Lassen Sie mich hierzu ein paar Daten nennen: Der Jahresertrag in NRW könnte ca. um das Vierfache erhöht werden, und dies bei gleichzeitiger Reduzierung der Anlagen um 60 % auf maximal 1.000 Windräder in NRW. Das sind vorliegende Fakten.
Welche Funktion hat dieser eben von Ihnen hoch gelobte Umweltbericht beispielsweise für einen potentiellen Investor, der sich darüber informieren will, ob er in Nordrhein-Westfalen investiert? Es geht auch um Arbeitsplätze, wie die Wirtschaftsministerin vorhin ausgeführt hat. Die Wirkung für Arbeitnehmer ist gerade für uns sehr wichtig, Frau Thoben.
Glaubt ein Außenstehender den Ausführungen des Umweltberichts, wird ihm vermittelt, hier sei keine Platz mehr für Windenergie, hier gehe nichts mehr. Deswegen investiert er in einem Bundesland, das einen Umweltbericht vorliegt, der die Tatsachen widerspiegelt, Herr Uhlenberg. Gerade hier wird er nicht investieren. Die ansässigen Betriebe und die von Frau Fasse angestoßene wirtschaftliche Dynamik wird dann auf diesem Sektor gerade abgeschmiert.
Der Umweltbericht 2006 hängt unser Land also von den positiven Entwicklungen ab. Dies erfolgt durch falsche Zahlen und politisch motivierte Falschaussagen.
Verlassen wir einmal die Windenergie und schauen uns den Umweltbericht zum Thema Klimaschutz an. Hier erfahren wir zwei Dinge. Ich zitiere aus dem Bericht: „Im September 2001 hat die Landesregierung ein Klimaschutzkonzept vorge
legt. Da regierte Rot-Grün.“ – Wir lernen also, dass das Klimaschutzkonzept von 2001 immer noch Gültigkeit hat. „Im März 2005 hat die Landesregierung den Umsetzungsbericht zum Klimaschutz vorgelegt.“ Auch dieser Umsetzungsbericht wurde im März 2005 – also auch von der alten Landeregierung – eingebracht. Dementsprechend stützen sich alle Konzepte auf Daten und Maßnahmen der alten Regierung.
Ich komme nun zum Schluss. Es ist völlig absurd, wenn Minister Uhlenberg seine eigenen Zahlen plötzlich als seine Erfolge darstellt; denn es sind Erfolge der alten Landesregierung, die damals regierte.
Das ist die Basis. Sie wollen in dem Bericht doch auch Perspektiven vorgeben. Sie dokumentieren aber nur und schreiben nieder, was allen längst klar ist. Das hilft weder den Bürgern noch der Wirtschaft.
Es ist für das Energieland Nordrhein-Westfalen unwürdig und gefährdet Schlüsselbranchen in diesem Land. Frau Thoben und Herr Uhlenberg, vor diesem Hintergrund haben wir aufgrund der falschen Daten für Sie als kleinen Service zwei Austauschseiten vorbereitet. Die können Sie in Ihren Umweltbericht einheften.
Darin sind aktuelle Zahlen enthalten und geben dem interessierten Leser – der sorgfältig lesen soll – aktuelle Daten, damit wenigstens ein Teil in diesem Bereich gerettet werden kann. – Schönen Dank.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – André Stin- ka [SPD] übergibt Ministerin Christa Thoben und Minister Eckhard Uhlenberg die erwähn- ten Austauschseiten.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinka, ich glaube, diese Pepita-Diskussion über den Umweltschutzbericht können wir einstellen.
Das Herumwühlen in Zahlen, ob sie nun ganz aktuell sind oder nicht, bringt doch nun wirklich nichts. Es lohnt sich nicht, sich damit intellektuell auseinanderzusetzen. Ich möchte das lieber an einer anderen Stelle tun.
In diesem Hause besteht ein Grundkonsens darüber, dass die Energieversorgung sicher, preiswert und umweltverträglich sein soll.
Ich glaube, wir stimmen auch darin überein, dass die Umsetzung dieser gleichrangigen Ziele einen ausgewogenen Energiemix erfordert.
