Für dieses zügige Handeln, Herr Minister, darf ich der Regierung auch im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken.
Wenn die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem vorgelegten Umweltbericht der Landesregierung „keine Perspektive und keine Strategie im Kampf gegen den Klimawandel“ vorwirft, so kann dies bei sorgfältigem Studium des Berichtes und der dem Bericht beigefügten Umweltakzente NRW, Frau Schulze, wohl kaum aufrechterhalten werden.
Dass die Landesregierung ohne politische Perspektive im Hinblick auf den Klimaschutz sei, war schon Gegenstand einer heftigen Diskussion in der Plenarsitzung am 9. März dieses Jahres. Unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion „Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umsetzen“ wurde im Einzelnen dargestellt, welche Initiativen und Strategien seitens der Landesregierung gegen den Klimawandel ausgearbeitet und auch gestartet wurden.
Die damals vorgetragenen Maßnahmen gelten auch heute noch und sind noch immer eine schlüssige Antwort der Landesregierung auf die Klimaproblematik. Ich will hier keine weiteren Ein
Auch schon vorher wurde hier im Plenum über dieses Thema diskutiert, und zwar nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichtes im Rahmen der Aktuellen Stunde am 7. Februar dieses Jahres.
Der am Mittwoch vor gut einer Woche vorgestellte „Umweltbericht NRW 2006“ stellt den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Fakten und Trends zur Entwicklung von Natur und Umwelt übersichtlich aufbereitet zur Verfügung. In diesem Bericht werden die Maßnahmen der Landespolitik zu mehr Lebensqualität, Gesundheit, Natur, Innovation und Bildung erfasst.
Zugleich werden 24 Umweltindikatoren für Nordrhein-Westfalen vorgestellt, mit denen die Entwicklung der Umwelt im zeitlichen Verlauf dargestellt wird. Dazu gehören die wichtigen Bereiche Luftqualität, Energie und Klima, Abfall, Wasser, Naturschutz und insbesondere Artenvielfalt sowie natürlich der Wald.
Zusammen mit dem „Umweltbericht NRW 2006“ sind die „Umweltakzente NRW 2006“ veröffentlicht worden. Als Kurzfassung des Umweltberichtes greifen sie aktuelle politische Themen auf – unter anderem die Luftqualität in den Städten, den Lärmschutz, neue Entwicklungen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie den Klimawandel.
Besonders der Naturschutzbund NABU begrüßte den Umweltbericht und seine übersichtliche und umfangreiche Dokumentation im Internet.
Dass die Landesregierung mit ihren zahlreichen Initiativen – hier verweise ich nochmals auf meine Ausführungen am 9. März dieses Jahres hier im Plenum – erfolgreich sein wird, ist meine feste Überzeugung und wird durch spätere Umweltberichte sicherlich dokumentiert werden.
Bei der Betrachtung der globalen Dimension des Klimawandels und der von allen Menschen auf dieser Welt gesetzten Ursachen für dieses Phänomen wird kaum jemand in unserem Lande davon ausgehen können, dass politische Aktivitäten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zum Klimaschutz allein eine entscheidende Wende herbeiführen werden. Hierzu bedarf es globaler Anstrengungen.
Der als Ursache des Klimawandels bekannte CO2-Ausstoß lässt sich nur durch Einsparung von Energie auf der gesamten Welt dauerhaft und klimaverbessernd vermindern. Am Tag werden auf
der Welt – Herr Priggen hat darauf hingewiesen – 10 Millionen t Erdöl verfeuert. Außerdem werden 12,5 Millionen t Steinkohle und 7,5 Milliarden m³ Erdgas verbraucht.
Die globale Klimaproblematik war deshalb auch Gegenstand des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Das Lob nehmen wir natürlich dankend zur Kenntnis. Leider konnten sich die Gipfelteilnehmer dort noch nicht auf gemeinsame quantifizierbare Klimaschutzziele einigen.
Dass ein gemeinsames Vorgehen der großen Industrienationen noch nicht beschlossen wurde, darf keinesfalls der Anlass dafür sein, in unserem Lande auf diesem Gebiet untätig zu bleiben. Auch in Nordrhein-Westfalen verbraucht jeder Bürger immer noch viel zu viel Energie.
