Die Arbeitslosigkeit sinkt: allein im ersten Halbjahr um 170.000 Personen bzw. um 16,6 %. Besonders erfreulich ist der Rückgang von rund 25 % bei der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir haben mit 1,99 Milliarden € die niedrigste Neuverschuldung seit 1977. Alle Rankings zeigen: Wir holen auf – zwar langsam, aber es ist Bewegung drin.
Jeder weiß, dass solche Veränderungen dazu führen, dass sich Bewegung verstärkt. Deshalb ist das Wichtigste, nicht nachzulassen. Daher wird die Landesregierung auch weitere wichtige und
Dazu gehören der weitere Ausbau der Ganztagsschule, die Überarbeitung des Curriculums für die Hauptschule, die Reform der Lehrerausbildung, das Thema Ingenieurnachwuchs,
die Pensionen mit 67, die Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung, die Novellierung des Landesplanungsgesetzes, die Novellierung des Landeswassergesetzes,
Wir wollen das ernst nehmen. Ich nehme sowohl die Industrie als auch das Handwerk beim Wort, wenn sie sagen, dass sie bereit sind, in diesem Jahr jedem, der kann und will, eine Lehrstelle anzubieten.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Warum verschlechtern Sie dann die Fördermöglichkeiten bei der Ausbildung?)
Aber ich sage auch, dass damit das Problem noch nicht gelöst ist; denn es sind noch unglaublich viele junge Leute in der Warteschleife.
Wir werden nicht den Weg der Vorgängerregierung gehen, indem wir sie einfach nur zwei Tage in der Berufsschule schicken und dann sagen, dass sie damit aus der Statistik heraus sind.
Wir werden uns vielmehr bemühen, denjenigen, die suchen, irgendeinen Weg zu zeigen, wobei „irgendein Weg“ immer einen Weg meint, der sich möglichst nah an der betrieblichen Wirklichkeit orientiert.
Das Werkstattjahr, das wir eingeführt haben, ist inzwischen bundesweit anerkannt als ein intelligenter neuer Ansatz, gerade den jungen Leuten in der Warteschleife zu helfen, die bisher keine Lehrstelle bekommen haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das greift doch nicht! Schauen Sie sich die Praxis an! – Wei- tere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Sie sind glücklich, dass sie eine Lehre machen können und dass sie zum Schluss noch einen Lehrabschluss bekommen. Es reicht nicht, nur zu sagen, das greife nicht. Machen Sie doch bessere Vorschläge; dann diskutieren wir darüber.
Ich habe zum Beispiel einen Vorschlag: Lassen Sie uns die Mittel aus der Weiterbildung bei der Bundesagentur für Arbeit für ein bundesweites Programm nutzen, das genau in diese Richtung geht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Greifen Sie doch einfach unsere Vorschläge auf! Die ignorie- ren Sie doch!)
Was man dabei spart, könnte, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, 20.000 Plätze bundesweit bringen, darunter 4.000 für Nordrhein-Westfalen. Dann wären wir wieder einen Schritt weiter, und 4.000 junge Leute hätten eine Lebensperspektive bekommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war der typische Rüttgers: viele Worte, keine Taten! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben in den Reden gemerkt, dass wir im Moment im Land eine Debatte darüber führen, ob sich die politische
Ich glaube, dass das eine Debatte ist, die geführt werden muss. Ich will Ihnen auch meine Meinung dazu sagen: Ich sehe keine linke Mehrheit in Deutschland – auch nicht in Nordrhein-Westfalen.
Aber ich finde, dass die Debatte darüber geführt werden muss, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass sich eine neue Partei im Parteienspektrum – auch im Parteienspektrum des Westens – zu etablieren droht.
Dabei stellt sich die Frage: Versucht man aus machttaktischen Gründen, alles offen zu lassen? Vielleicht kann man die Partei noch einmal brauchen; vielleicht ergibt sich eine Chance, die ich für mich selber aus eigener Kraft gar nicht mehr sehe.
Oder versucht man eine inhaltliche Auseinandersetzung? Ich glaube, dass man die inhaltliche Auseinandersetzung führen muss.