Frau Abgeordnete Schulze, Sie können sich weiter aufregen und ärgern, aber Sie können sich auch wie alle anderen freuen – ich zum Beispiel tue das –, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen so hervorragenden Umweltbericht haben.
Jetzt liegt der Umweltbericht vor. Da Sie gerade ein Zerrbild von ihm gezeichnet haben, noch einiges zu seinen Details!
Ich möchte kurz Sinn und Zweck des Umweltberichts erläutern, weil das offensichtlich noch nicht allen klar ist. Wie der Name schon sagt, geht es darum, über den Zustand der Umwelt zu berichten. Genau das haben wir getan. Es geht zentral um eine Bestandsaufnahme, nicht darum, im De
tail Strategien aufzuzeigen. Das schreiben wir nun permanent fort –dazu hat auch die Ministerin gerade etwas gesagt –, auch beim Thema Klimaschutz.
Der Umweltbericht 2006 ist ein Beitrag zu einer transparenten und bürgernahen Umweltpolitik. Der Umweltbericht informiert umfassend über die Sachlage und schafft damit eine fachliche Grundlage,
die bisher nicht vorlag, für eine politische Diskussion der einzelnen Themen. Dazu lade ich Sie und alle Leser ausdrücklich ein, auch in einem permanenten Austausch mit dem Umweltministerium, wie Sie dem Vorwort entnehmen können. Deswegen freue ich mich über viele Zuschriften.
Dabei ist der vorliegende Umweltbericht nicht nur eine trockene Auflistung von Daten. In Teil I des Umweltberichts „Eckpunkte moderner Umweltpolitik für ein vitales Nordrhein-Westfalen“ werden die wichtigsten Handlungsfelder der Umweltpolitik der Landesregierung gebündelt dargestellt.
Angesprochen werden unter anderem Maßnahmen des MUNLV im Bereich Flächenverbrauch. Dieses Thema habe ich auch in der anschließenden Pressekonferenz ganz weit nach vorne gestellt, weil es in der Tat eine besondere umweltpolitische Herausforderung ist. Bei der „Allianz für die Fläche“ haben wir große Fortschritte zu verzeichnen. Weitere Themen sind: Gewässerentwicklung, Altlasten, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Trinkwasserschutz, Natur- und Artenschutz, Abfall, Abwasserwirtschaft und der Dialog Wirtschaft und Umwelt.
Die Darstellung dieser Themen scheint uns gut gelungen zu sein. Es freut mich, dass Sie in dem Antrag bestätigen, dass der Umweltbericht mit Daten- und Zahlenmaterial ein hohes Niveau des Umweltzustandes in Nordrhein-Westfalen belegt. Aber es gibt natürlich auch den ein oder anderen Bereich, in dem wir deutlich nachbessern müssen, was in den vergangenen Jahren noch nicht gelungen ist, zum Beispiel bei dem wichtigen Thema Flächenverbrauch.
Ihre Behauptung, dem Zahlenmaterial folge keine Analyse, geht an den Fakten vorbei. Die Fachartikel in Teil II, dem Hauptteil des Berichts, gehen über die reinen Daten- und Faktendarstellung hinaus. Jeder der 54 Artikel verfügt über einen bewertenden Ausblick, in dem die aktuellen Handlungsfelder und Maßnahmen im thematischen Bezug dargestellt werden.
In Teil III des Berichts, der 24 Umweltindikatoren präsentiert, ergreift mein Haus aktiv die Initiative und eröffnet die Diskussion von verbindlichen und überprüfbaren Zielen der Umweltentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Wir steigen damit in eine systematische Fortschrittsberichterstattung zur Umweltentwicklung in Nordrhein-Westfalen ein. Das gilt auch für die anderen Bereiche.
Dies bedeutet einen Qualitätssprung für die Umweltberichterstattung in NRW. Wichtig ist auch das Thema Klimaschutzpolitik, über das wir uns hier schon gestern ausgetauscht haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem neuen Stil in der Umweltpolitik und auch, was die Inhalte angeht, auf einem guten Weg ist. Das ist einmal die Frage des Dialogs in der Umweltpolitik. Dass wir die Menschen und die Verbände mitnehmen und Umweltpolitik nicht gegen sie, sondern mit ihnen machen, das ist der neue Stil der Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen, der positiv aufgenommen wird.
Das Rückgrat der Arbeit im Naturschutzbereich, die Arbeit der Biologischen Stationen, ist finanziell bis zum Jahre 2010 abgesichert und auf eine neue überarbeitete Grundlage gestellt.
Eine solche Planungssicherheit wie unter dieser Regierung haben die Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen noch nie gehabt.
Ich darf an die Frage der Alleen erinnern – darüber haben wir gestern schon diskutiert –, die in Nordrhein-Westfalen positiv aufgenommen wird, nur bei der Opposition nicht.
Ich freue mich, dass es uns gelingt, mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen, mit der zuständigen Region den zweiten Nationalpark diskutieren zu können. Das Thema wird uns heute noch beschäftigen.
Sie merken: In der Umweltpolitik, der Klimapolitik, der Naturschutzpolitik gibt es eine Bewegung auf breiter Basis. Wir nehmen die Menschen mit. Wir verbessern die Umwelt in Nordrhein-Westfalen, und von daher bin ich stolz auf diesen Umweltbe
richt. Ich bin stolz auf die ersten Ergebnisse, die wir in diesen zwei Jahren trotz angespannter finanzieller Situation meines Hauses erreichen konnten.