Die Maßnahmen zur Energiewende in Deutschland haben bislang trotz des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und der Dreifachverglasung bis ins Gäste-WC hinein etwas Wesentliches versäumt, nämlich die Optimierung der Effizienz. Jeder Führerscheinbesitzer verfährt fast 1.000 Liter Benzin im Jahr; Energiesparbirnen und Dreiliterautos sind hierzulande die Ausnahme und werden leider noch oft belächelt.
Der „Umweltbericht NRW 2006“ macht die Umweltpolitik transparenter und gestaltet sie auch bürgernäher. Die Landesregierung stellt fest, dass den modernen Klimaschutzstrategien eine wachsende ökologische und auch ökonomische Bedeutung zukommt. In Nordrhein-Westfalen wird der Zusammenhang von wirtschaftlicher Dynamik und emissionsbedingtem Treibhauseffekt zu einem wesentlichen Akzent in der Umweltpolitik.
Die Landesregierung hat sich mit ihrem Klimaschutzkonzept und der Erneuerbare-EnergienInitiative den künftigen Aufgaben gestellt. Dabei sind Energieeffizienz, Energieforschung und Biomassestrategie tragende Elemente.
Meine Damen und Herren, bei diesen politischen Aktivitäten, von denen ich aus Zeitgründen nur einige beispielhaft aufzählen konnte, ist der im Antrag der SPD-Fraktion enthaltene Vorwurf der Untätigkeit und Perspektivlosigkeit im Hinblick auf den Klimaschutz zurückzuweisen, Frau Schulze. Ich darf zur näheren Erläuterung auf das Kapitel 10 der „Umweltakzente NRW 2006“ mit der Überschrift „Klima und Energie – Umwelttrends im Zeichen des Klimawandels“ verweisen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schulze, es ist schon bemerkenswert, wenn Sie beklagen, dass die Regierung kein eigenes Konzept habe, auf der anderen Seite aber Ihr Konzept schuldig bleiben.
Vor allen Dingen ist es scheinheilig, wenn Sie hier über Klima reden und in keinem einzigen Satz auf die Braunkohle eingehen. Das ist schon bemerkenswert. Ich bin gespannt, ob Sie den Klimawandel wie wir mit der Braunkohle oder wie die Grünen ohne Braunkohle angehen wollen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Wenn Sie es in zwei Jahren nicht geschafft haben, ist das Arbeitsverweigerung!)
Meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag ist der Bundesrat dem Antrag NordrheinWestfalens, bei der Neuregelung des Emissionshandels einen spezifischen Braunkohle-Benchmark einzuführen, mehrheitlich gefolgt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hingegen lediglich brennstoffbezogene Benchmarks für Gas und Kohle ohne Differenzierung zwischen Stein- und Braunkohle vor.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen halten es die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für geboten, dass der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundestag die Gelegenheit bekommt, die Interessen Nordrhein-Westfalens darzulegen.
Das Energiewirtschaftsgesetz verfolgt seit Jahrzehnten drei wesentliche energiepolitische Ziele: eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Strom und Gas.
Da das Gesetz keine übergeordneten Ziele definiert, sind bei einer einseitigen Ausrichtung auf bestimmte Stromerzeugungstechnologien Zielkonflikte vorprogrammiert. So erfüllen regenerative Energien wie Windenergie oder Fotovoltaik zwar den Tatbestand der Umweltverträglichkeit. Gleichzeitig sind sie jedoch im Vergleich zu konventionellen Erzeugungstechnologien weder wirtschaftlich noch können sie – isoliert betrachtet – aufgrund ihrer fehlenden Speicherbarkeit eine sichere Stromversorgung garantieren.
Meine Damen und Herren, demgegenüber gewährleistet die Verbrennung von Kohle zwar eine preisgünstige und sichere Versorgung des Verbrauchers mit Strom. Zugleich geht sie aber mit einer höheren Belastung der Atmosphäre einher.
