die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin? – von der Sache her gestern schon gesprochen. Zum zweiten Antrag, der den Umweltbericht NRW 2006 betrifft, sollte man sich Zeit nehmen, um das zu werten. Der Kollege Stinka hat dazu einen Einstieg geboten.
Auf das, was tatsächlich aktuell ist, sind meine Kollegen Dietmar Brockes und Herr Weisbrich eingegangen. Dabei geht es um die Problematik des Emission Trading und der Zuteilungsrechte. Wie sieht Nordrhein-Westfalen dabei aus? Versteigerung: Ja oder nein? Zu diesem Problemkreis hat es am Dienstag im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung gegeben, in der die deutsche Industrie deutlich gemacht hat, dass sie der Versteigerung ausgespro
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag im letzten Jahr 2006 in Rostock eindeutig gesagt: Der Weg der Versteigerung kann durchaus positiv sein. Wenn allerdings so gravierende Argumente dagegen angebracht werden, sage ich für die FDP: Wir müssen das prüfen.
Frau Ministerin, ich habe Sie in dieser Angelegenheit im Einvernehmen mit meinem Kollegen Dietmar Brockes auch angeschrieben; wir haben den Brief gemeinsam geschrieben. Wir müssen das prüfen, bewerten und gegebenenfalls intern zu einer Modifikation unserer eigenen Zielrichtungen kommen.
Das will überhaupt nicht infrage stellen. Die Kollegin Fasse hat allgemeine Ausführungen zum Umweltbericht gemacht. Vielleicht komme ich später noch darauf zu sprechen.
Worum geht es eigentlich? Als Leitlinie schwebt über allen drei Anträgen die Klimapolitik. Jetzt wird immer deutlich, dass wir es mit Alarmismus zu tun haben.
Ja, Frau Kollegin, Sie können das alles nicht nachvollziehen, weil Ihnen die politischen und vor allen Dingen die naturwissenschaftlichen Grundlagen fehlen: einfach einmal vorsichtig sein!
Der nächste Punkt ist: Diese doch recht skeptischen Stimmen, die sich jetzt immer mehr Gehör verschaffen, zeigen, dass es die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) immer dargestellte Konsensmeinung nun wirklich nicht gibt.
Es gibt dazu auch neue Aussagen: In der „FAZ“ wurde dazu gestern einiges gesagt, und zwar auch aufgrund der Allensbach-Analyse. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, weil es das weitere Vorgehen sicherlich mitbestimmt:
„Der hohe Rang, den die Bevölkerung heute dem Klimaschutz zuweist, ist ein Beleg für eine erfolgreiche Themensetzung durch Politik und Medien“
Denn es besteht ein großes Missverhältnis zwischen den medialen Darstellungen, der medial dargestellten Hysterie
und dem, was bei der Bevölkerung tatsächlich als Besorgnis empfunden wird. Aus meiner Sicht lässt das eigentlich hoffen, dass wir letztlich zu einer sachgerechteren Diskussion dieses Problemkreises kommen.
Die Leitlinien, die wir dazu haben, werde ich jetzt nicht vorstellen, sondern in Absprache mit meinem Kollegen Dietmar Brockes vielleicht in der dritten Runde darstellen. Das lässt deswegen hoffen, weil wir im Energieherzen Deutschlands oder im Energieherzen Europas uns wirklich überlegen müssen, was wir wollen.
Der Kollege Priggen hat recht, wenn er sagt: Wir legen heute mit dem Kraftwerkserneuerungsprogramm Strukturen für die Zukunft. Wenn ich mir aber überlege, welchen Zubau an Energiekapazitäten wir trotz aller notwendigen Einsparmaßnahmen – dabei gebe ich Ihnen völlig recht; Wärmedämmung ist die billigste und sinnvollste Maßnahme, die wir machen können – haben, werden wir um ein Kraftwerkserneuerungsprogramm nicht herumkommen.
Mir ist jedes neue Kraftwerk mit erhöhter Energieeffizienz und, daraus abgeleitet, mit einem geringeren Ausstoß von klimarelevantem Spurengas – egal, ob Braunkohle- oder Steinkohlekraftwerk – lieber als das betriebswirtschaftlich durchaus sinnvolle – weil die Anlagen abgeschrieben sind – Weiterlaufen der alten Kraftwerke.
Die Präsidentin gibt einen verfahrensleitenden Hinweis, dass ich meine Rede gleich fortsetzen möge. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Herr Kollege Römer das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In den ersten beiden Runden ist deutlich geworden, dass Svenja Schulze und André Stinka für die SPD-Fraktion, wie ich finde, eindrucksvoll belegen, worum es in der aktuellen Klima- und Umweltdebatte eigentlich geht.
hat keine aktuelle Übersicht über die Umwelt, über den Klimaschutz und über die Energiewirtschaft im Land Nordrhein-Westfalen.