Ich bin immer gerne bereit, im Bereich von Alternativen in eine Diskussion einzusteigen. Aber, Frau Abgeordnete Schulze, eine pauschale Miesmacherei reicht dazu nicht aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als ich gerade Ihre Rede gehört habe, Herr Minister, habe ich gedacht: Ach, Herr Uhlenberg, hätten Sie sich bei Ihrem Umweltbericht nur mehr Zeit genommen!
Frau Fasse hat gesagt, er ist so schnell vorgelegt worden. – Mehr Zeit wäre besser gewesen und hätte für mehr Qualität gesorgt.
Nun zum Thema: Ein zentrales Kapitel im Umweltbericht für das Energieland Nummer 1 sind zweifellos die Kapitel „Erneuerbare Energien“ und „Klimaschutz“. Diese Seiten hat sich die SPDFraktion mit großer Neugier angesehen. Das können Sie sich aufgrund unserer Diskussionen vorstellen. Welche Entwicklungen werden dort berichtet? Finden wir dort sogar Perspektiven für eine nachhaltige Gestaltung Nordrhein-Westfalens? – Das erste Ergebnis möchte ich Ihnen heute vorstellen.
Zunächst einmal ist es beachtlich, wie die verwendeten Datenmaterialien Mitte 2007 vorgelegt wurden. Die allermeisten Datenreihen im Kapitel „Energie und Klima“ enden im Jahr 2003. Das kann zwei Gründe haben: Zum einen könnte sein, dass keine neueren Zahlen verfügbar sind, wie Sie es gerade ausgeführt haben. Oder es besteht gar kein Interesse daran, die Entwicklungen in diesem boomenden Markt auf dem Energiesektor darzustellen.
Herr Uhlenberg, wir kennen uns auch aus und haben recherchiert. Auf den Seiten der Energieagentur NRW – einer Landeseinrichtung – haben wir neuere Zahlen zu diesem Thema gefunden. Man findet dort sehr detaillierte Übersichten zur
Stromerzeugung aus regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2005. Der Umweltbericht 2007 verwendet somit ohne Not vier Jahre alte Zahlen.
Diese Altdaten sind nicht mehr aktuell, da sich die Energieerzeugung gerade zwischen den Jahren 2003 und 2005 verdoppelt hat. Das wissen Sie sehr wohl. Sie haben gerade vorgestellt, der Bericht wendet sich an interessierte Leser, die transparent hineinblicken sollen. Diese bekommen also einen völlig falschen Eindruck von der Energieproduktion in NRW, dem Energieland Nummer 1.
Betrachtet man nun die nächsten Tabellen auf der gleichen Seite, wird es richtig abenteuerlich: Die Windenergie soll im Jahr 2003 mit einem Anteil von 0 % zur Energieversorgung NordrheinWestfalens beigetragen haben.
Das ist schon wirklich abstrus, da Sie ein eigenes Windrad haben, Herr Minister. Dass ausgerechnet auf einem zentralen Kampffeld der ideologisch motivierten Windkraftverhinderung
die Windkraft schlicht auf null gerechnet wird, ist für die Politik der Landesregierung seit Beginn ihres Amtsantritts bezeichnend. Da rettet Sie auch nicht mehr, dass auf Seite 113 – wir haben genau hingesehen – zumindest für das Jahr 2004 bessere Zahlen stehen.
Interessant ist, dass die Landesregierung zwar keine aktuellen Zahlen zur Windkraftnutzung in ihrem Bericht ausweist, sie sich aber gleichzeitig schnell zu der Aussage versteigt, das Windkraftpotential sei weitgehend ausgeschöpft. Worin da die Transparenz für die Bürger bestehen soll, ist die Frage. Wenn sie genau hinsehen, merken sie, dass dazwischen kein Zusammenhang besteht.
Es ist lediglich noch offen, welche zusätzliche Energieausbeute aus Entwicklungsmaßnahmen für bestehende Anlagen möglich ist, führen Sie aus. Beide Aussagen sind falsch:
Erstens ist das Windkraftpotential in NordrheinWestfalen noch nicht ausgeschöpft. Es kann weiter ausgeschöpft werden. Zweitens ist nicht mehr offen, welche Entwicklungspotentiale noch möglich sind.
Wir haben uns vor rund einem Jahr in diesem Hohen Hause mit unserem Antrag zum Thema Repowering beschäftigt. Er hat damals zu heftigen Reaktionen geführt. Es geht um den Austausch alter Windräder gegen neue, um weniger Windräder und eine geringere Flächennutzung für eine höhere Stromproduktion. Repowering ist möglich und Repowering hilft, Herr Uhlenberg. Das wissen Sie. Das weiß auch der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, der uns seinerzeit angeschrieben und um Unterstützung gebeten hat.
Lassen Sie mich hierzu ein paar Daten nennen: Der Jahresertrag in NRW könnte ca. um das Vierfache erhöht werden, und dies bei gleichzeitiger Reduzierung der Anlagen um 60 % auf maximal 1.000 Windräder in NRW. Das sind vorliegende Fakten.