Gewichtet man die zuvor genannten Ziele gleich und strebt man einen möglichst hohen Zielerreichungsgrad an, so ist ein breiter Energieträgermix derzeit alternativlos. Diese Betrachtung verlangt allerdings von uns Politikern im hohen Maße, dass wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Kraftwerke ideologiefrei gestalten.
Was bedeutet dies für Nordrhein-Westfalen? – Meine Damen und Herren, zunächst müssen wir berücksichtigen, dass wir ein industriell geprägtes Land sind und auch bleiben wollen. Hieraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung gegenüber den energieintensiven Bereichen unserer Wirtschaft sowie gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Unternehmen.
Zugleich sind wir innerhalb der Bundesrepublik das Energieland Nr. 1. Wir sind dies nicht zuletzt, da wir in hohem Maße für andere Bundesländer Strom erzeugen. Nordrhein-Westfalen ist nicht zuletzt deshalb ein attraktiver Kraftwerksstandort, weil wir im rheinischen Revier riesige Braunkohlevorkommen haben, die wir ohne Subventionen der Verstromung zuführen können. Die Braunkohle ist einer unserer wenigen Bodenschätze, die wir langfristig wirtschaftlich nutzen können. Die Braunkohle versetzt uns somit in die Lage, der hohen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entgegenzuwirken, indem wir den Anteil von Erdgas in der Verstromung begrenzen.
Die große Anzahl von Kraftwerken hat dazu geführt, dass sich in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Kraftwerksbauern niedergelassen hat, die für ein hohes Maß an Wertschöpfung vor Ort sorgen. Die Anlagen- und Komponentenhersteller beliefern aus Nordrhein-Westfalen die Weltmärkte mit modernster Kraftwerkstechnik. Im engen Verbund mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes finden sie in Nordrhein-Westfalen optimale Bedingungen vor, um immer effizientere und umweltverträglichere Kraftwerkstechnologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Politik trägt in hohem Maße Verantwortung, damit sich diese gut funktionierende, allerdings auch hochsensible Struktur im Sinne einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik weiterentwickeln kann. Deshalb
muss es uns beunruhigen, wenn Umweltminister Gabriel in seiner Regierungserklärung verkündet, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele nicht weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft bedeutet.
unterstreicht dies noch einmal mehr, wie weitsichtig die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl vor zwei Jahren agiert haben.
Aber warum ist die Braunkohlenbenchmark für die Stromversorgung in Deutschland von elementarer Bedeutung? – Dies lässt sich damit erklären, dass wir in Deutschland unsere Grundlastversorgung derzeit fast ausschließlich aus Braunkohle und Kernenergie bestreiten. In Nordrhein-Westfalen ist Braunkohle praktisch die einzige Grundlastenergie. Gaskraftwerke sind in diesem Bereich aufgrund der wesentlich höheren Brennstoffkosten und der hohen Abhängigkeit von wenigen Lieferländern keine Alternative.
Würden wir den Grünen folgen und in der Verstromung zukünftig ausschließlich auf Erdgas und regenerative Energien setzen, so würden die Strompreise umgehend explodieren. Die zweite industrielle Revolution würde binnen kürzester Zeit zu einer industriellen Entkernung NordrheinWestfalens führen, meine Damen und Herren.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben die einseitige Ausrichtung der rot-grünen Energiepolitik auf Umweltaspekte umgehend nach der letzten Landtagswahl beendet. Wir setzen stattdessen auf eine Gleichrangigkeit von Preisgünstigkeit, Sicherheit der Versorgung und Umweltverträglichkeit.
Wir dürfen in dieser Debatte allerdings nicht verschweigen, dass der Braunkohle durch den von Rot-Grün erzwungenen Kernenergieausstieg zukünftig bundesweit eine noch größere Rolle zur Deckung der Grundlast zukommt. Auch deshalb ist das Kraftwerkserneuerungsprogramm im rheinischen Revier nicht nur für Nordrhein-Westfalen von hoher strategischer Bedeutung. Die hier zum Einsatz kommenden Bohranlagen sind wesentlich effizienter und damit auch klimafreundlicher als die alten, zu ersetzenden Braunkohlekraftwerke. Der um 30 % höhere Wirkungsgrad der neuesten Generation von Braunkohlekraftwerken ist ein gi