Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Pläne von Minister Gabriel würden allerdings dazu führen, dass infolge des einheitlichen Grenzwerts für Braun- und Steinkohlekraftwerke selbst hochmodernste Braunkohlekraftwerke diesen Wert nicht einhalten können. Da die Betreiber zusätzliche Emissionsrechte kaufen müssten, würde sich die Wirtschaftlichkeitsrelation zugunsten von Steinkohle- und Gasbefeuerungsanlagen mit all ihren negativen Begleiterscheinungen verändern.
Damit würde jeglicher Anreiz für die Modernisierung des Kraftwerksparks entfallen mit der Folge, dass zukunftsweisende Investitionen unterbleiben und stattdessen alte, abgeschriebene Kraftwerke vorerst weiter betrieben werden. Das ist der Weg, meine Damen und Herren, den wir nicht einschlagen wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bei ihren ehrgeizigen Zielen zum Klimaschutz. Das gilt auch ausdrücklich für die Zitate, Herr Priggen, die Sie eben vorgetragen haben. Sie sieht wie die Bundeskanzlerin die Zukunft in einem vernünftigen Energiemix, der die jeweiligen spezifischen Bedingungen und Grenzen der verschiedenen Energiequellen nicht aus dem Auge verliert, übrigens auch nicht deren unterschiedliche regionale Verfügbarkeit.
Zu dem Zitat, von dem Sie behaupten, Sie hätten mich ordentlich zitiert: Sie wissen, Herr Priggen, das ist aus dem Zusammenhang gerissen. Mein Argument war: Den leichten Fuß, wie Hamburg ihn sich machen kann, zu sagen, wir wollen kein Steinkohlekraftwerk, weil das CO2 emittiert, wir entscheiden uns dagegen, beziehen aber den Steinkohlestrom aus Niedersachsen – die Position kann man bei der Größe unseres Landes nicht realisieren.
Die Landesregierung unterstützt dabei ausdrücklich jeweils ehrgeizige Ziele für die verschiedenen Primärenergiequellen. Aber wir verkennen auch die Unterschiede nicht. Nicht nur Gas ist etwas anderes als Steinkohle, sondern – wer es immer noch nicht weiß oder wissen will – auch Braunkohle ist etwas anderes als Steinkohle.
„Wir verbinden mit unserem Antrag keine Absage an eine Versteigerung. Wir möchten aber ordentlich abwägen können und die Sachverhalte vorher austauschen.“
Dagegen können Sie doch wohl nicht auftreten. – Und zum nächsten Absatz: Bisher ist es so geplant bei denen, die die Versteigerung gerne wollen, dass das gesamte Geld beim Bund bleibt, und es wurde überhaupt nichts darüber gesagt, wofür es verwandt wird. Ich habe ausdrücklich angemerkt – ich kann Ihnen die entsprechende Seite des Protokolls nennen –:
„Die Verteilung scheint uns problematisch, und wir möchten uns auch zum Beispiel für die Entwicklung noch modernerer Technologien für den Klimaschutz verwenden.“
Warum zitieren Sie hier etwas anderes oder behaupten etwas anderes? Das ist unsolide. Ich kenne Sie anders.
Die Lauterkeit der Absichten kann also bei den Grünen nicht über die Mühsal der Begründungen hinwegtäuschen. Ich rege übrigens folgende Rechnung an: Wenn Sie ein Tausend-MegawattBraunkohlekraftwerk durch Biomasse in Form von anzubauendem Mais und Raps ersetzen wollen, dann müssten Sie knapp 10 % der Fläche Nordrhein-Westfalens damit bepflanzen. Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der über lange Zeiträume zu kalkulierbaren Preisen und ohne Subventionen verfügbar ist. Darüber hinaus bedeutet die Stromerzeugung aus Braunkohle eine nahezu hundertprozentige einheimische Wertschöpfung.
Jede heute unterlassene Investition – das wissen auch Sie – bedeutet den Weiterbetrieb von Anlagen mit Wirkungsgraden von zum Teil weniger als 30 % – zum Nachteil des Klimas und der Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung. Wir in Nordrhein-Westfalen erzeugen derzeit ungefähr 60 % des Grundlaststroms aus Braunkohle.
Wenn Sie dann noch, Herr Priggen, ein Moratorium beim Neubau verlangen, dann laufen die alten Kraftwerke doch länger. Oder wollen Sie in eine Position zurückfallen, nach der der Strom aus der Steckdose kommt?
