Wir sollten stolz auf das sein, was in diesem Land jeden Tag geleistet wird. Nörgelei über das, was passiert, ist der falsche Weg, diese Leistung zu bewerten. Andere Länder schauen auf uns mit Bewunderung. Ich finde, wir müssen uns auch unserer Stärken noch bewusster werden.
Wir müssen außerdem darauf achten, dass alle vom Aufschwung profitieren. Ludwig Erhard hat nicht Wohlstand für wenige gefordert, sondern Wohlstand für alle. Die Landesregierung will, dass es den Menschen im Land noch besser geht. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind für uns deshalb auch zwei Seiten derselben Medaille. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Walsken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, Ihre Performance heute ist schlecht.
Sie zeigen das deutlich, indem Sie sich in Ihrer Rede zu zwei Dritteln mit der SPD auseinandersetzen. Wir danken Ihnen dafür, sagen allerdings: Das kann nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten dieses Landes sein.
Deshalb werten wir Ihre reflexartigen Versuche, sich mit unserer Schulpolitik vor Beschlusslage auseinanderzusetzen, oder Ihre Versuche, an allen Stellen das, was an Ideen aus der Opposition kommt, niederzureden, als einen Versuch von jemandem, der agiert, ohne zu wissen, ob er bei den Menschen in diesem Land noch ankommt. Herr Dr. Rüttgers, Sie agieren, als hätten Sie schon verstanden, dass Sie offensichtlich in diesem Land zurzeit keine Mehrheit mehr haben.
Und, Herr Dr. Rüttgers, wenn man sich so intensiv mit der Opposition auseinandersetzt, ist es eigentlich ein Gebot des guten Stils, vielleicht ab und zu … Herr Dr. Rüttgers! Herr Dr. Rüttgers!
Herr Dr. Rüttgers, entschuldigen Sie, dass ich Sie störe. Aber ich würde Ihnen gerne im Namen der SPD-Fraktion den Hinweis geben: Wenn Sie sich schon mit uns auseinandersetzen, wäre es schön, wenn Sie uns während Ihrer Rede auch einmal anschauten.
Wir diskutieren nämlich heute über den vierten Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung, und bis jetzt ist von dem, was Sie hier im Herbst 2005 angekündigt haben, nichts, aber auch gar nichts umgesetzt.
Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, es wird langsam Zeit. Sie haben nur noch zwei Würfe, bis diese Legislaturperiode zu Ende ist. Ihre großen Sätze wie „Jeder zusätzliche Steuer-Euro wird in den Schuldenabbau gesteckt“ oder „Die Landesregierung wird einen strikten Sparkurs fah
ren“ oder „Wir werden den Personalabbau forcieren“ – all diese Sätze sind vergessen, wenn Sie in den heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf hineinschauen.
Herr Dr. Linssen, längst vergessen sind aber auch die schönen Presseartikel vom „eisernen Helmut“, dem „starken Mann im Kabinett Rüttgers“. Herr Finanzminister, Sie sind mittlerweile geschwächt
durch unglückliches Agieren. Ich erinnere an die Auskunftsaffäre Maus. Ich erinnere an das Thema „Spekulationen um Steuergeschenke an FlickErben“. Ich erinnere an ein viel zu langes Festhalten am Vorstandsvorsitzenden Fischer und an ein chaotisches Auftreten in der Frage: Was machen wir in Zukunft mit dem Landesanteil an der Westdeutschen Landesbank? Es gibt in Ihrem Kabinett einen handfesten Richtungsstreit, Herr Ministerpräsident. Sie haben mit Ihrer heutigen Rede nicht für Klarheit gesorgt.
Diese Koalition hat mit ihrem internen Streit dafür gesorgt, dass die Bank nahezu täglich bundesweit in den Medien ist.
Ja, hören Sie zu, Herr Kollege! – Zum Beispiel in der „FAZ“ vom 16.08.: „Eigentümer der WestLB im Streit“. „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.08.: „Eigentümer der WestLB können sich nicht einigen“. Oder „Wohin geht der Kurs der WestLB?“ in der „Westfälischen Rundschau“ vom selben Tag.
Mit einem beispiellosen Chaos zulasten von knapp 6.000 Beschäftigten und der Werthaltigkeit der Bank führen Sie der Öffentlichkeit vor, dass Sie keinen Plan für Ihre strategisch wichtigste Landesbeteiligung haben.
Herr Dr. Rüttgers, bis heute haben Sie es nicht geschafft, für Klarheit zu sorgen. Sie eiern herum zwischen „privat verschleudern“ und „vielleicht mit anderen Landesbanken zusammenarbeiten“.
Wir betonen heute: Es ist gefährlich, auf Zeit zu spielen. Es ist gefährlich, bis zum Ende des Monats, wenn die Bank ihre Halbjahresbilanz vorlegt, noch immer keine Klarheit über die Zukunft der Bank zu haben.
Klarheit! Hauen Sie auf Ihren Kabinettstisch und setzen Sie eine Richtung durch, möglichst zugunsten der Westdeutschen Landesbank AG!
Es liegt in Ihrer Verantwortung für 6.000 Menschen und für den Finanzplatz, hier endlich zu sagen, was Sie wollen. Bekennen Sie sich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bank! Sichern Sie die Standorte Düsseldorf und Münster sowie den Finanzplatz NRW, indem Sie hier ein klares Bekenntnis zugunsten einer öffentlichrechtlichen Lösung abgeben!
Meine Damen und Herren, nun zum Landeshaushalt. Er folgt drei Kriterien. Das erste Kriterium heißt „Konsumieren statt konsolidieren“. Das ist – entgegen allen Ankündigungen – seit dem Regierungsantritt hier offensichtlich das Credo. Alle anderen blumigen Ankündigungen, die 2005 gemacht wurden, sind längst vom Tisch.
Dazu kommt der vermeintliche Schuldenabbau. Die Schulden haben mit 5,3 Milliarden € zu Beginn dieser Legislaturperiode den höchsten Stand in diesem Land erreicht. 5,3 Milliarden € – das war, bei der Einbringung des Haushalts 2005, der höchste Schuldenstand. Meine Damen und Herren, wer hier noch von Schuldenabbau redet, ist einfach nicht redlich.
Das dritte Thema ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie haben bis zum heutigen Tag – seitdem Sie regieren – 8 Milliarden € mehr in der Kasse, weil die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland und die Unternehmen eine Menge Steuern gezahlt haben. Ohne Ihr Zutun 8 Milliarden € mehr! Und doch haben Sie es geschafft, das ganze Land gegen sich aufzubringen. Sie haben es zusätzlich geschafft, dass Nordrhein-Westfalen im Länderverbund nur noch am Rand eines finanzstarken Landes rangiert.
Ihre Ausgaben steigen Jahr für Jahr an. 2007 waren es 1,9 Milliarden €. Nun sind es wieder 750 Millionen €. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: So sieht kein Sparhaushalt aus.
Wenn wir einmal zu den Steuermehreinnahmen von 8 Milliarden € das addieren, was Sie zusätzlich ausgegeben haben, stellen wir fest, dass Sie fast 10 Milliarden € mehr in der Kasse hatten, um politisch zu agieren. Und was haben Sie daraus gemacht? Sie haben weder den Haushalt ausge
Deshalb finde ich es hochinteressant, dass heute der Wirtschaftsexperte des RWI, Herr Kambeck, im „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagt – ich darf das zitieren, Herr Präsident –:
„Angesichts der doch sehr guten Einnahmesituation könnte das Tempo bei der Konsolidierung der Landesfinanzen aber erhöht werden.“