Die Übereinstimmung endet, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des Energiemixes geht. Frau Löhrmann beispielsweise hat die grüne Sicht der Dinge in einer Pressemitteilung vom 10. Mai 2007 erläutert. Ich darf zitieren:
„Statt an der ineffizienten und klimaschädlichen Braunkohle festzuhalten, sollte NRW die von der Bundesregierung vorgegebenen Ziele ernst nehmen: 27 % erneuerbare Energien, 25 % Kraft-Wärme-Kopplung und 11 % Stromeinsparung bis 2020 machen den Neubau von Braunkohlekraftwerken überflüssig.“
Verehrte Frau Kollegin, das sind Träumereien, vor denen man sich selbst als Vorsitzende einer Oppositionsfraktion hüten muss, weil man sich sonst den Vorwurf der Volksverdummung einfängt.
Meine Damen und Herren, in Deutschland wurden im Jahr 2005 rund 545 Terrawattstunden Strom verbraucht. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es 181 Terrawattstunden. 45 % der Strommenge Nordrhein-Westfalens wurden 2005 aus Braunkohle gewonnen, 38 % aus Steinkohle. Erdgas machte 12 % aus, knapp 2 % der Strommenge stammten aus Mineralöl und etwa 3 % aus erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser oder Bio
masse. Das war der Stand 2005. Mittlerweile mag sich das ein kleines bisschen in Richtung der erneuerbaren Energien verschoben haben, aber das nur marginal.
In diesem aktuellen Energiemix ist die Braunkohle der einzige subventionsfreie heimische Energieträger. Ich verstehe zwar Ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Braunkohle aus der Abwehrschlacht um Garzweiler II. Die können Sie nicht ablegen, sollten aber doch mittlerweile die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Die heutige Situation macht deutlich, dass die Braunkohle im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Preisgestaltung und Wertschöpfung am Standort Nordrhein-Westfalen so lange unverzichtbar ist, wie wir zu ihrem Ersatz nicht über andere, gleich preisgünstige heimische Energieträger verfügen.
Frau Löhrmann, ich stimme mit Ihnen sofort in der Überlegung überein, dass es sinnvoll wäre und bis 2020 möglich sein müsste, 11 % des heutigen Stromverbrauchs einzusparen. Deshalb ist eine nachhaltige Effizienzsteigerung auch die erklärte Politik dieser Landesregierung.
Dann aber geht es in Ihrem Konzept los: Mit 25 % Kraft-Wärme-Kopplung meinen Sie vermutlich GuD-Kraftwerke. Das würde bedeuten: Wir steigern den Anteil der Stromerzeugung aus Gas von derzeit 12 auf 25 %. Angesichts der geostrategischen Verteilung der Gasvorkommen – Herr Priggen, ich erinnere an die Enquetekommission – würden wir uns damit in eine wirklich riskante Abhängigkeit von Russland oder ganz und gar von Schurkenstaaten begeben. Weder unter Sicherheitsgesichtspunkten noch im Hinblick auf die mögliche Preisentwicklung kann man den Menschen oder der Wirtschaft im Land eine solche Schwerpunktverlagerung in der Stromerzeugung zumuten.
Ihr letzter Baustein sind 27 % erneuerbare Energien bis 2020. Frau Löhrmann, lieber Herr Priggen, das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein: Das Potenzial für eine Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung von 3 % im Jahre 2005 auf 27 % im Jahr 2020 zu bezahlbaren Preisen vermag ich nicht einmal am Horizont zu erkennen,
selbst dann nicht, wenn wir die Verbraucher mit Milliarden und Abermilliarden zusätzlicher Stromkosten über das erneuerbare Energiengesetz oder eine Folgeregelung belasten würden.
Derzeit liegen die von den Verbrauchern zu tragenden Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zwei- bis zehnmal höher als für eine vergleichbare Menge Kohle oder Atomstrom.
Während der nächsten zwölf Jahre wird sich daran auch kaum etwas ändern. Ihr Szenario mit dem schockartigen Umstieg auf erneuerbare Energien bedeutet für die Verbraucher NordrheinWestfalens bis 2020 Mehrbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Damit schöpfen Sie bei jedem einzelnen Bürger genauso Kaufkraft ab, als würden Sie eine massive Erhöhung seiner Steuern vornehmen. Sie gefährden Unternehmen und Sie ruinieren den Arbeitsmarkt mit einer solchen Kaufkraftabschöpfung.
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir froh, dass die Landesregierung eine Energiepolitik mit Augenmaß betreibt, die sich auf das Vernünftige konzentriert und nichts verspricht, was man nicht halten kann.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist ja schlimmer als das, was Bush erklärt! – Ralf Jäger [SPD]: Es gibt noch Dinosaurier!)