Meine Damen und Herren, um die Potentiale der CO2-Reduktion in Nordrhein-Westfalen auszuschöpfen, ist die Modernisierung und Erneuerung von Kraftwerken unverzichtbar. Das heißt bei uns die Erneuerung und Modernisierung von Gaskraftwerken, Steinkohlekraftwerken, Braunkohlekraftwerken, einschließlich Kraftwärmekopplung. Wir wollen unseren durchaus ehrgeizigen Beitrag leisten, und zwar mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen. Gestern, als Beispiel, haben wir in Brüssel unsere Überlegungen und Chancen bei der Entwicklung zukunftsfähiger Kraftstoffe und Antriebstechniken vorgetragen.
Nun zu der SPD! Die Behauptung, die Landesregierung sei ohne Perspektive und ohne Strategie im Kampf gegen den Klimawandel, wird durch Wiederholung auch nicht richtiger. Was möchten Sie denn, dass man von Ihnen glaubt, dass Sie das vertreten, ohne dass Sie sagen, was das ist?
Die Verbraucher können es nicht sein. Dann müssten Sie alle unsere Initiativen zum Energieeinsparen, zur Energieberatung, zur Gebäudesanierung doch massiv unterstützen. Die Arbeitnehmer können Sie auch nicht im Auge haben. Dann könnten Sie nicht so vorbeireden an all dem, was Braunkohle und Kraftwerkserneuerung in unserem Land bedeuten. Klimaschutz kann es doch auch nicht sein. Sonst müssten Sie sich wie die IG BCE einlassen und sagen, die Braunkohle und die Steinkohle haben eine Zukunftsperspektive in Kombination mit der Kernenergie. Davon höre ich nichts. Sie können nicht einmal die SPD vertreten. Denn sonst müssten Sie doch vielleicht einmal an die Zahlen, die MdB Schultz, der Ihrer Partei angehört, über die Wirkungen der angepeilten Versteigerung auf die Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern ausübt, denken. Sie sind da merkwürdig stumm.
Wir werden unseren Beitrag zu einem nationalen Energiekonzept leisten, wir werden die technische Entwicklung vorantreiben, wir werden sie, soweit sie sinnvoll ist, hier anwenden, wir werden aber auch industriepolitisch die internationalen Chancen nutzen – wie vor zwei Tagen bei der Verabredung mit Südkorea über eine Biomasseinvestition in Höhe von über 100 Millionen Dollar. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltbericht der Landesregierung ist in Nordrhein-Westfalen gut aufgenommen worden. Die Presse hat positiv darüber berichtet. Er ist von den Naturschutzverbänden gelobt worden. Meine Damen und Herren, es ist in der Tat bemerkenswert, dass wir jetzt in der Lage sind, über einen Umweltbericht Auskunft zu geben über die Situation unserer Umwelt in Nordrhein-Westfalen, dass alle Daten erfasst werden und diese permanent fortgeschrieben werden.
Frau Abgeordnete Schulze, das muss Sie ja fürchterlich umwerfen, dass diese Landesregierung einen solchen Umweltbericht vorlegt, sonst hätten Sie nicht eine derartige Rede gehalten.
Wer hat Sie denn daran gehindert – wollen wir einmal die 39 Jahre nicht bemühen –, in den vergangenen zehn Jahren einen solchen umfassenden Umweltbericht vorzulegen?
Wer hat Sie denn daran gehindert, nicht nur einen Umweltbericht vorzulegen, sondern ihn auch permanent fortzuschreiben? Wer hat Sie denn daran gehindert, nicht nur einen Umweltbericht vorzulegen, sondern, wie wir das jetzt machen, die Daten auch ins Internet zu stellen, damit alle Schulen darauf zurückgreifen können und auch im Unterricht an den nordrhein-westfälischen Schulen über die wichtigen Umweltdaten nun diskutiert werden kann? Wer hat Sie denn daran gehindert?
Stattdessen stellen Sie sich hier hin, machen das mies und erklären, es seien veraltete Daten. Meine Damen und Herren, wenn man einen Bericht erstmals vorlegt, dann nimmt man – das ist einfach so – immer die Daten, die aktuell sind. Da gibt es bestimmte Zahlenabläufe, die eben nur alle drei oder vier Jahre erneuert werden. Wir haben für diesen Umweltbericht die aktuellsten Zahlen genommen – er heißt ja Umweltbericht 2006 –, die uns zur Verfügung stehen. Was sollen wir denn für ein Interesse daran haben, nicht die aktuellsten Zahlen zu nehmen? Deswegen ist der Umweltbericht eine gute Grundlage. Er wird permanent – jedes Jahr – fortgeschrieben, wenn neue Zahlen zur Verfügung stehen. Er wird nicht jedes Mal gedruckt, weil das zu teuer ist, obwohl das Vorwort des Ministers schon lesenswert ist.
Frau Abgeordnete Schulze, Sie können sich weiter aufregen und ärgern, aber Sie können sich auch wie alle anderen freuen – ich zum Beispiel tue das –, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen so hervorragenden Umweltbericht haben.